Fr, 20. Dez. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Wulff-Prozess könnte eingestellt werden

Hannover. Das Landgericht Hannover hat eine Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff angeregt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow gestern im Landgericht Hannover. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch nach einer kurzen Beratung ab. „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise“, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen.

Wulffs Verteidigung wertete die Stellungnahme Rosenows als Erfolg. „Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung“, sagte Verteidiger Bernd Müssig. Der primäre Vorwurf der Vorteilsannahme sei nicht nachweisbar. Der Vorwurf der Verschleierung sei jedoch „ehrabschneidend“. „Wir werden unserem Mandanten weiter raten, für seinen Freispruch zu kämpfen.“ (dpa) ▶ Aus aller Welt