Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt Strafanzeigen

SPIEGEL ONLINE, 02.08.2015

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat Ermittlungen gegen das Bloggerportal Netzpolitik.org ausgelöst – und damit für große Empörung gesorgt. „Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus“ sei dies notwendig gewesen, sagte er jetzt.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-hans-georg-maassen-verteidigt-strafanzeigen-a-1046363.html

Kommentar: Sollte Netzpolitik.org Schriftstücke veröffentlicht haben, die als Verschlusssache deklariert sind, gilt auch für diese das deutsche Recht und Gesetz. Sonst sind wir auf dem Weg der politischen Justiz wie 1933 und folgende Jahre. Daran sollte der heutige SPD Justizminister Maas denken.

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