Die Bundesregierung gibt keine Details zur staatlichen Überwachungssoftware preis. Nun droht die Grünen-Bundestagsfraktion mit einer Klage. Die Nichtbeantwortung von Fragen sei eine „Frechheit gegenüber den Bürgern dieses Landes“.
Die Bundesregierung gibt keine Details zur staatlichen Überwachungssoftware preis. Nun droht die Grünen-Bundestagsfraktion mit einer Klage. Die Nichtbeantwortung von Fragen sei eine „Frechheit gegenüber den Bürgern dieses Landes“.