Russland erweitert seine Gebietsansprüche im Pazifik

Nachrichten-Artikel vom 22.08.2015 15:34 Erst die Arktis, nun der Pazifik: Russland meldet nun auch vor seiner Ostküste Ansprüche auf Meeresgebiete an. Das gefällt nicht allen. Japan reagierte bereits mit klaren Worten. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article145513851/Russland-erweitert-seine-Gebietsansprueche-im-Pazifik.html

Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?

Nachrichten-Artikel vom 21.08.2015 14:43 Der Iran-Deal soll Atomwaffen durch Inspektionen verhindern. Nun berichten US-Medien über Geheimabsprachen: Der Iran dürfe sich selbst kontrollieren. Unter Leitung eines angeblichen Bombenbauers. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article145479449/Freiwillige-Selbstkontrolle-fuer-Irans-Atomwaffen.html

Kommentar: Sollte es stimmen, das es keine objektive Kontrolle des Iran in Sachen Atomwaffen geben, dann muß sich auch Herr Steinmeier fragen lassen, wieso er diesem Vertrag zugestimmt hat? Stimmt der Vorwurf, ist dies ein Verrat gegenüber Israel und der freien Welt, mit aktiver deutscher Beteiligung!

Sahra Wagenknecht stellt den Euro infrage

Nachrichten-Artikel vom 21.08.2015 02:30 „Der Euro funktioniert nicht“, sagt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. In der europäischen Linken bricht eine Debatte los über die Währung als „Projekt der herrschenden und besitzenden Klassen“. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article145454656/Sahra-Wagenknecht-stellt-den-Euro-infrage.html

Kommentar: Typisch Linke: Wie immer der preis auch sein sollte, und sei es die Abschaffung des Euro, Hauptsache wir bringen das bisherige System zum Zusammenbruch und die Linken übernehmen die Macht. Den Preis zahlen andere, aber dies ist dieser politischen Kaste völlig egal. Soviel zur Moral der Linken!

Israel startet Gegenoffensive auf Golanhöhen

Nachrichten-Artikel vom 21.08.2015 07:04 Die israelische Armee hat fünf bis sechs Mal syrische Stellungen per Artillerie und Luftwaffe auf den Golanhöhen angegriffen. Zuvor waren vier Raketen auf den von Israel besetzten Teil niedergegangen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article145464040/Israel-startet-Gegenoffensive-auf-Golanhoehen.html

Konflikt mit Russland: Ukrainisches Militär meldet vier Todesopfer bei Gefechten

SPIEGEL ONLINE, 20.08.2015

Bei Kämpfen mit prorussischen Rebellen sind vier Soldaten getötet worden. Das meldet das ukrainische Militär. Trotz Waffenruhe kommt es immer wieder zu Gefechten, für OSZE-Beobachter eine gefährliche Situation.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-militaer-meldet-vier-opfer-bei-gefechten-a-1049035.html

Es steht Aussage gegen Aussage

Do, 20. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Es steht Aussage gegen Aussage

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss bleibt die Frage offen.

Berlin. Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik.org.-
Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Sitzung. Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org.

Range beharrt darauf, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurde. Range traf in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre auf seinen ehemaligen Dienstherren Maas. Sie grüßten einander höflich.

Die Opposition kritisierte vor allem den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich am Mittwoch entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. „Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas“, sagte Konstantin von Notz von den Grünen.

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt. Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt.

„Nach hinten losgegangen“

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken werteten die Strafanzeigen als „Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten“. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte, diese „Granate“, die der Verfassungsschutz gezündet habe, sei aber „voll nach hinten losgegangen“.

Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger. (dpa)

„Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas.“

Konstantin von Notz (Grüne)

Nach Hungerstreik: Israel muss palästinensischen Häftling vorübergehend entlassen

SPIEGEL ONLINE, 19.08.2015

Er saß ohne Anklage in Haft – und protestierte dagegen mit einem Hungerstreik. Jetzt hat ein israelisches Gericht entschieden, dass der palästinensische Häftling Mohammed Allan nicht im Gefängnis festgehalten werden darf.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-palaestinenser-im-hungerstreik-voruebergehend-aus-haft-entlassen-a-1048935.html

Putin auf der Krim

Mi, 19. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Putin auf der Krim

Prozess gibt Einblick in Arbeit der Internet-Trolle

Sewastopol. Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin der prowestlichen Führung in Kiew die Schuld für die Gewalteskalation gegeben und vor neuen Kämpfen mit pro-russischen Separatisten gewarnt. Statt ihr Kriegsgerät zurückzuziehen, konzentriere die ukrainische Armee ihre Kräfte im Donbass, behauptete der russische Präsident gestern bei einem Besuch auf der Halbinsel Krim.

Der Minsker Friedensplan sieht vor, dass die Konfliktparteien Panzer und Artillerie von der Front abziehen. Beobachtern zufolge wurde dies bislang nicht vollständig umgesetzt. Nach zuletzt intensiven Gefechten in der Ostukraine berichtete das Militär in Kiew auch gestern von mindestens einem getöteten Soldaten. Zudem wurden nach Polizeiangaben mindestens zwei Zivilisten verletzt.

Kritik des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko an seinem Besuch auf der 2014 von Russland einverleibten Krim wies Putin zurück. Die Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel hätten ihre Zukunft selbst bestimmt: „Sie haben für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. So ist das. Punkt.“ Die Ukraine und der Westen werfen Russland einen Bruch des Völkerrechts vor.

Ein spektakulärer Gerichtsprozess in Russland hat unterdessen Einblicke in die geheime Arbeit von kremltreuen sogenannten Troll-Fabriken geliefert. Die Aktivistin Ljudmilla Sawtschuk hatte nach einer Kündigung gegen ihren Arbeitgeber geklagt, der nach ihrer Darstellung in St. Petersburg Trolle beschäftigt. Trolle verbreiten in sozialen Netzwerken und Internetportalen Propaganda, indem sie etwa kritische Berichte westlicher Medien im Ukraine-Konflikt mit kremlfreundlichen Kommentaren torpedieren.

Ein russisches Gericht gab einer Forderung Sawtschuks nach Schadenersatz in der symbolischen Höhe von einem Rubel (etwa 0,01 Euro) statt, wie die Zeitung „Kommersant“ berichtet. Sawtschuk zufolge arbeiten die Trolle in zwölfstündigen Schichten und müssen pro Tag mindestens fünf Texte schreiben sowie einen Internet-Blog mit einer erfundenen Identität unterhalten. (dpa)

Flüchtlingsprognose 2015: Regierung rechnet mit mindestens 650.000 Asylbewerbern

SPIEGEL ONLINE, 18.08.2015

 

In diesem Jahr kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland als bislang erwartet. Laut einem Zeitungsbericht wird Innenminister de Maizière seine Prognose auf mindestens 650.000 Asylbewerber anheben, womöglich sogar auf 750.000.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-erwartet-mindestens-650-000-asylbewerber-a-1048569.html

Kommentar: Mal sehen, wann auch die Letzten begreifen, das dies der falsche Weg ist. Wer aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Asyl, das ist deutsches Recht. Und wie kommt man nach Deutschland ohne zuvor in einem sichern Land gewesen zu sein? Wer will all die Flüchtlinge integrieren? Die Grünen? Diese Mengen kann man nicht in Deutschland integrieren. Wie wenig Integration in Deutschland funktioniert, sieht man z.B. in Aachen Rothe Erde.

Und bevor hier irgendwelche Leute etwas in meinen Kommentar hineininterpretieren, was da nicht steht: Niemand hat das Recht, mit Gewalt gegen diese meiner Ansicht nach Wirtschaftsflüchtlinge vor zu gehen. Jeder hat in diesem Staat das Recht auf Würde und physische Unversehrtheit. Wer das anders sieht, hat mich automatisch zum Gegner, denn er ist dann schlicht und einfach auf dem Weg in den Faschismus. 

"Trollfabrik" – Propagandastelle des Kremls muss zahlen

Nachrichten-Artikel vom 18.08.2015 05:00 Die „Agentur für Internetforschung“ verteidigt Putins Politik in Diskussions-Foren und Blogs. Nun hat eine ehemalige Mitarbeiterin der „Trollfarbik“ eine Entschädigung erklagt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article145324382/Trollfabrik-Propagandastelle-des-Kremls-muss-zahlen.html