Sa, 8. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Verfassungsschutz zielt auch auf den Bundestag
Berlin. Der Verfassungsschutz hat in seinen umstrittenen Strafanzeigen wegen Landesverrats nach Informationen des „Spiegel“ den Verdacht auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. Das Nachrichtenmagazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, in den beiden Anzeigen werde das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium explizit genannt.
„Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚Unbekannt’ – das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, am Freitag.
Der wegen der Affäre inzwischen geschasste Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Anzeigen zum Anlass für Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org und „Unbekannt“ genommen. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Informationen über den Aufbau einer neuen Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Diese Pläne seien keineswegs ein Staatsgeheimnis gewesen, sondern schon mehr als einmal im Bundestag erörtert worden, beispielsweise in einer Fragestunde am 4. März, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz.
Der gefeuerte Generalbundesanwalt hat unterdessen noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. Range verteidigte seine Ermittlungen: „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen.“ Das Bundesjustizministerium trat wiederum Berichten entgegen, es habe Range in der Affäre massiv unter Druck gesetzt. (dpa) ▶ Seite 4