CDU erwägt nun auch Sonderparteitag zur Campusbahn

 

Mi, 21. Nov. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

CDU erwägt nun auch Sonderparteitag zur Campusbahn

Viele Mitglieder weiter uneins. Finanzierung bleibt der Knackpunkt. SPD erhöht Druck und fordert Ratsbeschluss im Dezember.

Aachen. Die CDU tut sich weiterhin schwer, eine klare Haltung zur Campusbahn zu finden. Auch auf einem gemeinsamen Treffen mit dem Oberbürgermeister und den Führungskräften der Partei hat sich die Fraktion am Montag noch nicht festlegen wollen. Denkbar ist nun sogar, dass es einen Sonderparteitag zu dem Thema geben wird. Unterdessen erhöht die SPD den Druck: Sie fordert einen Beschluss zur Campusbahn und zum Ratsbürgerentscheid in der Ratssitzung am 19. Dezember.

Bis dahin werde man sicher zu einem abschließenden Votum kommen, kündigte CDU-Fraktionschef Harald Baal gestern an – wohlwissend, dass die parteiinterne Debatte kaum kontroverser sein könnte. „Das ist in der CDU nicht anders als in der Bevölkerung“, sagt er. Über allem schweben die Fragen: Können wir uns die Campusbahn leisten und wie sicher sind die prognostizierten Zahlen?

Gesamtinvestitionen von mindestens 230 Millionen Euro stehen für die zwölf Kilometer lange Schienenverbindung zwischen Uniklinik und Brand im Raum. Nach Abzug der Fördermittel käme nach jetzigem Stand eine jährliche Belastung von bis zu 6,5 Millionen Euro auf die Stadt zu. Dafür aber hätte sie dann ein zukunftstaugliches und leistungsfähiges Verkehrsmittel.

Die CDU werde eine Position finden, die sie geschlossen im Rat vertreten wird, sagt Baal. Eine Gewissensentscheidung könne nicht geltend gemacht werden.

Dennoch gibt es nicht wenige Fraktionsmitglieder, die schon jetzt ankündigen, keinesfalls für die Campusbahn die Hand heben zu wollen. Sie würden damit ihrem Oberbürgermeister als wichtigen Befürworter in den Rücken fallen und auch gegen ihr eigenes Wahlprogramm stimmen. Und nicht zuletzt wäre im Falle einer Ablehnung auch die Zusammenarbeit mit den Grünen als klare Befürworter der Bahn gefährdet.

Dies kann auch Parteichefin Ulla Thönnissen nicht gefallen, die gleichwohl betont, dass sie sich über die „lebhafte Diskussion“ – wie sie sich unter anderem im Mailverkehr und auf Facebook widerspiegele – freue. „Wir müssen Transparenz herstellen und zeigen, dass wir die Kosten unter Kontrolle halten können“, sagt sie. „Wenn es nötig sein sollte, werden wir auch einen Sonderparteitag einberufen“, kündigt sie an. Damit wolle die Partei zur „breiten Meinungsbildung“ beitragen und „die Fraktion in dieser wichtigen Frage unterstützen“. Bis zur Dezembersitzung werde Klarheit herrschen, ist auch sie überzeugt. Sie selbst sehe sich derzeit als Moderatorin und will daher nicht sagen, wie sie zur Campusbahn steht. Aber klar sei: „Wenn wir sie uns leisten können, ist es eine große Chance für die Stadt.“

Um die von Bund und Land in Aussicht gestellten Fördermittel nach Aachen zu lenken, muss die Bahn bis 2019 rollen. Dies ist das Jahr, in der die Zahlungen der Stadt in den Fonds deutsche Einheit wegfallen – jährlich 15 Millionen Euro. „Ein erheblicher Betrag“, sagt Baal, der auch wegen dieser Aussichten von einem „realistischen Finanzierungspotenzial“ für die Bahn spricht.

Sollte sich der Rat – wie von der SPD beantragt – in der Dezembersitzung für den Bau der Campusbahn aussprechen, wird es zeitgleich einen Beschluss zur Bürgerbeteiligung geben. In diesem Fall würden die Bürger am 17. März darüber abstimmen können, ob sie für oder gegen die Wiedereinführung der Stadtbahn sind.(gei)

Kommentar: Da kann ein Stadtrat nicht mal eine Alemania Aachen mit ein paar Millionen kontrollieren und prüfen, meint aber ein 230.000.000  € Projekt stemmen zu können? Mit so einem Projekt übernimmt sich der Stadtrat bei weitem, und ausbaden muss es der normale Bürger. Wo sind denn die Ratsherrn, die die solide Finanzierung des neuen Stadions garantiert haben, das letzten Endes der Aachener Bürger zahlen muss? Und bei der Campusbahn wird es nicht anders sein! Wenn das alles so sicher ist, dann sollen alle Mehrkosten auch von den Ratsherrn gezahlt werden, die dafür sind! Es kann doch nach deren Aussage nichts passieren! Wetten, die kneifen!  

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