„Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“

Für den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, ist das Thema Integration „sehr zwiespältig“. Eine Maßnahme müsse für alle Migranten ab Tag eins gelten. Der CSU-Politiker warnt auch davor, abgehängte Regionen nur im Osten zu sehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188420619/Fluechtlinge-Staedtebundchef-Paul-Brandl-sieht-Integration-zwiespaeltig.html

Wie die Clans nach Deutschland kamen

„Hier gibt‘s Geld für nix“, sagte der Onkel in Berlin – und ganze Familien zogen nach. Es war die Geburtsstunde der arabischen Bandenkriminalität. Unsere Autorin hat mit Clan-Aussteiger Khalil gesprochen, der hier erstmals seine Geschichte erzählt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187353028/Ein-Clan-Aussteiger-erzaehlt-Khalil-Eine-deutsche-Karriere.html

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Bislang ist nur das Vorlegen falscher Papiere unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Umgang mit diesem Problem. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.

….

In der Opposition im Bundestag sieht man Handlungsbedarf: „Die zuverlässige Identitätsfeststellung ist von entscheidender Bedeutung für ein rechtsstaatliches Asylverfahren“, sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Auch zur Vermeidung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen muss die Nutzung von Mehrfachidentitäten wirksam unterbunden werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Jugendliche verwüsten Bahnhof – Polizei rückt mit Großaufgebot an

Immer wieder muss die Polizei am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen eingreifen. Am Samstag belästigte eine Gruppe Jugendlicher Reisende. Ein Großaufgebot der Polizei griff ein. Ein Polizist fiel mit einem Jugendlichen durch eine Glasscheibe.

Die Jugendlichen haben der Polizei zufolge zumeist einen Migrationshintergrund.

https://www.welt.de/vermischtes/article187375986/Gelsenkirchen-Jugendliche-verwuesten-Bahnhof-Polizei-rueckt-mit-Grossaufgebot-an.html

AfD droht mit Deutschlands EU-Austritt ab 2024

Der Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt den EU-Austritt Deutschlands ins Spiel, falls der Staatenverbund nicht binnen fünf Jahren komplett umgebaut wird. Und die Sicht der Partei auf den Islam wird noch radikaler.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186524804/Europawahl-AfD-droht-mit-Deutschlands-EU-Austritt-ab-2024.html

Fast jeder dritte Häftling ist inzwischen Ausländer

Es gibt immer mehr ausländische Häftlinge in deutschen Gefängnissen: Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl um fast fünf Prozent gestiegen. Trotzdem machen Behörden nur selten Gebrauch vom Instrument der Haftvollstreckung im Herkunftsland.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185358352/Statistisches-Bundesamt-Fast-jeder-dritte-Haeftling-ist-inzwischen-Auslaender.html

Polizeieinsatz wegen AfD-Abgeordnetem im Landtag

Mehrere laute Zwischenrufe, Tumulte im Landtag: Trotz mehrfachen Verweises des Saales durch die Parlamentspräsidentin weigerte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple aufzustehen. Die Sitzung wurde unterbrochen – und die Polizei rückte an.

https://www.welt.de/politik/article185389760/Baden-Wuerttemberg-Polizeieinsatz-wegen-AfD-Abgeordnetem-im-Landtag.html