Do, 13. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17
Neonazistische Kundgebung droht in Aachen am 29. März
Polizei sieht keine Chance, das Treffen zu verbieten. Sondersitzung des Runden Tischs einberufen. Sammelbecken für verbotene KAL.
Aachen. Es wurde intensiv geprüft, doch zu verhindern ist die Kundgebung offenbar nicht: Und so marschieren am Samstag, 29. März, Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Aachen auf, um eine Kundgebung gegen die sogenannte Multikultur abzuhalten. Die Aachener Polizei bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass der Kreisverband Aachen dieser Partei eine entsprechende Demonstration im Aachener Stadtgebiet für den 29. März angemeldet hat. „Nach intensiver rechtlicher Prüfung dieser Anmeldung sind derzeit keine Verbotsgründe erkennbar, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden“, teilt Paul Kemen von der Pressestelle mit. „Ein Verbot war auch nicht herzuleiten im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Demonstrationen in Stolberg in den Vorjahren.“ Es könne aber davon ausgegangen werden, dass für die Demonstration rechtliche Beschränkungen erteilt würden.
Die Aachener Polizei bereite sich bereits jetzt intensiv und sorgfältig auf diesen Einsatz vor. Kemen betont, dass die Polizei zur politischen Neutralität verpflichtet ist und rechtmäßige Demonstrationen gewährleisten muss. „Sie darf keine politische Bewertung des Versammlungsanliegens vornehmen. Dies gilt in allen Fällen, somit auch bei Versammlungen politisch extremer Gruppierungen.“ Gegendemonstrationen sind bislang nicht angemeldet.
OB Marcel Philipp hat angesichts dieser Situation die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts zu einer Sondersitzung eingeladen. Philipp möchte mit den Vertretern des Runden Tischs über Maßnahmen gegen „diese erneute neonazistische Provokation“ sprechen. Dem Runden Tisch gehören Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt, der Religionsgemeinschaften, der Gewerkschaften, der Volkshochschule und des Aachener Friedenspreises an.
Der harte Kern
Die Aachener Dependance der Partei dient nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Sammelbecken für Mitglieder der vom Innenministerium verbotenen neonazistischen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Der harte Kern dieser Organisation habe Führungspositionen bei den „Rechten“ in Aachen übernommen, einer von ihnen war NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, heißt es weiter. Rechtsextreme Demonstrationen im Frühjahr waren mehrfach in Stolberg veranstaltet worden, Hintergrund ist die Tötung eines 19-Jährigen dort im Jahr 2008, die die rechte Szene für ihre Zwecke politisch auszuschlachten versucht.(hau)