Wie die Clans nach Deutschland kamen

„Hier gibt‘s Geld für nix“, sagte der Onkel in Berlin – und ganze Familien zogen nach. Es war die Geburtsstunde der arabischen Bandenkriminalität. Unsere Autorin hat mit Clan-Aussteiger Khalil gesprochen, der hier erstmals seine Geschichte erzählt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187353028/Ein-Clan-Aussteiger-erzaehlt-Khalil-Eine-deutsche-Karriere.html

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Bislang ist nur das Vorlegen falscher Papiere unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Umgang mit diesem Problem. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.

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In der Opposition im Bundestag sieht man Handlungsbedarf: „Die zuverlässige Identitätsfeststellung ist von entscheidender Bedeutung für ein rechtsstaatliches Asylverfahren“, sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Auch zur Vermeidung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen muss die Nutzung von Mehrfachidentitäten wirksam unterbunden werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Jugendliche verwüsten Bahnhof – Polizei rückt mit Großaufgebot an

Immer wieder muss die Polizei am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen eingreifen. Am Samstag belästigte eine Gruppe Jugendlicher Reisende. Ein Großaufgebot der Polizei griff ein. Ein Polizist fiel mit einem Jugendlichen durch eine Glasscheibe.

Die Jugendlichen haben der Polizei zufolge zumeist einen Migrationshintergrund.

https://www.welt.de/vermischtes/article187375986/Gelsenkirchen-Jugendliche-verwuesten-Bahnhof-Polizei-rueckt-mit-Grossaufgebot-an.html

Verächtliche Blicke für die Polizisten bei der Razzia

Über 1000 Polizisten waren im Einsatz: Mit einer Razzia im gesamten Ruhrgebiet setzt die Polizei ein spektakuläres Zeichen im Kampf gegen kriminelle Clans. Die Sicherheitsbehörden setzen auf eine Zermürbungsstrategie.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187002622/Razzia-im-Ruhrgebiet-Diese-Nacht-hat-eine-klare-Botschaft-Bei-uns-gilt-nicht-das-Gesetz-des-Staates.html

Bürgerämter können gefälschte Pässe immer noch nicht erkennen

In elf von zwölf Bezirken fehlen immer noch die Dokumentenprüfgeräte, die schon 2012 angeschafft werden sollten. Betrüger könne sich mit gefälschten Pässen ganz legal anmelden und Sozialleistungen beziehen, kritisiert Gunnar Schupelius.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/buergeraemter-koennen-gefaelschte-paesse-immer-noch-nicht-erkennen

Die Linke-Abgeordneten und der Datenklau in Russland

Im Oktober 2018 reisen zwei Linke-Politikerinnen nach Russland. Die Facebook-Accounts der Abgeordneten werden gehackt. Nun finden sich persönliche Informationen in der Ausbeute des Hacker-Angriffs wieder. Besteht ein Zusammenhang?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186735056/Hacker-Attacke-Die-Linken-Abgeordneten-und-der-Datenklau-in-Russland.html

„Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr“

Die SPD hat die Polizei der Bundeshauptstadt regelrecht kaputtgespart, kritisiert der Chef einer Personalvertretung der Berliner Polizeibeamten. Er warnt vor einer „Erosion des Rechtsstaates“ – und fordert einen Null-Toleranz-Kurs.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186742490/Berlin-Viele-Taeter-verlieren-den-Respekt-vor-dem-Staat.html

Nach Prügel-Orgie in Amberg: Bürgerwehr gegründet? AfD-Politiker kündigen Besuch an

Vier jugendliche Geflüchtete haben in Amberg auf Passanten eingeschlagen und mehrere verletzt. Politiker reagieren unterschiedlich auf den Vorfall.