Vertreter der Polizei kritisieren nach den Krawallen in Frankfurt die Zunahme verbaler und tätlicher Angriffe auf Beamte

https://www.welt.de/vermischtes/article211900477/Ausschreitungen-in-Frankfurt-Polizist-schreibt-Brandbrief.html

 

Auch der Mannheimer Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, meldete sich zu den Ausschreitungen zu Wort. Bei Facebook schrieb Mohr: „Die ‚Randale-Nacht‘ in Stuttgart empörte alle! Jetzt auch in Frankfurt! Die Täter erneut überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, die keinen Respekt haben vor staatlichen Institutionen, kein Benehmen, keine Wertschätzung vor dem Eigentum anderer Menschen, keine Skrupel haben Menschen Gewalt anzutun.“

Es gehe den Tätern um Anerkennung in den sozialen Medien. „Für ihre Taten erhalten sie von Schaulustigen Zustimmung und Beifall, wenn ein Stein einen Polizisten trifft! Soll das so weiter gehen?!“, fragte Mohr. Der Polizist kritisierte derweil die Reaktion der Politik auf die Entwicklungen. „Schaut man sich wieder medienwirksam beschädigte Polizeifahrzeuge an und geht dann nach einiger Zeit zur Tagesordnung über?!“

China bestätigte Corona-Ausbruch erst auf mehrfache Nachfragen

Der WHO zufolge hat China Details zum ersten Ausbruch von Covid-19 Tage später geliefert als bisher angenommen. US-Präsident Donald Trump könnte sich von der Korrektur bestätigt sehen.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/who-china-bestaetigte-corona-ausbruch-erst-auf-mehrfache-nachfragen-a-50f79d04-d84f-4a97-9073-87546a717e5f

„Der Geist der Bundeswehr ist moralisch einzigartig“

Die Bundesrepublik Deutschland ist der beste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Gleiches gilt für unser Militär. Doch das moralische Fundament der Bundeswehr ist heute ein anderes, erklärt der Historiker Michael Wolffsohn.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206440867/Bundeswehr-Michael-Wolffsohn-ueber-das-ethische-Fundament-des-Militaers.html

Gericht: Mietendeckel nicht verfassungsgemäß

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Gericht: Mietendeckel nicht verfassungsgemäß

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/a4c57694d7

13.03.2020

Gericht: Mietendeckel nicht verfassungsgemäß

Berlin Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Frage zur Entscheidung vorzulegen. Zugleich scheiterten Berliner Vermieter in Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Mietendeckel. Das höchste deutsche Gericht lehnte ihren Antrag auf vorläufige Aussetzung der Bußgeldvorschriften ab. Offen bleibt damit aber weiterhin, ob das Gesetz tatsächlich verfassungsgemäß ist. Die Richter entschieden in einer Folgenabwägung lediglich, dass die Regelungen weiter angewandt werden können. (afp)

Eine Frage der Sicherheit

Als de Maizière 2015 Grenzkontrollen einführt, begründet er das „auch mit Sicherheitsgründen“. In einem internen Schreiben an die EU beschreibt er, wie drastisch die Lage tatsächlich ist. Offenbar konnte die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206403643/Fluechtlingskrise-Was-passierte-2015-Eine-Frage-der-Sicherheit.html?source=k239_control.news.2.206403643

„Die Gefahr eines Blackouts ist da“

Uniper scheint seinen Frieden mit dem Kohleausstieg gemacht zu haben. Dennoch warnt Vorstandschef Schierenbeck vor einer riesigen Stromlücke in Deutschland. In den nächsten drei Jahren werde die Kapazität von mindestens sieben Großkraftwerken fehlen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article206425873/Uniper-Chef-Die-Gefahr-eines-Blackouts-ist-da.html

Natürlich wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt

Die Migrationskrise an Europas Außengrenzen wird sich verschärfen, wenn die totalitären islamischen Fundamentalisten die Kontrolle über Afghanistan zurückgewinnen. Und der deutsche Truppenabzug hat seinen Teil dazu beigetragen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206409421/Der-Westen-darf-Afghanistan-nicht-preisgeben.html

„Die Spaltung ist eine Folge der Erosion von Rechtsstaatlichkeit“

Eine Kanzlerin ohne rechtsstaatliche Orientierung, das Asylrecht reformbedürftig, Selbstjustiz durch Clans und Umweltaktivisten: Warum Hans-Jürgen Papier, der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, den Rechtsstaat in Gefahr sieht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206365935/Hans-Juergen-Papier-Am-Ende-stehen-dann-Chaos-und-Anarchie.html