Palästinenser hoffen auf die Europäer

Sa, 23. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Palästinenser hoffen auf die Europäer

Deutsch-britisch-französische Initiative zur Beilegung des Gaza-Kriegs wird von der PLO positiv aufgenommen. Israelische Regierung ist skeptisch.

Von Susanne Knaul

Jerusalem. Die europäische Initiative zur Befriedung des Gazastreifens stößt bei den Konfliktparteien auf unterschiedliche Positionen. Jassir Abbed Rabbo, Chef des PLO- (Palästinensische Befreiungsorganisation) Exekutivkomitees glaubt, dass „nur internationales Zutun“ zu einer Regelung führen kann. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält hingegen unverändert an dem ägyptischen Vermittler fest.

Die Gefechte zwischen Israel und der Hamas dauerten gestern mit leicht verminderter Intensität weiter an. Die israelische Luftwaffe flog mehrere gezielte Angriffe auf Autos und Motorradfahrer. Im Gazastreifen wurden, nach Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan, gestern 18 Männer unter dem Verdacht der Kollaboration mit Israel zum Teil auf offener Straße hingerichtet. Die Blitzverfahren folgten dem Tod dreier hoher Hamas-Kommandanten, die am Donnerstag bei gezielten israelischen Luftangriffen ums Leben kamen.

Problematisch an dem Mediatoren Ägypten, der einsprang, nachdem die USA und die UN das Handtuch warfen, ist der Mangel an Neutralität. Kairo vertritt in erster Linie eigene Interessen bei den Verhandlungen. Hinzu kommt, dass die Ägypter direkte Verhandlungen mit der Hamas ablehnen und auch Katar, dem Finanzier der palästinensischen Islamisten, die Teilnahme an den Verhandlungen verwehren. Beides ist wiederum Ermutigung für die Regierung in Israel, an der ägyptischen Vermittlung festzuhalten.

Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlichte gestern Auszüge aus den von Deutschland, Großbritannien und Frankreich formulierten „Prinzipien“ für einen langanhaltenden Waffenstillstand. Das zweiseitige Dokument liefert wenig Neues. Der Gazastreifen soll künftig erneut von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden anstatt von der Hamas. Ferner sollen die Übergänge für den Personen- und Warenverkehr unter Beobachtung internationaler Grenzpolizisten gestellt werden, um den Import von Waffen zu unterbinden. Die europäischen „Prinzipien“ sehen zudem die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO vor. Die USA unterstützen die Initiative.

Schlechte Erfahrungen gemacht

Israels Skepsis gegenüber internationalen Truppen nährt sich aus der Erfahrung. Die im Libanon stationierte 15 000 Mann starke UNIFIL (Interimstruppe der UN im Libanon) ist an ihrem Auftrag, die Wiederaufrüstung der schiitischen Hisbollah zu unterbinden, gescheitert, und auf dem Golan zogen sich die Blauhelme aus Österreich in dem Moment zurück, als sie am nötigsten gebraucht wurden. Schon früher waren europäische Grenzpolizisten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten stationiert. Auch sie packten ihre Koffer, als es ihnen während der Kämpfe zwischen Fatah- und Hamas-Milizen im Sommer 2007 dort zu gefährlich wurde.

Diese Woche signalisierte Netanjahu einen „neuen politischen Horizont“. Sobald wieder Ruhe im Gazastreifen einkehre, wolle Israel die Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fortsetzen. Haaretz warnte den Regierungschef im gestrigen Leitartikel vor einer verfrühten Euphorie über die regionalen Veränderungen, die, so Netanjahu, „neue Möglichkeiten“ schaffen. Die gemeinsame Front Israels und einiger arabischer Staaten gegen die Hamas könne „rasch wieder aufbrechen, wenn es keine Lösung für das Palästinenserproblem gibt“. Netanjahu habe sich vor fünf Jahren für die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen, seither „lässt er aber nichts aus, um genau das zu verhindern“.

Die palästinensische Verhandlungsdelegation signalisierte Zuversicht, dass die Gespräche in Kairo in der kommenden Woche wiederaufgenommen werden könnten. Palästinenserpräsident Machmud Abbas traf am Donnerstag mit dem Chef des Hamas-Politbüros in Doha zusammen, um ihn dazu zu bewegen, selbst an den Verhandlungen teilzunehmen. Es ginge nicht an, dass die Palästinenser „mit zwei Köpfen reden“, hieß es. Abbas kritisierte offenbar die Hamas dafür, dass sie sich trotz Schlichtungsprozess und Einheitsregierung weiter so verhalte, als habe sie die alleinige Vorherrschaft über den Gazastreifen.

Kommentar: Die, die immer alles besser wissen, und angeblich den Frieden wollen, die mögen doch dafür sorgen, das es vom Gaza keine Angriffe mehr gibt. Mal sehen, welches Land bereit ist, Soldaten zu schicken, um im Gaza den Raketenbeschuss zu stoppen? Die Europäer sind doch bis heute immer weggelaufen, wenn es kritisch wurde, siehe Artikel.

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