Schröder leitet Aufsichtsrat von Rosneft

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Schröder leitet Aufsichtsrat von Rosneft
Altkanzler fordert Lockerung der Russland-Sanktionen und erntet Kritik

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30.09.2017

Schröder leitet Aufsichtsrat von Rosneft

Altkanzler fordert Lockerung der Russland-Sanktionen und erntet Kritik

St. Petersburg/Berlin. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (73) zieht trotz andauernder Kritik in die Führung des größten russischen Ölkonzerns Rosneft ein. Der 73-Jährige wurde gestern in St. Petersburg auf Vorschlag der russischen Regierung erst in den Aufsichtsrat gewählt und übernahm dann dessen Leitung.

Vor Journalisten trat der SPD-Politiker für eine Lockerung der Russland-Sanktionen ein. Rosneft ist selbst von den Strafen der EU betroffen, die im Herbst 2014 wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine verhängt wurden. Das Ausscheren aus der EU-Politik hat dem Ex-Kanzler Kritik eingetragen.

Schröder gilt seit Regierungszeiten als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2005 für den Gaskonzern Gazprom. Bei der Aktionärsversammlung lobte Rosneft-Chef Igor Setschin ihn als angesehenen Politiker. Schröder solle helfen, das Europa-Geschäft des Konzerns auszubauen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen griff Schröder wegen seines Engagements an. „Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Rosneft sei ein „zentraler Baustein im Machtsystem“ Putins. (dpa)

Putin spielt mit Hybrid-Krieg gegen den Westen

Das Großmanöver „Zapad 2017“ war viel größer als erlaubt. Statt 12.000 standen Hunderttausend Soldaten an der Grenze. Russland bezweckt Angst unterhalb der Nuklearschwelle. Und was tut die Nato?

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Putins simple Linie: erst bomben, dann reden

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Putins simple Linie: erst bomben, dann reden
Vor zwei Jahren griffen russische Jets in Syrien ein – und brachten damit die Wende zugunsten Assads

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22.09.2017

Putins simple Linie: erst bomben, dann reden

Vor zwei Jahren griffen russische Jets in Syrien ein – und brachten damit die Wende zugunsten Assads

Von Jan Kuhlmann
und Thomas Körbel

Damaskus. Mit einer einfachen rhetorischen Frage brachte UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura Anfang des Monats die Regierungsgegner des Bürgerkriegslandes gegen sich auf. Der Diplomat machte sich Gedanken über die Lage im Land und dachte dabei laut darüber nach, ob Syriens Opposition „realistisch genug sei und einsehe, dass sie den Krieg nicht gewonnen hat“. Der Aufruhr folgte prompt. Rebellen warfen de Mistura vor, er habe seine Neutralität verloren und „wie ein russischer General“ geredet.

Dabei hatte er nur ausgesprochen, was für Syrien-Fachleute längst ausgemacht ist: Der Bürgerkrieg ist zwar nicht vorbei, doch das Blatt hat sich zugunsten von Präsident Baschar al-Assad gewendet. „Syriens Regierung hat den Krieg in einem größeren strategischen Sinn gewonnen“, sagt Aron Lund, Syrien-Experte der Century Foundation aus New York. „Zumindest haben ihn Assads Kontrahenten verloren. Wenn auf der Regimeseite der Gleichung nichts Überraschendes mehr passiert, kann die Opposition nicht wieder auf die Füße kommen.“

Sah es während des Bürgerkriegs zeitweise so aus, als stehe Assads Herrschaft kurz vor einem Ende, so kann er sich heute seiner Macht sicher sein. Zu verdanken hat er diesen Erfolg in erster Linie seinen beiden wichtigsten Verbündeten, Russland und dem Iran. Von Teheran finanzierte Truppen kämpfen in Syrien an der Seite der Regierungstruppen, vorneweg die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah. Aber erst Moskaus Unterstützung aus der Luft hat für die entscheidende militärische Überlegenheit der Assad-Anhänger gesorgt. Seit dem ersten Angriff russischer Jets am 30. September 2015 haben die Armee und verbündete Milizen alle zentralen Gebiete des Landes wieder unter Kontrolle gebracht. Ihr wichtigster Erfolg war die Einnahme des lange von Rebellen beherrschten Ostens der nordsyrischen Großstadt Aleppo Ende Dezember vergangenen Jahres. Auch moralisch haben sich die Rebellen bis heute von dieser Niederlage nicht erholt. „Assad kotrolliert alle großen Städte und die meisten der wirtschaftlich produktiven urbanen und ländlichen Gebiete, wo die meisten Menschen leben“, sagt Aron Lund. Diese Region wäre selbst dann dauerhaft lebensfähig, wenn die Regierungstruppen den Rest des Landes nicht einnehmen sollten. Der Opposition bleiben nur wenige Gebiete, die ohne Verbindung in unterschiedlichen Landesteilen liegen.

„Syriens Regierung hat den Krieg in einem größeren strategischen Sinn gewonnen.“

Aron Lund von der

Century Foundation in New York

Auch für Russland hat sich der im Westen kritisierte Militäreinsatz in vielerlei Hinsicht gelohnt. Mit der Intervention habe Kremlchef Wladimir Putin mehrere Ziele erreicht, schreibt die Moskauer Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Putin habe an die eigene Bevölkerung das Signal gesendet, dass er ein starker Anführer ist, und nach außen habe er gezeigt, dass Russland ein handlungsfähiger internationaler Akteur ist.

Russlands Syrien-Politik folgt dabei einer simplen Linie: Erst bomben, dann reden. Nach Monaten intensiver Luftangriffe initiierte Moskau Anfang 2017 zusammen mit dem Iran und der Türkei die Gespräche zwischen Rebellen und Regierung in Astana als Ergänzung zum festgefahrenen Friedensprozess der UN.

Erst die dort vereinbarten Deeskalationszonen in mehreren Gebieten gaben den Regierungstruppen ausreichend Luft, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens vorzurücken, wo viele der für Assads Regierung lebenswichtigen Öl- und Gasvorräte liegen. Machtpolitisch hat Russland durch die Intervention seine Position in der Region gefestigt. Solange Putins Schützling Assad an der Macht bleibt, dürfte Moskaus Militärpräsenz in der Hafenstadt Tartus und in der Provinz Latakia gesichert sein. Damit ist klar, dass Russland bei Gesprächen über Syrien auch künftig mit am Tisch sitzen will. Die USA und Europa spielen ohnehin seit langem nur eine Nebenrolle.

Assads Sieg ist allerdings alles andere als strahlend. Er mag an der Macht bleiben, doch er hat gleichzeitig viel verloren. Im Norden Syriens etwa kontrolliert die Kurden-Miliz YPG den größten Teil der Grenze zur Türkei. Für die Regierung dürften diese Gebiete auf lange Zeit verloren sein.

Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg bleibt Assad zudem ein Land, dessen Wirtschaft und Infrastruktur massiv zerstört sind. Auf bis zu 200 Milliarden Dollar schätzen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Kosten für den Wiederaufbau – Geld, das Syrien niemals allein aufbringen kann.

Beladene Tanker aus Russland steuern Nordkorea an

Eine exklusive Reuters-Analyse zeigt, dass mindestens acht Tanker eine bestimmte Ware von Russland nach Nordkorea transportierten. Dabei versuchten sie ihre Route zu verschleiern. Das nährt einen Verdacht.

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„Wir sehen ernsthafte Vorbereitung auf einen großen Krieg“

Russlands und Weißrusslands Manöver erhitzen im Westen die Gemüter. Auch die Nato reagiert mit Besorgnis. Das Manöver könne laut dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses als Vorbereitung auf einen großen Krieg betrachtet werden.

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Sanktionen für Nordkorea: USA beantragen Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat

Die USA wollen ein Ölembargo gegen Nordkorea – und Textilexporte des Landes unterbinden. Um das zu erreichen, strebt die Regierung von Präsident Donald Trump eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat an.

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Trickst Putin gerade die Nato aus?

Mit einem Großmanöver will Russland militärische Stärke demonstrieren – und bringt schweres Kriegsgerät an die Grenze der Nato. Denn dort liegt die Achillesferse der westlichen Allianz: die sogenannte Suwalki-Lücke.

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Riesige Militärübung in Weißrussland: "Provokationen gegen ein drittes Land"

Moskau plant ein großes Manöver an der EU-Grenze. Hier spricht der weißrussische Sicherheitsexperte Andrei Paratnikau über Russlands Botschaft an den Westen, Truppenzahlen – und unangenehme Überraschungen.

Ein Interview von Christina Hebel, Moskau

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Deir al-Sor: Russische Soldaten in Syrien getötet

Im Osten Syriens sind nahe der Stadt Deir al-Sor zwei russische Soldaten getötet worden. Moskau macht die Terrormiliz „Islamischer Staat“ dafür verantwortlich.

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So bereitet sich die Nato auf Putins Raketenprogramm vor

Russland soll mit einem nuklearen Raketensystem einen Vertrag aus dem Kalten Krieg verletzen. Die Nato überlegt derzeit, wie sie darauf reagiert. Ein Geheimpapier listet Berichten zufolge 39 Optionen auf. Einige sind beängstigend.

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