Warum ist diese Tat plötzlich kein Mordversuch mehr?

Die Stimmung ist angespannt, dann kommt die Entscheidung der Richterin: Im Fall um die Feuerattacke auf einen Berliner Obdachlosen entlässt sie fünf Flüchtlinge aus der Haft. Der Staatsanwalt äußert heftige Kritik.

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„Da braut sich richtig was zusammen, gefährlich ist das“

Was ist los in Cottbus? Ein Mann läuft als IS-Terrorist verkleidet durch die Stadt, ein Unfall wird zum Politikum, Zwischenfälle zwischen Ausländern und Anwohnern nehmen zu. Hilft ein neues Verbot?

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Asyl gewährt – aber keine Fingerabdrücke genommen

Rund 5000 Migranten haben in Deutschland Asyl bekommen – wurden aber bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das BAMF verweist auf falsche Angaben aus den Ländern. Die SPD hält den Vorgang für „schier unglaublich“.

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Anschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung

Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert – und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/netzwelt/web/islamistischer-terror-in-europa-unsere-sicherheit-ist-eine-inszenierung-a-1150015.html

„In Bad Godesberg gab es No-go-Areas von Anfang an“

Der Bonner Vorort Bad Godesberg ist zum Kriminalitätsschwerpunkt geworden. Einige Anwohner sprechen schon von einer „Konträrgesellschaft“. Probleme, wie es sie in ganz NRW gibt. Doch wie konnte es soweit kommen?

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Als sich der Clan zusammenrottete, zog sich die Polizei zurück

In Sachsen-Anhalt hat die Naumburger Polizei immer wieder Ärger mit einem syrischen Clan. Nun verfolgten sie Beamte aufs Revier, randalierten und bedrohten ihre Familien. Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten.

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Koalition streitet über Neuregelung gegen Wohnungseinbruch

Die Zeit drängt: Bis zur Wahl will die große Koalition noch ein Gesetz gegen die steigende Zahl von Einbrüchen beschließen. Doch nach einem Koalitionskompromiss hat die SPD offenbar Datenschutzbedenken.

 

http://www.wn.de/Welt/Politik/2781936-Datenschutzbedenken-Koalition-streitet-ueber-Neuregelung-gegen-Wohnungseinbruch

„Dann stellt der Bürger die Systemfrage“

Erosion des Rechtsstaats

Wenn der Staat Sicherheit nicht flächendeckend garantiert, bekommt er ein Demokratieproblem, warnt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Manche Bürger hätten das Vertrauen ins Gewaltmonopol schon verloren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163553873/Dann-stellt-der-Buerger-die-Systemfrage.html

„Juden müssen sich hier sicher fühlen“

Fast 500 antisemitische Vorfälle gab es 2016 allein in Berlin, Tendenz steigend. Unter Migranten, Rechts- und auch Linksextremen ist der Hass auf alles Jüdische längst hoffähig. Die CDU schlägt Alarm.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162311410/Juden-muessen-sich-hier-sicher-fuehlen.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton