Am 14. März 2019 wurde im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Ziel des Antrags war es, das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen im Blick auf Israel neu auszurichten.1
Deutsche werden deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt.
Die Enthüllungen über Russlandkontakte des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier scheinen ihm intern nicht zu schaden. Dies zeigt das dem SPIEGEL vorliegende Protokoll der jüngsten Fraktionssitzung.
Kommentar: Die AFD, die Partei der Vaterlandsverräter? Scheint mir so!
Auf deutschen Gehwegen wird es immer enger. Mit den E-Scootern wird dort bald ein zusätzliches Verkehrsmittel unterwegs sein. Bereits jetzt kommt es oft zu Unfällen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Dabei gäbe es eine einfache Lösung.
Die staatlichen Medien in Russland haben sich viele Namen für den Gesetzentwurf einfallen lassen, der seit Wochen für Aufregung sorgt. Wahlweise ist vom „Gesetz über das autonome Runet“, „Gesetz über die Verteidigung des Runets“ oder „das sichere Funktionieren des Runets“ die Rede.
Im Fall des tödlichen Messerangriffs in Chemnitz steht ein Syrer vor Gericht. Große Teile der Anklage beruhen auf einem Zeugen. Doch der schwieg vor Gericht plötzlich. Nun wird der Dolmetscher angeklagt – er soll ihn eingeschüchtert haben.
Immer wieder kommt es bei Hochzeitsfeierlichkeiten zu Blockaden von Autobahnen oder Kreuzungen. Der Trend hat sich vor allem unter türkischen und arabischstämmigen Männern herausgebildet. Kann man der Gefahr noch Herr werden?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus191586905/Hochzeitsblockaden-Im-roten-Bereich.html
Ein Lagebild des BKA zeigt, wie viel häufiger Deutsche Opfer einer schweren Straftat durch einen Zuwanderer werden, als dies umgekehrt der Fall ist. Flüchtlinge werden vor allem von anderen Ausländern angegriffen.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
„Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“
<p>Die Berliner SPD will verhindern, dass die Armee bei Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Es hagelt Kritik.</p>
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02.04.2019
„Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“
Die Berliner SPD will verhindern, dass die Armee bei Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Es hagelt Kritik.
Berlin Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen viel Häme auf sich gezogen – selbst von der eigenen Partei. „Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“, schrieb Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Montag auf Twitter. Die Bundeswehr sei demokratisch, eine Parlamentsarmee. „Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“
Berlins SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, hieß es in dem Text. Der Antrag zielt darauf ab, dass diese Formulierung im Schulgesetz für das Land Berlin ergänzt wird. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, heißt es zur Begründung.
„Schlag ins Gesicht“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Beschluss und die Begründung als einen „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“. „Sie halten bei jedem Einsatz den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen“, sagte die CDU-Politikerin. „Deswegen darf es keinen Raum in dieser Gesellschaft geben, in dem diese Leistung totgeschwiegen und herabgewürdigt werden soll.“
Die SPD-Bundespartei stellte sich gegen den Vorstoß der Berliner Sozialdemokraten. „Jugendoffiziere machen keine Werbung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Sie sollten auch weiter sicherheitspolitische Diskussionen an den Schulen führen können.
In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Die Berliner Grünen-Fraktion begrüßte den Antrag im Grundsatz, auch die Berliner Linken sprachen sich dafür aus. Der SPD-Beschluss ist aber nicht bindend. Kritik kam von der Opposition.
Das Verteidigungsministerium kritisierte ebenfalls die Entscheidung der Berliner SPD. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, betonte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will an der NRW-Regelung nichts ändern, wie sie dieser Zeitung sagte. NRW kooperiert mit dem Wehrbereichskommando 11 der Bundeswehr – und seit 2012 zugleich mit der Friedensbewegung. Jugendoffiziere dürfen nicht für die Bundeswehr werben, Karriereoffiziere schon. Letzteres monierten die Grünen in NRW zuletzt 2017. Der 2012 aufgenommene Beutelbacher Konsens (von 1976) beinhalte ein Überwältigungsverbot, wonach es nicht erlaubt ist, Schüler in Meinungsfragen zu überrumpeln. „Schülerinnen und Schüler erhalten so die Möglichkeit, sich aus verschiedenen Positionen mit Fragen der Friedenssicherung auseinanderzusetzen“, sagt Gebauer. (dpa/kup)
Kommentar: Dier SPD ist immer noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland und der Realität angekommen. Sie macht mit den Republikfeinden der Linken gemeinsame Sache.