Der Aufstand der anständigen Muslime bleibt aus

Waren es 500 oder doch 3000 in Köln, die den Terroristen „Nicht mit uns!“ zurufen wollten? So oder so: Die überwältigende Mehrheit der deutschen Muslime kam nicht. Das ist bitter. Aber wir sollten es endlich zur Kenntnis

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„Die Krim ist nun einmal ur-russisches Territorium“

Die Spitzenkandidaten Weidel und Gauland stimmen die AfD beim Parteitag in Karlsruhe auf den schwersten Wahlkampf ein, „den wir je geführt haben“. Gauland versucht sich zudem als Putin-Versteher.

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Kommentar: Nach Gauland ist die militärische Rückholung von Gebieten akzeptabel. Er öffnet damit den nächsten Kriegen Tür und Tor, für mich ist Gauland und die von Ihm vertretene AFG Kriegstreiber.

„Da braut sich richtig was zusammen, gefährlich ist das“

Was ist los in Cottbus? Ein Mann läuft als IS-Terrorist verkleidet durch die Stadt, ein Unfall wird zum Politikum, Zwischenfälle zwischen Ausländern und Anwohnern nehmen zu. Hilft ein neues Verbot?

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Warum ist diese Tat plötzlich kein Mordversuch mehr?

Die Stimmung ist angespannt, dann kommt die Entscheidung der Richterin: Im Fall um die Feuerattacke auf einen Berliner Obdachlosen entlässt sie fünf Flüchtlinge aus der Haft. Der Staatsanwalt äußert heftige Kritik.

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Asyl gewährt – aber keine Fingerabdrücke genommen

Rund 5000 Migranten haben in Deutschland Asyl bekommen – wurden aber bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das BAMF verweist auf falsche Angaben aus den Ländern. Die SPD hält den Vorgang für „schier unglaublich“.

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17.000 Visa für Nachzug von Irakern und Syrern erteilt

Deutsche Botschaften haben in den ersten drei Monaten des Jahres Tausende Visa für Familienangehörige von Flüchtlingen erteilt. Besonders stark ist der Andrang im Libanon – 100.000 Termine sind derzeit dort offen.

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Hartz IV: Fast 40 Prozent der Klagen erfolgreich

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

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20.05.2017

Hartz IV: Fast 40 Prozent der Klagen erfolgreich

Berlin. Rund 4,4 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland sind aktuell auf Hartz IV angewiesen. Viele fühlen sich falsch behandelt und klagen gegen ihre Leistungsbescheide. Immerhin fast 40 Prozent hatten dabei 2016 Erfolg. Das zeigt eine Übersicht des Bundesarbeitsministeriums. Im Schnitt gehen bei den Sozialgerichten monatlich 10 000 Hartz-IV-Klagen ein. Im September des vergangenen Jahres waren insgesamt fast 190 000 Klagen anhängig. Zumeist wegen Unstimmigkeiten bei den Unterkunftskosten oder Rückzahlungsforderungen. Den Angaben zufolge wurden 2016 knapp 121 000 Fälle abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent der Klagen entweder ganz oder teilweise zugunsten der Leistungsempfänger aus. (vet)

Plötzlich lohnt es sich wieder, in Deutschland zu produzieren

Einst zeigte der Trend für die deutsche Wirtschaft nur in eine Richtung: Fabriken wanderten nach Osteuropa und Asien ab. Doch unverhofft wird die Produktion auch hierzulande wieder lukrativ.

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„Verrohung der Gesellschaft ist besorgniserregend“

Thomas de Maizière beklagt bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2016 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität. Dem Innenminister zufolge setzte dieser Trend schon vor der Flüchtlingskrise ein.

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Die Zahlen gut, das Leben schwer

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Die Zahlen gut, das Leben schwer
Die Griechen behalten wieder mehr Geld in der Staatskasse – und erreichen damit ein wichtiges Ziel der Gläubiger. Vielen Menschen im Land geht es aber immer schlechter. Sparen oder doch investieren?

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22.04.2017

Die Zahlen gut, das Leben schwer

Die Griechen behalten wieder mehr Geld in der Staatskasse – und erreichen damit ein wichtiges Ziel der Gläubiger. Vielen Menschen im Land geht es aber immer schlechter. Sparen oder doch investieren?

Von Takis Tsafos

Athen. Manche in Athen sprechen von einem „monströsen“ Überschuss. Griechenland hat im vergangenen Jahr wieder mehr Geld in der Staatskasse behalten, wenn man die Kosten für Zinsen und Tilgung laufender Kredite herausrechnet. Das Land habe einen Primärüberschuss von 6,9 Milliarden Euro erreicht, berichtete das Statistikamt in Athen. Das seien 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit meldet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Erfolg – die Gläubiger hatten nur mit 0,5 Prozent gerechnet.

„Es ist tatsächlich ein gewaltiger Primärüberschuss“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums. Griechenland habe knapp um das Achtfache die Vorgaben seiner Gläubiger erfüllt. Wie aber ist dieser Überschuss entstanden? „Auf dem Rücken der Bürger“, sagt Ökonom Panagiotis Petrakis von der Universität Athen. Seine Vermutung: Die Regierung habe „alle möglichen Zahlungen“ zeitlich versetzt. „Und wer seine Rechnungen nicht zahlt, der kann leicht Überschüsse erzielen.“ Der Staat habe beispielsweise die Lieferanten der Krankenhäuser nicht bezahlt. Und Mehrwertsteuern würden nicht an Betriebe zurückerstattet, die einen Anspruch darauf hätten, sagt der Wirtschaftsprofessor.

Griechenland hat einen großen Schuldenberg angehäuft und muss im Gegenzug für Hilfskredite harte Reformen erfüllen. Die Renten wurden gekürzt – und werden seit Monaten nach Angaben von Rentnerverbänden nicht in voller Höhe ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht – und wer durch Athen geht, merkt die Wut. „Willkommen in Griechenland, dem Land der Möglichkeit – und der Steuern, Steuern und noch mehr Steuern“, hat jemand auf eine Wand geschrieben.

Wenn die Menschen weniger Geld haben, geben sie auch weniger aus – das ist schlecht für die Läden vor Ort. „Das Ergebnis ist: Der Markt erstickt“, sagt Buchhalter Nikos Wroussis. Er betreut Dutzende kleine Geschäfte in einer Athener Vorstadt. Im Einzelhandel sei die Lage dramatisch. Es würden mehr Menschen entlassen, weil kaum ein Kunde die Läden betrete. Und wer seinen Job verliert, kauft danach so wenig wie möglich. Ein Teufelskreis. Sogar die Supermärkte haben in den vergangenen Monaten drei Prozent weniger Umsatz vermeldet.

Arbeitslosigkeit bei 23 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in dem Mittelmeerland, in dem viele Deutsche Urlaub machen, beträgt gut 23 Prozent. Zehntausende gut ausgebildete Griechen, Ärzte und Ingenieure, haben Arbeit in Mitteleuropa und in arabischen Staaten gefunden. Die Krankenkassen drohen zusammenzubrechen, weil sie wegen der Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne weniger Einnahmen haben. Neue Sparmaßnahmen wären dann nötig.

„Was aber Griechenland dringend braucht, sind Investitionen und Wachstum, nicht noch mehr Sparmaßnahmen“, meint der Ökonom Petrakis. Über die Frage, ob der Staat noch mehr sparen oder lieber mehr investieren sollte, sind sich auch Experten nicht einig.

Der Primärüberschuss ist eine Größe, über die auch die Geldgeber streiten. Er blendet den Schuldendienst aus, um Fortschritte bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen besser erkennen zu können. Wie hoch muss er künftig mindestens sein? Die europäischen Geldgeber fordern mittelfristig 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr, der Internationale Währungsfonds ist skeptisch und drängt stärker auf Schuldenerleichterungen. Dass Athen neue Zahlen dann veröffentlicht, wenn sich in Washington die Finanzelite trifft, dürfte kein Zufall sein.

Entlang der wichtigsten Einkaufsstraßen Athens und anderer Städte Griechenlands sieht es derweil traurig aus. Hunderte Geschäfte stehen leer. „Ich gehe davon aus, dass es kaum noch Wachstum dieses Jahr geben wird“, sagt Ökonomie-Professor Petrakis. Einzige Hoffnung ist der Tourismus: Dieses Jahr wird mit einem Rekord von mehr als 28 Millionen Urlaubern gerechnet. Wie es weitergehen soll, wissen viele Griechen aber nicht mehr.

Schäuble wirft Athen Verzögerungen vor

Trotz der überraschend guten Haushaltszahlen Griechenlands zeichnet sich weiter keine rasche Freigabe weiterer Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen vor, nach der jüngsten grundsätzlichen Einigung über weitere Reformen die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern.

„Das hat einige überrascht, mich auch“, sagte Schäuble am Freitag in Washington. Nach der politischen Grundsatzeinigung hätten die vier Geldgeberinstitutionen sofort wieder nach Athen reisen können. Dies sei aber wegen der griechischen Osterpause nicht möglich gewesen, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).