Trump zwingt Europäer zu überfälliger Nachrüstung

Die Nato-Staaten hatten sich zu mehr Militärausgaben verpflichtet. Geschehen ist wenig. Die Bundeswehr könnte die Milliarden gebrauchen. Gut, dass der US-Präsident den Druck im Kessel hochhält.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162210169/Trump-zwingt-Europaeer-zu-ueberfaelliger-Nachruestung.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Plakat-Kampagne gegen die Einladung des iranischen Außenministers Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz

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München, 18.2.2017
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Plakat-Kampagne vor Ort.
Die Plakate der Kampagne kritisieren die gestiegenen Hinrichtungen im Iran, die Holocaustleugnung des Regimes, die Unterdrückung von Frauen und die Illusion, die Führung des Iran könne in der Folge des Nuklear-Deals zu einer kooperativen und gemäßigten Politik in der Region gebracht werden.
Besonders deutlich wird diese Illusion an der Entwicklung des Syrien-Krieges. Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens im Juli 2015 reiste Qassem Soleimani, der Führer der iranischen Quds-Brigaden nach Moskau, und plante dort in Kooperation mit der russischen Regierung eine Intensivierung der Angriffe auf die sunnitische Zivilbevölkerung Syriens, die das Land zu großen Teilen zerstörte und die größte Flüchtlingskatastrophe der letzten Jahrzehnte auslöste.
Auch Außenminister Zarif ist keineswegs moderat. Er vertritt den globalen Anspruch eines revolutionären Islamismus über die Grenzen des Iran hinaus: “Wir haben eine globale Mission, sowohl in unserer Verfassung wie auch in den ultimativen Zielen der islamischen Revolution formuliert. … Ich glaube, dass wir ohne unsere revolutionären Ziele nicht existieren.“
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker betont: „Das iranische Regime kann kein Partner sein. Es ist eine Illusion anzunehmen, Hassan Rouhani und sein Außenminister Mohammad Zarif seien moderate Politiker, die den Iran vom diktatorischen, antisemitischen und antiwestlichen Kurs abbringen könnten. Eine engere Zusammenarbeit stärkt das Regime, anstatt es zu verändern. Die Politik der Einbindung der iranischen Führung ist gefährlich, für die Menschen im Iran und in der Region.“
Die Plakatkampagne läuft vom 17.-19.2.2017. Weitere Bilder finden Sie hier.

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English

Poster campaign against the invitation of Iranian Foreign Minister Zarif to the Munich Security Conference

Munich, February 18, 2017
The STOP THE BOMB campaign protests against the invitation of Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif to the Munich Security Conference with a poster truck campaign in Munich.
The posters criticize the increasing numbers of executions in Iran, the Holocaust denial of the regime, the oppression of women and the illusion that the leadership of Iran can be a moderate partner in the region as a result of the nuclear deal.
This illusion is particularly evident in the Syrian war. Only a few days after the nuclear agreement in July 2015, Qassem Soleimani, the leader of the Iranian Quds Brigade, traveled to Moscow, where he planned, in cooperation with the Russian government, an intensification of the attacks on the Sunni civilian population of Syria. This lead to disastrous destruction of the country and to the largest refugee crisis in the past decades.
Foreign Minister Zarif is by no means moderate. He stands for the global ambitions of a revolutionary Islamism beyond the borders of Iran: „“We have defined a global vocation, both in the Constitution and in the ultimate objectives of the Islamic revolution … I believe that we do not exist without our revolutionary goals.”[1]
STOP THE BOMB spokeswoman Ulrike Becker emphasizes: „The Iranian regime cannot be a partner. It is an illusion that Hassan Rouhani and his foreign minister, Mohammad Zarif, are moderate politicians who might change Iran’s dictatorial, antisemitic and anti-Western course. Closer cooperation strengthens the regime instead of changing it. A policy of cooperation with the Iranian leadership is dangerous for the people of Iran, the region and the whole world.“
The truck campaign lasts from January 17-19. More pictures can be found here.
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Irrfahrt eines Schiffes: Wie die Vereinigten Staaten 937 jüdische Flüchtlinge abwiesen

Verzweifelt suchten sie Zuflucht und fanden keine. Auf dem Dampfer „St.

Louis“ wollten Juden 1939 den Nazis entkommen, doch Kuba und die USA schlossen ihre Grenzen. Für viele der Flüchtlinge endete die Odyssee im KZ.

Von Christoph Gunkel

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/einestages/irrfahrt-der-st-louis-wie-die-usa-937-juedische-fluechtlinge-abwiesen-a-1134494.html

Engels-Affäre: Schulz schickte seinen Vertrauten persönlich auf Dauerdienstreise

Martin Schulz kümmerte sich in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen persönlich um die Versorgung seines Vertrauten Markus Engels. Anders als die SPD glauben machen will, ist das Arrangement keineswegs üblich im EU-Parlament.

Von Peter Müller und Christian Reiermann

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-verhalf-markus-engels-zu-dauerdienstreise-a-1135053.html

Fake News Vergewaltigungsvorwurf macht Bundeswehr zur Zielscheibe

Die Bundeswehr führt in Litauen ein Nato-Bataillon zur Abschreckung Russlands an. Nun machen dort Vergewaltigungsvorwürfe gegen deutsche Soldaten die Runde. Die Falschnachricht wurde offenbar bewusst gestreut.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162150129/Vergewaltigungsvorwurf-macht-Bundeswehr-zur-Zielscheibe.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Kommentar: Russland, der Feind des freien Westens, war mal wieder tätig!

Finnland stockt seine Armee um 50.000 Mann auf

Vor einem Jahr noch wollte Finnland keine falschen Signale in Richtung Moskau senden. Nun zeigt sich das Land besorgt. Der Nachbar wolle seinen „Status als Großmacht festigen“. Finnland reagiert mit Aufrüstung.

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„Wir dürfen gegenüber Putin niemals wanken“

Estlands Präsidentin Kaljulaid ist die jüngste Staatschefin Europas. Sie warnt vor einem Deal mit Putin. Niemand dürfe die Ukraine im Stich lassen. Das habe Europa schon einmal mit einem Land gemacht.

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CDU macht Linken-Politiker für Tumulte verantwortlich

Nachdem bis zu 100 Schwarzafrikaner in Hamburg Polizisten bedrohten, macht nun die CDU den Linken-Politiker Martin Dolzer dafür verantwortlich. Er habe die Demonstranten angestachelt.

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