Sa, 30. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Die Ukraine will vom Westen Waffen haben
Die Bundesregierung winkt jedoch ab. Stattdessen droht sie Russland mit weiteren Sanktionen. Steinmeier will diplomatische Kanäle offen halten.
Brüssel. Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes erbittet die Ukraine Unterstützung durch die Nato. „Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch“, sagte der ukrainische Nato-Botschafter Igor Dolgow gestern in Brüssel. „Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten“, sagte Dolgow. Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der Nato erhalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin verlangte hingegen von Kiew ein „substanzielles“ Zugehen auf die Separatisten. Den Menschen im Osten und Südosten der Ukraine müssten rechtliche Garantien gegeben werden. Putin verglich das Vorgehen der ukrainischen Truppen mit dem der Wehrmacht. Die Offensive der Separatisten bezeichnete er als Erfolg. Die Aufständischen würden damit die ukrainischen Militäreinsätze abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellten. Die Taktik der Regierungstruppen „erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern“, sagte Putin.
Die Bundesregierung sprach zwar gestern erstmals von einer russischen „Intervention“ in der Ukraine. Gleichzeitig machte sie aber deutlich, dass es keine Waffen für die Ukraine geben werde: „Waffenlieferungen sind überhaupt nichts, woran die Bundesregierung denkt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Mehrere Regierungen der EU-Staaten wollen unterdessen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einer weiteren Eskalation „muss auch über weitere Sanktionen gesprochen werden“, erklärte Seibert. Russland müsse klar sein, „dass es einen Preis zu zahlen hat für sein bisheriges Verhalten“. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber die diplomatischen Kanäle offen halten. Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Aufgeben ist keine Option.“ Man werde weiter bereitstehen, „Gespräche zu führen mit Kiew und Moskau.“ Zugleich betonte er: „Es gibt aus Sicht des Außenministers keine militärische Lösung des Konfliktes.“
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus verschiedenen Quellen sei aber bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige „in diesen Kämpfen impliziert“ seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE. (dpa/afp/has) ▶ Blickpunkt
„Aufgeben ist keine Option.“
Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier