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Piraten wollen Privatsphäre

Journalisten dürfen vom Parteitag in Hannover nur eingeschränkt berichten

Wolfenbüttel. „Mixed Zone“, diesen Begriff kennt man aus der Sportberichterstattung. Er bezeichnet einen Bereich, in dem Sportler direkt nach dem Spiel Fragen von Journalisten beantworten. Geht es nach den Vorstellungen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Niedersachsen, soll es auf dem Parteitag an diesem Wochenende eine ähnliche Regelung geben: Einen gemischten Bereich, in dem Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, und eine private Zone, in der die Piraten unter sich sind. Beobachter wundern sich: Das soll die Partei sein, die für größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit steht?

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Journalisten-Verband. Der Landesvorsitzende Frank Rieger kritisiert die „Zone“ als nicht akzeptabel. „Die Frage ist: Warum verhalten sich die Piraten anders als die etablierten Parteien?“, sagt der Journalist. Auch der Osnabrücker Politikwissenschaftler Roland Czada schüttelt den Kopf. „Klug war das mit Sicherheit nicht.“

Die Sprecherin der niedersächsischen Piraten, Angelika Schürmann, bemüht sich derweil um Schadenbegrenzung. Die Journalisten in Wolfenbüttel hätten natürlich die Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen. Es gehe nur darum, dass einige Parteimitglieder einen privaten Bereich haben wollten, in dem sie nicht gefilmt werden dürften. Auch die Pressesprecherin der Bundespartei, Anita Möllering, wirbt mit diesem Argument um Verständnis.

Dass ein Parteitagsteilnehmer nicht ins Fernsehen wolle, könne er zwar nachvollziehen, sagt Politologe Czada. Jedoch: „Parteimitglied zu sein, ist ein öffentliches Bekenntnis.“ In Deutschland seien Parteien öffentliche Institutionen mit Verfassungsrang, für die es Steuergelder gebe – und keine Geheimlogen. Dass Parteimitglieder im Geheimen agieren wollen, sei nicht nachzuvollziehen.(dpa)

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