Merkel – "Juden sind in Deutschland zu Hause"

Nachrichten-Artikel vom 14.09.2014 13:19

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Antisemitismus. Angela Merkel beschört die deutsche Verantwortung. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, fordert entschlosseneres Handeln.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article132237119/Merkel-Juden-sind-in-Deutschland-zu-Hause.html

Sanktionen gegen Russland: EU schneidet Rosneft und Gazprom von Geldversorgung ab

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland nun offiziell ausgeweitet:

Anleihen von Großkonzernen wie Rosneft und Gazprom dürfen nicht mehr in der EU gehandelt werden.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-krise-eu-schneidet-russische-konzerne-von-geldversorung-ab-a-991182.html

"Verschleppter" Este wegen Spionage vor Gericht

Nachrichten-Artikel vom 12.09.2014 08:40 Russland will dem angeblichen Spion aus Estland den Prozess machen – die EU verlangt seine Freilassung. Trotz neuer Sanktionen beteuert der Kreml, den Friedensplan für die Ostukraine zu unterstützen.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article132170591/Verschleppter-Este-wegen-Spionage-vor-Gericht.html

Der nächste Weltkrieg könnte in Asien beginnen

Nachrichten-Artikel vom 12.09.2014 08:38

Das Pulverfass, das unser Weltgefüge sprengen kann, liegt in Asien mitten im Meer. Winzige Inselchen könnten einen Flächenbrand entfachen. Ein Angriff Chinas auf Japan ist mehr als düstere Fantasie.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article132019163/Der-naechste-Weltkrieg-koennte-in-Asien-beginnen.html

Sanktionen gegen Moskau treten Freitag in Kraft

Nachrichten-Artikel vom 11.09.2014 12:54 Präsident Putin unter Druck: Ab Freitag sollen schärfere Sanktionen der EU gegen Russland gelten. Jetzt sind auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft und der Energieriese Gazprom betroffen.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article132141314/Sanktionen-gegen-Moskau-treten-Freitag-in-Kraft.html

Die Mehrheit schaute einfach weg

Do, 11. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

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Die Mehrheit schaute einfach weg

Menschenverachtende Fotos, rechtsextreme Sprüche: Ein 19-jähriger Polizeianwärter aus unserer Region beleidigt eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund. Es dauert Monate, bis ein Kollege Anzeige erstattet.

Von Madeleine Gullert

Aachen. Ein Fußball, auf dem groß ein Hakenkreuz prangt, die Unterschrift: „Mit dem Ball werden wir Weltmeister“, Bilder eines toten Schwarzen mit beleidigenden Sprüchen – es sind etliche solcher Bilder, die die Aachener Ermittler auf dem Handy eines 19-jährigen Polizeianwärters finden. Der Mann aus dem Bereich Düren, der seit September 2013 Polizeianwärter am Polizeipräsidium Aachen war, hatte im Oktober 2013, kurz nach Beginn der theoretischen Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln, damit begonnen, eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund zu beleidigen. Dass die 23-Jährige rassistisch beleidigt wurde, macht den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, betroffen. „Ich kann mich nicht stellvertretend für rassistische Äußerungen gegenüber der Kollegin entschuldigen – dafür wird der Beschuldigte selbst die Verantwortung tragen. Aber ich bedauere das sehr.“

Dass menschenverachtende und fremdenfeindliche Sprüche und Fotos in einer geschlossenen Handy-Chatgruppe verschickt werden und die junge Frau auch im persönlichen Kontakt rassistisch beleidigt wird, bekommen die Studienkollegen zwar mit – aber lediglich drei von 32 unterstützen sie. Das Opfer habe sich teilweise gewehrt, aber alleingelassen gefühlt, sagt Weinspach. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass sich das Opfer selbst nicht zu einer Anzeige durchringen konnte.

Ausbilder bemerken nichts

An der Hochschule bemerkt kein Dozent etwas. „Wir sind bisher noch nie mit einem solchen Fall konfrontiert gewesen“, sagte Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Es gebe die Möglichkeit, solche Vorfälle zu melden. Die Polizeianwärter würden sensibilisiert: Die Kurse fahren regelmäßig nach Auschwitz, haben Politik- und Sozialwissenschaftskurse. Wer auf die Internetseite der Hochschule geht, sieht als einen der ersten Termine „Rechtsextremismus und Musik“. In dem betroffenen Kurs aber schaut die Mehrzahl der Kommilitonen weg. Polizeipräsident Weinspach ist besonders erschüttert, dass „man das Gefühl hat, dass diejenigen, die wegschauten, eher auf der Seite des Täters als auf der des Opfers standen“. Auch gegen sie wird jetzt ermittelt.

Als Anfang April dennoch einer der Kollegen die Aachener Behörde anonym per E-Mail über das rassistische Mobbing in Kenntnis setzt, werden Ermittlungen eingeleitet: Im Mai ist der Schreiber der Mail ermittelt und befragt, anschließend wird das Opfer befragt, auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses wird im Juni schließlich Datenmaterial vom Handy des Täters sichergestellt. Die Ermittler sichten Material von 10 840 Internetseiten. Erst im August steht fest, dass der 19-Jährige eindeutig rechtsextreme Bilder und Äußerungen gepostet hat. Der junge Mann wird befragt. Details zu dessen Aussagen wollte gestern niemand bekanntgeben. „Ich habe den Eindruck, dass er eine Affinität zu rechten Inhalten hat und damit provozieren will“, sagte Weins­pach. Es habe im Vorfeld aber keinen Hinweis auf solch eine Gesinnung gegeben. Der 19-Jährige habe laut bisherigen Erkenntnissen nicht in Kontakt zu einschlägigen rechten Parteien oder Kamerads chaften gestanden. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar. Bei Verurteilungen wegen Beleidigung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft, wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ebenfalls Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft.

Eindrücke aus der gestrigen Pressekonferenz in Aachen:

Video im Internet:

www.az-web.de

www.an-online.de

Die Polizeiausbildung in NRW

In Nordrhein-Westfalen dauert die Ausbildung zum Polizeibeamten drei Jahre. Die Polizeianwärter sind bei einem von zehn NRW-Polizeipräsidien angestellt. Das Polizeipräsidium Aachen ist eine dieser Ausbildungsbehörden und für die Städteregion Aachen, die Kreise Düren und Heinsberg sowie Teile des Rhein-Sieg-Kreises verantwortlich.

Die Polizeianwärter durchlaufen in den drei Jahren theoretische Ausbildungsblöcke über mehrere Monate an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Die von Aachen betreuten Kommissarsanwärter müssen dafür zum FHöV-Standort Köln. Zurzeit sind dort 4200 Polizeianwärter aus Aachen, Köln und Bonn. In 47 Polizeibehörden teilt sich die praktische Ausbildung in Trainingsbausteine mit Übungssituationen und Praxiseinsätzen. Dabei fahren die Polizeianwärter etwa als dritter Mann mit auf Streife.

Polizeianwärter mobbt Kollegin mit Hakenkreuz

Do, 11. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Polizeianwärter mobbt Kollegin mit Hakenkreuz

19-Jähriger aus der Region Düren wird nach monatelangen fremdenfeindlichen Äußerungen suspendiert. Opfer hat Migrationshintergrund.

Von Madeleine Gullert

Aachen. Nach rassistischen und rechtsextremen Äußerungen gegenüber einer Studienkollegin mit Migrationshintergrund hat der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach einen Polizeianwärter mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Ein Entlassungsverfahren ist eingeleitet. Der 19-Jährige hatte die 23 Jahre alte Kollegin seit Oktober 2013 über mehrere Monate direkt und in sozialen Medien gemobbt. Opfer und Täter werden am Polizeipräsidium Aachen ausgebildet und stammen nach Informationen unserer Zeitung aus der Region Düren. Sie besuchten gemeinsam einen Ausbildungskurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln.

Kollegen haben weggesehen

Der Vorfall wurde erst bekannt, als ein weiterer Polizeianwärter aus dem Kurs die Straftat im April dieses Jahres anzeigte. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lobte dessen Zivilcourage gegenüber unserer Zeitung: „Wenn Straftaten innerhalb der Polizei begangen werden, dann gibt es keine Neutralität, keine Kollegialität, sondern nur einen Weg: Anzeige.“

Die vorläufigen Auswertungen der Handydaten des 19-Jährigen belegen, dass er fremdenfeindliche Bilddateien über eine geschlossene Handy-Chatgruppe des Kurses verbreitet hatte. Zeugenaussagen bestätigten das ausländerfeindliche Mobbing. Der angehende Beamte hatte beispielsweise ein Hakenkreuz in den Textmarker der jungen Frau geritzt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen laufen. Dabei könnten auch Beleidigung oder die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole in den Blick geraten, sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg. Eine von Weinspach errichtete Ermittlungsgruppe, bestehend aus elf Aachener Ermittlern sowie vier Polizisten aus Köln und Bonn, soll nun klären, ob noch andere Auszubildende des Kurses an dem Mobbing beteiligt waren. „Es drohen weitere Suspendierungen“, kündigte Weinspach an.

Der aus 32 Anwärtern bestehende Kurs habe mehrheitlich weggesehen, lediglich drei Kollegen hätten die 23-Jährige unterstützt. „Sie hat trotz allem ihre positive Einstellung zur Polizei und zu ihren Kolleginnen und Kollegen behalten. Das beeindruckt mich sehr“, sagte Jäger gestern nach einem Treffen mit der jungen Frau. Die Polizei brauche junge motivierte Menschen mit Migrationshintergrund.  ▶ Region & NRW

Was macht der AfD-Vize in der russischen Botschaft?

Nachrichten-Artikel vom 11.09.2014 07:46 Alexander Gauland ist Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg. Vertrauliche Gespräche mit dem russischen Botschafter sorgen jetzt für Verwirrung – und erstaunliche Aussagen zur Linkspartei.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article132122521/Was-macht-der-AfD-Vize-in-der-russischen-Botschaft.html

Erdogan lässt türkisches Internet total überwachen

Nachrichten-Artikel vom 10.09.2014 19:53

Als Präsident bekommt Recep Tayyip Erdogan nun sein Gesetz, dem zufolge jeder Türke in jeder Sekunde im Netz überwacht werden soll. Alle Daten sollen zwei Jahre lang gespeichert werden.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article132121838/Erdogan-laesst-tuerkisches-Internet-total-ueberwachen.html

Experten-Bericht: Syrien setzt systematisch Chlorgas als Waffe ein

“Systematisch und wiederholt” sind in Syrien Zivilisten mit Chlorgas angegriffen worden. Zu dem Ergebnis kommen Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-setzt-systematisch-chlorgas-als-waffe-ein-a-990911.html