Di, 1. Apr. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Erdogan: „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen.“
Nach dem Erfolg der AKP bei den türkischen Kommunalwahlen droht der Regierungschef seinen politischen Gegnern
Ankara. Nach dem klaren Sieg bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen politischen Widersachern mit martialischen Worten gedroht. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen“, sagte Erdogan in der Nacht zum Montag vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ religiösen Lager. Seit Ende vergangenen Jahres liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen.
Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Säuberungen in Justiz und Polizei und Internetsperren kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut sechs Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.
Erdogans islamisch-konservative AKP behauptete auch die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara, in denen starke Herausforderer aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angetreten waren. Zudem erklärte sich die AKP zum Sieger in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya. Die CHP kam landesweit nur auf knapp 28 Prozent der Stimmen. In den überwiegend von Kurden bewohnten Städten im Osten der Türkei wurde erneut die Kurdenpartei BDP stärkste Kraft.
Nach Monaten politischer Auseinandersetzung und den Demonstrationen der Gezi-Bewegung im vergangenen Jahr hatte Erdogan die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Vertrauensfrage erklärt. Er versprach den Wählern wirtschaftliche Stabilität und appellierte stark an den Patriotismus der Türken.
Erdogan wertete das Ergebnis in der Nacht als „großen Sieg“ und „Kampf für die Freiheit der neuen Türkei“. „Das ist der Hochzeitstag für die neue Türkei“, sagte Erdogan. Seinen Widersachern hat er in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt, während Erdogan immer wieder von Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung sprach. Aktivisten der Opposition beklagten dagegen nach den Wahlen Manipulationen und Wahlbetrug.
Erdogans Gegner haben das Internet in den vergangenen Monaten verstärkt für Enthüllungen und die Veröffentlichung abgehörter Gespräche genutzt. Der Regierungschef sperrte darauf den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube.
Die Kommunalwahlen waren ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Präsidenten wählen lassen will. In der Türkei wird aber auch spekuliert, Erdogan könne mit vorgezogenen Parlamentswahlen seine Macht zementieren. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent gewesen. (dpa)
„Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen.“
Recep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident, zu seinen politischen Gegnern