„Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

„Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“
<p>Die Berliner SPD will verhindern, dass die Armee bei Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Es hagelt Kritik.</p>

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02.04.2019

„Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“

Die Berliner SPD will verhindern, dass die Armee bei Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Es hagelt Kritik.

Berlin Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen viel Häme auf sich gezogen – selbst von der eigenen Partei. „Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“, schrieb Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Montag auf Twitter. Die Bundeswehr sei demokratisch, eine Parlamentsarmee. „Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“

Berlins SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, hieß es in dem Text. Der Antrag zielt darauf ab, dass diese Formulierung im Schulgesetz für das Land Berlin ergänzt wird. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, heißt es zur Begründung.

„Schlag ins Gesicht“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Beschluss und die Begründung als einen „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“. „Sie halten bei jedem Einsatz den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen“, sagte die CDU-Politikerin. „Deswegen darf es keinen Raum in dieser Gesellschaft geben, in dem diese Leistung totgeschwiegen und herabgewürdigt werden soll.“

Die SPD-Bundespartei stellte sich gegen den Vorstoß der Berliner Sozialdemokraten. „Jugendoffiziere machen keine Werbung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Sie sollten auch weiter sicherheitspolitische Diskussionen an den Schulen führen können.

In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Die Berliner Grünen-Fraktion begrüßte den Antrag im Grundsatz, auch die Berliner Linken sprachen sich dafür aus. Der SPD-Beschluss ist aber nicht bindend. Kritik kam von der Opposition.

Das Verteidigungsministerium kritisierte ebenfalls die Entscheidung der Berliner SPD. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, betonte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will an der NRW-Regelung nichts ändern, wie sie dieser Zeitung sagte. NRW kooperiert mit dem Wehrbereichskommando 11 der Bundeswehr – und seit 2012 zugleich mit der Friedensbewegung. Jugendoffiziere dürfen nicht für die Bundeswehr werben, Karriereoffiziere schon. Letzteres monierten die Grünen in NRW zuletzt 2017. Der 2012 aufgenommene Beutelbacher Konsens (von 1976) beinhalte ein Überwältigungsverbot, wonach es nicht erlaubt ist, Schüler in Meinungsfragen zu überrumpeln. „Schülerinnen und Schüler erhalten so die Möglichkeit, sich aus verschiedenen Positionen mit Fragen der Friedenssicherung auseinanderzusetzen“, sagt Gebauer. (dpa/kup)

Kommentar: Dier SPD ist immer noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland und der Realität angekommen. Sie macht mit den Republikfeinden der Linken gemeinsame Sache.

Richter entschuldigt sich bei Angeklagtem – „Ich schäme mich für diesen Staat“

2016 soll ein Mann auf dem CSD in Köln zwei Polizisten angegriffen haben. Mit einer höchst emotionalen Ansprache sprach der Richter den 27-Jährigen frei. Für die Polizisten könnte das Verfahren schwerwiegende Folgen haben.

https://www.welt.de/vermischtes/article191439401/Koeln-Richter-entschuldigt-sich-bei-Angeklagtem-Ich-schaeme-mich-fuer-diesen-Staat.html

Die gefühlte Unsicherheit

Die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild: Obwohl es weniger Straftaten in Deutschland gibt, wächst das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit. Besonders Frauen fühlen sich bedroht. Die Statistik verzeichnet in einigen Deliktbereichen aber auch eine deutliche Zunahme.

https://www.welt.de/politik/article191269703/Kriminalstatistik-Die-gefuehlte-Unsicherheit.html

Wussten Sie, dass ….

  • der weltberuehmte Autor Harari geschrieben hat „The idea that all humans are equal, is a myth“ [ Sapiens, S.122] und : „just like equality… liberty is something that people invented and that exists only in their imagination“[ Sapiens, S. 123]?
  • ​die Schattenseiten der katholischen Kirche dargestellt wurden durch Karlheinz Deschner in seiner 10-baendigen ‚Kriminalgeschichte des Christentums‘ und Deschner sowie seine Frau vom Bischof von Wuerzburg exkommuniziert wurden ?
  • es taeglich 288 Faelle von Gewalt gegen Aerzte und ihre Mitarbeiter/innen in deutschen Praxen gibt und das dt. Aerzteblatt [24.1.2019] die Zunahme von Uebergriffen in Notaufnahmen beklagt?
  • es 2017 an Mitarbeitern der Deutschen Bahn 2550 Koerperverletzungsdelikte gab ?
  • es 2018 einen Anstieg von Koerperverletzungsdelikten, Drogen- und Sexualstraftaten in Brandenburg gab ?
  • es zwischen 2014 und 2016 einen Anstieg der Gewaltkriminalitaet um 10,4% in Niedersachsen gab, wobei 92,1% der Faelle auf die Zunahme der Fluechtlingszahlen zurueckzufuehren ist ?
  • bei den Gewaltdelikten, die es 2018 in Berlin gab, 38% der Taeter Nichtdeutsche waren?
  • in Berlin mindestens 6 Polizisten mit kriminellen Araber-Clans kooperieren?
  • das IOC 2012 eine Gedenkminute fuer die Todesopfer des Olympiamassakers von 1972 in Muenchen verweigerte?
  • dass ein Hamburger Gastwirt, der seinen langjaehrigen Peiniger und Schutzgelderpresser liquidiert hat, freigesprochen wurde , weil der Richter die Tat als Handlung der ‚Notwehr‘ eingestuft hat ?            [Sollte es Silberstreifen geben am duesteren Firmament deutscher Rechtsprechung?]
  • dass der Vergewaltiger und Moerder der 17-jaehrigen Frederike von Moehlmann ungeschoren davon kommt aufgrund eines Justizirrtums ? [Es ist genau bekannt , wer der Taeter ist und wo er wohnt, SPIEGEL 9.11.18]{doch kein Lichtblick …}https://www.daserste.de/information/ratgeber-service/kriminalreport/sendung/fall-frederike-von-moehlmann-100.html

Quelle: alfredschlicht@hotmail.com

Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Von 2014 bis 2019 soll das BAMF rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden weitergeleitet haben. Doch nur in einem Bruchteil der Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesinnenministerium gesteht Versäumnisse ein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189902395/Asylsuchende-Behoerden-ignorierten-Tausende-Hinweise-auf-Kriegsverbrecher.html

Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer

Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mounir-al-motassadeq-terrorhelfer-soll-7000-euro-bei-abschiebung-bekommen-haben-a-1255396.html