Der Krieg in der Ukraine 2022, meine Gedanken

Wie ist der Stand heute (25.02.2022)?
Es ist der 2. Tag eines Totalangriffs auf die Ukraine, Tag 4 nach der Rede Putins, 8 Jahre nach Beginn des Krieges. Was Hitlers „mein Kampf“ war, ist Putins Rede von Montag. Es ist interessant, dass ganz offensichtlich viele diese Rede nicht lesen / gehört haben. Viele reden noch darüber, ob man die Ukraine nicht hätte neutralisieren sollen und der Konflikt wäre beseitigt?
Zum einen spricht Putin der Ukraine das Recht zur Eigenstaatlichkeit ab, also auch die Akzeptanz der reinen Existenz. Zudem geht es Putin um eines, die Wiedererrichtung der russischen Vormachtstellung in Ost- und Mitteleuropa. Er akzeptiert nicht das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung. Wer also Putins Gedanke in Sachen Neutralität teilt/vertritt/verteidigt, ist ein Verteidiger des russischen Imperialismus, der Vorherrschaft Putins und seines antidemokratischen Systems inklusive des öffentlichen Bruchs der Menschenrechte. 

Wie konnte es so weit kommen?
1994 hat die Ukraine seine Atomwaffen an Russland ab, erhielt dafür von Russland, der USA und GB die Garantie der Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenze. Kein Land der Welt wird jemals wieder seine Atomwaffen abschaffen, denn die Zusage der staatlichen Souveränität seitens der USA und GB sind das Papier nicht wert, auf dem Sie stehen. Das Russlands Zusicherungen irgendeinen Wert haben, glaubten nur naive Personen wie Merkel und Co. Ja, und es soll heute noch CDU Mitglieder geben, die das noch immer glauben!
2007 wollten Georgien und die Ukraine in die NATO. Die USA befürworteten dies, Merkel (CDU) und der französische Ministerpräsident lehnten es ab. Russland, das seit 1917 systematisch seine Nachbarn überfällt (Beispiel 1939) und systematisch die dortige Intelligenz ausschaltet, auch mit Massenmord (Katyn), war hoch erfreut. Es folgte der Überfall auf Georgien 8.8.2008 und der Einmarsch auf die Krim 2014. Beide Staaten wollten sich der Demokratie, den Menschenrechten und den westlichen Werten anschließen, deshalb wurden sie von Putin und Russland angegriffen. Wie reagierte der Westen, der beiden Staaten die Möglichkeit der Souveränität verweigert hat? Es folgten ein paar halbherzige Sanktionen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte 2014, man müsse sich von den russischen Rohstoffen unabhängiger machen. Es erfolgte genau das Gegenteil. Mit der Argumentation der Energiesicherheit wurde 2015 North Stream 2 in die Wege geleitet. Um Alternative zu russischem gas kümmerte sich Merkel nicht. Seit Jahren sind LGB (Flüssiggasterminals) in Planung, nichts geschah. Man verabschiedete sich von der Atomenergie, plante den Kohleausstieg, und begab sich systematisch mehr in die Abhängigkeit Russlands. Ein Land, das seit 2014 Krieg mit der Ukraine führt, dass Teile der Ukraine besetzt und annektiert hat und Terroristen im Donbass mit allem unterstützt, was diese brauchen. Es ist bekannt, dass russische Soldaten, reguläre russische Truppen, auf Seiten der Terroristen gegen die Ukraine kämpfen.
All dies wird seit 2014 ignoriert. Der letzte Wahlkampf liegt einige Monate zurück. In Europa herrschte seit 2014 Krieg, und dieser Krieg mit 13.000 Toten wurde im Wahlkampf 2021 nicht erwähnt.
Die SPD mit dem ehemaligen Kanzler Schöder und Ministerpräsidentin Schlesig haben alles unternommen, auch durch zwielichtige Aktionen wie die Gründung von Stiftungen, um North Stream 2 und unsere Abhängigkeit zu erweitern.
Frau Merkel, die Minsk 1 + 2 in s Leben rief, um den Donbass Konflikt zu entspannen, ließ sich von Putin vorführen. Minsk 1 + 2 scheiterten, was tat Frau Merkel? Nichts. Was hörte man aus der CDU? Nichts. Eine Partei, die in ihrem Namen das C für Christlich führt, unternahm nichts, um diesen Krieg zu beenden oder Vorsorge zu betreiben, wenn sich der Konflikt ausweitet.
Der Kanzlerkandidat der CDU, Laschet, sagte er wolle Merkels Linie folgen. In seinem Wahlkampfteam befand sich weder ein Außenpolitiker noch ein Verteidigungsexperte! Seit 2014 ist in Europa Krieg, die CDU und Laschet haben dies wie Merkel aus Ignoranz nicht zum Thema gemacht! Das sind Christen?
Mützenich, Stegner und Genossen aus der SPD verweigerten die Mittel und Waffen, (Drohnen), um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen.
Die Partei der Friedensbewegung, die Grünen, haben es bis heute nicht verstanden, dass ein Staat als letztes Mittel auch eine Armee braucht, um sich und seine Verbündeten zu schütze. Habeck (Wirtschaftsminister Grüne) hat es am gestrigen Abend bei Lanz trotz mehrfacher Nachfragen nicht für nötig gefunden, der unter Merkel und dem damaligen stellvertretenden Bundeskanzler Scholz über Jahrzehnte kaputt gesparten Bundeswehr nun eine deutliche parlamentarische Unterstützung durch einen klar aufgestockten Militäretat zuzusagen. Die Grünen und weite Teile der SPD, Mützenich, Stegner, etc., haben durch ihre völlig verfehlte Politik Putins Krieg Vorschub geleistet. Ein Teil der Bundeswehr soll in 5 Tagen verlege bereit sein. Diese 14000 Mann sind nur einsatzfähig, wenn sie sich ihr Material bei anderen Verbänden borgen!
Das ist das Resultat der Politik Merkel, Scholz, CDU, SPD, Grüne. Man kann so etwas Landesverrat nennen.
Es war in den letzten Wochen, wo sich der Krieg abzeichnete, symthomatisch, wie fast alle Politiker vor einem Krieg in der Ukraine warnten. Dieser Krieg bestand seit 2014, haben diese Personen das nie verstanden?
Das systematische negieren von Fakten haben wir zum Thema Juden unter den Nazis gesehen, unter der verlogene Politik der politischen Kaste in Sachen Antisemitismus bis heute zum Thema Russland / Ukraine. Nein, dieses Land und dieses Volk haben nicht dazugelernt. Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein!
Dieser Krieg wäre zu verhindern gewesen, wenn die NATO-Truppen in die Ukraine verlegt hätte. Ja, es hätten sich im Falle eines Konfliktes Nuklearstaaten gegenübergestanden. Wie werden wir reagieren, wenn Putin Estland angreift mit 33
 % russischsprachiger Bevölkerung? Ziehen wir uns dann zurück, wenn er mit Atomwaffen droht? Dieser Konflikt wird nur zeitlich verschoben, auf Kosten des ukrainischen Volkes. Hat sich ein Journalist oder ein Politiker bis heute die Frage gestellt bzw. diese beantwortet?
Es ist wie 1939. Polen wurde überfallen, GB und Frankreich erklärten den Krieg und taten nichts. Die USA blieb bis 1941 neutral, bis Pearl Harbour. Erst da war klar, hunderttausende von Toten später, dass all dies der falsche Weg war.  
Die, die immer gewarnt haben, so wie ich, denen hat man einfach nicht zugehört. Diese Politikerkaste, die uns regiert, bis hin zum einfachen Parteimitglied, tragen die Schuld an diesem Versagen. Auch Schweigen macht schuldigt.

Was ist zu tun?
In der Ukraine kämpft das Volk um seine Unabhängigkeit, das Grundrecht eines Volkes. Ein Volk, das zum Opfer der Russen wird, weil es unsere Werte teilt. Und was macht die deutsche Regierung: Das Einzige, was aktuell und im Moment hilft, sind Waffen. Diese verweigert die Regierung und auch ein Großteil der Opposition, die CDU. Dem Angegriffen wirkungsvollen Beistand zu leisten, ist eine christliche Pflicht. Wie erfolgreich oder nicht die Ukrainer sind, darüber hat die souveräne Republik Ukraine zu entscheiden, und nicht die ungedienten und in militärischen Dingen völlig unfähige Politikerkaste. Sie verhält sich aktuell wie Putin, sie entscheidet über das Kernanliegen der Ukraine, die Möglichkeit und Fähigkeit der Selbstverteidigung.
Jedes Parteimitglied, das auch heute noch schweigt und seiner Parteiführung nicht klar ansagt, was zu geschehen hat, macht sich Schuldig!
Russland ist wirtschaftlich ein Zwerg, vergleichbar mit der Schweiz. Die russische Wirtschaft, die das russische Rüstungspotential schafft, muß zerstört werden. Je heftiger, je schneller, je wirkungsvoller, desto größer die Chance der Vernichtung der russischen Armee.
Ja, der Westen wird auch getroffen, aber wir haben durch den Handel mit Russland es Putin erst ermöglicht, eine Armee aufzubauen, die einen Angriffskrieg führen kann. Wir, insbesondere die Regierung Merkel, stehen für diese Schandtat!
Und weiter? Um Frieden zu schaffen, muss ein Systemwechsel in Russland stattfinden. Mit Putin, der in seiner eigenen Welt lebt (wir werden von der Ukraine atomar bedroht und angegriffen), gibt es keine Kooperation mehr. Er hat jeden westliche Politiker belogen (Wir ziehen unsere Panzer ab). Auch was seine Helfer betrifft, in Belarus, aus dem die russische Armee ebenfalls die Ukraine angreift, muss ein Systemwechsel erfolgen. 1945 gab es kein weiter mit Hitler, es gibt kein weiter mit Putin. Wer dies anders sieht, unterstützt den Aggressor.   

Wie geht es weiter?
Wie sagte Winston Churchill 1940: „Ich verspreche Euch Schweiß, Blut und Tränen.“
Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Strukturen. Putin brach in den letzten Jahren Vertrag um Vertrag, z.B. den Vertrag über Mittestreckenwaffen. Wie reagierte der Westen? Gar nicht. 1976 war dies Grundlage für den NATO-Nachrüstungsbeschluss, unter Merkel schwieg Deutschland. 2014 beim Überfall auf die Ukraine sagte und schrieb ich, wir sind politisch im Jahr 1938. Mit der offenen Aggression sind wir nun im September 1939. Wer kam Polen zu Hilfe? Niemand!
Man lese Putins Rede vom 21.2.2022. Der ehemalige Geltungsbereich Russland endete an der deutsch-deutschen Grenze, für die, die es nicht mehr Wissen.
Dies ist nur den Beginn des Krieges. Dieser Krieg wird noch lange dauern. So wie wir in Afghanistan 1989 geholfen haben, die russische Armee zu besiegen, so muss es auch diesmal laufen. Die Ukraine muss mit allem beliefert werden, was diese benötigt. Je höher der russische Blutzoll, desto schwächer wird die russische Armee. Je mehr diese dezimiert wird, desto geringer die Bedrohung der Nato. Russland hat in Afghanistan 20.000 Soldaten verloren. Als die Mütter der getöteten russischen Soldaten auf die Straßen gingen, endete der Krieg mit dem schmachvollen Abzug der geschlagenen russischen Armee. Dies hat sich bis heute als einziger Weg erwiesen, die russische Aggression zu stoppen. Putins Wort ist so verlässlich wie das Wort Hitlers. Wie war sein Lieblingsausspruch: Dies ist die letzte Forderung, die ich stelle!
Und da gibt es noch einen Staat, den Merkel immer unterstützt hat. Eine Diktatur, die schon lange diverse Verträge bricht, sich nicht an internationales Recht hält und nach wie vor von allen umgarnt wird: China. China, das schon seine Nachbarn bedroht, mit diversen Staaten (u.a. Indien) einen verdeckten Krieg führt, und Taiwan offen mit militärischer Gewalt droht. Ich hoffe unrecht zu haben, aber was 1941 Japan war, wird diesmal China. Mit einem Angriff Chinas auf Taiwan wird die USA in den Krieg ziehen. Ein Angriff auf die USA führt zum Bündnisfall. Ja, wir befinden uns auf dem Weg in den 3. Weltkrieg, nicht zuletzt wegen der Ignoranz der Tatsachen unserer politischen Kaste, unserer ehemaligen Kanzlerin und Steigbügelhalterin Putins und Chinas.

 

 

Wehrbeauftragter unterstützt Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutsche Militärpräsenz in der Welt. Die Verteidigungsministerin habe „völlig recht“, sagte der Wehrbeauftragte Bartels – der Bundeswehr fehle aber Ausrüstung und Personal.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-peter-bartels-unterstuetzt-annegret-kramp-karrenbauer-bei-nationalem-sicherheitsrat-a-1295464.html

Rheinmetall winkt neuer Mega-Panzerauftrag in Australien

Die australische Regierung will 450 Schützenpanzer ordern. Neben dem deutschen Hersteller Rheinmetall ist nur noch ein Konkurrent aus Südkorea im Rennen um den milliardenschweren Großauftrag. Der Konzern steht vor einem „Superzyklus“.

https://www.welt.de/wirtschaft/article200481478/Rheinmetall-in-Endausscheidung-um-Mega-Panzerauftrag.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Eine kleine Atombombe mit „massiv verseuchtem Abgasstrahl“

Nach der Explosion einer neuartigen russischen Waffe rätseln Experten immer noch über die Ursache. Klar ist jedoch, dass bei dem Unglück Radioaktivität freigesetzt wurde. Der Vorfall zeigt, wie gefährlich die Riesendrohnen schon ohne Unfall sind.

https://www.welt.de/wirtschaft/article198544443/Russland-Atomdrohne-Skyfall-koennte-radioaktive-Luftspur-hinterlassen.html

Nordkorea soll zwei Milliarden Dollar für Waffenprogramm gestohlen haben

Pjöngjang provoziert mit neuen Raketentests. Zwei Milliarden Dollar für die Entwicklung seiner Waffen hat Nordkorea möglicherweise per Cyber-Bankraub erbeutet. So steht es in einem vertraulichen Uno-Bericht.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-bericht-nordkorea-soll-geld-fuer-waffenprogramm-gestohlen-haben-a-1280709.html

„EU-Atomwaffen werden eine Option sein“

Ab sofort dürfen Russland und die USA wieder atomare Mittelstrecken-Raketen bauen. Der renommierte Sicherheitsforscher Maximilian Terhalle sieht das als Zeitenwende. Er erhebt scharfe Vorwürfe gegen Angela Merkel – und fordert eine Überprüfung der Energiewende.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus197810389/Ende-des-INF-Vertrags-EU-Atomwaffen-werden-eine-Option-sein.html

Nato-Partner stehen geschlossen hinter USA

Mit ihrem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag haben die USA das Abkommen mit Russland offiziell beendet. Rückendeckung kommt von der Nato: Die Verantwortung für das Vertragsende trage allein Russland.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/inf-vertrag-nato-partner-stellen-sich-geschlossen-hinter-die-usa-a-1280208.html

„Rüstungskontrolle ist ein zähes Geschäft“

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/1881a12384

24.07.2019

„Rüstungskontrolle ist ein zähes Geschäft“

Brigadegeneral Peter Braunstein sagt: Es kommt auf Vertrauen und auf Transparenz an

Geilenkirchen Mit dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen besitzt die Bundesrepublik seit 28 Jahren eine in Deutschland einmalige Dienststelle zur weltweiten Überwachung von 21 Rüstungskontrollabkommen. Mit rund 150 Soldaten und 30 Zivilisten ist es hinter der US-amerikanischen die zweitgrößte Verifikationsorganisation der Welt. Mit Kommandeur Brigadegeneral Peter Braunstein (61) spricht Udo Stüßer über Rüstungskontrolle in Zeiten wachsender Spannungen.

Russland hat mit dem SSC-8 Flugkörper ein neues Waffensystem entwickelt. Washington und Moskau haben den 1987 geschlossenen INF-Vertrag Anfang des Jahres aufgekündigt. Blicken Sie nun mit Sorge in die Zukunft?

Peter Braunstein: Ja und nein. Was die Rüstungskontrolle angeht, befinden wir uns seit 2014 in einer schwierigen Lage. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ist die Rüstungskontroll-Architektur insgesamt erodiert. Angefangen hat diese schwierige Lage eigentlich bereits 2007, als Russland den KSE-Vertrag, also den Vertrag über die Reduzierung von konventionellen Streitkräften in Europa, ausgesetzt hat. Im vergangenen Jahr kam noch der Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal und damit die Diskussion um das Chemiewaffenabkommen hinzu. Im Rahmen des Open-Skies-Abkommens sind wir im vergangenen Jahr keine Einsätze geflogen, weil es keine Einigung um die Flugquoten gab. Besonders seit 2014 erleben wir keine Weiterentwicklung der Rüstungskontrollabkommen.

In dieses Gesamtbild fügt sich nun die Aussetzung des INF-Vertrages ein, der eine bedeutende Korsettstange für die Sicherheitsarchitektur ist. Dieser Vertrag verbietet Waffen, die die europäische Sicherheit beeinträchtigt haben. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist es umso wichtiger, die Kontrollinstrumente, die wir haben, konsequent weiter anzuwenden und diese gleichzeitig im Dialog weiterzuentwickeln. Das ist ein zähes Geschäft, wir werden aber nicht resignieren. In einer Zeit, in der die Welt unsicherer geworden ist, darf der Dialog nicht abbrechen. Auch die Politik benötigt hier einen langen Atem. Bis der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa unterschriftsreif war, hat es über zehn Jahre gedauert.

Sie haben immer wieder betont, dass es bei Ihrer Arbeit auch um Vertrauen geht.

Braunstein: Wenn unsere Inspektionsteams nach Russland fliegen oder eine Bodeninspektion durchführen, vertraut man sich. Wir sind die Arbeitsebene. Auf höherer Ebene ist dieses Vertrauen gestört. Denn Rüstungskontrolle kann natürlich nicht losgelöst vom politischen Gesamtkontext betrachtet und betrieben werden. Man stellt sich immer wieder die Frage, ob eine politische Aussage valide ist. Das eine ist Vertrauen, das andere Transparenz. Zur Transparenz gehört, dass man ein neues Waffensystem nicht nur zeigt, sondern in der Nutzung vorführt, um zu beweisen, dass beispielsweise die russische Rakete nicht weiter als 480 Kilometer fliegt. Wir haben im Jahre 2017 im Rahmen des Wiener Dokuments unseren neuen Schützenpanzer Puma vorgestellt. Wir haben ihn in der Nutzung gezeigt, er hat auf der Schießbahn scharf geschossen. Rüstungskontrolle lebt von einer Verzahnung von Vertrauen und Transparenz.

„Wir haben die Krisenregionen dieser Welt im Blick.“

Peter Braunstein,

Brigadegeneral in Geilenkirchen

Deutschland hat für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wo sehen Sie die Hauptaufgabe, wenn es um Rüstungskontrolle geht?

Braunstein: Die Bundesregierung fühlt sich der Rüstungskontrolle verpflichtet. Es geht zum Beispiel um die Kontrolle von kleinen und leichten Waffen. Deutschland engagiert sich im Rahmen von UN-Programmen ganz stark. Besonders eingebunden sind wir in Afrika. In Mali, Nigeria und dem Senegal beispielsweise betreiben wir vor Ort Ausbildung. Wir bilden dort Fachpersonal aus, das sich um die sichere Lagerung und Vernichtung von kleinen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition kümmert. Die Kontrolle von kleinen und leichten Waffen ist ein wichtiges Element im Rahmen unserer Friedensbemühungen.

In der Ukraine-Krise versucht Deutschland zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Braunstein: Die Ukraine steht unverändert im Fokus der deutschen Sicherheitspolitik. Die Krim und der Donbass haben hohe Priorität. Im Rahmen der Rüstungskontrolle sind unsere Inspektionsteams mehrfach im Jahr in der Ukraine. Acht Mal im Jahr sind wir darüber hinaus eine Woche lang in Kiew und bilden OSZE-Beobachter für deren Aufgabe im Donbass unter anderem im Panzererkennungsdienst aus. Ziel dieser Ausbildung ist es, dass die Beobachtungsergebnisse besser eingeordnet und bewertet werden können.

Ihre Aufgaben werden nicht weniger.

Braunstein: Unsere Schwerpunkte sind unverändert. Wir haben die Krisenregionen in dieser Welt im Blick: Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Wir sind an der Grenze zu Russland im Einsatz, sind im Baltikum und Kasachstan aktiv. Und wir werden weiter in Afrika zur Kontrolle von kleinen und leichten Waffen unterwegs sein. Was uns im vergangenen Jahr und bis Ende 2020 besonders beschäftigen wird, ist der neue Airbus A 319, den wir für unsere „Open Skies-Einsätze“ im Rahmen des Vertrages über den offenen Himmel erhalten haben. Mit diesem Flugzeug können wir vertragsgemäß Rüstungskontrolleinsätze fliegen. Das Flugzeug wurde in Hamburg umgerüstet. Die technische Ausstattung liegt in unserer Verantwortung. Im Juni wurde das Flugzeug in Anwesenheit der Bundesministerin für Verteidigung und Vertretern von Luftwaffen-Technik an die Bundeswehr übergeben. Damit hat die etwa eineinhalbjährige Phase der Zertifizierung begonnen. Das Flugzeug ist mit vier Kameras einschließlich eines Infrarotsensors ausgestattet, alles hochmoderne Digital-Technik und keine Blaupause. Für jede Kamera wurden im Vertrag Parameter festgelegt. Wir müssen nun Datenprofile erstellen und den über 30 Nationen, die am Open-Skies-Vertrag beteiligt sind, nachweisen, dass jede Kamera die Parameter erfüllt. Das ist sehr herausfordernd und aufwendig. Wir werden dieses Flugzeug in diesem und im nächsten Jahr in verschiedenen Regionen, in unterschiedlichen Klimazonen und über den unterschiedlichsten Bodenbeschaffenheiten fliegen, um die Kameras zu testen und Datensätze zu ermitteln. Über 30 Nationen werden dann überprüfen, dass alles vertragsgemäß ist und es sich nicht um ein Spionageflugzeug handelt. Voraussichtlich wird der erste Einsatzflug Ende 2020 stattfinden.

Warum ist dieses Flugzeug für Ihre Arbeit so wichtig?

Braunstein: Wir haben über 20 Jahre lang hauptsächlich auf die schwedische Saab 340 zurückgegriffen, um eigene Beobachtungsflüge durchzuführen. Dabei handelt es sich um eine zweimotorige Turboprop-Maschine. Durch eine verhältnismäßig geringe Reichweite und Fluggeschwindigkeit waren die Möglichkeiten der Vertragswahrnehmung eingeschränkt. Bei dem nun beschafften Airbus A319CJ haben wir besonderes Augenmerk auf große Reichweite und modernste Sensorik gelegt. Mit der neuen Beobachtungsplattform bekräftigt die Bundesrepublik Deutschland ihr gutes Ansehen innerhalb der „Open-Skies“-Vertragsstaaten und verdeutlicht ihr Bekenntnis zur kooperativen Umsetzung des Vertrages. Nicht zuletzt deshalb kann das Luftfahrzeug zukünftig auch von anderen Vertragsstaaten gemietet werden. Für diese Option wurde bereits reges Interesse bekundet. Von über 30 Vertragspartnern hat nicht einmal ein Drittel ein eigenes Flugzeug. Wir selbst werden etwa 15 bis 16 Beobachtungsflüge im Jahr durchführen, hauptsächlich über Russland, Weißrussland, Georgien und über dem Balkan.

Open Skies und KSE

Zwei Meilensteine der
Rüstungskontrolle

Den Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) haben 1992 die Nato-Staaten sowie unter anderem Russland, Weißrussland und die Ukraine unterzeichnet. Er verpflichtet die Unterzeichner, ihre Territorien für Flüge mit Beobachtungsflugzeugen zu öffnen.

Der KSE-Vertrag (1990) legt für die beiden Staatengruppen (West-/Ostgruppe) jeweilige Höchstgrenzen fest: Demnach dürfen sie nicht mehr als 20.000 Panzer, 30.000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 20.000 Artilleriesysteme, 6800 Kampfjets und 2000 Kampfhubschrauber unterhalten. Bis Ende 1995 mehr als 60.000 Waffen abgerüstet.

„Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“

Mit der Aufrüstung nuklearfähiger Mittelstreckenraketen setzt Moskau die Nato unter Handlungsdruck. Dennoch kommt die Bundesregierung ihren Bündnisverpflichtungen nicht nach. Das könnte sich bald rächen – etwa bei der Luftverteidigung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus196803011/Sicherheitspolitik-Experten-Russland-bereitet-sich-auf-regionale-Kriege-in-Europa-vor.html

Die „Flugstundenmisere“ gefährdet Deutschlands Soldaten

Noch sind die genauen Ursachen für die zwei Abstürze bei der Bundeswehr nicht geklärt – trotzdem gibt es Gemeinsamkeiten: Den Piloten fehlen schlicht die Fluggeräte zum Üben. Die Anforderungen der Nato erfüllt Deutschland damit nicht.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus196230501/Bundeswehr-Was-Eurofighter-Crash-und-Hubschrauber-Absturz-verbindet.html