Nahost-Konflikt: Hamas tötet 18 mutmaßliche "Israel-Kollaborateure"

Sie sollen mit Israel zusammengearbeitet haben, deswegen hat die radikalislamische Hamas nun 18 Menschen getötet. Sieben der mutmaßlichen “Kollaborateure” seien vor den Augen Hunderter Moscheebesucher erschossen worden, melden Augenzeugen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hamas-toetet-18-mutmassliche-kollaborateure-in-gaza-a-987573.html

Hamas tötet 18 angebliche Kollaborateure

Nachrichten-Artikel vom 22.08.2014 14:01

Die radikal-islamische Organisation schlägt nach den gezielten Luftschlägen der Israelis auf ihre Kommandeure wild um sich und tötet mutmaßliche Spione. Israel zieht weitere 10.000 Reservisten ein.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article131494176/Hamas-toetet-18-angebliche-Kollaborateure.html

Hamas räumt Entführung von Teenagern ein

Nachrichten-Artikel vom 21.08.2014 21:15

Ein Funktionär der Hamas hat erstmals zugegeben, dass die Hamas die Entführung dreier israelischer Jugendlicher zu verantworten hat. Israel wappnet sich für eine neue Eskalation im Gaza-Krieg.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article131473841/Hamas-raeumt-Entfuehrung-von-Teenagern-ein.html

Kommentar: Mal sehen, was die Hamas-Versteher dazu sagen. Wahrscheinlich, wie üblich, nichts!

Terrormiliz IS zielt mit ihrer brutalen Propaganda auf den Westen

Do, 21. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Terrormiliz IS zielt mit ihrer brutalen Propaganda auf den Westen

Die Enthauptung des US-Fotografen Foley vor laufender Kamera löst Entsetzen aus. Das Hinrichtungsvideo markiert eine strategische Neuausrichtung.

Von Marc Röhlig

Bagdad. James Foley spricht mit gefasster Stimme. Nur sein Blick lässt seine Not ahnen. „Ich rufe meine Freunde und meine Familie auf, sich gegen meine wahren Mörder zu erheben“, sagt er. „Gegen die US-Regierung.“ Der amerikanische Fotojournalist kniet in der Wüste. Neben ihm steht ein schwarz vermummter Dschihadist der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Er hält ein Messer in seiner Hand, das er an die Kehle des Mann setzt. Wenig später ist ein abgetrennter Kopf zu sehen.

Am Dienstagabend hatten Anhänger der IS-Miliz das Video im Internet veröffentlicht. Es zeigt die mutmaßliche Ermordung des US-Reporters. Der 40-Jährige war im November 2012 in Syrien verschwunden. Nach Angaben von Angehörigen stammte das letzte Lebenszeichen aus dem Mai 2013. Damals soll Foley in einem Gefängnis des syrischen Regimes inhaftiert gewesen sein. Wie lange, ist unklar. Zuletzt befand er sich offenbar in der Gewalt der IS-Extremisten.

Westliche Geheimdienste und Regierungen haben das Videomaterial gestern offiziell als echt eingestuft. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte der BBC, alle Kennzeichen der Terrornachricht wirkten absolut „authentisch“. Die Angehörigen Foleys bestätigten auf Facebook seinen Tod.

Das Video beginnt mit einer Rede von Barack Obama vom 7. August, in der der US-Präsident mitteilt, dass er gezielte Luftangriffe auf IS-Milizen im Irak genehmigt hat. Erst dann wird der Titel des Videos eingeblendet: „Eine Botschaft an Amerika“. Die Botschaft muss James Foley selbst verlesen. Die Luftschläge hätten „den letzten Nagel“ in seinen Sarg geschlagen, sagt er. „Ich wünschte, ich hätte mehr Zeit“, spricht Foley weiter. „Aber alles in allem sollte ich mir wohl wünschen, ich wäre kein Amerikaner.“ Es ist der letzte Satz, den Foley sagen muss. Dann ist der IS-Terrorist an der Reihe.

Obgleich Youtube und andere Plattformen das entsetzliche Video binnen weniger Minuten löschten, die Botschaft dürfte sich in das Gedächtnis des Westens einbrennen. Und: Es ist das erste Mal, dass sich die Extremisten direkt an die US-Regierung wenden.

Aus Sicht des Experten Bernd Zywietz markiert dies eine strategische Wende. Bisher seien Hinrichtungen im Irak als Teil der Kampfhandlungen dokumentiert worden, sagte der Medienwissenschaftler der Universität Mainz, der die IS-Videos als Mitglied des Netzwerks Terrorismusforschung analysiert.

Hunderte wurden im Nordirak getötet, weil sie Jesiden, Christen oder Muslime waren, die sich der IS-Terrorherrschaft verweigerten. Zielgruppe dieser Videos seien vor allem „Fans“ gewesen, junge Männer im Westen, die Gefallen an den „comic- und heldenhaften Bildkollagen“ fänden, sagt Zywietz. Nun werde erstmals ein Mord bewusst vor der Kamera und bewusst für den Westen inszeniert. „Es gab schon zuvor Gräueltaten, aber noch nie in diesem Stil.“

Im Video wendet sich der IS-Kämpfer direkt an US-Präsident Obama. Jeder Versuch, Muslimen ihr Recht auf ein „sicheres Leben im Islamischen Staat“ abzusprechen, werde im „Blutvergießen deinesgleichen“ enden, sagt der Dschihadist mit britischem Akzent. Geheimdienste versuchen nun, die Identität des Extremisten zu ermitteln. „Auf den ersten Blick scheint es eine britische Person zu sein“, sagt der britische Außenminister Hammond.

Im Video wird am Ende eine weitere Person gezeigt. Es soll sich um den US-Journalisten Steven Sotloff handeln. Sotloff verschwand im August 2013 in Syrien. Sein Leben, sagt der Dschihadist, „hängt von deiner nächsten Entscheidung ab, Obama“.

Merkel bricht das Waffen-Tabu

Do, 21. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Das Thema: Irak

Merkel bricht das Waffen-Tabu

Die Verteidigungsministerin bekommt freie Hand für Rüstungslieferungen an die Kurden im Kampfgegen IS-Extremisten im Nordirak. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat dazu für unnötig.

Von Werner Kolhoff

Berlin. Was da gestern am Rande der Kabinettssitzung in kleinstem Kreis beschlossen wurde, ist eine außenpolitische Weichenstellung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekam die Erlaubnis, alles an die Kurden im Nordirak zu liefern, was die im Kampf gegen die islamistische IS brauchen. Nicht nur humanitäre Hilfsgüter, nicht nur passive Militärausrüstung, sondern auch Waffen. Der bisherige Grundsatz, Krisengebiete nicht noch aufzurüsten, wird damit aufgegeben.

Start in der kommenden Woche?

Neben von der Leyen nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Besprechung teil. Im Verteidigungsministerium werden jetzt die Lieferlisten zusammengestellt. Wenn sie fertig sind, soll noch einmal das sogenannte Sicherheitskabinett der wichtigsten Ressorts endgültig über die Transporte entscheiden. Ein erster Flug mit passiver Militärausrüstung –etwa Helmen und Nachtsichtgeräten – kann schon nächste Woche losgehen. Was die Kurden aber besonders brauchen, sind panzerbrechende Waffen („Milan“), Maschinengewehre, Granatwerfer und Munition. Nun wird in Abstimmung mit den anderen westlichen Verbündeten geklärt, welches Land was liefern kann. Ein entsprechender EU-Beschluss liegt bereits vor.

Die rechtliche Ausgangslage ist in Berlin bereits geprüft worden. Demnach ist kein Bundestagsmandat notwendig, weil es sich nicht um einen Auslandseinsatz von Soldaten handelt. Außen- und Verteidigungsausschuss sollen aber umfassend unterrichtet werden; eine Sondersitzung des Bundestags wäre denkbar, falls die Fraktionen das wünschen. Allerdings sind selbst die Oppositionsparteien unter sich bei dem Thema uneins.

Nach den Rüstungsexportrichtlinien von 2000 sind Waffenlieferungen in Krisengebiete streng verboten. Allerdings wird in der Regierung darauf verwiesen, dass die Richtlinien auch eine Ausnahme vorsehen, nämlich ein übergeordnetes sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands. Das sei hier gegeben. Es gehe darum, die von IS bedrängten Christen, Kurden und Jesiden zu schützen und den Vormarsch der islamistischen Terroristen zu stoppen. An dieser Front kämpften die Kurden. Man könne nicht, sagt Steinmeier am Dienstagabend, den Kurden dafür auf die Schulter klopfen, „aber nicht helfen, wenn sie um Hilfe bitten“.

Außerdem heißt es in Berlin, dass die Lieferung kein klassisches Waffenexportgeschäft sei, denn die Kurden bekämen das Material gratis. „Es ist eine Ausrüstungshilfe“. Für die gibt es bisher keine Regelung, allerdings hatte man sich bisher auch hierfür immer an die Vorgaben der Exportrichtlinie gehalten: keine Waffen in Krisengebiete.

Ausdrücklich will die Regierung mit der Entscheidung aber ein „Tabu“ brechen, eine „neue Option“ eröffnen, wie es heißt. Deutschland hatte sich an Kriegen und Konflikten bisher entweder mit Geld (Erster Irak-Krieg), mit Ausbildungs- und Polizeimissionen (Mali) oder direkt militärisch beteiligt (Afghanistan, Kosovo). Aber nie mit Waffenlieferungen. Nun gibt es diese zusätzliche Möglichkeit. Politisch war das in der vergangenen Woche langsam vorbereitet worden, erst mit Steinmeiers Satz, dass man „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren“ gehen müsse, dann mit von der Leyens Aussage, man wolle „nichtletale“ (nichttödliche) Militärausrüstung liefern. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor zwei Jahren gesagt, es könne in manchen Fällen besser sein, eine regionale Macht militärisch zu ertüchtigen, als selbst dort aktiv zu werden.

Allerdings wird in der Regierung bestritten, dass man die jetzige Entscheidung aus dieser strategischen Erwägung heraus fälle. Man stehe vielmehr unter dem Eindruck der ungeheuren Brutalität von IS und habe auch deren Stärke unterschätzt. Auf mehrere „zigtausend militante Kämpfer“ werden die Terroristen geschätzt, dazu kämen 18 000 bis 25 000 militante Sunniten, die sich ihnen von Fall zu Fall anschlössen. IS sei weit gefährlicher als die Taliban, weil sie auch über schwere Waffen und sogar Drohnen aus erbeuteten Beständen der irakischen Armee verfüge und diese dank ehemaliger Soldaten auch bedienen könne. Sie sei am ehesten mit der Hisbollah im Libanon zu vergleichen.

Das „Dilemma“ der Hilfe

Die kritische deutsche Öffentlichkeit glaubt man überzeugen zu können. Hier sei noch gar nicht angekommen, welches Risiko zurückkehrende IS-Kämpfer aus Deutschland bedeuten könnten, heißt es. Oder was geschehe, wenn IS im Nordirak auch die Kurden und die Flüchtlingslager überrenne. „Dann wird es heißen: Warum habt ihr nichts gemacht.“ Ernst genommen wird der Einwand, dass die Waffen womöglich von den Kurden genutzt werden könnten, um für ihren eigenen Staat zu kämpfen, womöglich gegen den Nato-Partner Türkei. Das könne man zwar nicht ausschließen, so Regierungskreise, doch setze man auf den neuen Regierungschef Al-Abadi, der ausdrücklich die irakischen Völker wieder vereinen wolle. Steinmeier räumte am Dienstagabend ein, dass die Militärhilfe ein „Dilemma“ eröffne. „Es gibt aber Situationen“, sagte er, „in denen kann man sich durch Unterlassen genauso schuldig machen wie durch Tun.“

Russland hat Ebola zur Waffe gemacht

Nachrichten-Artikel vom 21.08.2014 15:17

Schon zu Sowjetzeiten legte Moskau ein geheimes Biowaffen-Programm auf – entgegen aller weltweiten Absprachen und Verträge. Es gelang, das Ebola-Virus waffenfähig zu machen – und noch gefährlicher.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article131459175/Russland-hat-Ebola-zur-Waffe-gemacht.html

Britische IS-Kämpfer: Hinter der Maske der Mörder

Der Mörder des amerikanischen Journalisten James Foley sprach mit britischem Akzent, nun läuft die Fahndung nach dem Maskierten. Er soll einer von drei britischen IS-Kämpfern sein, die ausländische Geiseln bewachen. Sie werden “Beatles” genannt.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/james-foley-fahndung-nach-taetern-von-terrormiliz-islamischer-staat-a-987293.html

Dreimal Notruf 110 – und niemand geht ran

Mi, 20. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Südviertel-Bewohner hört einen Alarm, er erreicht aber die Polizei erst nach zehn Minuten. 6700 Anrufe pro Jahr „gehen verloren.“

Von Heiner Hautermans

Aachen. Nachts ertönte in einem Haus am Luxemburger Ring, also eine der feineren Wohngegenden der Stadt, eine Alarmsirene. Ein Nachbar reagierte und wählte den Notruf 110, um eine unangenehme Überraschung zu erleben: „Erst nach Ablauf von etwa zehn Minuten hat sich beim dritten Telefonat jemand gemeldet. Von mir auf die vorhergehenden vergeblichen Versuche angesprochen, sagte ein Mitarbeiter, es seien halt alle Kollegen beschäftigt gewesen.“ So schildert der Nachbar, der ehemalige Beigeordnete Dr. Heiner Jüttner, den Vorfall in der Nacht zum 20. Juli. Der Fall ließ ihm keine Ruhe: „Als ich Bekannten mein Erlebnis schilderte, erntete ich zunächst nur ungläubiges Staunen, das dann in Entsetzen umschlug. Niemand konnte sich vorstellen, dass der Polizeinotruf nicht erreichbar sein könnte.“

Jüttner schritt zur Tat und verfasste einen geharnischten Brief an das Polizeipräsidium. „Ich halte eine solche Nicht-Erreichbarkeit des Notrufs für untragbar. In meinem Fall war die Verzögerung wahrscheinlich nicht besonders schlimm. Ich kann mir jedoch eine Reihe von Situationen vorstellen, wo die Betroffenen auf sofortigen Kontakt angewiesen sind oder vielleicht gar nicht in der Lage sind, mehrfach anzurufen.“ Schließlich gebe es heute eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten, die sogar ihm als Laien sofort einfielen, etwa die Umschaltung auf eine andere Dienststelle, ein Polizeifahrzeug oder die Feuerwehr: „Das Mindeste wäre, wenn der Anruf aufgezeichnet würde.“

Beantwortet wurde der Brief von der Leitenden Regierungsdirektorin Bärbel Feldmann-Beuß, der Stellvertreterin des Polizeipräsidenten. Sie schilderte noch einmal die „angespannte Einsatz- und Notruflage“ in jener Nacht: „Bei einem hohen Einsatzaufkommen kann es ausnahmsweise zu einer längeren Wartezeit kommen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Unsere technischen Möglichkeiten werden zudem fortlaufend optimiert, um Notrufe möglichst schnell entgegenzunehmen.“ Man werde Jüttners Anregungen jedoch gerne aufnehmen.

Schreiben an den Minister

Damit wollte sich der Südviertel-Bewohner jedoch nicht zufrieden geben und verfasste dieserhalb ein Schreiben an Innenminister Ralf Jäger: „Die Antwort ist leider derartig nichtssagend, dass ich es für notwendig halte, mich an Sie persönlich zu wenden.“ Er sei der Überzeugung, dass der Polizeinotruf stets erreichbar sein müsse und auch eine angespannte Personallage dem nicht entgegenstehen dürfe. Selbst wenn diese nicht kurzfristig verbessert werden könne, müssten die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt werden, um die ständige Erreichbarkeit sicherzustellen: „Ich bin sicher, dass meine Forderung der Erwartungshaltung der meisten Mitbürger entspricht.“

Weitere Nachforschungen der „Nachrichten“ ergaben, dass derartige Fälle der „sehr angespannten Notruf- und Einsatzlage“ gar nicht so selten sind – im Gegenteil. „Über 161 000 Notrufe gehen bei unserer Leitstelle in Aachen jährlich ein. Etwa 6700 Notrufe können nicht angenommen werden. Das sind umgerechnet 4,2 Prozent“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen. In der Regel dauere es den Anrufern zu lange, bis abgenommen werde oder es melde sich niemand, weil die Auslastung erreicht sei. Dies komme vor allem bei Ereignissen vor, bei denen viele Anrufer per Notruf von ein und derselben Feststellung berichteten (etwa Feuer, schwerer Unfall, Wetter….). „Im Landesvergleich sind wir noch eine der Behörden, bei der die wenigsten Notrufe verloren gehen. In der Notrufbearbeitung haben wir mit etwa 1,5 Sekunden gar einen Spitzenwert“, rückt der Sprecher die Zahl der „verloren gegangenen Anrufe“ in die rechte Dimension.

„Nicht in Sicht“

Große Hoffnung auf schnelle Besserung kann Kemen nicht machen: „Eine andere Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Wir raten den Leuten, wenn sie tatsächlich nicht angenommen werden sollten, in ganz dringenden Fällen, wenn die Umstände es zulassen, noch einmal zu wählen oder die 112 anzurufen. Umgekehrt ist es auch so, dass uns Menschen anrufen, wenn sie unter der 112 nicht durchkamen oder generell nicht mehr weiter wissen. Wir sind eng vernetzt.“

„Wohin sollen wir denn gehen?“

Mi, 20. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

„Wohin sollen wir denn gehen?“

Zwischen Geröll und Schutt sind die Bewohner von Gaza auf der Suche nach so etwas wie Alltag. Nach den israelischen Bombenangriffen gelten 75 000 Menschen als obdachlos. Eine Alternative haben sie nicht.

Von Andrea Krogmann

Gaza. Mehr als einen Monat dauerten die Kämpfe. An diesem Dienstag herrscht für ein paar Stunden Waffenruhe, und Gaza versucht, kurzfristig so etwas wie Normalität zurückzugewinnen. An eine langfristige Lösung des Konflikts glaubt hier kaum noch jemand. Die Atempause wird genutzt, um sich für den Fall einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen mit dem Nötigsten zu versorgen. Schon vor dem Krieg waren 80 Prozent der Bewohner von Gaza auf Hilfe angewiesen, sagt die Hilfsorganisation Oxfam. Der „Catholic Relief Service“ (CRS) spricht nun von einem Katastrophenfall.

Es ist ruhig in der katholischen Holy-Family-Schule. Ein Arzt aus dem Caritas-Team hat gerade seine Visite abgeschlossen. Ein Junge schleift, seine eigenen Füße in viel zu großen Latschen, ein Bündel Schuhe hinter sich her. Ein Mädchen zieht mit einem Wischer eine braune Wasserlache von einem Flur im ersten Stock. Es riecht nach Chlor und nach zu vielen Menschen auf zu engem Raum, auch wenn an diesem Nachmittag nur ein paar vereinzelte Frauen in der Notunterkunft geblieben sind.

„Viele sind zu ihren Häusern zurückgegangen, um zu sehen, ob es etwas zu retten gibt“, sagt Caritas-Mitarbeiter Issa. Wer es sich leisten kann, ist auf dem Markt, einkaufen. Am Abend werden sie wiederkommen. Dann wird es wieder voll werden in den Klassenzimmern. Eigentlich soll in zwei Wochen die Schule wieder losgehen. „Wohin sollen wir dann gehen?“, fragt Abu Nasim verzweifelt und zeigt seinen Gipsarm – Raketensplitter von dem Angriff, der sein Haus in Schutt und Asche gelegt hat.

Schätzungen zufolge wurden rund 10 000 Häuser vollständig und weitere 20 000 teilweise zerstört. Mitarbeiter des CRS gehen von 75 000 Obdachlosen und einer halben Million Binnenflüchtlingen aus. Viele kamen mit nichts als ihren Kleidern am Leib. Wie die 32 Familienmitglieder von Abu Nasim, die unter einem Wellblechdach im Hof einer der Jungenschule der Vereinten Nationen Zuflucht gefunden haben.

„Herzlich willkommen unseren Gästen“ steht am Eingangstor der benachbarten Mädchenschule. „Gäste“ haben sie und die 80 weiteren UN-Schulen derzeit viele – offiziell genau 225 831. Zu den jüngsten gehört Bisan: einen Monat alt, geboren am ersten Kriegstag, in einem Klassenzimmer in Gaza, inmitten von 45 Familienmitgliedern. Mit Decken und Tüchern hat Bisans Familie den engen Raum in Miniparzellen unterteilt – für etwas mehr Privatsphäre. Die Männer schlafen ohnehin draußen, auf dem Flur.

Ein paar Meter weiter liegen Mohammed und Qassam auf einer dünnen Matratze auf dem Fußboden eines anderen Klassenzimmers. Keine drei Wochen alt sind die Zwillinge; sie teilen sich 20 Quadratmeter mit 30 Familienmitgliedern. 344 Kinder sind nach UN-Angaben seit Kriegsbeginn in den 81 Schulen zur Welt bekommen, geboren als Flüchtlinge im eigenen Land und im Zeichen des Krieges. Eine weitere Generation, die im Rhythmus des israelisch-palästinensischen Konflikts aufwachsen wird.

„Ich habe eine dreijährige Tochter. Sie hat in ihrem Leben zwei Kriege erlebt. Warum? Warum?“ Der Katholik George wiederholt seine Frage; eine Antwort erwartet er nicht. „Solange es hier radikale Elemente gibt, werden wir nie echte Freunde haben. Wer an Blut glaubt, wird Blut ernten!“

„Seht hin, was Israel uns angetan hat!“ Laut anklagend wie Umm Achmed im fast völlig zerstörten Huza‘a im Südosten des Gazastreifens oder auch wortlos angesichts der Katastrophe stehen die Menschen in den Trümmern ihrer Häuser. Längst äußern sie hinter vorgehaltener Hand auch Kritik an der Hamas. Sie habe den Krieg auf Kosten der eigenen Bevölkerung geführt. Nicht nur Israel, auch die Hamas habe von dem Krieg profitiert, lauten die stillen Anklagen.

Am wichtigsten aber ist gegenwärtig die humanitäre Hilfe, sagen die Helfer vor Ort. Über den Wiederaufbau, sagen sie, könne man erst sprechen, wenn es eine dauerhafte Lösung gebe, in der Hoffnung, dass dies der letzte Wiederaufbau Gazas sein wird. Dass „all das Töten und all das Leid nicht völlig sinnlos waren“. (kna)

Friedensgespräche in Kairo abgebrochen

Nach dem Bruch der jüngsten Waffenruhe droht der Gaza-Konflikt wieder zu eskalieren. Israel zog nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab. Dort sollte sechs Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs eine dauerhafte Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werden. Drei Geschosse seien in der Nähe der Wüstenstadt Beerscheva eingeschlagen, sagte eine Militärsprecherin. (dpa)

„Ich habe eine dreijährige Tochter. Sie hat in ihrem Leben zwei Kriege erlebt. Warum? Warum?“

Der Katholik George klagt an

Große Sorge“ wegen Mautplänen

Mi, 20. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

15 CDU-Landtagsabgeordnete aus der Grenzregion schlagen Alarm

Von Lukas Weinberger

Aachen. 15 CDU-Landtagsabgeordnete, deren Wahlkreis in der Nähe der deutschen Westgrenze liegt, haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Landesgruppe NRW in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und ihre Bedenken gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums geäußert. „Die Grenzregionen zeichnen sich durch ein starkes grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl aus“, sagt Initiator Hendrik Schmitz, Abgeordneter aus dem Aachener Nordkreis.

Die Bürger hätten sich längst an ein Leben gewöhnt, in dem Staatsgrenzen keine Rolle spielen, heißt es im Schreiben. „Grenzen in den Köpfen gibt es hier nicht mehr.“ Die Mautpläne hätten die Abgeordneten – zu denen auch die weiteren CDU-Vertreter aus Aachen, Düren und Heinsberg gehören – „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen.

Wie eine Eintrittsgebühr

Die Abgabe würde in ihrer vorgestellten Form wie eine Eintrittsgebühr nach Deutschland wirken. „Auch der Einzelhandel, die Dienstleister und die Gastronomie werden dies zu spüren bekommen“, schreiben die Abgeordneten. Sie fürchten darüber hinaus, dass es zu einer „Distanzierung“ von Belgiern und Niederländern kommen könnte. Und weiter heißt es: „Sollte es tatsächlich keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des vorgestellten Konzeptes geben, so ist absehbar, dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Abgabemodellen nachziehen werden.“

Ihnen sei zwar klar, dass bei der Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur neue Wege gegangen werden müssten. Die Abgeordneten bitten ihre Kollegen im Bundestag aber dennoch, „sich für eine Veränderung des Konzeptes einzusetzen und sich zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen starkzumachen“.