Merkels Flüchtlingspolitik
Das Jahr 2015 steht für fehlende Weitsicht von Merkels Regierung. Die Selbstbefragung zu den Versäumnissen der Flüchtlingskrise ist ausgeblieben. Dass nun FDP-Chef Lindner graben will, ist ein Segen – egal, ob die AfD mitmacht.
Wie man es dreht und wendet: 2015 wird in die Geschichte der Bundesrepublik als das Jahr eingehen, in dem der größte staatliche Kontrollverlust und die größtmögliche Missachtung des Rechtsstaates auf deutscher und europäischer Ebene geschah – verursacht nicht, wie sonst üblich, von einzelnen Menschen oder Gruppen, sondern von den Regierungen selbst.