Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland

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Von Richard Schröder, Eva Quistorp und Gunter Weißgerber

1. These

Da der Migrationsdruck auf Europa vor allem durch den Geburtenüberschuss in Nahost, Mittelost und Afrika bedingt ist, wird er auf absehbare Zeit nicht abnehmen. Wenn wir Erfolge in der Bekämpfung des Hungers in Afrika erlangen, wird er sogar zunehmen, weil dann mehr Menschen sich die Reise nach Europa leisten können. Hochrechnungen aufgrund von Befragungen haben ergeben, dass ca. 500 Millionen aus diesen Gegenden nach Europa kommen möchten, wenn sie könnten. Daraus ergibt sich zwingend, dass Europa die Immigration regulieren muss. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Zudem verbreiten Schlepper illusionäre Erwartungen, die Enttäuschungen und Aggressionen vorprogrammieren.

2. These

Wir müssen klar unterscheiden zwischen

a) Asylsuchende und Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention. Sie sind individuell verfolgt aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe;

b) Kriegsflüchtlinge, die der allgemeinen Kriegsfahr wegen geflüchtet sind.

Diese beiden Gruppen sollten in Europa für die Dauer der Gefahr Schutz finden. Wir finanzieren sie mit Steuergeldern, da es um ihr Leben geht.

c) Einwanderer, auch Wirtschaftsflüchtlinge genannt, die zu uns kommen, um hier bessere Lebenschancen wahrzunehmen. Denen gegenüber dürfen wir Bedingungen stellen: dass sie von ihrer Berufstätigkeit leben können und den Sozialstaat nicht belasten; dass sie also einen Beruf erlernt haben, der auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt ist, und dass sie über gute Deutschkenntnisse verfügen.

Für Einwanderer könnte man eine Obergrenze festlegen. Das wäre derzeit aber sinnlos, da trotz der vielen Flüchtlinge qualifizierte Einwanderer fehlen.

Auch die Medien haben dazu beigetragen, dass diese Unterschiede verwischt werden.

Für die beiden ersten und für die dritte Gruppe sollten zwei verschiedene kooperierende  Institutionen zuständig sein.  Die die Einwanderung betreffenden gesetzlichen Bestimmungen sollten in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst werden. Dann könnte auch dem Missstand begegnet werden, dass diejenigen, die in Wahrheit einwandern wollen, sich als Asylsuchende oder Flüchtlinge ausgeben und die Verfahrenswege bei Behörden und Gerichten verstopfen.

Wenn Migranten gegenüber den Behörden ihre Identität verschleiern, muss das rechtsstaatlich geahndet werden.  

Die Standards für die Aufnahme und Versorgung von Antragstellern müssen innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden. Aufnahmezentren müssen endlich in ganz Europa humanitären Anforderungen entsprechen. Anreize, die außereuropäische Migranten aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken, sollten abgebaut werden.      

3. These

Vor dem Fall der Mauer mussten Flüchtlinge aus der DDR sich zunächst in eines der Aufnahmelager begeben, bis alle Formalien geklärt waren. Warum sollen Migranten von weiter her nicht auch zunächst in Aufnahmelagern unterkommen, bis geklärt ist, ob sie bleiben dürfen? Es ist zumutbar, dass Antragsteller zunächst in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt sind im Unterschied zu denen, denen ein Aufenthaltstitel bereits zugesprochen ist. Der Staat muss Vorsorge treffen, dass seine Anordnungen auch durchgesetzt werden. Er ist berechtigt, zu verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, also illegal im Lande bleiben – und irgendwann auch noch legalisiert werden. Dadurch macht sich der Staat zum Affen und darf sich nicht darüber beschweren,  dass er von vielen Migranten nicht mehr ernst genommen wird. „Die Deutschen kann man leicht betrügen“, denken sie dann.

4. These    

Nach dem Fall der Mauer haben manche gemeint, nun eröffne sich die Möglichkeit einer Welt ohne Grenzen. In Wahrheit kann ein moderner Staat die in ihn gesetzten hohen Erwartungen ohne Grenzkontrollen gar nicht erfüllen. Wenn zwischen Staaten die Grenzkontrollen aufgehoben werden wie in der EU, ist das sehr angenehm und erfreulich, hat aber unausweichlich zur Konsequenz, dass die Kontrollen an die Außengrenzen verlegt werden. Das ist bei Seegrenzen nicht ganz einfach.

Bei völlig offenen Grenzen ist ein Sozialstaat unmöglich, denn das bedeutete: unbegrenzte Ausgaben bei begrenzten Einnahmen. Und das funktioniert nie.

Aber auch die soziale und innere Sicherheit sowie der Schutz vor Kriminalität sind nur möglich, wenn die entsprechenden Behörden wissen, wer sich im Lande aufhält. Und auch diejenigen, die erklären, der homogene Nationalstaat habe ausgedient, haben zwar darin recht, dass Zuwanderung jetzt europaweit etwas Normales ist, aber trotzdem werden alle europäischen Staaten bei ihren Amts- und Verkehrssprachen bleiben, wie auch bei ihren nationalen Feier- und Gedenktagen und den schwer zu definierenden, aber umso hartnäckiger bestehende nationalen Traditionen und Üblichkeiten. Wenn ein Regierungsmitglied – und ausgerechnet die Integrationsbeauftragte – erklärt, außer der deutschen Sprache gebe es keine deutsche Kultur, sollten wir sie bitten, auch mal in Frankreich oder Polen lautstark zu behaupten, es gebe keine französische oder polnische Kultur. Wir dürfen den Begriff der Nation nicht den Falschen überlassen (Helmut Schmidt).

5. These  

Für die Wahrnehmung eines Grundrechts, wie etwa der Meinungsfreiheit, kann es keine Obergrenze geben. Dasselbe gilt für das Asylrecht. Es gibt aber bei der Aufnahme und Integration von Migranten Kapazitätsgrenzen. Diese Grenze wird gewahrt, solange die Zuwanderung die üblichen Abläufe in öffentlichen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser inbegriffen, nicht stört oder gar zerstört. Die Migrationswelle von 2015/6 hat diese Kapazitätsgrenze überschritten. Unsere staatlichen Institutionen und ihr Personal sind erheblich überfordert worden. Erst nach und nach werden Kommunen und Jobcenter davon betroffen. Denn erst nachdem Flüchtlinge in ihrem Status anerkannt sind, drängen sie auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Billige Wohnungen und Arbeitsplätze für niedrig Qualifizierte sind aber ohnehin knapp. Es gibt diejenigen Alteingesessenen mit und ohne Migrationshintergrund, die die Neuankömmlinge als Konkurrenten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt betrachten, und zwar nicht ganz zu Unrecht. Es ist abwegig und unanständig, sie deshalb als Nazis oder Rassisten zu beschimpfen.  

Kapazitätsgrenzen können in Notsituationen überschritten werden, wie bei Naturkatastrophen oder Bürgerkriegen nebenan. Dafür bringt die Mehrheit Verständnis auf, wie wir beim wunderbaren, wenn auch vielleicht zunächst sehr naiven Willkommen 2015 erlebt haben. Wenn aber die Überschreitung der Kapazitätsgrenzen unabsehbar oder „normal“ wird, führt das zu fatalen Reaktionen, nämlich zu entfesselten Ängsten, die sich in Fremdenhass transformieren, zu Nationalismus und Rassismus, bis hin zur Gefährdung der Demokratie. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir auf die Kapazitätsgrenzen achten. Der zusätzliche Personalbedarf in den Bereichen Kita, Schule, Sozialarbeit, Pflege, Gesundheit, Polizei muss endlich ehrlich beziffert werden. Kinder sollen nicht spüren, was sie kosten. Erwachsene müssen bei allem, was sie in Werk setzen, die Kosten bedenken. In allen Bereichen der Gesellschaft sind zudem entsprechende Weiterbildungen nötig.

Deutschland verträgt Zuwanderung gut – aber nicht übermäßig große Zuwanderung in kurzer Zeit. Das verträgt überhaupt kein Land dieser Erde gut.

6. These    

Familiennachzug.

Kriegsflüchtlinge, die bei uns nur subsidiären Schutz finden, nämlich solange der Krieg sie an der Rückkehr in die Heimat hindert, haben derzeit keinen Anspruch auf Familienzusammenführung.

Dagegen protestieren manche mit dem Argument, das Grundgesetz und christliche Werte forderten den Schutz der Familie und ohne Familiennachzug sei die Integration erschwert. Das Letztere ist empirisch widerlegt. Mit dem Nachzug der Familie sinkt in der Regel die Integrationsbereitschaft. Man lebt dann in Deutschland, aber wieder wie zu Hause.

Entscheidend sollte sein, wo sich die Familie aufhält. Befindet sie sich in einem sicheren Drittland nahe bei der Heimat, sollte die „Familienzusammenführung“ darin bestehen, dass der in Deutschland befindliche Migrant zu seiner Familie fahren kann und nicht umgekehrt. Dasselbe sollte für minderjährige unbegleitete Migranten gelten. Sie sollten ihren Eltern zugeführt werden, wenn diese bekannt und an einem sicheren Ort sind.

7. These 

Angst vor Fremden ist per se weder rassistisch noch faschistisch. Die Angst, fremd im eigenen Lande zu werden, geht sehr tief und erregt ungemein. Diese Angst ist auch nicht unanständig. Aber zu prüfen ist immer, ob sie hier und jetzt berechtigt ist. Am größten ist die Angst vor Fremden dort, wo man kaum Erfahrungen mit Fremden hat. Viele sehen aber auch die sozialen Probleme von Stadteilen mit hohem Migrantenanteil und möchten diese Probleme nicht bei sich zuhause haben. Aber Überfremdungsängste wie die vor einer Islamisierung Deutschlands oder gar der Einführung der (strafrechtlichen) Scharia in Deutschland sind vollkommen abwegig. Wenn jedoch in einer Schulkasse in bestimmten Stadtteilen 80 Prozent der Schüler mangelhaft Deutsch sprechen, werden Alteingesessene ihr Kind in einer anderen Schule unterbringen. Und in einigen Großstädten gibt es bereits Straßen und Viertel, in denen sich eine ethnische Parallelgesellschaft gebildet hat. Polizisten bekommen dann gesagt: Macht, dass ihr fortkommt, das hier ist unsere Straße.

8. These   

Zum Thema Integration.

Allgemein wird unterstellt, dass Zuwanderer sich integrieren wollen.  Für Zuwanderer aus europäischen Ländern stimmt das auch, übrigens auch für Zuwanderer aus ostasiatischen Ländern. Für Zuwanderer aus islamischen Ländern gilt das nur bedingt. Bei Muslimen treten leider besonders häufig Integrationsprobleme auf. Das hat verschiedene Gründe.

Es gibt im Islam keine altehrwürdige Tradition für das Leben in der Diaspora, als Minderheit also, und unter einer nichtislamischen Regierung.

Und es gibt in der islamischen Welt zwar Reformbewegungen, die ähnlich wie die Reformation in Europa zum Ursprünglichen zurückkehren wollen, zu den Vorfahren (Salafisten), aber sie stoßen dabei nicht auf die Bergpredigt, sondern auf die Worte eines Staatsgründers und Feldherren. Wahabiten lehnen eine Assimilation oder Integration in die europäische Welt und ihre Wertvorstellungen ausdrücklich ab. Das ist für junge Muslime sehr attraktiv und ein Einfallstor für Radikalisierungen. Es ist ein verbreiteter Missstand, dass solche Kritik am Islam oft als Islamophobie diskreditiert wird.  

Typische Konfliktpunkte mit Muslimen, und zwar nicht nur den salafistischen, sind folgende: Die Stellung zur Frau, die Haltung zu Juden,  Homosexuellen, denjenigen, die sich vom Islam abwenden (darauf steht die Todesstrafe), das Verhältnis von Staat und Religion sowie eine generelle Staatsverachtung zugunsten des Clans.

Ein großes Problem besteht darin, dass die Muslime in Deutschland bisher außer Stande waren, eine gemeinsame Interessenvertretung zu installieren. Solche Organisationsformen haben im Islam keine Tradition. Dies hat aber zur Folge, dass andere Staaten, vornehmlich die Türkei und Saudi-Arabien, über Moscheen-Vereine, die sie finanzieren, ihre nationalistische Islamversion in Deutschland publik machen, was die Entstehung eines europäischen Islam behindert.

9. These   

Wenn in einem Parlament Fragen und Ängste, die viele Bürger bewegen, nicht angesprochen werden, artikulieren sie sich außerparlamentarisch. Es wird sich dann auch eine Partei finden oder gründen, die daraus für sich Honig saugt. Diese Partei wird als Newcomer unsortiert, chaotisch und zerstritten sein. Ihre zukünftige Stabilität ist ungewiss. Sie ist ein Denkzettel für die Beschöniger. 

10. These

Es ist immer richtig, Fluchtursachen zu beseitigen und Kriege zu beenden. Wir müssen uns allerdings vor Illusionen hüten. Weder Deutschland noch Europa können ohne weiteres einen Bürgerkrieg beenden. Größere Chancen haben die Förderung nachhaltiger Entwicklung, Bildungsoffensiven, die Förderung von Frauenrechten und die Stärkung der Zivilgesellschaften gegen einheimische Korruption und autokratische Regimes. Aber das alles sind langfristige Projekte, die in den nächsten Jahren noch keine Wirkung zeigen können.     

Berlin, 10. Oktober 2017    

Richard Schröder, Theologe, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, MdB a. D.
Eva Qusitorp, Theologin, Mitgründerin der Grünen, MdEP a. D.
Gunter Weißgerber, Ingenieur, SDP/SPD, MdB a. D.

Foto: Tim Maxeiner

Wenn die Ausnahme zur Regel wird Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/32d45be57c

14.10.2017

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

Von Marlon Gego

Aachen/Heinsberg. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen im Herbst 2015 kein Zufall war, sondern weiter anhält, zeigte sich in einer Nacht Anfang Juli in Aachen. Über den belgisch-deutschen Grenzübergang auf der A 44 fuhren mehrere Busse nach Deutschland. In den Bussen saßen Kurden, die von einer Demonstration in Paris zurückkehrten. Viele dieser Kurden besaßen in Deutschland nur eine Duldung, die beim Verlassen des Landes erlischt. Viele dieser Kurden hätten also gar nicht wieder einreisen dürfen. Weil die Bundespolizei in dieser Nacht im Rahmen der Kontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg zufällig die Grenze überwachte, wurden einige, aber lange nicht alle der Busse tatsächlich kontrolliert. Die Beamten registrierten mehr als 180 unerlaubte Einreisen. Sie schrieben Anzeigen – und ließen die Busse einfach weiterfahren.

Mangelverwaltung in Aachen

Die Situation an den deutschen Grenzen ist weiter prekär. Aus dem Herbst 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland kamen, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen. Am prekärsten ist die Situation sehr wahrscheinlich zwischen Monschau und Wassenberg, also in dem Bereich, für dessen Überwachung die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen verantwortlich sind.

Über die desolate Personalsituation der Aachener Behörde ist viel berichtet worden, nur 160 der 290 Planstellen sind derzeit besetzt. Dabei stammt der Personalansatz von 290 Stellen aus dem Jahr 2008, als sich eine Flüchtlingskrise überhaupt noch nicht abzeichnete. Bundestagsabgeordnete aus der Region Aachen, Düren, Heinsberg haben sich wiederholt bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine personelle Aufstockung der Inspektion stark gemacht, doch passiert ist bis heute so gut wie nichts. Die Situation ist de facto eher noch schlechter geworden.

In der Inspektion Aachen, die Roland Goerke Anfang 2017 als Leiter übernommen hat, ist seine eigentliche Aufgabe, den personellen Mangel zu verwalten. Seine Vorgänger versuchten noch, mit wenig Personal dennoch alle Aufgaben zu erfüllen. Dadurch wurde das Kontrollnetz an den Grenzen immer grobmaschiger. Deswegen hat Goerke jetzt einen anderen Plan entwickelt: Mit Schwerpunkteinsätzen will er gezielt gegen Schleuserkriminalität, illegale Einreisen und andere Delikte im Zusammenhang mit Grenzübertritten vorgehen. Also nicht wie bisher mit wenig Personal täglich stichpunktartig kontrollieren. Sondern mit viel Personal an einzelnen Tagen an einzelnen Orten lückenlos kontrollieren. Und zwar so, dass es für Schleuser- oder andere kriminelle Banden nicht vorherzusehen ist.

Mit dem Modell der Schwerpunkteinsätze hat die Aachener Landespolizei, also das Polizeipräsidium Aachen, gute Erfahrungen gemacht. In diesem Jahr sind sowohl die Zahl der Wohnungseinbrüche als auch die Zahl der Autodiebstähle nennenswert zurückgegangen. Ob das auf die polizeiliche Arbeit allein zurückzuführen ist, steht nicht fest. Aber sicher ist, dass sie einen Anteil am Erfolg hat.

Die Aachener Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten wieder steigende illegale Einreisen registriert, vor allem aus Afrika. In Italien gestrandete Flüchtlinge machen sich vermehrt auf den Weg nach Mitteleuropa, der Druck auf die deutschen Grenzen steigt. Allein im Aachener Raum wurden 2017 bis Ende August mehr als 1420 illegale Einreisen festgestellt.

Im gesamten Jahr 2016 waren es knapp 1700 gewesen. Wie viele Menschen aufgrund des relativ niedrigen Kontrolldrucks der personell gebeutelten Aachener Bundespolizei tatsächlich mit dem Zug, dem Auto, in Bussen oder mit Mitfahrzentralen einreisten, lässt sich kaum seriös errechnen.

Dabei sollen Grenzkontrollen nicht in erster Linie als Sperren dienen. Es geht darum zu überprüfen, wer ins Land kommt. Als die Aachener Bundespolizei, unterstützt von Kollegen aus ganz NRW, nach den Pariser Anschlägen im November 2015 wenigstens kurze Zeit lang die Grenzen kontrollierte, fasste sie in wenigen Wochen Einbrecher, Schleuser, Autodiebe und Hunderte Menschen, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Dieser kurze Zeitraum hat deutlich gemacht, was an den Bundesgrenzen los ist.

Offene Grenzen ein Problem

Die Zahl der gestellten Asylanträge gibt nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Zahl der illegalen Einreisen. Denn unter den Migranten sind nicht wenige, die gar keinen Asylantrag stellen und deswegen erst dann in die Statistik eingehen, wenn sie anderweitig registriert werden: von den Kommunalverwaltungen oder von der Polizei. Bis das passiert, können Jahre vergehen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat wiederholt auf die offenen Grenzen im Westen der Republik und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Dabei geht es nicht einmal in erster Linie um illegale Migration, sondern um Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Banküberfälle beziehungsweise Automatensprengungen. Die meisten Täter in diesen Bereichen nutzen die Grenzsituation bewusst aus. Die Einbrecherbanden kommen in der Regel über die belgische Grenze, die Automatensprenger und Autodiebe über die holländische Grenze nach Deutschland. Nach den Taten kehren sie über die Grenzen wieder zurück, was die Strafverfolgung erheblich erschwert.

Ein Bereich, in dem die Strafverfolgung wegen der schieren Masse der Fälle fast vollständig aufgegeben wurde, ist die illegale Einreise nach Deutschland. Die 180 Anzeigen zum Beispiel, die die Aachener Bundespolizei wegen der illegalen Einreise der Kurden Anfang Juli geschrieben hat, sind inzwischen bei der Aachener Staatsanwaltschaft. Dass sich auch nur einer der angezeigten Menschen wegen der illegalen Einreise vor Gericht wird verantworten müssen, ist extrem unwahrscheinlich.

Grenzen fast ungeschützt

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Grenzen fast ungeschützt
Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
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14.10.2017

Grenzen fast ungeschützt

Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

Aachen. Die Grenzen im Raum Aachen und Heinsberg sind weiterhin nahezu ungeschützt. Die Hauptursache ist die katastrophale Personalsituation der zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen, nur 160 der 290 Planstellen sind zurzeit besetzt, wie Inspektionsleiter Roland Goerke auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Insgesamt arbeiten in Nordrhein-Westfalen 1200 weniger Bundespolizisten als im Plan vorgesehen.

Ein Ende der Misere zeichnet sich frühestens 2019 ab, wenn die ersten der zusätzlichen 6000 Bundespolizisten ihre Ausbildung abschließen. Die große Koalition hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die personelle Aufstockung der Bundespolizei auf 38 000 Polizisten beschlossen, nachdem in der Flüchtlingskrise die Misere offenkundig wurde.

Um das Kontrollnetz an den Grenzen „nicht noch grobmaschiger werden zu lassen“, stellt
Goerke jetzt die Einsatzkonzeption der Inspektion Aachen um: Künftig sollen die Bundespolizisten mit Schwerpunktkontrollen arbeiten statt mit viel zu wenig Personal zu versuchen, kontinuierlich zu kontrollieren. (gego)  ▶ Seite 9

Umstrittener Islamverband: Bundesregierung will Fördergeld für Ditib kürzen

Wegen seiner Nähe zur türkischen Führung um Präsident Erdogan ist der Islamverband Ditib umstritten. Die Bundesregierung will nun die Fördermittel für die Organisation angeblich drastisch reduzieren.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamverband-ditib-bundesregierung-will-foerdergeld-kuerzen-a-1171320.html

NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft findet keine Hinweise auf Spionage in Deutschland

Die NSA-Affäre hat in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass es hier wohl keine Spionage der amerikanischen Geheimdienste gegeben hat.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-bundesanwaltschaft-findet-keine-hinweise-auf-spionage-in-deutschland-a-1171356.html

„Integriert doch erst mal uns“

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat eine andere Aufgabe als ihre Westkollegen: die Enttäuschung der Ostdeutschen über ihr Schicksal überwinden. Sie versucht, Kränkungen und Ängste zu lindern – auf umstrittene Weise.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169224726/Integriert-doch-erst-mal-uns.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

BAMF sucht 800 Geschützte, die nie geprüft wurden

Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kämpft mit Sicherheitslücken: Auf dem Höhepunkt der Krise kamen 800 Syrer und Iraker, von denen bis heute keine Fingerabdrücke genommen wurden. Sie sind ein Sicherheitsrisiko.

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Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

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16.08.2017

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass bei der einschlägigen Szene am Bushof größtenteils Faustrecht herrscht, kann Oberkommissar Andreas Berg an seinen Monitoren regelmäßig beobachten. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung dort und in einigen umliegenden Straßen im Einsatz – Körperverletzung und Drohung gehören mit zu den angesagteren Delikten. „Man sieht, wenn sich etwas anbahnt, wenn sich zwei verbal schon beharken“, erklärt Berg. Dann werden Beamte alarmiert und gleich losgeschickt. Bevor die Polizei eine Bilanz inklusive detaillierter Bewertung der Videoüberwachung in Aachen zieht, will sie das erste Jahr im Einsatz abwarten. Das wäre demnach Mitte Februar 2018. Wie die Einschätzung Anfang kommenden Jahres ausfallen könnte, darauf weisen etliche Indizien aber schon jetzt hin.

Der Verkauf von Drogen gehört ebenfalls zu den an den Bildschirmen am häufigsten beobachteten Delikten, sagt Berg. „Ladendiebe sieht man auch, die in der Citypassage alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist.“ Und trotzdem: Die Kriminalitätszahlen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im videobeobachteten Bereich gesunken, stellt Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei fest. Wurden im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte gezählt, waren es im ersten Quartal dieses Jahres nur noch 209. Im zweiten Quartal sank die Zahl von 248 auf 184. Ein massiver Rückgang, den man sich eigentlich nur damit erklären könne, dass die Videobeobachtungsanlage auch präventiv wirkt, Täter also abschreckt. Ein Phänomen dagegen sei, dass die Zahl der Einsätze in dem Bereich gleichzeitig merklich gestiegen sei. Eine Erklärung hat die Polizei für diese Entwicklung nicht. Denn dass die Videobeobachtung für die gestiegenen Einsatzzahlen verantwortlich ist, konnte die Polizei nicht feststellen. 25 Einsätze haben die Beamten, die die Kameras bedienen und die beobachteten Orte im Blick halten – etwa 20 bis 25 sind es derzeit –, vom Bildschirm aus veranlasst. Dabei ging es nach Auskunft aus dem Präsidium um Schlägereien, Hehlerei, Taschendiebstahl, hilflose oder verdächtige Personen und einen Unfall. Sicher ist, dass die Kameras dabei helfen, Straftäter zu schnappen (Beispiele: siehe ▶ Box).

Gleich nach Installation der Kameras hatte die Polizei ein scharfes Auge auf den Kriminalitätsschwerpunkt Bushof geworfen, um einen möglichen Verlagerungseffekt frühzeitig erkennen zu können. Es bestand die Möglichkeit, dass Kriminelle sich einfach an weniger beobachtete Plätze verziehen, um ihrem Tun nachzugehen. Ähnliches hatte man damals nach Einrichtung der Videobeobachtung am Elisenbrunnen erlebt – zumindest kurzfristig in der ersten Zeit. Da hatte sich, erzählt Kemen, die Szene Richtung Bushof verlagert. Ein ähnlicher Effekt sei nach Einrichtung der Videobeobachtung rund um den Bushof jedoch nicht eingetreten.

Zu tatintensiven Zeiten

Das regt zum Nachdenken an: Warum sind etwa Drogendealer oder Diebe mehrfach aufgefallen und bei krummen Dingern erwischt worden in einem Bereich, der von der Polizei mit Videokameras überwacht wird? Hat sich das noch nicht herumgesprochen, ist die entsprechende Klientel nicht clever genug oder ist es ihr egal? Oder gibt es einen ganz anderen Grund? „Eventuell hat es sich noch nicht herumgesprochen“, sagt Berg. „Die wenigsten unserer Altbekannten dort lesen die Tageszeitung.“ Auf der anderen Seite sollte sich so etwas aber schon in der Szene herumsprechen. Am Ende bliebe eine Antwort Spekulation.

Ständig besetzt sind die beiden Bildschirme, auf denen Bushof und Peterstraße, Blondelstraße, Peterskirchhof und Kurhausstraße zu sehen sind, nicht. Beobachtet wird vor allem zu den tatintensiven Zeiten, wie es heißt: montags bis samstags von 14 bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich noch einmal von 22 bis 6 Uhr morgens. Am 1. September sollen die für die Videobeobachtung zuständigen Kollegen mitsamt den wichtigen Bildschirmen umziehen. Dann wird von der Hauptwache aus beobachtet.  ▶ Kommentar Seite 18

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

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https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/01d760384a

16.08.2017

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

Aachen. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung um den Aachener Bushof in Betrieb. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Delikte an dem Kriminalitätsschwerpunkt im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. Registrierte die Polizei im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte, sank deren Zahl im ersten Quartal dieses Jahres auf 209. Im zweiten Quartal waren es 184 gegenüber 248 im Vorjahr. Die Polizei führt den Rückgang vor allem auf die abschreckende Wirkung durch die sieben installierten Kameras zurück. Einen Verlagerungseffekt – den Wechsel der einschlägigen Szene an weniger beobachtete Orte – ist nach Auskunft aus dem Präsidium bisher ausgeblieben. (tv)