AfD-Spitze will Jugendorganisation den Status aberkennen

Die Junge Alternative kommt auf den Prüfstand: Der AfD-Bundesvorstand droht, dieser ihren Status als Jugendorganisation abzuerkennen. Man habe menschenverachtende Einzeläußerungen von JA-Mitgliedern „mit Abscheu“ zur Kenntnis genommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184474132/Junge-Alternative-AfD-Bundesvorstand-will-Jugendorganisation-den-Status-aberkennen.html

"Junge Alternative" soll auf Bundesebene vor dem Aus stehen

Der Streit über rechtsextreme Umtriebe in Reihen der „Jungen Alternative“ bedroht die Jugendorganisation der AfD. Einem Bericht zufolge soll sie vor der Spaltung stehen – ganze Landesverbände stehen auf der Kippe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-junge-alternative-ja-jugendorganisation-soll-vor-spaltung-stehen-a-1239584.html

Alarmierende Befunde zum Fremdenhass – mit Hang zur Dramatisierung

Eine neue Studie stellt fest: Jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen, Hass gegenüber Muslimen nimmt zu. Ein Extremismusforscher äußert in WELT aber deutliche Kritik an der Erhebung. Ein Punkt ist für ihn gar unseriös.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183429356/Autoritarismus-Studie-2018-Erhebung-zu-Fremdenhass-hat-ein-Manko.html

Maaßens Redemanuskript

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.

Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Kommentar: Maaßen hat recht!

Vorsicht bei „Umvolkung“ – Internes Gutachten warnt AfD-Politiker

Um Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu treffen, hat die AfD ein internes Gutachten in Auftrag gegeben. Doch dieses kommt laut einem Bericht zu dem Schluss, dass eine Beobachtung gerechtfertigt sei.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183198068/AfD-Vorsicht-bei-Umvolkung-Internes-Gutachten-warnt-Politiker.html

NPD-Bundesparteitag: Rechte Prominenz aus ganz Europa kommt nach Büdingen

Die NPD will Mitte November in Büdingen ihren Bundesparteitag abhalten. Auf der Gästeliste stehen rechte Politiker aus ganz Europa, darunter Jean-Marie Le Pen. „Unsere Stadt wird dann wieder zur Festung“, fürchtet Bürgermeister Spamer (FWG).

https://www.hessenschau.de/politik/npd-bundesparteitag-rechte-prominenz-aus-ganz-europa-kommt-nach-buedingen,npd-parteitag-buedingen-100.html

(Beitrag von hessenschau.de)

„Auf die AfD wird nur mit der Denunziation ihrer Wähler reagiert“

Für Christian Lindner ist die große Koalition „aus der Zeit gefallen“. Der Regierung traut der FDP-Chef keinen Politikwechsel zu. In der AfD-Wählerschaft sieht er „viele erreichbare Menschen“, denen kein Angebot gemacht wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus181710430/Christian-Lindner-FDP-Chef-sieht-politische-Kultur-in-Gefahr.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Schäuble fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

  • „Schnell, effizient, flexibel und pragmatisch“ müsse Europa die Flüchtlingsthematik gemeinsam angehen.
  • Die innere Sicherheit ist für den CDU-Politiker in der Frage von zentraler Bedeutung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181528116/Fluechtlingspolitik-Wolfgang-Schaeuble-fordert-Neuausrichtung.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

„Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“

Bei seiner Regierungserklärung zu den Vorfällen von Chemnitz hat Michael Kretschmer die Berichterstattung kritisiert.

  • „Es gab keinen Mob und keine Hetzjagd“, stellte Sachsens Ministerpräsident klar und hinterfragte entsprechende Berichte.
  • Die Arbeit der Polizei lobte er hingegen – auch wenn am Montag „100 oder 200 Polizisten mehr“ besser gewesen wären.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181424984/Kretschmer-zu-Chemnitz-Gab-keinen-Mob-keine-Hetzjagd-keine-Pogrome.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

„Es werden Menschen diskriminiert, die nichts tun, als zu demonstrieren“

Wie konnte es zur Eskalation von Chemnitz kommen? Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz meint: Sachsen hat kein Problem mit Rechtsextremismus, sondern ein Protestproblem. Schwere Kritik übt er an der Reaktion der Bundesregierung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus181357196/Hans-Joachim-Maaz-In-Chemnitz-hat-sich-ein-Gefuehlsstau-gesellschaftlicher-Probleme-entladen.html