Geplante Kundgebung: Unionspolitiker kritisieren Pro-Erdogan-Demo in Köln

SPIEGEL ONLINE, 26.07.2016

Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln aufmarschieren.

Polizei und Politik sind besorgt. Die CSU sagt: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.“

Von Philipp Wittrock

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demo-fuer-recep-tayyip-erdogan-in-koeln-scharfe-kritik-aus-union-a-1104752.html

Olympiasieger Harting: "Ich schäme mich für Thomas Bach"

SPIEGEL ONLINE, 26.07.2016

 

Robert Harting zeigt sich bestürzt, dass russische Athleten bei den Olympischen Spielen in Rio starten dürfen. Die Entscheidung habe politische Gründe, vor allem von IOC-Chef Thomas Bach ist Harting enttäuscht.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympiasieger-robert-harting-ich-schaeme-mich-fuer-thomas-bach-a-1104798.html

Mit den Russen geht Olympia den Bach runter

Nachrichten-Artikel vom 25.07.2016 17:33 Es ist ein Skandal, dass Athleten aus Russland nun doch in Rio starten. Welche Möglichkeit wurde vertan, Putin auf einem nicht-militärischen und nicht-politischen Gebiet in seine Schranken zu weisen! Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157289191/Mit-den-Russen-geht-Olympia-den-Bach-runter.html

Syrien: Russische Jets sollen US-Stützpunkt angegriffen haben

SPIEGEL ONLINE, 22.07.2016

 

Laut „Wall Street Journal“ haben russische Kampfflugzeuge einen Stützpunkt der Amerikaner und Briten in Syrien beschossen. Mehrere Menschen kamen demnach ums Leben, darunter auch Kinder.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-soll-us-stuetzpunkt-angegriffen-haben-a-1104356.html

Russische Jets sollen US-Stützpunkt angegriffen haben

Nachrichten-Artikel vom 22.07.2016 16:48 Russische Kampfjets sollen in Syrien einen Stützpunkt angegriffen haben, der von US-Spezialeinheiten genutzt wird. Der Vorfall ereignete sich schon im Juni. Offenbar verfolgt Russland damit ein Ziel. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article157231314/Russische-Jets-sollen-US-Stuetzpunkt-angegriffen-haben.html

Abschuss von russischem Jet: Erdogan verkündet Festnahme türkischer Piloten

SPIEGEL ONLINE, 22.07.2016

 

Die russisch-türkischen Beziehungen verbessern sich überraschend schnell

– dabei hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen. Jetzt teilt Präsident Erdogan mit: Die verantwortlichen Piloten sind in Haft.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-verkuendet-festnahme-von-piloten-a-1104225.html

"Eine Art Islam, dessen Hauptmerkmal Dummheit ist"

Nachrichten-Artikel vom 22.07.2016 10:13 Der in Ankara lehrende Historiker Norman Stone entkam in letzter Minute, bevor das Ausreiseverbot für Akademiker in Kraft trat. Er sieht für die Türkei eine düstere Zukunft. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article157216126/Eine-Art-Islam-dessen-Hauptmerkmal-Dummheit-ist.html

Türkei: Tod einer Demokratie

SPIEGEL ONLINE, 21.07.2016

 

Die türkische Führung hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Im Land stirbt die Demokratie, man kann beobachten, wie es unter Präsident Erdogan in den Abgrund stürzt. Eine Trauerbekundung.

Von Hasnain Kazim

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-der-ausnahmezustand-tod-einer-demokratie-a-1103935.html

»Hass an der Hochschule« – »Folter«, »Organhandel«, »Völkermord«: Ein Pädagogik-Seminar vermittelt antisemitische Stereotype

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.juedische-allgemeine.de/article/email/id/26107

Hildesheim

Hass an der Hochschule

»Folter«, »Organhandel«, »Völkermord«: Ein Pädagogik-Seminar vermittelt antisemitische Stereotype

21.07.2016 – von Hans-Ulrich Dillmannclip_image001

 

clip_image002

Taugt weder als Lehrmaterial noch als Hintergrundliteratur: antiisraelische Propaganda auf einer Demonstration

Die E-Mail offerierte einen Lehrauftrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim. Rebecca Seidler sollte an der HAWK für das Wintersemester 2015/2016 ein Seminar über jüdische soziale Arbeit in Deutschland und Israel anbieten. »Ein spannendes Thema«, fand die promovierte Religionspädagogin, zumal die Anfrage ihr eine Rückkehr als Lehrbeauftragte an die Hochschule bot, »an der ich Jahre zuvor Sozialpädagogik studiert hatte«.
Seidler, die in Hannover eine Praxis für psycho­soziale Beratung betreibt und auch an der Hildesheimer Universität lehrt, war interessiert an dem Seminar, das als Modul gemeinsam mit einer Lehrveranstaltung »Zur sozialen Lage von Jugendlichen in Palästina« den Studenten der HAWK angeboten werden sollte.
völkermord Verwundert war Seidler allerdings, als sie sich dazu das Material der Lehrbeauftragten Ibtissam Köhler anschaute, die das Palästina-Seminar bereits seit zehn Jahren anbietet. Dort fand sich nichts über soziale Arbeit mit palästinensischen Jugendlichen. Dagegen wurde den Studenten ein Sammelsurium von Quellen offeriert, in denen, wie Seidler fand, »das Bild eines Völkermordes an den Palästinensern, einer ethnische Säuberung sowie der völligen Entrechtung der Palästinenser durch Israel« vermittelt werden sollte.
Mal ging es über »Folteropfer in israelischen Gefängnissen«, dann wurde Seminarmaterial unter dem Titel »Unsere Söhne werden ihrer Organe beraubt« über angeblichen Diebstahl von Organen durch die israelischen Streitkräfte angeboten. Auch mit Material des wegen seiner israelfeindlichen Haltung umstrittenen Politologen Ludwig Watzal wurden die Studenten versorgt – publiziert in der neurechten Postille »Compact«. Titel des Beitrags: »Der irre Messias von Tel Aviv«.
Kritische Anmerkungen von Rebecca Seidler ließ die Dekanin der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit, Christa Paulini, schriftlich unbeantwortet. In einem späteren Telefonat tat sie die Kritik von Seidler als »persönliche Empfindlichkeit« ab, auch wenn, wie selbst die HAWK in einer Stellungnahme an die Jüdische Allgemeine zugeben muss, »die Ausrichtung des Seminars immer mal wieder in der Diskussion« stand. Letztlich kam der Lehrauftrag für Seidler nicht zustande; sie selbst sagte wegen der »Unwissenschaftlichkeit und Einseitigkeit des Seminars« ab.
Jan Riebe hat das Seminarmaterial von Ibtissam Köhler begutachtet. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin ist entsetzt. »Das Material erweckt nicht einmal den Anschein von Wissenschaftlichkeit.« Gegenpositionen seien nie zu finden, und die Auswahl der Texte solle »die Politik Israels in einer einseitigen, teils delegitimierenden bis antisemitischen Betrachtungsweise« behandeln. Riebes Urteil: »Ein in dieser Art aufgebautes Seminar ist unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule. Es wird den Studierenden ein zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar antisemitisches Weltbild vermittelt.« Und weiter: »Die Situation in Israel/Palästina soll nicht kritisch diskutiert, sondern den Studierenden ein vorgefasstes Bild oktroyiert werden.«
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, empörte sich über das Seminar in einem Schreiben an die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic, und bat darum, dass »ein derartiges Seminar nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich angeboten wird«.
einmischung In der HAWK ist man sauer über die Einmischung von außen, berichtet ein Mitglied der Hochschule mit der Bitte um Vertraulichkeit. Schon Paulini hatte in dem Telefonat mit Seidler geklagt, die Hochschule werde »angeschwärzt«, dass sie »Israelhetze« betreibe. Auch die Ethikkommission der HAWK, die in der Causa Köhler im Mai tagte, stützt die Dozentin und sieht »keinen Anhaltspunkt«, wonach »antiisraelische oder antisemitische Inhalte in unzulässiger Weise propagiert werden« – als ob es auch eine zulässige Weise gäbe.
Inzwischen bietet die HAWK zwei Seminare an, die an den Besuch von Köhlers Lehrveranstaltung verpflichtend gekoppelt sind: »Jüdisches Leben in Deutschland« und »Der Nahostkonflikt – Perspektiven von sozialer Arbeit in Israel«. Ersteres fällt allerdings seit zwei Semestern »krankheitsbedingt« aus.
Ibtissam Köhler lehrt aber nach wie vor an der HAWK. Für eine Stellungnahme war sie nicht zu erreichen. Vorsorglich, so wurde der Jüdischen Allgemeinen aus Studentenkreisen berichtet, lässt Frau Köhler die Seminararbeitsunterlagen allerdings am Ende der Lehrstunde wieder einsammeln.

90 000 Flüchtlinge im Land noch ohne Asylantrag

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

90 000 Flüchtlinge im Land noch ohne Asylantrag
Grund sind mangelnde Kapazitäten beim Bundesamt für Migration. Fünf neue „Ankunftszentren“ in NRW sollen Abhilfe schaffen.

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/d80e407685

21.07.2016

90 000 Flüchtlinge im Land noch ohne Asylantrag

Grund sind mangelnde Kapazitäten beim Bundesamt für Migration. Fünf neue „Ankunftszentren“ in NRW sollen Abhilfe schaffen.

Von Detlev Hüwel

Düsseldorf. Von den 230 000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr NRW zugewiesen wurden, haben nach Auskunft des Innenministeriums 87 000 Menschen bislang noch keinen Asylantrag stellen können. Der Grund seien mangelnde Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewesen.

Abhilfe sollen die fünf neuen „Ankunftszentren“ in Mönchengladbach, Bonn, Dortmund, Bielefeld und Münster schaffen, in denen die Asylbewerber ihren Antrag dem BAMF vorlegen können. „Wir fahren jede Woche rund 3000 Menschen mit Bussen auf unsere Kosten dorthin, obwohl wir dafür gar nicht zuständig sind“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Er betonte, dass bis September der Antragsstau abgearbeitet sein wird.

Unterdessen hat die Union kritisiert, dass die Verteilung der Landesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen weiterhin „sehr ungerecht“ erfolge. Die Zahlungen schwankten zwischen jährlich 1789 Euro pro Flüchtling (wie in Salzkotten) und insgesamt 1,1 Millionen Euro (Schöppingen). Weeze etwa erhalte 55 291 Euro; in Aachen sind es 10 201 Euro.

Der Grund für diese „Unwucht“ sei, dass die Gelder nicht nach tatsächlicher Anzahl der Flüchtlinge vergeben würden, sondern nach einem Schlüssel, der zu 90 Prozent die Einwohnerzahl der betreffenden Kommune berücksichtige, sagte gestern der CDU-Kommunalexperte André Kuper. Dies habe zur Folge, dass Kommunen Pauschalen für Flüchtlinge erhielten, die ihnen gar nicht zugewiesen worden seien, weil sich dort eine Landeseinrichtung befinde. Kuper: „Besonders Kommunen, in denen das Land große Einrichtungen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen unterhält, profitieren von der derzeitigen Praxis.“

Kuper monierte auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei Rückführungen und Abschiebungen zu zögerlich sei. Zwischen 2010 und 2014 seien bis zu 27 Prozent aller Rückführungen aus NRW erfolgt; im ersten Halbjahr 2016 seien es dagegen lediglich 19 Prozent gewesen. Die CDU fordert die Rückführung auf Landesebene zu zentralisieren. Bislang sei dies Sacher der kommunalen Ausländerbehörden.

Freiwillig oder unfreiwillig: Immer mehr Flüchtlinge kehren in die Heimat zurück

Immer mehr Asylsuchende kehren gezwungenermaßen oder freiwillig in ihre Heimat zurück. Auch Nordrhein-Westfalen dringt stärker auf schnelle Abschiebung und unterstützt Rückkehrer.

In diesem Jahr wird sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen abgelehnter oder chancenloser Flüchtlinge voraussichtlich verdoppeln. Dennoch würden in NRW überdurchschnittlich viele Ausreisepflichtige beherbergt, bemängelte die CDU-Opposition gestern in Düsseldorf.

Nach Angaben der Bundespolizei konnten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 11 000 Flüchtlinge aus NRW freiwillig zurückgeführt werden – etwa ebenso viele wie im gesamten Jahr 2015.

8356 freiwillige Rückkehrer nahmen ein bundesweites Hilfsprogramm in Anspruch. In 2652 weiteren Fällen organisierte und finanzierte das Land NRW die Ausreise in die Heimat. „Die freiwillige Ausreise ist die bessere Lösung – für alle Beteiligten“, bekräftigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Auch zwangsweise Abschiebungen aus NRW gab es deutlich mehr – von 1342 in den ersten fünf Monaten 2015 um rund 62 Prozent auf 2167 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres. (dpa)