"Keine Waffen für Teheran!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

viele atmeten erleichtert auf, als der Atomdeal mit Iran unter Dach und Fach war – schränkte er doch die unmittelbaren Optionen des Regimes ein. Nun aber stehen wir vor einem Wendepunkt: Ab jetzt wird Irans Militärmacht nicht länger eingeschränkt, sondern Schritt für Schritt ausgebaut. Ab Oktober 2020 soll das Regime konventionelle Waffen inklusive U-Boote und Kampfflugzeuge beliebig einführen und ausführen dürfen – so die Zusatzvereinbarung zum Atomdeal. 2023 soll diese Genehmigung auf die Komponenten, die man für atomwaffenfähige Atomraketen braucht, ausgeweitet werden.

Die internationale Politik ist deshalb in Aufruhr. So nahmen letzten Dienstag der amerikanische und der iranische Außenminister an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats teil, um über die Weichenstellung im Oktober zu diskutieren. In Deutschland, wo man den Atomdeal auch heute noch feiert, will man von diesem Wendepunkt und den neuen Debatten nichts wissen. Man scheint die absehbare europäische Parteinahme für Teheran – also für die Aufhebung des Waffenembargos – im Stillen vollziehen zu wollen. Ich lehne das ab.

Mein Appell „Notwendiger denn je: ,Keine Waffen für Teheran!‘“ wurde am 3. Juli bei mena-watch

https://www.mena-watch.com/keine-waffen-fur-teheran/

und nunmehr auch auf meiner Homepage veröffentlicht.

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/notwendiger-denn-je-keine-waffen-fuer-teheran

Bei der erwähnten Sitzung des UN-Sicherheitsrats nahmen sowohl der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, wie auch sein britischer und französischen Kollege zur Aufhebung des Waffenembargos Stellung. Über deren Statements, die sich nicht nur in Nuancen unterschieden, verfasste ich einen kurzen Bericht, den mena-watch am 5. Juli veröffentlichte:

https://www.mena-watch.com/wie-lange-will-die-europa-zwischen-teheran-und-washington-lavieren/

und der unter der Überschrift „Werden die E3 Teherans Aufrüstung unterstützen?“ seit heute auch auf meiner Homepage zu finden ist.

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/werden-die-e3-teherans-aufruestung-unterstuetzen

Wir leben in stürmischen Zeiten; ich wünsche Ihnen gleichwohl erholsame Ferientage und – bleiben Sie gesund! Einen Tipp für die Ferienlektüre finden Sie hier: https://www.hentrichhentrich.de/buch-nazis-und-der-nahe-osten.html

Freundlich grüßt

Ihr/euer Matthias Küntzel

China bestätigte Corona-Ausbruch erst auf mehrfache Nachfragen

Der WHO zufolge hat China Details zum ersten Ausbruch von Covid-19 Tage später geliefert als bisher angenommen. US-Präsident Donald Trump könnte sich von der Korrektur bestätigt sehen.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/who-china-bestaetigte-corona-ausbruch-erst-auf-mehrfache-nachfragen-a-50f79d04-d84f-4a97-9073-87546a717e5f

Wie der Kreml und rechte Populisten jetzt Fehlinformationen streuen

Mit der Verbreitung des Coronavirus mehren sich Verschwörungstheorien und Falschnachrichten. Russland gilt als ein Agitator, ebenso rechte Kreise hierzulande. Mittendrin ist ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206649501/Corona-Krise-Wie-der-Kreml-und-rechte-Populisten-jetzt-Fehlinformationen-streuen.html

„Der Geist der Bundeswehr ist moralisch einzigartig“

Die Bundesrepublik Deutschland ist der beste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Gleiches gilt für unser Militär. Doch das moralische Fundament der Bundeswehr ist heute ein anderes, erklärt der Historiker Michael Wolffsohn.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206440867/Bundeswehr-Michael-Wolffsohn-ueber-das-ethische-Fundament-des-Militaers.html

Gericht: Mietendeckel nicht verfassungsgemäß

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Gericht: Mietendeckel nicht verfassungsgemäß

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/a4c57694d7

13.03.2020

Gericht: Mietendeckel nicht verfassungsgemäß

Berlin Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Frage zur Entscheidung vorzulegen. Zugleich scheiterten Berliner Vermieter in Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Mietendeckel. Das höchste deutsche Gericht lehnte ihren Antrag auf vorläufige Aussetzung der Bußgeldvorschriften ab. Offen bleibt damit aber weiterhin, ob das Gesetz tatsächlich verfassungsgemäß ist. Die Richter entschieden in einer Folgenabwägung lediglich, dass die Regelungen weiter angewandt werden können. (afp)

Auseinandersetzung von zwei gegen 30 Personen

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Auseinandersetzung von zwei gegen 30 Personen
<p>Polizei Aachen ermittelt nach Streit am Elisengarten zwischen Rechten und Linken in alle Richtungen</p>

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/b7baa81eb8

Auseinandersetzung von zwei gegen 30 Personen

Polizei Aachen ermittelt nach Streit am Elisengarten zwischen Rechten und Linken in alle Richtungen

Aachen Einen Tag nach der körperlichen Auseinandersetzung am Elisengarten zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene werden mehr Details bekannt. Nach Zeugenaussagen und ersten Ermittlungen der Polizei handelte es sich dabei um einen Streit zwischen zwei als rechtsextrem bekannten Männern und einer Gruppe von rund 30 zum Teil vermummten Personen.

Gegen 14.30 Uhr war die Polizei zu der Schlägerei in der Ursulinerstraße gerufen worden (wir berichteten). Beim Eintreffen der Streifenwagen befanden sich nach Mitteilung der Polizeipressestelle von Montag nur noch zwei verletzte Personen aus dem rechten Spektrum und unabhängige Zeugen vor Ort. Die Verletzten mussten ärztlich behandelt werden. Einer befindet sich aktuell noch im Krankenhaus.

Nach den bisherigen Ermittlungen des Aachener Staatsschutzes seien an der Schlägerei eine Gruppe von etwa bis zu 30, teils mit Schals und Mützen vermummten Personen auf der einen und die beiden Verletzten, die der neonazistischen Organisation „Syndicat 52“ angehören, auf der anderen Seite beteiligt gewesen, teilt Sandra Schmitz von der Polizeipressestelle mit. Zumindest einer aus der Gruppe solle mit einer Flasche zugeschlagen haben. Anschließend seien die Personen in Richtung Markt geflüchtet. Die Zeugen beobachteten, dass einer der Verletzten während der Schlägerei ein Messer in der Hand hielt. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten ein Taschenmesser sowie Pfefferspray. Der zweite Verletzte trug Quarzsandhandschuhe. Alle Gegenstände wurden zur Gefahrenabwehr sichergestellt. Von wem die ursprüngliche Aggression ausging, sei noch unklar, erklärt Polizeisprecherin Schmitz.

Anzeigen gegen unbekannt

„Die beiden Verletzten geben natürlich an, dass sie angegriffen worden seien“, berichtet Polizeisprecherin Sandra Schmitz auf Nachfrage unserer Zeitung. Personen aus der anderen Gruppe hätten nicht mehr befragt werden können, so Schmitz, da sie sich nicht mehr am Tatort befanden. Das Entfernen vom Tatort und auch das Größenverhältnis von zwei gegen 30 Personen werteten die Ermittler derzeit als Indizien für einen Angriff seitens der größeren Gruppe aus dem linken Spektrum. „Ihre eigene Bewaffnung erklärten die Verletzten bei der Vernehmung als Mittel zur Selbstverteidigung“, berichtet Schmitz weiter. Ermittelt werde aber in alle Richtungen. „Die Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs laufen gegen unbekannt.“

Denn eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Information Aachen stellt den Sachverhalt anders dar. In der Mitteilung heißt es, die beiden Rechtsextremen hätten eine Gruppe vermeintlicher Demonstrationsteilnehmer der zeitgleich stattfindenden Kundgebung unter dem Motto „Frauenkampftag“ angegriffen. Einer habe dabei versucht, mit einem Messer zuzustechen, der andere habe mit Faustschlägen Menschen verletzen wollen. „Nur durch couragiertes Einschreiten der Umstehenden konnten schwere Verletzungen verhindert werden“, heißt es in der Mitteilung, in der als Motiv der beiden Angreifer „offensichtlich ihr Hass auf Linke und Andersdenkende“ angegeben wird.

Zur Aufklärung des Geschehens bittet die Polizei nun Zeugen um Mithilfe. Wer sachdienliche Hinweise zu dem Sachverhalt geben kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 0241/9577-35101 bei den Ermittlern oder außerhalb der Bürozeiten unter 0241/9577-34210 bei der Kriminalwache zu melden. (hr)

Kommentar: Nähern wir uns wieder den Zuständen in der Weimarer Republik, wo die Verbrecher von links (Rotfront und Co.) und die Verbrecher von rechts  (MSDAP) gemeinsam die Städte unsicher machten?

Eine Frage der Sicherheit

Als de Maizière 2015 Grenzkontrollen einführt, begründet er das „auch mit Sicherheitsgründen“. In einem internen Schreiben an die EU beschreibt er, wie drastisch die Lage tatsächlich ist. Offenbar konnte die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206403643/Fluechtlingskrise-Was-passierte-2015-Eine-Frage-der-Sicherheit.html?source=k239_control.news.2.206403643

„Die Gefahr eines Blackouts ist da“

Uniper scheint seinen Frieden mit dem Kohleausstieg gemacht zu haben. Dennoch warnt Vorstandschef Schierenbeck vor einer riesigen Stromlücke in Deutschland. In den nächsten drei Jahren werde die Kapazität von mindestens sieben Großkraftwerken fehlen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article206425873/Uniper-Chef-Die-Gefahr-eines-Blackouts-ist-da.html