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14.06.2016
AfD-Landesverband wirft Ratsherrn Markus Mohr raus
Nun muss sich die Bundesschiedsstelle mit dem Parteiausschluss befassen. „Urteil hat keine Auswirkung auf die Ratsarbeit.“
Aachen. Im innerparteilichen Richtungskampf der AfD hat der Aachener Ratsherr Markus Mohr einstweilen den Kürzeren gezogen. Das Landesschiedsgericht hat ihn bereits vor gut einer Woche „mit sofortiger Wirkung“ aus der Partei ausgeschlossen. Dies bestätigte Renate Zillessen, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD-NRW, auf Anfrage der „Nachrichten“.
Der Rauswurf erfolgte kurioserweise ausgerechnet an dem Tag, an dem Markus Mohr seinem Ruf als strammer Rechtsaußen einmal mehr alle Ehre machte: Er moderierte das sogenannte „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen, zu dem der dortige Landesvorsitzende Björn Höcke eingeladen hatte. Höcke ist Wortführer der Parteirechten und Begründer der neurechten Sammlungsbewegung „Der Flügel“, die von deutschnationalen Ideen beseelt ist und meint, Deutsche wieder „mündig“ werden lassen zu müssen. Mohr ist wiederum bekennender Fan von Höcke und dessen Positionen.
Was Mohr selbst als „patriotisch“ und „zuwanderungskritisch“ beschreibt, nennen seine Kritiker eher „völkisch“ und „rassistisch“. Und so hat es wohl zunehmend auch die Spitze des Landesvorstands der AfD-NRW um Marcus Pretzell gesehen, die den Parteiausschluss betrieben hat. Mitgetragen wurde dieses Verfahren auch von der Aachener AfD-Ratsfrau Mara Müller, die als Beisitzerin im Landesvorstand aktiv ist und die bereits im September vergangenen Jahres die Zusammenarbeit mit Mohr für beendet erklärt hat. Zum nun vollzogenen Parteiausschluss wollte sie sich gestern nicht äußern. Auch der Landesvorstand lehnte jegliche weitere Kommentierung des Urteils ab. Anlass für den Rechtsstreit ist das Zusammengehen von Mohr mit dem ehemaligen Funktionär der als rechtsextremistisch eingestuften Partei „Pro NRW“, Wolfgang Palm, mit dem er sich im Stadtrat zu einer Gruppe zusammengeschlossen hat. Die Zusammenarbeit der beiden widerspreche einem Ausgrenzungsbeschluss, den der Landesverband der AfD im November gefasst hat, wonach AfD-Mitglieder nicht mit Vertretern von „Pro-Parteien“ zusammenarbeiten dürften. Der Beschluss gilt auch für weitere rechtsextreme Parteien und die Linke.
Mohr selbst ist inzwischen zwar über den Parteiausschluss informiert, eine schriftliche Begründung liege ihm aber noch nicht vor. „Ich bin etwas irritiert, weil ich im einzelnen nicht informiert bin.“ Gleichwohl habe er mit seinem Anwalt bereits Widerspruch bei der Bundesschiedsstelle eingelegt. „Ich bin unverändert Mitglied der AfD und werde es bleiben“, betonte er gestern – dies zumindest solange, bis auf Bundesebene entschieden wird. Wann dies soweit ist, kann derzeit noch niemand absehen. Seine kommunalpolitische Arbeit im Rat will Mohr in jedem Fall fortsetzen, und auch an der beanstandeten Zusammenarbeit mit Palm will er festhalten.(gei)