Aachener Polizei sagt Neonazis den Kampf an

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Sa, 25. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Aachener Polizei sagt Neonazis den Kampf an

Neue Ermittlungsgruppe wird personell massiv aufgestockt. Grenzregion als rechte Hochburg von besonderer Bedeutung. Szene am Tivoli im Visier.

Von Marco Rose

Aachen. Einen Tag nach der bewegenden Trauerfeier für die Opfer rechten Terrors in Deutschland nimmt Aachens oberster Polizist kein Blatt vor den Mund: „Ja, wir haben ein gewaltiges Problem mit Rechtsextremen in unserer Region.“ Punkt. Resignierend will Polizeipräsident Klaus Oelze aber nicht klingen. Er formuliert vielmehr eine unmissverständliche Kampfansage an alle Neonazis von Aachen bis Düren, von Heinsberg bis in die Eifel. Grob gesprochen: Wir kriegen euch! Alle!

Das ist die Botschaft, die von der neu gegründeten Sonderkommission namens „Remok“ (Rechts motivierte Kriminalität) mit Sitz in Stolberg-Münsterbusch ausgehen soll. „Wir werden den Neonazis künftig auf den Springerstiefeln stehen“, sagt Oelze am Freitag, und man kann seinen Unterton als durchaus drohend beschreiben. Jedem noch so geringen Hinweis werde die Polizei künftig nachgehen, jede noch so kleine Straftat mit größtmöglicher Härte ahnden. Das Ziel ist klar: Die Szene soll massiv verunsichert werden – „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“.

Die neue Ermittlungsgruppe besteht aus erfahrenen Beamten des Staatsschutzes sowie weiteren Spezialisten. Ihre Zahl wurde im Vergleich zu früher verdoppelt und soll im Lauf des Jahres noch weiter anwachsen. Die Gruppe ist Teil eines landesweiten Aktionsprogramms zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen. Neben der Aachener Polizei haben auch Dortmund, Wuppertal und Köln solche Sonderkommissionen eingerichtet. Ein Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt in Düsseldorf soll daneben alle Informationen aus den Polizeidienststellen sammeln und auswerten. Kein Neonazi soll den Beamten so mehr durch das Netz gehen, kein möglicherweise angehender Terrorist vom Radar verschwinden: „Terroristen vermeiden, nicht ermitteln“ sei das Ziel, sagt Oelze.

Vor allem die Kameradschaft Aachener Land mit ihrem harten Kern von geschätzt 25 bis 35 Mitgliedern gilt in der Region als aggressiv und gefährlich. Tatsächlich ist die Befürchtung durchaus real, dass sich auch aus dieser Szene heraus terroristische Strukturen entwickeln könnten. So hatte das Landgericht Aachen vor knapp einem Jahr zwei Aachener Neonazis unter anderem wegen der Vorbereitung von Explosionsverbrechen verurteilt. Die beiden hatten Sprengkörper gebaut, die am 1. Mai 2010 in Berlin bei einem Aufmarsch möglicherweise gegen Polizisten eingesetzt werden sollten. „Je größer die Basis wird, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass darunter völlig Abgedrehte sind“, sagt Oelze.

Dank der gewachsenen Personalstärke werde die Polizei aber auch die rechte Szene im Umfeld des Aachener Tivolis akribischer als bisher durchleuchten können. Oelze: „Die Menschen sollen sich hier wieder sicher fühlen.“ ▶ S. 7

„Wir werden den Neonazis künftig auf den Springerstiefeln stehen.“

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