Handlungsfähigkeit des Staats wiederherstellen – nach innen und außen

Grenzkontrollen gehören dazu, notfalls auch im deutschen Alleingang. Der Staat kann derzeit die Sicherheit der Bürger nicht umfassend garantieren. Wahrheiten, die jeder Deutsche sieht, müssen ausgesprochen werden, schreibt Thüringens CDU-Chef.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus178080464/Mike-Mohring-CDU-Handlungsfaehigkeit-des-Staats-muss-wiederhergestellt-werden.html

300 türkische Diplomaten suchen Schutz in Deutschland

1177 türkische Diplomaten und Staatsbedienstete haben in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland Asyl beantragt. Insgesamt nähern sich beide Länder langsam aber wieder an – Vertreter von Sicherheitsbehörden treffen sich wieder.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178083454/Seit-dem-Putschversuch-300-tuerkische-Diplomaten-suchen-Schutz-in-Deutschland.html

Zwei von drei Polizeischülern kassieren im Diktat die Note 6

2017 hatte ein Ausbilder unhaltbare Zustände an der Berliner Polizeiakademie beklagt. Nun legt der Bericht große Bildungsdefizite bei einem Großteil der Polizeischüler offen. Vor allem an Deutschkenntnissen hapert es.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178098818/Schlechte-Deutschkenntnisse-Zwei-von-drei-Polizeischuelern-kassieren-im-Diktat-die-Note-6.html

Mit Bio-Bombe aus Köln war Anschlag geplant

Köln. Das in einem Kölner Hochhaus sichergestellte hochgiftige Rizin war laut Bundeskriminalamt für einen Anschlag neuer Dimension mit einem biologischen Sprengsatz geplant. „Hier gab es konkrete Vorbereitungen zu einer Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Bio-Bombe. Das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang“ sagte BKA-Präsident Holger Münch gestern. Der verdächtigte 29-jährige Tunesier stand nach neuen Erkenntnissen in Kontakt zu „Personen aus dem radikal-islamistischen Spektrum“.

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=0&article=401490684

 

Anschlag mit Bio-Bombe wohl nur knapp vereitelt

Der Kölner Islamist war schon sehr weit mit seinen Vorbereitungen. Bundesverfassungsschutz spricht von „neuer Dimension“.

Von Yuriko Wahl-Immel und Anne-Béatrice Clasmann

Berlin/Köln. Als Sief Allah H. nach Deutschland kommt, ist er für die Sicherheitsbehörden zunächst ein unbeschriebenes Blatt. Dass er in seinem Heimatland Tunesien Kontakt zu Islamisten hatte, wissen sie nicht. Anderthalb Jahre später stellt der Mann in Köln in einer Hochhaussiedlung im Verborgenen über Wochen hinweg hochtoxisches Rizin her – so der Verdacht. Eines der gefährlichsten Gifte, das schon in kleinsten Mengen töten kann. Offenbar plante er einen verheerenden Anschlag. Und möglicherweise war es knapp.

Von einer „Biobombe“ und von „ganz konkreten Vorbereitungen“ eines Anschlags einer neuen Dimension spricht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gut eine Woche nach dem Zugriff. Der 29-Jährige Sief Allah – zu Deutsch „Schwert des Islam“ – soll schon sehr weit gewesen sein mit seiner perfiden Planung.

Tag für Tag neue Details

„Sehr wahrscheinlich“ wollte er einen Terroranschlag begehen, schildert Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV). Was der Mann ganz genau im Schilde führte, welche Motive er hatte, wie nah er der radikalen Islamistenszene stand und ob er Mitwisser oder Komplizen hatte, ist noch ungewiss. Tag für Tag gibt es neue Details und Einschätzungen, die dafür sprechen, dass es bedrohlich hätte werden können.

Laut „Spiegel“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte der Ende 2016 nach Deutschland via Familiennachzug eingereiste Tunesier 2017 gleich zweimal versucht, nach Syrien zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszureisen. Dem „Spiegel“ zufolge scheiterte er aber an den türkischen Behörden. Der Tunesier sitzt nun in Nordrhein-Westfalen in U-Haft. Ob der Beschuldigte sich zu den Vorwürfen äußerte, sagt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bisher nicht.

Sief Allah H. besaß einen Schlüssel, der auf mehrere, auch teils leerstehende Wohnungen in dem 15-stöckigen Hochhaus im Kölner Norden passt. In einer Wohnung lebte er mit seiner Frau – einer Deutschen, die zum Islam konvertierte – und ihren Kindern. In der anderen Wohnung lagerte er seine brisanten Materialien: Rizinussamen, eine elektrische Kaffeemühle und Utensilien für den Bau eines Sprengsatzes.

Tipp aus der Bevölkerung

Die Konstruktion einer Bombe mit Rizin gilt als technisch sehr anspruchsvoll. Es gibt laut BKA aber im Internet Anleitungen – auch von islamistischen Organisationen. Und daran habe sich der Verdächtige „offensichtlich auch orientiert“, erläutert Münch im RBB-Inforadio. Die Materialien hatte er laut Bundesanwaltschaft im Internet bestellt. Ein Tipp von einem ausländischen Geheimdienst brachte das BfV auf die Spur des Tunesiers. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass er sogar „eine noch größere Menge“ als die zunächst bekanntgewordenen 1000 Rizinus-Samen online gekauft habe. Rizin gilt als potenzieller biologischer Kampfstoff.

Auch wenn unklar ist, ob es tatsächlich zu einem Anschlag größeren Ausmaßes gekommen wäre: Die Sicherheitsbehörden sind extrem erleichtert, dass die Planungen auch dank eines Tipps aus der Bevölkerung vereitelt werden konnten. Doch BfV-Chef Maaßen warnt generell vor Biobomben: „Islamistisch-terroristische Anschläge auch mit toxikologischen Substanzen sind in Deutschland jederzeit möglich.“

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=9&article=401490400

Erdogan ordnet den Bevölkerungsaustausch an

Der türkische Präsident wollte mit seiner Militäroffensive Ordnung nach Afrin bringen. Stattdessen regiert nun das Chaos im Norden Syriens. Mit der Ansiedlung arabischer Flüchtlinge an der Südgrenze der Türkei verfolgt Erdogan ein strategisches Ziel.

https://www.welt.de/politik/ausland/article177864174/Nordsyrien-Erdogan-ordnet-den-Bevoelkerungsaustausch-an.html

Rizin-Fund zeigt, wie abhängig Deutschland von Amerika ist

Ein Tunesier in Köln soll einen Terroranschlag mit einer Biowaffe geplant haben. Der entscheidende Hinweis kam auch in diesem Fall von einem US-Geheimdienst. Das wirft die Frage auf: Wie abhängig ist die Terrorabwehr von Amerikas Spionen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177809696/Terrorabwehr-in-Koeln-Rizin-Fund-zeigt-wie-abhaengig-Deutschland-von-Amerika-ist.html

Umfrage nach Asylstreit: Merkel und Seehofer abgestraft – Gewinner AfD

► Der Asylstreit bringt für Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und ihre Union ein Umfragedesaster. 

► Laut dem aktuellen RTL/ntv-“Trendbarometer” verlor die Union seit Ausbruch des Streits bundesweit vier Prozentpunkte. CDU und CSU kommen so nur noch auf 30 Prozent der Stimmen. 

► Am Montag waren es in der vom Institut Forsa durchgeführten Umfrage noch 34 Prozent gewesen. Die Union erlebt also einen dramatischen Absturz in nur wenigen Tagen. 

https://www.huffingtonpost.de/entry/umfrage-nach-asylstreit-merkel-und-seehofer-abgestraft-gewinner-afd_de_5b261155e4b056b2263aa1ae

Seit drei Jahren vermeidet Deutschland ein hartes Durchgreifen

Der Grenzstreit nimmt seinen Anfang 2015: Damals beschloss das BAMF, Syrer nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzubringen. Die Regierung kassierte die Entscheidung – aber direkt an der Grenze wollte man schon damals nicht durchgreifen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177602990/Zurueckweisungen-an-der-Grenze-Seit-drei-Jahren-vermeidet-Deutschland-ein-hartes-Durchgreifen.html

Die Planlosigkeit der deutschen Sicherheitspolitik

Der Bundestag verlängert zum 19. Mal das Streitkräftemandat für den Kosovo. Der Bundeswehrverband hält das für falsch – und fordert den Abzug. Der Vorgang zeigt: Planlosigkeit bleibt das kennzeichnende Merkmal deutscher Sicherheitspolitik.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177628746/Bundeswehr-im-Kosovo-Die-Planlosigkeit-der-deutschen-Sicherheitspolitik.html