"Keine Waffen für Teheran!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

viele atmeten erleichtert auf, als der Atomdeal mit Iran unter Dach und Fach war – schränkte er doch die unmittelbaren Optionen des Regimes ein. Nun aber stehen wir vor einem Wendepunkt: Ab jetzt wird Irans Militärmacht nicht länger eingeschränkt, sondern Schritt für Schritt ausgebaut. Ab Oktober 2020 soll das Regime konventionelle Waffen inklusive U-Boote und Kampfflugzeuge beliebig einführen und ausführen dürfen – so die Zusatzvereinbarung zum Atomdeal. 2023 soll diese Genehmigung auf die Komponenten, die man für atomwaffenfähige Atomraketen braucht, ausgeweitet werden.

Die internationale Politik ist deshalb in Aufruhr. So nahmen letzten Dienstag der amerikanische und der iranische Außenminister an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats teil, um über die Weichenstellung im Oktober zu diskutieren. In Deutschland, wo man den Atomdeal auch heute noch feiert, will man von diesem Wendepunkt und den neuen Debatten nichts wissen. Man scheint die absehbare europäische Parteinahme für Teheran – also für die Aufhebung des Waffenembargos – im Stillen vollziehen zu wollen. Ich lehne das ab.

Mein Appell „Notwendiger denn je: ,Keine Waffen für Teheran!‘“ wurde am 3. Juli bei mena-watch

https://www.mena-watch.com/keine-waffen-fur-teheran/

und nunmehr auch auf meiner Homepage veröffentlicht.

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/notwendiger-denn-je-keine-waffen-fuer-teheran

Bei der erwähnten Sitzung des UN-Sicherheitsrats nahmen sowohl der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, wie auch sein britischer und französischen Kollege zur Aufhebung des Waffenembargos Stellung. Über deren Statements, die sich nicht nur in Nuancen unterschieden, verfasste ich einen kurzen Bericht, den mena-watch am 5. Juli veröffentlichte:

https://www.mena-watch.com/wie-lange-will-die-europa-zwischen-teheran-und-washington-lavieren/

und der unter der Überschrift „Werden die E3 Teherans Aufrüstung unterstützen?“ seit heute auch auf meiner Homepage zu finden ist.

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/werden-die-e3-teherans-aufruestung-unterstuetzen

Wir leben in stürmischen Zeiten; ich wünsche Ihnen gleichwohl erholsame Ferientage und – bleiben Sie gesund! Einen Tipp für die Ferienlektüre finden Sie hier: https://www.hentrichhentrich.de/buch-nazis-und-der-nahe-osten.html

Freundlich grüßt

Ihr/euer Matthias Küntzel

Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?

„Mission erfüllt“, twittert US-Präsident Donald Trump.

Britische Tornados, französische Rafale- und Mirage-Bomber, F-16-Kampfjets der US Air Force haben weit über 100 Raketen abgefeuert. Giftgasdepots und -lager, zwei Militäreinrichtungen in Syrien wurden zerstört.

UND WAS TUT DEUTSCHLAND?

https://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/warum-drueckt-sich-deutschland-vor-der-drecksarbeit-55404838.bild.html

USA wollen EU-Trio für Überarbeitung von Iran-Abkommen gewinnen

Laut Donald Trump ist es der „schlechteste Deal aller Zeiten“: Die USA versuchen Deutschland, Frankreich und Großbritannien für Nachverhandlungen des Iran-Abkommens zu gewinnen. Offenbar planen diese Länder bereits neue Sanktionen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wollen-eu-mitglieder-fuer-ueberarbeitung-von-iran-abkommen-gewinnen-a-1198594.html

Echo-Lügen

Warum Steinmeier die Seiten wechselt, warum uns das auch nichts nützt, und worum es bei »Anne Will« wirklich ging / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

Haben Sie das mitgekriegt? Die Nachricht hätte eigentlich eine Schockwelle durch Deutschland jagen müssen. Hat sie aber nicht, was die Angelegenheit doppelt mysteriös macht. Also: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Jordanien angemahnt, man müsse genau unterscheiden zwischen echten Flüchtlingen und anderen Leuten, die nur so tun, als seien sie geflüchtet, weil sie sich materielle Vorteile davon versprechen.

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/echo-luegen.html

Kommentar: Nein, mir gefällt der Name der Zeitung nicht, aber der Artikel ist leider sehr lesenswert.

Staatsanwaltschaft gibt in NS-Verfahren auf

In einem der wohl letzten NS-Prozesse beantragt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter einzustellen. Der Mann gilt als verhandlungsunfähig, Nebenkläger erheben jedoch schwere Vorwürfe gegen den Richter.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168181302/Staatsanwaltschaft-gibt-in-NS-Verfahren-auf.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Nach Drohungen der Antifa muss Buchladen schließen

Die Geschichte könnte absurder nicht sein: Ein von zwei jungen Israelis betriebener Buchladen muss schließen, weil er von der Antifa bedroht wird. Doch was sind die Hintergründe? Es ist kompliziert.

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article166945195/Nach-Drohungen-der-Antifa-muss-Buchladen-schliessen.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

„Putin hat gewonnen“ – Trump stoppt Waffenlieferungen nach Syrien

Seit 2013 liefern die USA Waffen an syrische Rebellen. Nun stoppt US-Präsident Trump einem Bericht zufolge das unter Obama initiierte verdeckte Programm. Experten werten den Schritt als großes Zugeständnis an Russland.

https://www.welt.de/politik/ausland/article166822972/Putin-hat-gewonnen-Trump-stoppt-Waffenlieferungen-nach-Syrien.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

SPD verhindert Drohnenkauf in Israel

BERLIN / JERUSALEM, 30.06.2017 (FJ/DL) – Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte des deutschen Verteidigungsministeriums steht vor dem Aus: Die SPD stoppt die Beschaffung von Drohnen in Israel. Die Sozialdemokraten sehen die notwendigen Bedingungen für die Beschaffung als nicht erfüllt an, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

http://www.fokus-jerusalem.tv/2017/06/30/spd-stoppt-drohnenkauf-in-israel/

Neubrandenburger Auschwitzprozess macht Rechtsgeschichte

Im Verfahren gegen den früheren SS-Mann Hubert Zafke hat das Landgericht die Mitglieder der Kammer für befangen erklärt. Gegen den Richter wurde zudem Strafanzeige gestellt – wegen Rechtsbeugung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165913979/Neubrandenburger-Auschwitzprozess-macht-Rechtsgeschichte.html