Sa, 19. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Spezial / Seite 7

Eine Stadt wehrt sich: Solingen bietet den Salafisten die Stirn

Die Industriestadt gilt als eine der Stützpunkte für die radikalen Islamisten. Politiker und Bürger kontern mit Erklärung für Toleranz und gegen Hassprediger.

Von Ulrike Hofsähs

Solingen. Nur ein paar Schritte liegen zwischen dem Rathaus in Solingen und der Millatu-Ibrahim-Moschee. Die radikalen Salafisten treffen sich regelmäßig in einer Art Lagerhalle in einem Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße. Einige Häuser weiter, hinter der gläsernen Fassade des Rathauses, überlegen die Stadtoberen, wie die Antwort auf die fundamentalistischen Muslime und ihren Stützpunkt in der Nachbarschaft lauten kann.

Seit dem 1. Mai hat sich das Problem mit Salafisten in Solingen verschärft. Etwa 30 traditionell orientalisch gekleidete junge Männer hatten eine Provokation der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zum Anlass genommen und überraschend Polizisten angegriffen und verletzt.

Ein Weltbild in Schwarz und Weiß

„Wir wurden Zeuge einer kalkulierten Inszenierung von Gewalt“, kommentiert auf der Internetseite der Stadt Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU). Vor seinem Rathaus saßen nach dem Gewaltausbruch die gefesselten Salafisten in einer Reihe auf dem Boden: junge bärtige Männer, in knöchellangen Pluderhosen, mit Häkelmützen auf dem Kopf und aus der ganzen Republik angereist.

Der Verfassungsschutz hat die Salafisten seit langem im Visier. Sie nehmen den Koran als Handlungsanleitung, sind gegen Demokratie und für einen Gottesstaat. Ein Weltbild in Schwarz und Weiß sowie die intensive Missionierung gilt vor allem jungen, noch nicht gefestigten Menschen. Der Salafismus ist derzeit die am stärksten wachsende islamistische Strömung, zu der viele Terroristen Beziehungen hatten. In NRW gibt es etwa 500 Anhänger.

Mit Information hält die 160 000-Einwohner-Stadt im Bergischen Land dagegen: Am 24. Mai organisiert Solingen eine Fortbildung „Über den Umgang mit Salafismus“. Die richtet sich an Lehrer, Muslime, Migranten, Polizisten, an jedermann. „Das ist genau der richtige Weg“, sagt Claudia Dantschke. Seit vier Jahren berät sie Mütter und Väter, deren Kinder zu den radikalen Islamisten gewechselt sind. Die Expertin berichtet bei der Veranstaltung von Erfahrungen und Beispielen aus Berlin. „Anfragen von Eltern haben zugenommen“, sagt sie.

Die Tagung ist Teil eines Programms, mit dem sich die Industriestadt zusammen mit organisierten Muslimen bemüht, den Extremisten den Zulauf junger, fehlgeleiteter Menschen abzuschneiden. Bei einer Veranstaltung mit der Polizei etwa platzte das Forum aus allen Nähten. Und weit mehr als tausend Bürger haben eine von muslimischen und christlichen Verbänden mitgetragene Erklärung gegen Hassprediger unterschrieben.

Einen Grundstein für die Zusammenarbeit hat das traurigste Kapitel in der Geschichte der Stadt gelegt: Solingen war vor bald 19 Jahren Schauplatz des schlimmsten fremdenfeindlichen Anschlags in Deutschland. Fünf türkische Frauen und Mädchen starben. Bis heute prägt das, inzwischen ist die Integrationsarbeit preisgekrönt. Der Oberbürgermeister wird selbstverständlich in die Moscheen eingeladen und spricht Grußworte. Jeder dritte Bürger von Solingen hat ausländische Wurzeln.

Stadtrat votiert gegen Treffpunkt

Inzwischen hat der Stadtrat das Quartier, in dem der Treffpunkt der Salafisten liegt, als Wohngebiet eingestuft. Ihr Antrag auf Nutzung der Lagerhalle als Vereinsraum ist von der Stadt abgelehnt worden. Ob das hilft, ist ungewiss. „Das Vorgehen erfordert Geduld“, weiß der Oberbürgermeister.

Ehe die Männer mit den Pluderhosen in Solingen auftauchten, war das rund 60 Kilometer entfernte Mönchengladbach ein wichtiger Treffpunkt. Als dort ohne Genehmigung ein Gebäude zu einem Islam-Zentrum umgebaut wurde, schritt die Stadt ein und legte die Baustelle still. Allerdings sind Salafisten auch in Mönchengladbach weiter aktiv. Demnächst wollen sie wieder kostenlose Korane verteilen: für den Verfassungsschutz Ausdruck einer offensiven Missionierungsarbeit.

Fr, 18. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

Polizeipräsident Oelze suspendiert Pro-NRW-Politiker vom Dienst

Mit Wirkung vom 15. Mai. Verdacht auf Verstoß gegen Beamtenstatusgesetz.

Von Georg Dünnwald

Aachen. Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm mit Wirkung vom 15. Mai von seiner Aufgabe suspendiert. Palm ist Kreisvorsitzer der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW.

„Der Polizeibeamte steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben. Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“, betont Oelze auf Anfrage der „Nachrichten“.

Nach Auskunft von Sprecher Paul Kemen war der Auftritt Palms auf der Demonstration gegen den Neubau der Ditib-Moschee an der Stolberger Straße am Samstag, 5. Mai, mit ein Auslöser für die Suspendierung, die zunächst für frei Monate gilt. Dort ließ Palm Sätze wie „wir wollen kein Nordrhein-Westfalistan“ oder „wer Islam sät, wird Scharia ernten“, fallen. Die im Bau befindliche Yunus-Emre-Moschee bezeichnete der Polizist als einen „Protzbau mit hohem Minarett“.

Palm hält seine Suspendierung für eine völlig überzogene Maßnahme. „Da wird eine gerichtliche Klärung anstehen“, kündigte er gegenüber den „Nachrichten“ an. Zurzeit liegt noch eine „gerichtliche Klärung“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Palm hat dort Berufung gegen die am 15. März von der 1. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts getroffene Entscheidung eingelegt, wonach er es sich gefallen lassen müsse, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein.

Nachdem Wolfgang Palm im März vergangenen Jahres auf der Homepage von Pro NRW als Kreisvorsitzender und Polizeihauptkommissar erschienen war, hatte Oelze angeordnet, den Beamten in den Innendienst zu versetzen. Zudem wurde Palm einer besonders engen Dienstaufsicht unterworfen.

„Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit.“

Klaus Oelze,

Polizeipräsident

Mi, 16. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Handwerkliche Patzer, Schlamperei, keine Absprachen

Ein Gutachten deckt auf, wie in Thüringen die Behörden bei der Suche nach dem Neonazi-Trio von Jena versagt haben

Erfurt. Fehler und Nachlässigkeiten Thüringer Behörden haben nach Ansicht der unabhängigen Kommission zum Neonazi-Trio das Untertauchen der Gruppe begünstigt. Das dreiköpfige Gremium kritisierte bei der Vorstellung seines Abschlussberichts am Dienstag vor allem den Verfassungsschutz, monierte aber auch handwerkliche Fehler und Zurückhaltung bei den eigentlich zuständigen Behörden Staatsanwaltschaft und Polizei. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte Konsequenzen an. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte seit Mitte November rund 20 000 Seiten Akten gesichtet und Dutzende Zeugen zur sogenannten Zwickauer Zelle gehört.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von „handwerklichen und strukturellen Defiziten“ sowie von fehlenden Abstimmungen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei. Der Bericht entkräfte aber Spekulationen, dass die aus Jena stammenden Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Kommissionsvorsitzender Schäfer sagte, er habe auch in den geheimsten Unterlagen des Verfassungsschutzes keinen Hinweis gefunden, dass einer der drei als Informant abgeschöpft worden sei.

Das Trio war 1998 untergetaucht und hatte zuletzt in Zwickau gelebt. Als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollen Böhnhardt, Mundlos und womöglich auch Zschäpe in den Jahren danach neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben. Am 4. November 2011 verübten Böhnhardt und Mundlos in Eisenach einen Banküberfall. Kurz vor ihrer Festnahme erschoss Mundlos seinen Komplizen und tötete sich dann selbst.

Die Experten stellten dem Thüringer Verfassungsschutz ein miserables Zeugnis aus. Zwar habe der gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Als „schlimme Sache“ bezeichnete Schäfer die Aufforderung der Verfassungsschützer an die Eltern eines der Neonazis, der Behörde wichtige Hinweise nur über Telefonzellen zu geben. Damit hätten sie die Arbeit der gleichzeitig abhörenden Polizei unterlaufen. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben. Die Informationen über Waffen- und Geldbeschaffung seien massive Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung gewesen. Geibert sprach von „fast chaotischen Zuständen“ in der Behörde.(dpa)

Mo, 14. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Aus aller Welt / Seite 6

Alle vier Minuten Einbruch in Wohnraum

Die Kriminalitätskurve zeigt erstmals seit Jahren wieder nach oben. Frankfurt/Main die unsicherste Stadt.

Berlin. In Deutschland wird alle vier Minuten in eine Wohnung oder ein Haus eingebrochen. Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor. Danach stieg die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf 132 595. Das ist dem Bericht zufolge der höchste Wert seit zehn Jahren.

Die Aufklärungsquote habe dagegen lediglich 16,2 Prozent betragen. Auch die Gesamtkriminalität sei 2011 erstmals wieder gestiegen – nachdem sie sechs Jahre lang beständig zurückgegangen war. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Kriminalstatistik am Mittwoch in Berlin vorstellen.

Vor allem der Diebstahl elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones führt demnach dazu, dass auch die Schadenssummen neue Spitzenwerte erreichen. Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte dem Blatt: „Insgesamt zahlten die deutschen Hausratversicherer rund 430 Millionen Euro, ein Plus gegenüber 2010 von 23 Prozent und so viel wie zuletzt vor 13 Jahren.“ Der Verband beziffert die Schadenssumme auf 3050 Euro pro Einbruchsopfer.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte die Innenministerkonferenz auf, eine „kon- zertierte Aktion“ gegen Wohnungseinbrüche zu beschließen. „Deutschland entwickelt sich zum Paradies für Einbrecher“, sagte er der Zeitung.

Die Kriminalstatistik weist dem Bericht zufolge insgesamt 5,99 Millionen von der Polizei erfasste Straftaten aus. Das sei ein Zuwachs um ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sei die Aufklärungsquote von 56,0 auf 54,7 Prozent gesunken.

2,4 Millionen Diebstähle

Die Diebstahldelikte haben laut „Welt am Sonntag“ mit 40,1 Prozent den größten Anteil an der Gesamtkriminalität. Registriert wurden demnach 2,4 Millionen Diebstähle, ein Plus von 4,4 Prozent. Der Fahrraddiebstahl habe um 7,2 Prozent auf 328 748 Fälle zugenommen, der Diebstahl in und aus Kraftfahrzeugen (Airbags, Navigationsgeräte, Radios) um 2,2 Prozent auf 242 563 Fälle. Der Taschendiebstahl sei um 16 Prozent auf 120 790 Fälle gestiegen.

Das sicherste Bundesland ist wieder Bayern, wo es laut Zeitung im Vergleich die wenigsten Straftaten (4969 pro 100 000 Einwohner) gab. Dahinter folgt demnach Baden-Württemberg (5420). Das unsicherste Land bleibe Berlin (14 286), gefolgt von den anderen beiden Stadtstaaten Bremen (14 077) und Hamburg (12 812). Die sicherste Stadt sei München (7564 Verbrechen pro 100 000 Einwohner), die unsicherste Stadt Frankfurt/Main (16 137).(dpa)

Ausschreitungen am Potsdamer Platz: Salafisten schlagen wieder zu – vier Verletzte

Etwa 50 Salafisten sind in Berlin auf 20 Gegendemonstranten losgegangen. Die Polizei musste hart durchgreifen. Dabei wurden vier Menschen verletzt. Ein CDU-Politiker fordert nun, die Meinungsfreiheit von Hasspredigern einzuschränken.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/politik/deutschland/politiker-fordert-meinungsfreiheit-einschraenken-salafisten-attackieren-gegner-vier-verletzte_aid_752006.html

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Kriminalitätsbericht: Rekord an politisch motivierten Straftaten

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Pro Tag werden in Deutschland mehr als 80 politische Straftaten begangen. Besonders die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten ist laut Kriminalitätsbericht des Innenministeriums 2011 deutlich angestiegen.

Minister Friedrich sieht dennoch den islamistischen Terror als größte Gefahr.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832599,00.html

Fr, 11. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Euregio / Seite 5

Kameradschaft verboten

Innenminister schließt rechte Kölner Gruppierung

Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die rechtsextreme „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln verboten. Am frühen Morgen wurden Wohnungen im Raum Köln/Bonn und im Ruhrgebiet und Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten durchsucht. Strukturelle Verbindungen zur „Kameradschaft Aachener Land“ bestehen nach Informationen unserer Zeitung nicht.

Der Zeitpunkt des Verbots steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kameradschafts-Anführer Axel Reitz, der gestern nach zwei Monaten aus einer Untersuchungshaft entlassen wurde. Er soll gemeinsam mit zwei anderen führenden Mitgliedern der „Kameradschaft“ mit der ebenfalls kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen haben.

Reitz gehört dem Kreis der Rechtsextremen an, die Jahr für Jahr Neonazi-Demonstrationen in der Region anmelden und organisieren. Die „Kameradschaft Walter Spangenberg“, benannt nach einem Kölner Mitglied der SA, ist erst in jüngster Zeit aus der „Freien Kameradschaft Köln“ (FKK) und deren Nachfolge-Gruppierung „Freies Netz Köln“ entstanden. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte die Kameradschaft 14 Mitglieder. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, Verbote weiterer rechtsextremer Gruppierungen würden folgen.(mik/gego)

Fr, 11. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

CDU-Kandidat Wirtz teilt gegen die eigenen Reihen aus

Wahlkampfaktion zum Ausbau der Monschauer Straße soll Rot-Grün schaden, trifft aber auch Schwarz-Grün in Aachen

Von Gerald Eimer

Aachen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz, Kandidat im Südraum der Städteregion, gestern früh seine Aachener Parteifreunde überrascht und den grünen Koalitionspartner vergrätzt. Letztere werfen ihm nun im Wahlkampf platten Populismus vor.

So hatten sich Wirtz und seine Wahlkampfhelfer mit Flyern und Plakaten entlang der Monschauer Straße – also eigentlich im Revier seines Aachener Kollegen Armin Laschet – postiert, um unter Eifel-Pendlern auf Stimmenfang zu gehen. „Grün und Rot helfen nicht: Endlich freie Fahrt nach Aachen“ war auf Plakaten zu lesen. Und weiter: „Lasst uns endlich handeln: Ausbau der B 258 jetzt! Deshalb Axel Wirtz.“

Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht pikant: Denn erstens ist der vor allem von Eifelern geforderte Ausbau der Monschauer Straße bislang nicht an Rot-Grün gescheitert, sondern auch am Einspruch der Aachener CDU. Und zweitens haben CDU und Grüne in Stadt und Städteregion längst eine Kompromisslösung erarbeitet. „Axel Wirtz hat mit am Tisch gesessen“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Roland Jahn, der deswegen schlussfolgert: „Dieser Wahlkampf widerspricht den Absprachen.“ Dass Wirtz auf dem Gebiet von Aachens CDU-Chef Armin Laschet Stimmen sammeln will – ohne ihn zuvor informiert zu haben, wie Wirtz zugesteht – erscheint da beinahe schon wieder nebensächlich. „An den Grenzen gibt es schon mal fließende Übergänge“, meint CDU-Geschäftsführer Harro Mies. Er wusste zwar nichts von der Aktion, sei aber „weder erstaunt, noch verärgert“.

Umso mehr staunten die Grünen, die mit der CDU sowohl in der Städteregion als auch in Aachen zusammenarbeiten. Und selbst Laschets CDU vertritt in Aachen eine andere Position als Wirtz‘ CDU im Kreis. „Die B 258 ist ein spezielles Thema“, sagt Mies, „schwierig, da eine einheitliche politische Meinung zu finden.“

Laut Jahn stellt der aktuelle Kompromiss den dreispurigen Ausbau der Monschauer Straße zwischen Pascalstraße und Autobahnanschluss Lichtenbusch in Aussicht. Hinzu kämen zwei Kreisverkehre, von denen man sich das Ende langer Staus im Berufsverkehr verspricht. Einen zunächst geplanten vierspurigen Ausbau werde es jedenfalls nicht geben. „Wir wollen nicht die Landschaft zubetonieren. Mit uns gibt es keine Eifel-Autobahn.“

Genau diese Pläne seien „einvernehmlich“ mit der CDU besprochen. „Mit Rot-Grün hat das nichts zu tun“, sagt Jahn. Er meint verärgert, Wirtz versuche, „enttäuschte Pendler zu kriegen“.

Unterdessen bestätigte Wirtz auf Anfrage, dass man „kommunalpolitisch mit den Grünen im Gespräch“ sei, bei der gestrigen Aktion sei es ihm jedoch um Entscheidungen auf Landesebene gegangen. Und dort habe Rot-Grün die Prioritäten für den Straßenbau verschoben. Er kritisiere, dass die Landesregierung die Mittel für den Ausbau der B 258 ganz nach hinten gestellt habe. „In der Eifel ist dies ein wichtiges Thema.“

Tatsächlich sehen auch die Grünen Handlungsbedarf auf der B 258. „Dort muss schnell etwas passieren“, sagt Jahn. Eben deshalb habe sich auch der Landesbetrieb Straßen NRW bereit erklärt, etwas zu tun. Entgegen Wirtz‘ Behauptung betont Jahn: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Terror-Angriff auf „USS Cole“: El-Kaida-Drahtzieher bei Angriff im Jemen getötet

Fahd el Kuso ist offenbar bei einem Luftangriff im Osten Jemens ums Leben gekommen. Der führende El-Kaida-Terrorist soll an dem Anschlag auf die „USS Cole“ im Jahr 2000 beteiligt gewesen sein, bei dem 17 Menschen starben.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-auf-uss-cole-el-kaida-drahtzieher-bei-angriff-im-jemen-getoetet_aid_748428.html

Die USA holen sich einen nach dem anderen .

Di, 8. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

„Das Verhalten ist skandalös“

Bürgerbegehren gegen die Campusbahn: Initiative wirft der Stadt „Verzögerungstaktik“ vor, weil sie falsche Infos übermittelt habe. Brief an den OB.

Von Achim Kaiser

Aachen. Maximilian Slawinski ist verärgert über die Verwaltung. Als einer der Bürger, die das Bürgerbegehren gegen die Finanzierung der Campusbahn beantragt haben, und als Sprecher der Initiative „Campusbahn – Größenwahn“ hat er sich gestern in einem offenen Brief direkt an den Oberbürgermeister gewendet: „Um mich über das Verhalten der Behörde, der Sie vorstehen, zu beschweren.“

Slawinskis Bürgerinitiative wartet seit zwei Monaten auf eine städtische Auskunft über die durch ein Bürgerbegehren entstehenden Folgekosten. Das heißt, die Unterschriftensammler stehen seit Wochen in den Startlöchern, können aber noch nicht loslegen, weil die Information über die Kosten auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein muss (siehe Infobox).

Die Verwaltung muss demnach berechnen, was der Verzicht auf das Bahnprojekt die Stadt kosten würde. Eine brauchbare Auskunft hat Slawinski bisher aber nicht bekommen. Stattdessen erhielt er in der vergangenen Woche längst bekannte Infos über die Baukosten der Bahnstrecke.

„Ich möchte unseren Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass nach dem eindeutigen Hinweis, dass nicht die Kosten der Realisierung der Campusbahn gemeint sind, eine derartige Antwort kommt“, schreibt das FDP-Mitglied und fährt fort: „Bei verhindernden Begehren (wie dem unseren) ist in der Regel eine Schätzung von null Euro veranschlagt worden, weil durch die Nicht-Durchführung eines Projekts schließlich keine Kosten anfallen.“

Das unterstreicht auch Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“: „Während andere Kommunen ihre Kostenschätzungen für dortige Bürgerbegehren binnen weniger Tage vorgelegt haben, agiert die Aachener Verwaltung leider sehr hilflos.“ Dabei wäre die Kostenschätzung eigentlich ganz einfach, so Slonka, „weil die Umsetzung des Bürgerbegehrens die Stadt nichts kosten würde“. Und so wirft Slawinski der Stadt „massive Verzögerungstaktik“ vor. Ein fahrlässiger Umgang mit den per Gesetz verankerten Möglichkeiten der Mitbestimmung gefährde die Demokratie: „Das Verhalten der Verwaltung ist daher skandalös.“

Axel Costard vom städtischen Presseamt weist die Vorwürfe zurück: „Den Übermittlungsfehler bedauern wir sehr. Das war keine böse Absicht.“ Aber die inhaltliche Klärung der geforderten Auskunft sei noch nicht abgeschlossen, so Costard weiter: „Wir werden schnellstmöglich nachreichen, was der Gesetzgeber vorschreibt. Denn Bürgerbegehren sind legitime demokratische Mittel.“

Slawinskis Schlusssatz in dem Beschwerdebrief an den OB: „Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Kostenschätzung unseres Begehrens so schnell wie möglich fertiggestellt wird und der Verdacht der bewussten Verzögerung damit ausgeräumt wird.“

Die Kostenfrage ist neu geregelt worden

Die Folgekosten eines Bürgerbegehrens müssen seit einer im Dezember durch den Landtag vorgenommenen Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr von dessen Initiatoren selber berechnet, sondern von der jeweiligen Verwaltung ermittelt werden. Die Kostenschätzung wird dann zur Info der Unterzeichner auf die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens gesetzt.

Das Parlament hat die Kostenfrage neu geregelt, weil die alte Regelung häufig zum Streit über die Kosten von Bürgerbegehren und damit zu deren Unzulässigkeit geführt hat. Durch die Neuregelung ist die Kostenfrage als Unzulässigkeitsgrund entfallen.