POL-AC: Einrichtung der Ermittlungsgruppe "REMOK"

POL-AC: Einrichtung der Ermittlungsgruppe “REMOK”

Einladung zu einem Pressegespräch

Städteregion Aachen (ots) – Sehr geehrte Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen,

als Baustein des landesweiten Aktionsprogramms zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen sowie zur Verhütung und Verfolgung der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts hat Polizeipräsident Klaus Oelze eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Diese Ermittlungsgruppe trägt den Namen

“REMOK” (Rechts Motivierte Kriminalität).

Ihren Dienstsitz wird diese neue Ermittlungsgruppe REMOK in Stolberg, Mauerstraße 42, nehmen.

Zu einem Pressegespräch mit Herrn Polizeipräsidenten Klaus Oelze, dem Leiter der Direktion Kriminalität, Herrn Leitenden Kriminaldirektor Helmut Wälter, und dem Leiter REMOK, Herrn Kriminalrat Stephan Zenker, lade ich Sie herzlich ein.

Termin: Freitag, 24. Februar 2012, 11.00 Uhr

Ort: Polizeiinspektion 2,

Mauerstraße 42, 52223 Stolberg.

   -- Karl J. Völker -- 

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11559/2203005/pol-ac-einrichtung-der-ermittlungsgruppe-remok-einladung-zu-einem-pressegespraech/rss

Persönlicher Kommentar: Solange in Aachen Anschläge wie gegen Manfred Engelhardt nicht der rechten Szenen zugerechnet werden, wird sich nichts ändern. Die Gewalt aus der rechten Szene ist seit Jahren insbesondere in Aachen bekannt, geschehen ist bisher fast nichts. 

Es geht in die nächste Runde: Activists slam German anti-Israel mayor

Es geht in die nächste Runde mit Hilde Scheidt:

http://www.jpost.com/JewishWorld/JewishNews/Article.aspx?id=258398
Activists slam German anti-Israel mayor

Dank an das Übersetzungsbüro Außenstelle Brüssel Smiley  den Artikel in Deusch:

Pro-israelische deutsche Nichtregierungs-Organisationen haben ihre Kritik an einer Aachener Grünen-Bürgermeisterin wegen ihrer Medienkampagne gegen Israel und prominente deutsche Juden erneuert.

Die DIG Aachen hat Bürgermeisterin Hilde Scheidt in der vergangenen Woche vorgeworfen, dass sie mit ihrer Politik und ihren Auftritten in den Medien dem Ansehen der DIG und den deutsch-jüdischen Autoren Henryk M. Broder und Ralph Giordano schaden wollte.

„Es ist schon absurd, wenn jemand wie die Bürgermeisterin versucht, eine israelfreundliche Aachener Vereinigung als rechtsextreme Organisation darzustellen“, so die DIG,

„die Bürgermeisterin behauptet, dass Broder spaltet und Konflikte schürt und davon ganz gut lebt. Solche Aussagen erinnern an die unsägliche antisemitische Rhetorik vergangener Zeiten“.

Broder, weitgehend anerkannt als führende Autorität, wenn es um Antisemitismus in der heutigen Bundesrepublik geht, schrieb vergangenen Freitag an die Jerusalem Post, dass Aachen ein „ekliges Provinznest ist, halb grün [wegen der Stärke der Grünen-Partei] und halb braun“.

Sacha Stawski, Vorsitzender der in Frankfurt ansässigen Nichtregierungs-Organisation Honestly Concerned, erklärte am Samstag gegenüber der Jerusalem Post, dass die Lokalpresse der Bürgermeisterin zu ihrer Kampagne gegen die Juden und Israel verholfen habe. Seine Vereinigung, die sich der Beobachtung und Analyse der Medien-Berichterstattung widmet, kam zu dem „Ergebnis, dass die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten – zumindest in diesem Fall – nicht nur auf jegliche faktengestützte Berichterstattung verzichten, sondern zudem hochgradig einseitige Meinungsmache betreiben, die sich nicht nur gegen Henryk Broder, sondern – schlimmer noch – gegen alle Freunde des Staates Israel richtet.

Dr. Nathan Warszawski, ein führendes Mitglied der Jüdischen Gemeinde Aachens, erklärte Freitag gegenüber der Jerusalem Post, dass die Aachener Tageszeitungen, die beide dem gleichen Verlag angehören, „eher antijüdisch eingestellt“ seien.

Alexander Drehmann, ein Sprecher der Jüdischen Gemeinde in Aachen, erklärte gegenüber der Jerusalem Post, dass er mit einigen Journalisten der Aachener Nachrichten wegen ihrer Berichterstattung über Israel und die Jüdische Gemeinde nicht länger spreche.

Auf die Frage nach seiner Berichterstattung – und der seiner Kollegen – hin schrieb Peter Pappert, Redakteur des Politikressorts, der Jerusalem Post, dass „die Anschuldigung, unsere Zeitung betreibe eine Kampagne gegen Israel und die Juden, unrichtig und absurd ist. Die Haltung unserer Zeitung und unserer Artikel ist eindeutig gegen Antisemitismus und pro-israelisch“.

In der vergangenen Woche hatte Pappert Broder in einem Artikel kritisiert.

Stawski und Warszawski bezeichnen den Artikel von Pappert als gespickt mit unrichtigen Behauptungen. Drehmann, der in Papperts Artikel gegen Israel falsch zitiert worden war, kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern, ob er die Kritik von Frau Scheidt an Israel als „nicht klug“ bezeichnet hatte.

Kritiker werfen der Aachener Zeitung vor, dass Pappert, Joachim Zinsen und Matthias Hinrichs Frau Scheidt in einer Reihe von Artikeln Gelegenheit gegeben hätten, das Feuer des Antisemitismus zu schüren. Zinsen habe nicht repräsentative jüdische Stimmen zitiert, die Israel häufig mit Nazideutschland und dem früheren Apartheitsregime in Südafrika gleichsetzten.

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Provokationen, üble Hetze und Unwahrheiten

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Do, 16. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3

Provokationen, üble Hetze und Unwahrheiten

Die Auseinandersetzung um die Preisverleihung an den umstrittenen Publizisten Henryk M. Broder in Aachen dauert an. Eine Zusammenfassung.

Von Peter Pappert

Aachen. Der Streit um Henryk M. Broder, dem die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen (DIG) im Dezember ihren Ehrenpreis verlieh, und Aachens Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne), die diese Auszeichnung kritisierte, weitet sich aus und findet mittlerweile sogar Niederschlag in der „Jerusalem Post“.

Broder ist ein bundesweit bekannter Publizist und Autor mehrerer überregionaler Zeitungen, der Kritik an der israelischen Regierungspolitik zumeist und gerne als Antisemitismus brandmarkt. Er erhielt den DIG-Preis, weil er sich stets für das Existenzrecht Israels eingesetzt und Position gegen Extremisten von rechts und links bezogen habe. „Das ist uns wichtig, und darum haben wir ihn ausgezeichnet“, sagt DIG-Vorsitzender Axel Holst im Gespräch mit unserer Zeitung. Er wirft Scheidt vor, sie nehme nur Broders „überspitzte Äußerungen“ wahr, diffamiere die DIG und wolle mit ihrer Kritik an dem Journalisten provozieren. Anfang der Woche überschüttete Holst die Bürgermeisterin in einer „Presseerklärung“ mit Vorwürfen.

Scheidt, die Ende Dezember aus der DIG austrat und zuvor deren Beirat angehörte, hatte dort von Anfang an vor der Vergabe des Preises an Broder gewarnt: Mit seiner radikalisierenden Polemik schüre der Journalist Ressentiments; er verunglimpfe berechtigte Kritik an der israelischen Politik und verhindere konstruktive Auseinandersetzungen. Durch Broders Rede bei der Preisverleihung in Aachen sah sich Scheidt in ihrer Einschätzung bestätigt. Dort wetterte der höchst umstrittene Journalist nicht nur gegen das „alternative, friedensbewegte rote Pack“, sondern unter anderem auch gegen den renommierten Berliner Antisemitismusforscher Wolfgang Benz.

Niveaulose Medienschelte

Vollständig entgleiste Broder dann wenige Tage später in seinen Reaktionen auf den Artikel in unserer Zeitung über die Preisverleihung. Darin waren Karikaturen als „israel-kritisch“ bezeichnet worden, von denen Broder zumindest eine als eindeutig antisemitisch einstuft. Daraufhin stellte er in seinen Internet-Blog „Die Achse des Guten“ zwei Bilder eines Afters und bezeichnete diese als Porträts des Berichterstatters, sollte jene Karikatur israel-kritisch sein; zudem erging er sich in weiterer niveauloser Medienschelte. Scheidt wiederum, die auch das öffentlich beanstandet hatte, sieht sich seit ihrer Kritik ebenfalls übelster Hetze von Broder ausgesetzt: , so Broder. Er schreibt weiter über „ein grünes Spatzenhirn“ und „hilfloses Gutmenschen-Geplärre einer überforderten Politikerin“.

Holst sieht keinen Grund, die Bürgermeisterin gegen solche Ausfälle in Schutz zu nehmen. „Wir wollen eine sachliche Diskussion, wenn es um Israel und seine Existenz geht“, sagt er. Dass die Auszeichnung von Broder diesem Anliegen widerspricht, bestreitet der DIG-Vorsitzende, der es entschieden ablehnt, sich von Broder zu distanzieren. Er sei zwar mit dessen zugespitzten Äußerungen nicht immer glücklich; Broder schieße hier und da über das Ziel hinaus, enttarne aber Antisemiten, „Duckmäuser und Schleimer“.

Holst sieht sich mit dem DIG-Preisträger einig: „Die Kritiker der israelischen Regierung verstecken zu großen Teilen hinter ihren Vorwürfen Antisemitismus.“ Er habe von Scheidt erwartet, dass sie die demokratische Abstimmung in der DIG solidarisch mittrage. In seiner „Presseerklärung“ versteigt sich Holst sogar zu der Bemerkung, Scheidts Aussage über Broder – „Er spaltet und bringt Streit; davon lebt er“ – erinnere „an unsägliche antisemitische Rhetorik vergangener Zeiten“.

Scheidt will die „Presseerklärung“ der DIG nicht kommentieren. Sie ist von der Schärfe der Auseinandersetzung spürbar angegriffen und irritiert von den rabiaten Vorwürfen, die ihr gemacht werden. Die Bürgermeisterin hatte gerade erst monatelange Auseinandersetzungen im Verein Aachener Friedenspreis (AFP) hinter sich gebracht, in deren Verlauf sie aus dessen Vorstand austrat. Der AFP hat seit geraumer Zeit erhebliche Probleme, die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus zu ziehen und sich ohne Wenn und Aber von antisemitischen Ressentiments zu distanzieren. Genau das hatte Scheidt 2011 wiederholt und nachdrücklich kritisiert.

Holst wirft der Aachener Bürgermeisterin vor, dass sie aus der DIG ausgetreten ist, beim AFP aber nur den Vorstand verlassen, ihre Mitgliedschaft im Verein jedoch beibehalten hat. Scheidts Austritt aus der DIG ist anscheinend auf langwierige Entwicklungen in der Spitze der Gesellschaft zurückzuführen. Sie schätze die menschliche Zusammenarbeit in der DIG; darüber hinaus äußert sie sich dazu im Gespräch mit unserer Zeitung aber nicht. Offensichtlich hat sie den Spagat zwischen AFP und DIG nicht mehr länger ausgehalten. Scheidt hatte versucht zwischen weit auseinander liegenden Positionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu vermitteln, ist dabei aber gescheitert.

Dass er vor allem die Linke kritisiere statt die Rechtsextremisten, hält die Bürgermeisterin Broder vor. „Auch Linke haben Probleme mit Antisemitismus; aber uns allen bereitet doch vor allem der Rechtsextremismus Sorgen“, sagt Scheidt. Bei aller Kritik an Broder lobt sie Teile von dessen Aachener Rede sehr wohl: Er finde es seltsam, „einen Preis dafür zu bekommen, dass ich mich für das Existenzrecht Israels einsetze“, hatte Broder in Aachen gesagt. „Es ist, als würde ich einen Preis dafür bekommen, dass ich an einer roten Ampel halte (. . .) für das Selbstverständliche also.“ Niemals habe jemand einen Preis dafür bekommen, dass er sich für das Existenzrecht Belgiens einsetzt. Sich für Israel einzusetzen, sei offenbar außergewöhnlich. Diese Aussage bringt auch für Scheidt die Sache auf den Punkt. „Das finde ich gut.“

Über den Aachener Streit ist nun sogar in der „Jerusalem Post“ in Israel berichtet worden – in einem Artikel, der allerdings eine Fülle von Falschaussagen und Ungereimtheiten enthält. Verfasser ist Benjamin Weinthal, der Europa-Korrespondent der israelischen Zeitung. Er schreibt, der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, habe Scheidt angegriffen, weil sie eine antisemitische und anti-israelische Karikatur verteidigt habe, und wegen ihrer Versuche, zwei prominente deutsch-jüdische Autoren zu verunglimpfen, weil diese modernen Antisemitismus und radikalen Islam kritisierten. In einer „exklusiven Stellungnahme“ für die Jerusalem Post habe Graumann „in Verbindung mit der Grünen Scheidt“ geschrieben: „Jemanden wegen rechtsradikaler Hetze anzuklagen, weil er eine widerliche antisemitische Karikatur kritisiert und die Tatsache anprangert, dass diese unter dem Vorwand einer kritischen Beurteilung Israels toleriert wir d, macht den Ankläger selbst schuldig, denn er versagt im Kampf gegen Antisemitismus, verdreht Tatsachen und ist unzuverlässig im Kampf gegen Hass und Gewalt.“

Schwere Vorwürfe, die Graumann in seiner Stellungnahme allerdings nicht „in Verbindung mit der Grünen Scheidt“ geäußert hat. „Die Verbindung habe ich gar nicht hergestellt“, sagt Graumann unserer Zeitung. „In dem, was ich tatsächlich gesagt habe, kommt der Name Scheidt nicht vor.“ Als er diese Stellungnahme abgegeben habe, habe er den Namen Scheidt und deren Kritik an Broder nicht gekannt und seine Aussage deshalb auch nicht auf sie bezogen. Zwischenzeitlich hat sich Graumann allerdings erkundigt und widerspricht Scheidt deutlich in einem Punkt: Broders Äußerungen in Verbindung mit rechtsradikaler Hetze zu bringen, „ist stil- und geschichtslos. Er ist kein Hetzer, aber das ist Geschmackssache. Ich finde eine solche Parallele ungehörig.“

Scheidts Reaktion darauf ist ebenso eindeutig: Sie könne Graumann gut verstehen, zumal es ihr gerade um ein Diskussionsklima gehe, „in dem man sich untereinander verständigen kann. Und deshalb halte ich Broders Ton für unangemessen. Das sind wir in Aachen nicht gewöhnt.“

Einig sind sich Scheidt und Graumann auch darin, dass jene umstrittene Karikatur eindeutig antisemitisch ist. Sie zeigt einen Mann mit Davidstern, der auf einem Teller mit einem Messer, auf dem „Gaza“ steht, und einer Gabel einen Palästinenser zerteilt – daneben ein Glas mit Blut. Anders als Weinthal in seinem Artikel in der „Jerusalem Post“ behauptet, hat Scheidt diese Karikatur nie verteidigt – im Gegenteil. Gerade in den heftigen Konflikten innerhalb des AFP hat sie dieses Machwerk wiederholt und eindeutig beanstandet. Weinthal geht aber noch weiter, indem er schreibt, Scheidt habe die Zeichnung mit den Worten verteidigt: „Es muss möglich sein, die Politik Israels zu kritisieren – und eine Regierung, die dem israelischen Volk schadet.“ Eine völlig abstruse Verbindung, die außer Weinthal nie irgendjemand hergestellt hat. Der Autor unterstellt also, für Scheidt sei die Karikatur eine nachvollziehbare Kritik an der israelisch en Politik.

Der Korrespondent der „Jerusalem Post“ behauptet, Scheidt habe in der lokalen Presse eine Kampagne entfacht, Broder und den bei der Preisverleihung ebenfalls anwesenden Autor Ralph Giordano daran zu hindern, in Aachen zu reden. Weiter schreibt Weinthal: „Deutsche Beobachter der lokalen Presse berichteten der Post, dass die Aachener Zeitungen eine anti-jüdische Kampagne gegen Broder und Giordano und ebenso einseitige Angriffe auf Israel befördert hätten.“ Mit der Wirklichkeit haben diese Ausführungen nichts zu tun.

Drehmann sieht sich falsch zitiert

Auch der Vorstandsassistent der Jüdischen Gemeinde in Aachen, Alexander Drehmann, sieht sich von Weinthal an mehreren Stellen falsch zitiert. Unter anderem habe er nicht gesagt, Scheidts Ansichten zu Israel seien nicht klug. Deutlich wendet sich Drehmann gegen den Schlusssatz des Artikels; dort schreibt Weinthal: „Ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde Aachen teilte der Post mit, dass Scheidt Israel angreife, weil sie der deutsch-türkischen Bevölkerung gefallen und Stimmen für ihre Partei sichern wolle.“ Drehmann dazu: „Das ist wirklich nicht seriös.“

Der Artikel in der „Jerusalem Post“ enthält weitere nicht belegte Unterstellungen und zitiert schließlich auch eine Aussage von Broder, Scheidt sei „eine grüne Antisemitin und Aachen von ihren Hetzreden verseucht“. Einerseits kann man aufgrund der zahlreichen Falschmeldungen in diesem Artikel auch hier an der Richtigkeit der Darstellung zweifeln, andererseits würde die Aussage Broders zu dessen übrigen Tiraden gegen die Bürgermeisterin passen.

Aus der Giftküche / Henryk M. Broder und die Jagd auf Hilde Scheidt

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Do, 16. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Kommentare

Aus der Giftküche

Henryk M. Broder und die Jagd auf Hilde Scheidt

Gerald Eimer

In der Auseinandersetzung mit dem Publizisten Henryk M. Broder hat die Aachener Bürgermeisterin Hilde Scheidt eine Grundregel nicht beachtet: Sie hat sich seiner Weltsicht nicht unterworfen. Broder und seine Jünger mögen Menschen nicht, die ihn womöglich einen Hetzer und einen Brunnenvergifter nennen, die ihn im rechtspopulistischen Lager verorten und ihn für einen zynischen Provokateur halten. Sie ist nicht die erste, die fortan mit dem Vorwurf leben muss, eine Antisemitin zu sein.

Wer Scheidt kennt, weiß wie idiotisch die Behauptung ist. Doch der Rufmord gehört längst zum täglichen Geschäft in einer grenzenlos offenen Internet-Gesellschaft, in der sich neben durchgeknallten Sektierern aller Art eben auch Broder und viele kleine Möchtegern-Broders austoben und gegenseitig hochschaukeln. Da werden Gerüchte gestreut und Tatsachen verdreht, da wird angeschwärzt, gepöbelt, denunziert. Im Web tobt eben auch der Mob. Damit wird man sich abfinden müssen.

Scharfmacher im Netz

Und solange all die Randgestalten, missionarischen Eiferer und Scharfmacher im Netz unter sich bleiben, ist es ja auch auszuhalten. Schwer erträglich wird es allerdings, wenn das üble Gemisch aus Verleumdungen und Halbwahrheiten Eingang in einen Beitrag für die „Jerusalem Post“ – also ein etabliertes Medium – findet. Der Bericht aus der journalistischen Giftküche, augenscheinlich lanciert aus Broders Umfeld, hat umgehend seinen Weg zurück nach Deutschland gefunden, um die Kampagne gegen Aachens grüne Bürgermeisterin weiter zu befeuern. Und fröhlich dabei: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen, die unter dem Vorsitz von Axel Holst alle Hemmungen ablegt und auf das abtrünnige Mitglied Scheidt munter miteinprügelt. Was kümmern noch die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsfreiheit und übelster Schmähkritik, wenn doch in den Internet-Blogs der „Achse des Guten“ und von „Politically Incorrect“ ohnehin sch on alle Dämme gebrochen sind?!

Wer so agiert, ist nicht seriös. Und die Frage bleibt, warum sich die DIG Aachen an einer bekennenden Israelfreundin abarbeitet, statt sich gegen die wahren Antisemiten und Feinde des Landes zu wenden. Alles auf Geheiß eines beleidigten Broders?

g.eimer@zeitungsverlag-aachen.de

„Ich werden ihnen keine Zeit zum Aufatmen lassen.“

Nicolas Sarkozy, französischer Präsident

Heftiger Streit um Antisemitismus, Broder und Israel

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Do, 16. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Heftiger Streit um Antisemitismus, Broder und Israel

Aachen. Der Streit zwischen dem Publizisten Henryk M. Broder und der Aachener Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne) eskaliert.

Scheidt hatte die Auszeichnung Broders mit dem Ehrenpreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen (DIG) kritisiert, weil der Publizist mit radikaler Polemik Ressentiments schüre und berechtigte Kritik an Israel diffamiere. Broder reagierte scharf und unterstellt Scheidt Antisemitismus. In der Auseinandersetzung, die mittlerweile Wellen bis in die „Jerusalem Post“ geschlagen hat, hat sich die DIG auf die Seite ihres Preisträgers und gegen Scheidt gestellt. Er werde sich nicht von Broder distanzieren, sagte DIG-Vorsitzender Holst den „Nachrichten“. „Die Kritiker der israelischen Regierung verstecken zu großen Teilen hinter ihren Vorwürfen Antisemitismus.“
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