Schweizer Pharmafirma soll Spenden für "Geschäftsfreund" überwiesen haben

Woher kamen die rätselhaften Spenden an den AfD-Kreisverband von der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel? Neue Medienberichte lenken den Blick auf einen unbekannten Hintermann einer Firma aus Zürich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schweizer-pharmafirma-soll-spenden-fuer-geschaeftsfreund-ueberwiesen-haben-a-1238082.html

Kommentar: Ob da wohl einer der russischen Freunde der AFD helfen wollte?

Deutschland zerfällt in unversöhnliche Lager

Es gibt Tendenzen zur Klassengesellschaft, auch in der Debatte. Die gebildeten Milieus pflegen einen selbst verschriebenen Progressivismus einer moralisch hochwertigen Weltanschauung, die sie Andersdenkenden nicht mehr vermitteln wollen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus183612592/Ulf-Poschardt-Deutschland-zerfaellt-in-unversoehnliche-Lager.html

Verschlusssache Grenze

Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus183623780/Fluechtlingskrise-2015-Zurueckweisungen-an-Grenze-waren-juristisch-moeglich.html

"Armee der Guten" gegen die Hacker

Deutschland hat einen neuen Verein für IT-Sicherheit: In Bonn haben sich Behörden, Unternehmen und Bundeswehr verbündet, um gegen kriminelle Hacker zu bestehen. Was steckt dahinter? Und warum in Bonn?

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cyber-security-cluster-bonn-bsi-bundeswehr-und-telekom-gruenden-verein-a-1237842.html

Zahl der freiwilligen Syrien-Rückkehrer mehr als verdoppelt

Aus vielen Ländern kehren Flüchtlinge nach Syrien zurück – zuletzt auch vermehrt aus Deutschland: Bis Ende Oktober waren es nach WELT-Informationen mehr als doppelt so viele wie 2017. In der Union wächst die Kritik am Abschiebungsstopp.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183408370/Buergerkriegsfluechtlinge-Zahl-der-freiwilligen-Syrien-Rueckkehrer-mehr-als-verdoppelt.html

Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen

Der UN-Migrationspakt beschwört in vielen Punkten die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, so gut wie nie aber die der Zuwanderer. Und er sollte gewissermaßen an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden – bei diesem heiklen Thema verheerend.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus183322238/Migrationspakt-der-UN-Zuwanderung-ist-kaum-planbar-sie-ist-dunkel-und-verworren.html

Maaßens Redemanuskript

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.

Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Kommentar: Maaßen hat recht!

Das Maaßen-Manuskript

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht wohl vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Grund ist eine Rede, in der er ein Verschwörungsszenario entwarf. Das Manuskript im Wortlaut.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-manuskript-der-abschiedsrede-im-wortlaut-a-1236797.html

Kommentar: Maaßen hat recht!