Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer
Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.

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13.01.2018

Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer

Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.

Berlin. Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl der Anhänger stieg im vergangenen Jahr um 50 Prozent an – auf 15 600 in diesem Januar, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10 000 „Reichsbürgern“ und sogenannten Selbstverwaltern aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte die Angaben gestern nicht bewerten und verwies auf die mit Stand Ende September veröffentlichte Zahl von 15 000 Anhängern. Diese werde regelmäßig zwischen Bund und Ländern abgestimmt und aktualisiert.

Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge mit 3500 „Reichsbürgern“ in Bayern. Anfang 2017 konnte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz noch rund 1700 Menschen der Bewegung zuordnen. Der kontinuierliche Anstieg sei nicht zuletzt auch auf die bessere Erfassung durch die Behörden zurückzuführen, erklärte Markus Schäfert, Sprecher der Behörde. Auch das BfV wies darauf hin. In Baden-Württemberg wird laut „Focus“ die Zahl der „Reichsbürger“ mit 2500 angegeben, gefolgt von NRW (2200).

Wie das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichtete, befassten sich „Reichsbürger“ aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation. Entsprechende Bestrebungen registrierten Verfassungsschutzämter demnach in Ostdeutschland. „Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, zitierte der „Focus“ einen ranghohen Beamten. Staatsschützer befürchten demnach, dass die Idee einer „Reichsbürgerarmee“ bislang unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zum Aufbau fester Strukturen veranlassen könnte. Zudem sähen die Behörden die hohe Zahl legaler und illegaler Waffen in der Szene mit Sorge. Einen Waffenschein besitzen dem Bericht zufolge mehr als 1000 „Reichsbürger“. Der Verfassungsschutz sprach zuletzt von etwa 900. Zahlreiche Widerrufsverfahren wurden eingeleitet.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören laut BvF etwa 900 Rechtsextremen an. Im Oktober 2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten, als die Beamten Waffen bei ihm beschlagnahmen wollten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte den Zuwachs in der Szene besorgniserregend. Der Vorsitzende Rainer Wendt mahnte, es werde zunehmend schwieriger, alle gefährlichen Gruppierungen in Deutschland im Blick zu behalten. (dpa/afp)

„Es geht um unsere Ehre“ – Polen fordert deutsche Reparationszahlungen

PiS-Parteichef Kaczynski erklärt: Polen fordert von Deutschland Reparationen für „die Verluste des Zweiten Weltkriegs“.

  • „Die Franzosen wurden entschädigt, die Juden wurden entschädigt, und viele andere Länder auch. Die Polen aber nicht.“
  • Ein Gutachten hatte vor kurzem erklärt, dass der Verzicht auf Reparationen 1953 verfassungswidrig und ungültig sei.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article170535680/Es-geht-um-unsere-Ehre-Polen-fordert-deutsche-Reparationszahlungen.html

Kommentar: Ja, ich bin für Entschädigung. Ich möchte die Häuer und Ländereien, die 400 Jahre im Besitz meiner  Familie waren, von denen sie völkerrechtswidrig vertrieben wurden, von Polen zurück. Gilt das Völkerrecht nur für andere Staaten, und nicht für Deutschland, wenn es um Forderungen von und Verbrechen gegen Deutsche geht, z.B. im Zusammenhang mit dem Blutsonntag von Bromberg? Wenn Jaroslaw Kaczynski die Rechnung aufmachen möchte, ok!

Und dann unterhalten wir uns auch um die geplünderten Besitztümer und Morde, die von Polen (nicht Deutschen) an Juden vor,, während und nach dem Krieg an Juden begangen wurden.

Ja, da ist noch vieles offen, an dem Polen und Jaroslaw Kaczynski besser nicht rühren sollten. Polen war nicht nur Opfer, in einigen Bereichen auch Täter, un d dies auch nach dem Krieg aus eigenem Antrieb.

Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland

http://www.achgut.com/artikel/zehn_thesen_fuer_ein_weltoffenes_deutschland

Von Richard Schröder, Eva Quistorp und Gunter Weißgerber

1. These

Da der Migrationsdruck auf Europa vor allem durch den Geburtenüberschuss in Nahost, Mittelost und Afrika bedingt ist, wird er auf absehbare Zeit nicht abnehmen. Wenn wir Erfolge in der Bekämpfung des Hungers in Afrika erlangen, wird er sogar zunehmen, weil dann mehr Menschen sich die Reise nach Europa leisten können. Hochrechnungen aufgrund von Befragungen haben ergeben, dass ca. 500 Millionen aus diesen Gegenden nach Europa kommen möchten, wenn sie könnten. Daraus ergibt sich zwingend, dass Europa die Immigration regulieren muss. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Zudem verbreiten Schlepper illusionäre Erwartungen, die Enttäuschungen und Aggressionen vorprogrammieren.

2. These

Wir müssen klar unterscheiden zwischen

a) Asylsuchende und Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention. Sie sind individuell verfolgt aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe;

b) Kriegsflüchtlinge, die der allgemeinen Kriegsfahr wegen geflüchtet sind.

Diese beiden Gruppen sollten in Europa für die Dauer der Gefahr Schutz finden. Wir finanzieren sie mit Steuergeldern, da es um ihr Leben geht.

c) Einwanderer, auch Wirtschaftsflüchtlinge genannt, die zu uns kommen, um hier bessere Lebenschancen wahrzunehmen. Denen gegenüber dürfen wir Bedingungen stellen: dass sie von ihrer Berufstätigkeit leben können und den Sozialstaat nicht belasten; dass sie also einen Beruf erlernt haben, der auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt ist, und dass sie über gute Deutschkenntnisse verfügen.

Für Einwanderer könnte man eine Obergrenze festlegen. Das wäre derzeit aber sinnlos, da trotz der vielen Flüchtlinge qualifizierte Einwanderer fehlen.

Auch die Medien haben dazu beigetragen, dass diese Unterschiede verwischt werden.

Für die beiden ersten und für die dritte Gruppe sollten zwei verschiedene kooperierende  Institutionen zuständig sein.  Die die Einwanderung betreffenden gesetzlichen Bestimmungen sollten in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst werden. Dann könnte auch dem Missstand begegnet werden, dass diejenigen, die in Wahrheit einwandern wollen, sich als Asylsuchende oder Flüchtlinge ausgeben und die Verfahrenswege bei Behörden und Gerichten verstopfen.

Wenn Migranten gegenüber den Behörden ihre Identität verschleiern, muss das rechtsstaatlich geahndet werden.  

Die Standards für die Aufnahme und Versorgung von Antragstellern müssen innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden. Aufnahmezentren müssen endlich in ganz Europa humanitären Anforderungen entsprechen. Anreize, die außereuropäische Migranten aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken, sollten abgebaut werden.      

3. These

Vor dem Fall der Mauer mussten Flüchtlinge aus der DDR sich zunächst in eines der Aufnahmelager begeben, bis alle Formalien geklärt waren. Warum sollen Migranten von weiter her nicht auch zunächst in Aufnahmelagern unterkommen, bis geklärt ist, ob sie bleiben dürfen? Es ist zumutbar, dass Antragsteller zunächst in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt sind im Unterschied zu denen, denen ein Aufenthaltstitel bereits zugesprochen ist. Der Staat muss Vorsorge treffen, dass seine Anordnungen auch durchgesetzt werden. Er ist berechtigt, zu verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, also illegal im Lande bleiben – und irgendwann auch noch legalisiert werden. Dadurch macht sich der Staat zum Affen und darf sich nicht darüber beschweren,  dass er von vielen Migranten nicht mehr ernst genommen wird. „Die Deutschen kann man leicht betrügen“, denken sie dann.

4. These    

Nach dem Fall der Mauer haben manche gemeint, nun eröffne sich die Möglichkeit einer Welt ohne Grenzen. In Wahrheit kann ein moderner Staat die in ihn gesetzten hohen Erwartungen ohne Grenzkontrollen gar nicht erfüllen. Wenn zwischen Staaten die Grenzkontrollen aufgehoben werden wie in der EU, ist das sehr angenehm und erfreulich, hat aber unausweichlich zur Konsequenz, dass die Kontrollen an die Außengrenzen verlegt werden. Das ist bei Seegrenzen nicht ganz einfach.

Bei völlig offenen Grenzen ist ein Sozialstaat unmöglich, denn das bedeutete: unbegrenzte Ausgaben bei begrenzten Einnahmen. Und das funktioniert nie.

Aber auch die soziale und innere Sicherheit sowie der Schutz vor Kriminalität sind nur möglich, wenn die entsprechenden Behörden wissen, wer sich im Lande aufhält. Und auch diejenigen, die erklären, der homogene Nationalstaat habe ausgedient, haben zwar darin recht, dass Zuwanderung jetzt europaweit etwas Normales ist, aber trotzdem werden alle europäischen Staaten bei ihren Amts- und Verkehrssprachen bleiben, wie auch bei ihren nationalen Feier- und Gedenktagen und den schwer zu definierenden, aber umso hartnäckiger bestehende nationalen Traditionen und Üblichkeiten. Wenn ein Regierungsmitglied – und ausgerechnet die Integrationsbeauftragte – erklärt, außer der deutschen Sprache gebe es keine deutsche Kultur, sollten wir sie bitten, auch mal in Frankreich oder Polen lautstark zu behaupten, es gebe keine französische oder polnische Kultur. Wir dürfen den Begriff der Nation nicht den Falschen überlassen (Helmut Schmidt).

5. These  

Für die Wahrnehmung eines Grundrechts, wie etwa der Meinungsfreiheit, kann es keine Obergrenze geben. Dasselbe gilt für das Asylrecht. Es gibt aber bei der Aufnahme und Integration von Migranten Kapazitätsgrenzen. Diese Grenze wird gewahrt, solange die Zuwanderung die üblichen Abläufe in öffentlichen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser inbegriffen, nicht stört oder gar zerstört. Die Migrationswelle von 2015/6 hat diese Kapazitätsgrenze überschritten. Unsere staatlichen Institutionen und ihr Personal sind erheblich überfordert worden. Erst nach und nach werden Kommunen und Jobcenter davon betroffen. Denn erst nachdem Flüchtlinge in ihrem Status anerkannt sind, drängen sie auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Billige Wohnungen und Arbeitsplätze für niedrig Qualifizierte sind aber ohnehin knapp. Es gibt diejenigen Alteingesessenen mit und ohne Migrationshintergrund, die die Neuankömmlinge als Konkurrenten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt betrachten, und zwar nicht ganz zu Unrecht. Es ist abwegig und unanständig, sie deshalb als Nazis oder Rassisten zu beschimpfen.  

Kapazitätsgrenzen können in Notsituationen überschritten werden, wie bei Naturkatastrophen oder Bürgerkriegen nebenan. Dafür bringt die Mehrheit Verständnis auf, wie wir beim wunderbaren, wenn auch vielleicht zunächst sehr naiven Willkommen 2015 erlebt haben. Wenn aber die Überschreitung der Kapazitätsgrenzen unabsehbar oder „normal“ wird, führt das zu fatalen Reaktionen, nämlich zu entfesselten Ängsten, die sich in Fremdenhass transformieren, zu Nationalismus und Rassismus, bis hin zur Gefährdung der Demokratie. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir auf die Kapazitätsgrenzen achten. Der zusätzliche Personalbedarf in den Bereichen Kita, Schule, Sozialarbeit, Pflege, Gesundheit, Polizei muss endlich ehrlich beziffert werden. Kinder sollen nicht spüren, was sie kosten. Erwachsene müssen bei allem, was sie in Werk setzen, die Kosten bedenken. In allen Bereichen der Gesellschaft sind zudem entsprechende Weiterbildungen nötig.

Deutschland verträgt Zuwanderung gut – aber nicht übermäßig große Zuwanderung in kurzer Zeit. Das verträgt überhaupt kein Land dieser Erde gut.

6. These    

Familiennachzug.

Kriegsflüchtlinge, die bei uns nur subsidiären Schutz finden, nämlich solange der Krieg sie an der Rückkehr in die Heimat hindert, haben derzeit keinen Anspruch auf Familienzusammenführung.

Dagegen protestieren manche mit dem Argument, das Grundgesetz und christliche Werte forderten den Schutz der Familie und ohne Familiennachzug sei die Integration erschwert. Das Letztere ist empirisch widerlegt. Mit dem Nachzug der Familie sinkt in der Regel die Integrationsbereitschaft. Man lebt dann in Deutschland, aber wieder wie zu Hause.

Entscheidend sollte sein, wo sich die Familie aufhält. Befindet sie sich in einem sicheren Drittland nahe bei der Heimat, sollte die „Familienzusammenführung“ darin bestehen, dass der in Deutschland befindliche Migrant zu seiner Familie fahren kann und nicht umgekehrt. Dasselbe sollte für minderjährige unbegleitete Migranten gelten. Sie sollten ihren Eltern zugeführt werden, wenn diese bekannt und an einem sicheren Ort sind.

7. These 

Angst vor Fremden ist per se weder rassistisch noch faschistisch. Die Angst, fremd im eigenen Lande zu werden, geht sehr tief und erregt ungemein. Diese Angst ist auch nicht unanständig. Aber zu prüfen ist immer, ob sie hier und jetzt berechtigt ist. Am größten ist die Angst vor Fremden dort, wo man kaum Erfahrungen mit Fremden hat. Viele sehen aber auch die sozialen Probleme von Stadteilen mit hohem Migrantenanteil und möchten diese Probleme nicht bei sich zuhause haben. Aber Überfremdungsängste wie die vor einer Islamisierung Deutschlands oder gar der Einführung der (strafrechtlichen) Scharia in Deutschland sind vollkommen abwegig. Wenn jedoch in einer Schulkasse in bestimmten Stadtteilen 80 Prozent der Schüler mangelhaft Deutsch sprechen, werden Alteingesessene ihr Kind in einer anderen Schule unterbringen. Und in einigen Großstädten gibt es bereits Straßen und Viertel, in denen sich eine ethnische Parallelgesellschaft gebildet hat. Polizisten bekommen dann gesagt: Macht, dass ihr fortkommt, das hier ist unsere Straße.

8. These   

Zum Thema Integration.

Allgemein wird unterstellt, dass Zuwanderer sich integrieren wollen.  Für Zuwanderer aus europäischen Ländern stimmt das auch, übrigens auch für Zuwanderer aus ostasiatischen Ländern. Für Zuwanderer aus islamischen Ländern gilt das nur bedingt. Bei Muslimen treten leider besonders häufig Integrationsprobleme auf. Das hat verschiedene Gründe.

Es gibt im Islam keine altehrwürdige Tradition für das Leben in der Diaspora, als Minderheit also, und unter einer nichtislamischen Regierung.

Und es gibt in der islamischen Welt zwar Reformbewegungen, die ähnlich wie die Reformation in Europa zum Ursprünglichen zurückkehren wollen, zu den Vorfahren (Salafisten), aber sie stoßen dabei nicht auf die Bergpredigt, sondern auf die Worte eines Staatsgründers und Feldherren. Wahabiten lehnen eine Assimilation oder Integration in die europäische Welt und ihre Wertvorstellungen ausdrücklich ab. Das ist für junge Muslime sehr attraktiv und ein Einfallstor für Radikalisierungen. Es ist ein verbreiteter Missstand, dass solche Kritik am Islam oft als Islamophobie diskreditiert wird.  

Typische Konfliktpunkte mit Muslimen, und zwar nicht nur den salafistischen, sind folgende: Die Stellung zur Frau, die Haltung zu Juden,  Homosexuellen, denjenigen, die sich vom Islam abwenden (darauf steht die Todesstrafe), das Verhältnis von Staat und Religion sowie eine generelle Staatsverachtung zugunsten des Clans.

Ein großes Problem besteht darin, dass die Muslime in Deutschland bisher außer Stande waren, eine gemeinsame Interessenvertretung zu installieren. Solche Organisationsformen haben im Islam keine Tradition. Dies hat aber zur Folge, dass andere Staaten, vornehmlich die Türkei und Saudi-Arabien, über Moscheen-Vereine, die sie finanzieren, ihre nationalistische Islamversion in Deutschland publik machen, was die Entstehung eines europäischen Islam behindert.

9. These   

Wenn in einem Parlament Fragen und Ängste, die viele Bürger bewegen, nicht angesprochen werden, artikulieren sie sich außerparlamentarisch. Es wird sich dann auch eine Partei finden oder gründen, die daraus für sich Honig saugt. Diese Partei wird als Newcomer unsortiert, chaotisch und zerstritten sein. Ihre zukünftige Stabilität ist ungewiss. Sie ist ein Denkzettel für die Beschöniger. 

10. These

Es ist immer richtig, Fluchtursachen zu beseitigen und Kriege zu beenden. Wir müssen uns allerdings vor Illusionen hüten. Weder Deutschland noch Europa können ohne weiteres einen Bürgerkrieg beenden. Größere Chancen haben die Förderung nachhaltiger Entwicklung, Bildungsoffensiven, die Förderung von Frauenrechten und die Stärkung der Zivilgesellschaften gegen einheimische Korruption und autokratische Regimes. Aber das alles sind langfristige Projekte, die in den nächsten Jahren noch keine Wirkung zeigen können.     

Berlin, 10. Oktober 2017    

Richard Schröder, Theologe, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, MdB a. D.
Eva Qusitorp, Theologin, Mitgründerin der Grünen, MdEP a. D.
Gunter Weißgerber, Ingenieur, SDP/SPD, MdB a. D.

Foto: Tim Maxeiner

„Das staatliche Gewaltmonopol steht zur Disposition“

Extremismusforscher Klaus Schroeder diagnostiziert eine gefährliche Toleranz für rechtsfreie Räume. Dies gelte für besetzte Häuser, ebenso wie für „national befreite Zonen“ und kriminelle Milieus arabischer Großfamilien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166943508/Das-staatliche-Gewaltmonopol-steht-zur-Disposition.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Neonazi-Festival Mehr als 6000 Rechte feiern auf der Wiese des Bürgermeisters – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27980776 ©2017

In der thüringischen Kleinstadt Themar hat am Wochenende das seit Jahrzehnten größte Nazi-Rockkonzert Deutschlands stattgefunden. Mehr als 6000 Rechte aus der ganzen Bundesrepublik und dem Ausland waren zu dem Festival unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ gekommen. Es blieb weitgehend friedlich, die Polizei nahm lediglich drei Personen in Gewahrsam. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27980776 ©2017

http://www.berliner-zeitung.de/politik/neonazi-festival-mehr-als-6000-rechte-feiern-auf-der-wiese-des-buergermeisters-27980776?dmcid=sm_fb_p

Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts

6000 Anhänger der rechten Szene feierten in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival. Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166705114/Ramelow-fordert-eine-Beschraenkung-des-Versammlungsrechts.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Kommentar: Ramelow ist ein typischer Vertreter einer extremistischen Partei: Wenn es nicht so läuft, wie er will, dann werden die Grundrechte beschnitten!

Deutsche Rechtsextremisten wollen Flüchtlingsboote stoppen

Rechtsextremisten aus ganz Europa wollen die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer blockieren. Dahinter stecken auch Mitglieder der Identitären Bewegung. Ein gechartertes Schiff nimmt Kurs auf die libysche Küste.

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Politischer Protest: Wenn Linke plötzlich rechts abdriften

Die EU ist böse, nieder mit der Herrschaft des großen Geldes, die Nation ist unser Schutzraum – viele linke Systemkritiker beschwören derzeit die Geister von gestern. Ein brandgefährliches Spiel.

Von Michael Sauga

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/spiegel/politischer-protest-wenn-linke-ploetzlich-rechts-abdriften-a-1151482.html

Die Zahl derer, die zu Neonazi-Musik tanzen, steigt

Rund 40 rechtsextreme Musikveranstaltungen gab es bereits seit Jahresanfang bundesweit. Damit steigt ihre Zahl weiter. Das ist auch wegen der hohen Geldsummen, die dort gesammelt werden, ein Problem.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164444403/Die-Zahl-derer-die-zu-Neonazi-Musik-tanzen-steigt.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton