Di, 19. Mai. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

Ratsherr Wolfgang Palm erklärt Austritt aus Pro NRW

Er sieht rechtsradikale Unterwanderung. Vorerst bleibt er als Parteiloser im Rat. Spekulationen um Zusammengehen mit der AfD.

Aachen. Für sein Engagement in der rechten Splitterpartei Pro NRW hat Wolfgang Palm sogar seine Karriere bei der Aachener Polizei aufs Spiel gesetzt, am Montag hat er überraschend seinen sofortigen Austritt aus der selbst ernannten Bürgerbewegung erklärt. Sein Ratsmandat will der aus dem Dienst entfernte Hauptkommissar nun als Parteiloser wahrnehmen, wie er gestern auf Anfrage mitteilte.

Mit der Kündigung seiner Mitgliedschaft bei Pro NRW habe er zugleich alle politischen Ämter niedergelegt, teilte Palm mit, der zuletzt stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der Aachener Gruppierung war. „Eine NPD 2.0 ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in einer von Palm und elf weiteren Erstunterzeichnern verbreiteten Erklärung, in der er auf Distanz zu einem sogenannten „Rumpfpräsidium“ geht, das einen „Satzungsputsch“ bei Pro NRW vollzogen habe. Damit hätten Kräfte um den Mönchengladbacher Ratsherrn Dominik Roeseler die Führung übernommen und den „rechtsdemokratischen Kurs“ verlassen. Palm wirft Roeseler vor, die Nähe zu Neonazis, rechtsextremen Hooligans und Holocaust-Leugnern zu pflegen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde auch Palm als „Verräter“ und „Dreck“ bezeichnet.

Palm selbst zählt sich nun zu den „Anständigen“, die den Flügelkampf innerhalb von Pro NRW verloren haben. „Ich bin raus und mit mir mehrere Kreisverbände und Hunderte anständige Leute, die folgen werden.“ Im Kommunalwahlkampf 2014 hat er noch mit einer aggressiven Kampagne unter anderem gegen Asylbewerber und Muslime Stimmung gemacht. 1147 Wähler ermöglichten ihm letztlich den Einzug in den Rat, wo er seitdem als Einzelkämpfer sitzt. Im gleichen Jahr hat der zuvor bereits vom Dienst suspendierte Palm seinen Beamtenstatus wegen seiner leitenden Funktionen „in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei“ verloren.

Seinen weiteren politischen Werdegang will er in den nächsten Wochen überdenken, teilt Palm auf Anfrage mit. Ausdrücklich unbeantwortet lässt er damit die Frage, ob er sich ein Zusammengehen mit den beiden rechtspopulistischen AfD-Vertretern im Stadtrat vorstellen könne. Dass sie sich gedanklich nahe sind, haben sie in ihrem ersten gemeinsamen Jahr im Rat immer wieder gezeigt. Der Austritt aus Pro NRW macht nun die Gründung einer AfD-Fraktion denkbar. Sie hätten damit Anspruch auf städtische Räume und Angestellte. Dies wäre die siebte Fraktion im Rat – mit Auswirkungen auf den Haushalt und für den Steuerzahler.(gei)