Drei Terrorverdächtige im Saarland gefasst

Im Saarland sind drei Terrorverdächtige festgenommen worden, drei Syrer im Alter von 21, 23 und 27 Jahren.

  • Seit Oktober 2017 wird gegen die Männer ermittelt.
  • Zwei der Männer sollen Mitglieder des IS gewesen sein. Einer soll versucht haben, weitere Kämpfer zu rekrutieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175409730/Islamistische-Gefaehrder-Drei-Terrorverdaechtige-im-Saarland-gefasst.html

Syrer jetzt drittgrößte Ausländergruppe in Deutschland

In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie.

  • Ende 2017 waren laut Statistischem Bundesamt rund 10,6 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst.
  • Die Zahl wuchs damit um 585.000 oder 5,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Syrer stellen die drittgrößte Ausländergruppe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175376782/Statistisches-Bundesamt-Syrer-jetzt-drittgroesste-Auslaendergruppe-in-Deutschland.html

Mehr als jeder zweite Hartz-IV-Bezieher hat Migrationshintergrund

Durch den starken Zuzug von Asylbewerbern ist bei Hartz-IV-Empfängern der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren auf 55 Prozent gestiegen. Syrer stellen dabei die größte Gruppe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175310322/Sozialsystem-Mehr-als-jeder-zweite-Hartz-IV-Bezieher-hat-Migrationshintergrund.html

Aiman Mazyek hat das Wesen des Terrorismus nicht verstanden

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime kritisiert nach der Amokfahrt von Münster einen „unsäglichen Doppelstandard“ in der Täter-Debatte. Doch was den Terrorismus von Verbrechen wie einem Amoklauf unterscheidet, ist die „Propaganda der Tat“.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175288925/Amok-in-Muenster-Mazyek-weiss-wohl-nicht-wie-man-Terror-definiert.html

Deutliche Mehrheit unterstützt Seehofer im Streit mit SPD

Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass Innenminister Horst Seehofer beim Thema Familiennachzug auf Konfrontationskurs mit der SPD geht. Am stärksten ausgeprägt ist der Wunsch bei den Anhängern von zwei Oppositionsparteien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175281176/WELT-Trend-Deutliche-Mehrheit-unterstuetzt-Seehofer-im-Streit-mit-SPD.html

Hunderte Extremisten beantragten Asyl – Schnelle Abschiebung gefordert

Im Kampf gegen den Extremismus schauen die Behörden auch auf Asylbewerber. Derzeit gibt es 362 als Gefährder eingestufte Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben. Abschiebungen gibt es bislang aber nur wenige.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175248516/Hunderte-Extremisten-beantragten-Asyl-Schnelle-Abschiebung-gefordert.html

Von wegen Willkommenskultur

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Von wegen Willkommenskultur
Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann, bewegt die Menschen. Die „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld hat eine Debatte auch unter Intellektuellen wie Uwe Tellkamp losgetreten.

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/0fc9fb79ad

06.04.2018

Von wegen Willkommenskultur

Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann, bewegt die Menschen. Die „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld hat eine Debatte auch unter Intellektuellen wie Uwe Tellkamp losgetreten.

Von Anne-Beatrice Clasmann

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber, die in Deutschland ankommen, ist heute deutlich niedriger als vor zwei Jahren. Der Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist trotzdem nicht beendet. Mit zeitlicher Verzögerung hat er jetzt auch die Intellektuellen erreicht. Losgetreten hat die aktuelle Kontroverse ein rechtskonservativer Gesprächskreis um die DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Im März haben Mitglieder dieses Kreises das Gefühl gehabt, es sei nun an der Zeit, sich öffentlich zu solidarisieren. Mit allen, die auf der Straße, in den Parlamenten und an den Stammtischen ihren Protest gegen eine Flüchtlingspolitik kundtun, die ihnen zu liberal erscheint.

Zunächst für Akademiker

Herausgekommen ist eine Erklärung, die nur zwei Sätze umfasst. Darin ist von „illegaler Masseneinwanderung“ die Rede und vom Verlust der „rechtsstaatlichen Ordnung“ an den deutschen Grenzen. Unterzeichnen sollten die Erklärung zunächst Akademiker. Denn Ziel der Veröffentlichung war es auch, zu zeigen, dass diejenigen, die solche Meinungen vertreten, nicht alle „abgehängte Dumpfbacken sind“, sagt Michael Klonovsky, der zum Kreis der Erstunterzeichner zählt. Der Publizist arbeitet für AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, ist aber selbst nicht Mitglied der Partei.

Klonovsky sagt, später habe man die Unterstützerliste „aufgrund der heftigen Nachfrage“, und weil man nicht elitär habe erscheinen wollen, dann doch in eine Petition an den Bundestag umgewandelt und für die breite Öffentlichkeit geöffnet.

„Asylbewerber fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern.“

Uwe Tellkamp, Schriftsteller

Die Petition verlangt die Einrichtung einer Kommission, die der Bundesregierung Vorschläge für neue Asylregeln unterbreiten soll. Als mögliche Mitglieder dieses Gremiums werden unter anderem der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, und die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates genannt. Ates, die zuletzt als Gründerin einer liberalen Moschee für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat von dem Vorschlag am Dienstag aus der Presse erfahren. Sie sagt: „Ich habe mich damit noch nicht beschäftigt und deshalb auch noch keine Meinung dazu.“ Generell hätte sie nichts dagegen, die Regierung zu beraten, „gerne als Teilnehmerin der Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums“.

Dass neben Thilo Sarrazin, der früheren Nachrichten-Sprecherin Eva Herman und dem ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Matthias Matussek auch der preisgekrönte Autor Uwe Tellkamp die Erklärung unterstützt, hat viele Schriftstellerkollegen schockiert. Als Tellkamp in einer Debatte mit dem Dichter Durs Grünbein in Dresden dann auch noch sagt, die meisten „Asylbewerber fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern“, wächst nicht nur die Kritik an Tellkamp, sondern auch die Aufmerksamkeit für das Zwei-Satz-Manifest. Das bleibt nicht ohne Wirkung. Binnen weniger Tage setzen Zehntausende ihre Namen unter die Petition. Sehr viele von ihnen sind Männer.

Zahlreiche Ärzte unterstützen die Erklärung, auch einige weniger bekannte AfD-Mitglieder und Geistliche wie Erhard Räth (75) aus Mecklenburg-Vorpommern. Der evangelische Pastor im Ruhestand sagt: „Dafür gebe ich meinen guten Namen her.“ Seine Sorge sei, dass die Migration der vergangenen zwei Jahre „noch unsere Kinder und Kindeskinder bewegen wird“ und „dass das kein gutes Ende nehmen wird.“ Er sei enttäuscht, dass die Entscheidung, Hunderttausende aufzunehmen, 2015 „nicht eine einzige demokratische Legitimation erfahren“ habe. Dabei habe er die Demokratie nach dem Zusammenbruch der DDR „als ein gewaltiges Geschenk“ empfunden. Nicht jeder ist so gesprächig. Ein Wissenschaftler, der seinen Namen ebenfalls unter die Erklärung gesetzt hat, hebt den Hörer ab. Die Bitte um ein Gespräch über sein Engagement beantwortet er knapp: „Ich beende jetzt mal das Gespräch.“

Die Verfechter der „Willkommenskultur“ unter Deutschlands Intellektuellen holen zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Erklärung 2018 zum argumentativen Gegenschlag aus. Unter der Überschrift: „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ schreiben sie: „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt.“ Auch ihre Unterstützerliste wächst jetzt kontinuierlich. Vor allem Geisteswissenschaftler und Künstler solidarisieren sich auf dieser Plattform mit Flüchtlingen.

Die AfD empfindet die Erklärung 2018 nicht als Konkurrenzveranstaltung von Menschen, die zwar gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind, aber vielleicht trotzdem keine Lust haben, sich der AfD anzuschließen. Jürgen Braun, zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sagt, er und seine Fraktion stünden „voll hinter der Erklärung“. Denn sie habe eine „Schweigespirale“ durchbrochen. Braun sagt: „Ich verfolge die mutige Initiative von Vera Lengsfeld und den anderen freiheitlichen Denkern mit großer Sympathie“.

Für den Dresdner Politologen Werner Patzelt steht fest: „Protest artikuliert sich heute im rechten Modus“. Das sei eine Reaktion auf den „Siegeszug“ der 68er-Bewegung. Diese habe zu einer „links-grünen Dominanz des öffentlichen Diskurses“ geführt. Diese intellektuelle Hegemonie beginne jetzt zu bröckeln. Klonovsky findet das Rechts-Links-Schema als Erklärungsmuster in der Zuwanderungsfrage nicht passgenau. Das, was sich in der Erklärung 2018 ausdrückt, nennt er „Bestandswahrungsprotest“.

Kein Familiennachzug – Syrer verlassen Deutschland

Zunehmend sollen Syrer zu einer „umgekehrten Flucht“ in Richtung Türkei aufbrechen. Das berichtet das Magazin „Panorama“. Ein Schleuser spricht gar davon, dass er mehr Flüchtlinge aus Europa zurückhole als umgekehrt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175377097/Umgekehrte-Flucht-Kein-Familiennachzug-Syrer-verlassen-Deutschland.html