„Das staatliche Gewaltmonopol steht zur Disposition“

Extremismusforscher Klaus Schroeder diagnostiziert eine gefährliche Toleranz für rechtsfreie Räume. Dies gelte für besetzte Häuser, ebenso wie für „national befreite Zonen“ und kriminelle Milieus arabischer Großfamilien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166943508/Das-staatliche-Gewaltmonopol-steht-zur-Disposition.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Neonazi-Festival Mehr als 6000 Rechte feiern auf der Wiese des Bürgermeisters – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27980776 ©2017

In der thüringischen Kleinstadt Themar hat am Wochenende das seit Jahrzehnten größte Nazi-Rockkonzert Deutschlands stattgefunden. Mehr als 6000 Rechte aus der ganzen Bundesrepublik und dem Ausland waren zu dem Festival unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ gekommen. Es blieb weitgehend friedlich, die Polizei nahm lediglich drei Personen in Gewahrsam. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27980776 ©2017

http://www.berliner-zeitung.de/politik/neonazi-festival-mehr-als-6000-rechte-feiern-auf-der-wiese-des-buergermeisters-27980776?dmcid=sm_fb_p

Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts

6000 Anhänger der rechten Szene feierten in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival. Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166705114/Ramelow-fordert-eine-Beschraenkung-des-Versammlungsrechts.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Kommentar: Ramelow ist ein typischer Vertreter einer extremistischen Partei: Wenn es nicht so läuft, wie er will, dann werden die Grundrechte beschnitten!

Deutsche Rechtsextremisten wollen Flüchtlingsboote stoppen

Rechtsextremisten aus ganz Europa wollen die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer blockieren. Dahinter stecken auch Mitglieder der Identitären Bewegung. Ein gechartertes Schiff nimmt Kurs auf die libysche Küste.

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Politischer Protest: Wenn Linke plötzlich rechts abdriften

Die EU ist böse, nieder mit der Herrschaft des großen Geldes, die Nation ist unser Schutzraum – viele linke Systemkritiker beschwören derzeit die Geister von gestern. Ein brandgefährliches Spiel.

Von Michael Sauga

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/spiegel/politischer-protest-wenn-linke-ploetzlich-rechts-abdriften-a-1151482.html

Die Zahl derer, die zu Neonazi-Musik tanzen, steigt

Rund 40 rechtsextreme Musikveranstaltungen gab es bereits seit Jahresanfang bundesweit. Damit steigt ihre Zahl weiter. Das ist auch wegen der hohen Geldsummen, die dort gesammelt werden, ein Problem.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164444403/Die-Zahl-derer-die-zu-Neonazi-Musik-tanzen-steigt.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Acht Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Nur ein „Unfall“: Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat ein NDP-Politiker seine Schuld herunterspielen wollen. Ohne Erfolg. Er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161959665/Acht-Jahre-Haft-fuer-Brandanschlag-auf-Fluechtlingsheim.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Kommentar: Und nach der Strafe muss er den Schaden am Gebäude bezahlen. Dieser Verbrecher wird in seinem Leben nicht mehr auf die Beine kommen, gut so!

»Immer nur falsch zitiert« – Wie die Partei es zum Prinzip erhebt, missverstanden worden zu sein

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fühlt sich missverstanden. Sie wolle keine Gelder für Gedenkstättenfahrten von Schulklassen streichen, es gehe nur um die »Änderung der Begrifflichkeit«, teilte Pressesprecherin Astrid Schlupp-Melchinger der Jüdischen Allgemeinen mit.
Diese Zeitung hatte allerdings aus einem Antrag zitiert, in dem es zur Begründung wörtlich hieß, die AfD lehne eine »einseitige Konzentration auf zwölf Jahre nationalsozialistischen Unrechts« ab.

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Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.juedische-allgemeine.de/article/email/id/27757

Anschlag im Jahr 2000: SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest

SPIEGEL ONLINE, 01.02.2017

Im Juli 2000 explodierte in Düsseldorf eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt haben Ermittler nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den mutmaßlichen Täter gefasst: einen rechtsextremen Waffennarren.

Von Fidelius Schmid und Jörg Diehl

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wehrhahn-anschlag-in-duesseldorf-polizei-nimmt-mutmasslichen-bomber-fest-a-1132617.html