Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer
Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.

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13.01.2018

Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer

Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.

Berlin. Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl der Anhänger stieg im vergangenen Jahr um 50 Prozent an – auf 15 600 in diesem Januar, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10 000 „Reichsbürgern“ und sogenannten Selbstverwaltern aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte die Angaben gestern nicht bewerten und verwies auf die mit Stand Ende September veröffentlichte Zahl von 15 000 Anhängern. Diese werde regelmäßig zwischen Bund und Ländern abgestimmt und aktualisiert.

Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge mit 3500 „Reichsbürgern“ in Bayern. Anfang 2017 konnte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz noch rund 1700 Menschen der Bewegung zuordnen. Der kontinuierliche Anstieg sei nicht zuletzt auch auf die bessere Erfassung durch die Behörden zurückzuführen, erklärte Markus Schäfert, Sprecher der Behörde. Auch das BfV wies darauf hin. In Baden-Württemberg wird laut „Focus“ die Zahl der „Reichsbürger“ mit 2500 angegeben, gefolgt von NRW (2200).

Wie das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichtete, befassten sich „Reichsbürger“ aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation. Entsprechende Bestrebungen registrierten Verfassungsschutzämter demnach in Ostdeutschland. „Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, zitierte der „Focus“ einen ranghohen Beamten. Staatsschützer befürchten demnach, dass die Idee einer „Reichsbürgerarmee“ bislang unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zum Aufbau fester Strukturen veranlassen könnte. Zudem sähen die Behörden die hohe Zahl legaler und illegaler Waffen in der Szene mit Sorge. Einen Waffenschein besitzen dem Bericht zufolge mehr als 1000 „Reichsbürger“. Der Verfassungsschutz sprach zuletzt von etwa 900. Zahlreiche Widerrufsverfahren wurden eingeleitet.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören laut BvF etwa 900 Rechtsextremen an. Im Oktober 2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten, als die Beamten Waffen bei ihm beschlagnahmen wollten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte den Zuwachs in der Szene besorgniserregend. Der Vorsitzende Rainer Wendt mahnte, es werde zunehmend schwieriger, alle gefährlichen Gruppierungen in Deutschland im Blick zu behalten. (dpa/afp)

Angeklagter im Hamburger Messerstecher-Prozess geständig

Ahmad A. erstach in einem Supermarkt einen Menschen und verletzte sechs weitere. Zu Prozessbeginn ließ er ein Geständnis vorlesen. „Die Taten hatten aus seiner Sicht einen religiösen Hintergrund“, erklärte sein Anwalt.

Gut fünf Monate nach dem Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt mit einem Toten und sechs Verletzten hat der angeklagte Palästinenser die Bluttaten gestanden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172404969/Supermarkt-Attacke-Angeklagter-im-Hamburger-Messerstecher-Prozess-gestaendig.html

Polens Regierungschef entlässt Außen- und Verteidigungsminister

Um die Beziehungen zur EU zu verbessern, enthebt Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki gleich mehrere Minister ihres Amtes. Die EU-Kommission hatte kürzlich ein beispielloses Verfahren gegen das Land eingeleitet.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172303766/Schlechte-Beziehungen-zur-EU-Polens-Regierungschef-entlaesst-Aussen-und-Verteidigungsminister.html

Vietnam verweigert deutscher Anwältin die Einreise

In wenigen Tagen beginnt in Vietnam der Prozess gegen den aus Berlin verschleppten Geschäftsmann. Seine deutsche Anwältin wollte ihn dabei unterstützen – doch die Behörden lassen sie nicht ins Land.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-anwaeltin-von-verschlepptem-mann-darf-nicht-nach-vietnam-einreisen-a-1186363.html

Michael Müller ist der wahrscheinlich schwächste Bürgermeister seit 1948

Gunnar Schupelius entlarvt die Fehler in Berlins Regierung, nimmt sich jeden Tag ein anderes Mitglied vor. Heute: Michael Müller.

In dieser Woche mache ich aus meiner Kolumne eine Serie: Ich rechne fünfmal hintereinander mit fünf Mitgliedern der Regierung dieser Stadt ab. Weil sie Fehler machen, weil sie versagen, wo sie gebraucht werden, weil sie ihrer Verantwortung nicht gewachsen sind.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/michael-mueller-ist-der-wahrscheinlich-schwaechste-buergermeister-seit-1948

„Für viele war Merkel der Grund für das Brexit-Votum“

Jeremy Vine ist einer berühmtesten britischen Radiomoderatoren. Nach 25.000 Hörer-Anrufen hat er ein ganz besonderes Gefühl für sein Land – und für den Blick der Menschen auf die Deutschen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article171790302/Britische-Radio-Legende-Fuer-viele-war-Merkel-der-Grund-fuer-das-Brexit-Votum.html