Wir brauchen einen neuen kalten Krieg

Als 1990 die Sowjetunion kollabierte, dachte der Westen, nun würde die Welt sicherer.
Von der Sowjetunion begonnene Kriege wie Afghanistan 1979 oder Überfälle wie 1967 auf die CSSR (Niederschlagung des Prager Frühlings) oder 1956 der Aufstand in Ungarn glaubte man in die Mottenkiste der Geschichte verstauen zu können.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 herrschte auch kurzzeitig international die Übereinkunft, das der, der einen militärischen Konflikt beginnt, verlieren muss. Als Saddam Husein 1990 Kuweit überfiel, war die ganze Welt einig, diesen Angriff zu stoppen. Ja, es waren alle wichtigen Staaten dieser Ansicht, auch Russland und China.

Ab dem Bürgerkrieg innerhalb Jugoslawiens verhielt es sich schon anders: Frankreich und Großbritannien weigerten sich trotz offensichtlichen jahrelangen Völkermordes, einzugreifen. Und als man eingriff, nach dem Massaker von Srebrenica, waren es mehrfach französische Offiziere, die serbischen Kriegsverbrechern zur Flucht verhalfen, obwohl sie diese im internationalen Auftrag verhaften und an das internationale Kriegsverbrechertribunal in den Haag überstellen sollten. Begründung der französischen Offiziere vor den französischen Kriegsgerichten: Serbien war im Ersten und Zweiten Weltkrieg mit Frankreich und Großbritannien verbündet. Da zählte die Moral nicht, nur die vermeintlich glorreiche gemeinsame Geschichte.

Innerhalb Europas dachte man, das seit 1990 auch für Russland das Primat der Politik gelte, oder um es anders zu sagen: Gewalt ist das letzte Mittel, Konflikte auszutragen. Im EU und Nato Raum hat sich dieses Projekt bewährt, der Frieden blieb, bei allen politischen Differenzen zum Trotz, gewahrt. Ein besonders erfolgreiches Beispiel, der Konflikt Griechenland / Türkei. Die Nato stellte klar, wer zuerst schießt, hat verloren. Und da keiner von beiden ohne die Nato einen Krieg gegen den anderen führen konnte, fand der Krieg nicht statt.

Unter Putin hat sich dies geändert. Mit der Begründung, russische Minderheiten zu schützen, läßt er mehr oder weniger offen Gebiete besetzen. War in Georgien 2008 die Lage noch etwas verworren, so ist diese auf der Krim eindeutig.

Wie zu Hitlers Zeiten, werden Gebiete mit Verweis auf den Minderheitenschutz besetzt, und man erklärt, dass man nun keine weiteren Gebietsansprüche habe. Ja, Putin hat Hitlers Politik kopiert. Und bevor der Westen hart reagiert, versucht Putin jetzt, seinen Gewinne zu festigen und den Westen zum Einlenken zu bewegen. Und die deutsche Wirtschaft spielt Ihm dabei in die Hände. Es ist jene Wirtschaft, die vor 1990 Saddam Hussein half, die Reichweite der Scud Raketen zu verlängern, um Israel anzugreifen; es ist diese Wirtschaft, die Syriens Staatchef Assad mit C-Waffen ausrüstetet, wie man vor wenigen Wochen noch in der Presse lesen konnte. Moral gibt es bei einem Teil der deutschen Wirtschaftsführer nicht, nur der Gewinn zählt. Wenn man den Reden und das Verhalten des aktuellen Siemens Chefs folgt, der Putin seine Hilfe nach der Kriminvasion geradezu anbiederte, fragt man sich, was diese Personen aus der Geschichte gelernt haben. Mir fällt da unter anderem das Thema IG Farben ein!

In der Geschichte nennt man diese Politik Appeasement Politik. Sie führt dazu, das die CSSR 1938 in München geteilt wurde, die größten Waffenfabriken Europas (die standen in der Tschechei und nicht im Ruhrgebiet) an Deutschland gingen. Diese Politik verschaffte Hitler ein zusätzlichen Jahr zur Aufrüstung, oder um es genauer zu sagen, 25 % mehr Zeit, um Waffen für einen Krieg zu bauen. Ohne diese Politik hätte der Zweite Weltkrieg in dieser Dimension nie stattfinden können. Chamberlain und Daladie sind insoweit an dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges mit beteiligt, sie haben ihn durch Ihr handeln massiv begünstigt.

1994 hat die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben, Russland, die USA und Großbritannien gaben im Gegenzug Garantieerklärungen zur Souveränität der Ukraine vertraglich ab. Ähnlich war es mit der CSSR 1938. Als es hart auf hart ging, waren diese Garantien das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Und heute? Die Garantien von 1994 sind nichts Wert. Russland ist der klare Aggressor, die USA und Großbritannien handeln nicht.

Für Putin waren die letzten Wochen ein Erfolg. Wie 1938 kann sich ein Diktator etwas einverleiben, mit Gewalt. Ach ja, für Teile der Sozialdemokratie ist er ja ein lupenreiner Demokrat. Es ist für mich schon widerlich, wenn ich höre, das der ehemalige Bundeskanzler Schmidt und natürlich auch das SPD Urgestein Eppler Putin verstehen und zu Seite stehen. Über den ehemaligen SPD Kanzler Schröder wollen wir an dieser Stellen nicht viel sagen: Des Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es doch. Und Schröder wird von einem russischen Konsortium bezahlt, das den Bau der Erdgaspipline voran treibt, damit wir noch abhängiger von Russland werden.

Und damit ist Gewalt wieder ein Mittel, politische Ziele zu erreichen, mit zum Teil offener Unterstützung etlicher SPD Granden.

Nein, niemand wird für Krim in den Krieg ziehen, aber, und da hat Obama ausnahmsweise Recht, Russland muss aber einen Preis zahlen. Und dieser muss so hoch sein, dass es kein anderer wagt, nochmals Gewalt zur Erreichung der Ziele einzusetzen.

Und da bleibt nur der kalte Krieg.

Ziel in diesem kalten Krieg muss sein, Russland wirtschaftlich dahin zu bringen, wo es 1989 war, zum Kollaps. Es ist nicht nur Putin, der Gewalt in Russland als legitimes Mittel ansieht, es ist auch ein Großteil der russischen Bevölkerung. So, wie der Westen mit Schmerzen gelernt hat, was geht und was nicht, und daraus die Einsicht wuchs, wir brauchen ein geeintes Europa, in dem Konflikte politisch und nicht militärisch gelöst werden, so muss dies auch Russland und die Russen lernen. Und sei es durch einen neuen Kollaps der russischen Wirtschaft.

Von daher: Wer den Frieden in Europa erhalten will, muß den kalten Krieg mit Russland führen.

Aachen, den 29.3.2014

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