Di, 19. Mai. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Gabriel-Kritik auch von Genossen

Nicht nur SPD-Außenminister Steinmeier rät zu mehr Zurückhaltung in der BND-Affäre. Auch andere Sozialdemokraten halten den Vorstoß ihres Parteichefs für zu schrill. Die meisten wollen anonym bleiben.

Von Werner Kolhoff

Berlin. Das harsche Auftreten der SPD-Spitze gegen die Kanzlerin und die US-Regierung in Sachen BND/NSA-Affäre ist bei der Union auf Empörung gestoßen. Aber auch in den eigenen Reihen finden etliche mindestens die Tonlage problematisch.

Namentlich zitiert werden wollte niemand, doch hielten einige prominente Sozialdemokraten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Ein ehemaliges Mitglied der Führungsmannschaft von Gerhard Schröder – heute noch in Regierungsdiensten – sagte sichtlich empört: „Damit machen wir uns international doch lächerlich, das ist absolut unseriös.“

Kritik an Fahimis Wortwahl

Gemeint war die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Liste der Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem BND untergejubelt hatte, dem NSA-Untersuchungsausschuss auch ohne Genehmigung Washingtons zur Verfügung zu stellen. Es gebe klare völkerrechtliche Vereinbarungen mit den USA. Würden sie absichtlich gebrochen, so der Kritiker, „können wir die Zusammenarbeit mit denen vergessen – und mit anderen Nationen auch.“ Jeder wisse zudem, dass Unterlagen im Untersuchungsausschuss nicht geheim blieben.

Altkanzler Schröder selbst nannte Gabriels Forderung nach Aufklärung in einem Interview gestern zwar gerechtfertigt, fügte aber hinzu: „Ob die Aufklärung nicht besser im Bereich der Regierung auf der einen Seite und des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auf der anderen Seite bleibt, das ist eine andere Frage.“

Andere Sozialdemokraten stießen sich mehr an der Wortwahl insbesondere Fahimis. Sie hatte davon gesprochen, dass Deutschland sich nicht zum „Vasallen“ der USA machen und „nicht unterwürfig um Erlaubnis betteln“ dürfe. Einen „gewissen Antiamerikanismus“ erkannte einer in diesen Formulierungen, ein anderer, ein einflussreiches Fraktionsmitglied, sagte, er würde sich so nicht ausdrücken.

Auch Fahimis Vergleich mit dem Nein zum Irak-Krieg („Gerhard Schröder hat vorgemacht, wie man Rückgrat zeigt“) stieß auf Kopfschütteln. Anders als der Irak-Krieg sei die BND-Affäre in der Bevölkerung keine große Sache. Es sei die Frage, ob dieser Vorgang, über den in zwei Jahren niemand mehr reden werde, es wert sei, einen solchen Konflikt anzuzetteln. Zum Vergleich: Gabriel hatte von einer „Staatsaffäre“ gesprochen und von Merkel verlangt, „Rückgrat“ zu zeigen.

Offiziell dementiert wurde gestern allerdings eine Meldung, dass es zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Gabriel in der Angelegenheit ein Zerwürfnis gebe und dass beide deswegen miteinander telefoniert hätten. Allerdings bezog Außenamtssprecher Schäfer das Dementi ausdrücklich nur auf ein Telefonat – nicht auf andere Gespräche zwischen beiden.

Außerdem machte er deutlich, dass Steinmeier die Sache weit vorsichtiger angeht. Schäfer sprach von „berechtigten Sicherheitsinteressen“ der Amerikaner. Zwischen ihnen und dem Aufklärungsinteresse des NSA-Ausschusses müsse es einen Kompromiss geben. Als Möglichkeit ist inzwischen in Berlin in der Diskussion, dass nur die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss die Listen einsehen dürfen, ohne sie kopieren zu können. Das dürfte eine der Lösungen sein, die in den derzeit laufenden Konsultationen mit der US-Regierung erörtert werden. Offen ist, ob es bis zu den Sitzungen des Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses Mitte dieser Woche schon Klarheit geben wird.

Seehofer: Das ist inakzeptabel in einer Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen jüngste Aussagen in der Geheimdienstaffäre gerügt. „Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND, das halte ich für inakzeptabel in einer Koalition“, sagte Seehofer gestern in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Dies entspreche „nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat“, sagte Seehofer.

Gabriel hatte vor einer Staatsaffäre gewarnt, falls nicht der Verdacht ausgeräumt werden könne, der Bundesnachrichtendienst könnte dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben. Außerdem forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Rückgrat zu zeigen und die bislang geheimen Spählisten des NSA zur Not auch ohne US-Zustimmung zu veröffentlichen. (afp)

„Damit machen wir uns international doch lächerlich.“

Prominenter Sozialdemokrat,
der anonym bleiben will,
zu Gabriels Forderung

Kommentar: Warum wird Gabriel nie Bundeskanzler? Weil er nicht in der Lage ist, das Gesamte zu sehen und einzelne Probleme dann zu lösen. Er polemisiert leiber an einem Problem ohne zu bemerken, dass er das Ganze zerstört. 

Di, 19. Mai. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Versöhnliche Töne im BND-Streit

Sozialdemokraten wollen Koalitionszwist entschärfen. Kritik an Sigmar Gabriel.

Berlin. In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die Liste solle ausgewählten Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht werden. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) reagierte umgehend: „Die SPD scheint auf den Weg der Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang in der Koalition zurückzukehren.“

Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Schäfer, sagte, es gebe die Möglichkeit, Sicherheitsinteressen und Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Das Völkerrecht stehe dem nicht entgegen – es sei eine politische Entscheidung in dieser Frage nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, das Konsultationsverfahren mit den USA zur Frage des Umgangs mit der Liste dauere an. Die Regierung werde auf Basis des Ergebnisses und weiterer Abwägungen entscheiden.

Bei dem Streit geht es um den von den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags und vom NSA-Untersuchungsausschuss verlangten Einblick in eine Liste mit geheimen Spähbegriffen der Amerikaner. Diese waren während der seit zehn Jahren laufenden Zusammenarbeit vom Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert worden, weil sie absprachewidrig teils gegen deutsches Recht sowie gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.

Seehofer-Kritik zurückgewiesen

Fahimi sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands: „Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.“ Es gehe der SPD „nicht um profane Formen von Anti-Amerikanismus“, sondern um Aufklärung in der Sache. Die Seehofer-Kritik an Gabriel wies sie zurück: „Ich finde, dass das Verhalten unseres Vizekanzlers Sigmar Gabriel genau das ist, was man von einem verantwortlichen Staatsmann erwarten sollte.“ (dpa)  ▶ Seite 2

„Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.“

Yasmin Fahimi,

SPD-Generalsekretärin

Kommentar: Achtung, nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Das die Linken als Staatsveränderer die Beziehungen mit den USA nach allen Möglichkleiten stören wollen, ist seit Jahrzenten bekannt. 

SPIEGEL ONLINE, 13.05.2015

Steht die massenhafte Metadatensammlung durch die NSA vor dem Ende? Das US-Parlament berät über eine Reform des umstrittenen Geheimdiensts. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Von Sebastian Fischer, Washington

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-reform-kampf-im-us-kongress-um-freedom-act-a-1033533.html

Do, 7. Mai. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Was fest steht und was noch unklar ist

Von Suchmerkmalen und Ablehnungslisten: In der Spionageaffäre ist bisher wenig belegt

Von Jörg Blank

Berlin. In der Spionageaffäre ist bisher wenig belegt, viel ist Vermutung. Ein Überblick:

Das steht fest: An der früher vom US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) betriebenen BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wird nach Angaben des deutschen Auslandsgeheimdienstes internationale Satellitenkommunikation überwacht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) nennt als Ziele Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz sind und geschützt werden sollen.

Nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 übermitteln die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (sogenannte Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht werden. Das können E-Mail-Adressen, IP-Adressen von Computern oder Telefonnummern sein, aber auch Suchbegriffe. Ursprünglich war die Kooperation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorbekämpfung gedacht.

Zusammenarbeit mit der NSA ist deutschen Spionen nur erlaubt, wenn sie sicherstellen, dass die Rechte deutscher Bürger sowie deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden. Der BND darf weder EU-Partnerländer noch EU-Institutionen ausspionieren. Der BND hat seit 2008 aus diesem Grund etwa 40 000 der übermittelten Suchmerkmale aussortiert. Mindestens 2000 davon kamen bei einer Prüfung zusammen, die nach Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden angeordnet wurde.

Das ist unklar: Laut „Spiegel“ sollen vom BND 2013 zunächst 12 000 Selektoren entdeckt worden sein, die in der aktiven Suche eingespeist waren. Demnach zielten sie auf Diplomaten, Behörden und Regierungen in Europa ab. Offiziell bestätigt ist dies jedoch noch nicht. Auch die Liste der abgelehnten Suchbegriffe ist selbst den für die BND-Kontrolle zuständigen Abgeordneten nicht bekannt.

Unklar ist auch, ob die während der Datenschnüffelei eingesetzten Suchmerkmale Ergebnisse gebracht haben – und ob diese an die NSA übermittelt wurden. Kritiker mutmaßen, der BND habe sich zum willfährigen Handlanger der NSA gemacht – dessen Präsident Gerhard Schindler hat dies jedoch als Unterstellung zurückgewiesen.

Ebenso unklar ist, ob französische Spitzenbeamte und die EU-Kommission tatsächlich ausspioniert wurden.

Zudem steht der Verdacht im Raum, der BND habe Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet (siehe Kasten). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verdacht ihm gegenüber verneint.

Generalbundesanwalt will Infos vom Kanzleramt

Generalbundesanwalt Harald Range will Informationen vom Bundeskanzleramt. Er habe ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt, sagte Range nach Teilnehmerangaben gestern im Rechtsausschuss des Bundestags. Dabei gehe es um die Listen aussortierter Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA für Datenausspähungen des BND. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage.

Auf der Liste von 2000 NSA-Spionagezielen, die der BND 2013 nach den Enthüllungen durch Edward Snowdon aussortiert hat, steht angeblich kein Unternehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern nach einer Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass das Ausmaß von möglicher Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND geringer war als befürchtet.

Nachrichten-Artikel vom 05.05.2015 05:40 Die NSA hat bis mindestens August 2013 Mailadressen von europäischen Politikern, Ministerien und deutschen Firmen ausgespäht. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das jetzt bekannt wurde. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article140497463/Bundesregierung-bestaetigt-NSA-Spionage-bis-2013.html