Kontrollverlust und Missachtung des Rechtsstaats

Merkels Flüchtlingspolitik

Das Jahr 2015 steht für fehlende Weitsicht von Merkels Regierung. Die Selbstbefragung zu den Versäumnissen der Flüchtlingskrise ist ausgeblieben. Dass nun FDP-Chef Lindner graben will, ist ein Segen – egal, ob die AfD mitmacht.

Wie man es dreht und wendet: 2015 wird in die Geschichte der Bundesrepublik als das Jahr eingehen, in dem der größte staatliche Kontrollverlust und die größtmögliche Missachtung des Rechtsstaates auf deutscher und europäischer Ebene geschah – verursacht nicht, wie sonst üblich, von einzelnen Menschen oder Gruppen, sondern von den Regierungen selbst.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176508565/Kontrollverlust-und-Missachtung-des-Rechtsstaats.html

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