Polizeipräsident: Rückzug war besser als ein Bürgerkrieg

Fr, 15. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Polizeipräsident: Rückzug war besser als ein Bürgerkrieg

Oelze steht hinter der Entscheidung vom 24. Oktober. Zehn Dealer in drei Wochen gefasst. Rocker wollen in Aachen Fuß fassen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Der Polizei ist vollkommen bewusst, dass das Ostviertel ein „Problemviertel“ ist, sie widmet ihm deshalb ihre besondere Aufmerksamkeit. Sie hat keine Angst, dort reinzugehen, verfügt über genügend gut ausgebildete, fitte und durchtrainierte Beamte – darunter 140 bei der Einsatzhundertschaft – und ist massiv dort präsent. Besonders seit dem 24. Oktober, ein Tag der in die Geschichte Aachens eingegangen ist.

An diesem Donnerstagabend wollte ein junger Beamter einen 20-Jährigen, der aus einem Lokal kam und per Haftbefehl gesucht wurde, festnehmen. Er lief hinter dem jungen Mann her, wurde aber nach kurzer Zeit selbst von einer Gruppe von etwa 15 Passanten verfolgt und konnte sich mit knapper Not in Sicherheit bringen. Später rückte die Polizei mit Verstärkung an, in der Dunkelheit standen 15 Beamte einer Gruppe von etwa 60 Menschen gegenüber, die teilweise drohende Haltung einnahmen.

Um eine Eskalation und die Gefährdung Unbeteiligter zu vermeiden, zogen sich die Ordnungshüter wieder zurück. Das sorgte für viel Kritik, die Polizei hätte schneller und massiver reagieren müssen, meinten viele Anwohner. In manchen E-Mails, die die Polizei erhalten hat, wurde die Frage gestellt, weshalb die Beamten eigentlich bewaffnet seien. Der 20-Jährige, der Falschgeld in Umlauf gebracht haben soll und deswegen zu 480 Euro Geldbuße oder 40 Tagen Haft verurteilt worden war, ist immer noch nicht gefasst.

Polizeipräsident Klaus Oelze war zu dieser Zeit in Urlaub, verteidigt aber den Verantwortlichen an diesem denkwürdigen Abend auch noch drei Wochen danach: „Die Sorge, dass die Situation eskalieren könnte, war groß. Es ist mir so lieber, als wenn hinterher Fragen gestellt würden, weshalb wir einen Bürgerkrieg entfesselt haben.“ Der Eindruck sei falsch, dass „wir nicht durchgegriffen haben, weil wir nicht genug Kräfte hatten“.

Über 1233 Vollzugsbeamte verfügt die Aachener Polizei, die auch für die Städteregion zuständig ist, davon sind 680 bei der Direktion Einsatz und Gefahrenabwehr, also im Streifendienst. Davon sind wiederum 232 in der Stadt unterwegs, 140 sind bei der Hundertschaft, die üblicherweise bei Großaktionen wie Kontrollen und Razzien eingesetzt wird und deren Stundenkontingent für Aachen just erhöht wurde. Damit sei man einigermaßen ausreichend besetzt.

Kräfte aus der Umgebung

An diesem Abend hätte man überdies ausreichend Kräfte aus der Umgebung holen können, wenn der Einsatzleiter das für richtig gehalten hätte. Doch das sei eben nicht erfolgt, weil er Sorge gehabt habe, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte und der Anlass (Haftbefehl wegen Falschgelds) relativ geringfügig gewesen sei: „Der Polizeiführer hat an diesem Abend eine Entscheidung getroffen, hinter der ich stehe und die ich richtig finde.“ Schließlich sei es nicht zu richtigen Übergriffen gekommen und man habe nicht mit Gewalt auf Machogehabe reagieren wollen.

Klar sei ihm aber auch, dass das Vorgehen zu einem Ansehensverlust geführt habe. Deshalb sei man seitdem fast täglich präsent: „Wir sind in der Pflicht, den Bürgern im Ostviertel zu zeigen, dass wir da sind. Ich weiß auch, dass wir viel länger daran stricken müssen, das Vertrauen zurückzugewinnen als wir es verloren haben.“ Dabei soll auch die Reiterstaffel eingesetzt werden, kündigte Oelze weiterhin an. Von der Stadt Aachen erwarte man, dass sie sich dafür stark mache, aus der Elsassstraße eine normale Einkaufsstraße zu machen, zurzeit gebe es dort zu viele Wettbüros, Internetcafés und Kneipen. „Die jetzige Mischung ist nicht gut.“

Dennoch gebe es ja nicht nur das Ostviertel, sondern auch andere Brennpunkte, wo man häufig vor Ort sein müsse. Dabei habe sich die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt bewährt, um flächendeckend präsent zu sein.

Sorgen bereitet den Aachener Ordnungshütern allerdings das Erstarken der Saturdarah, eines von manchen Stellen als kriminell eingestuften und in den Niederlanden gegründeten Motorrad-Clubs, der über Duisburg auch in Aachen Fuß zu fassen versuche.

Auch vor diesen „Kleiderschränken“ habe man keine Angst, sagt Präsident Oelze weiter. Man nehme Kontrollen vor und erteile Platzverweise, wenn die Rocker in Aachen – etwa im Driescher Hof, im Ostviertel oder im Pontviertel – auftauchen: „Wir haben die ausgesprochen gut im Visier.“ Keine Probleme habe man hingegen mit Jugendgangs im Ostviertel.

Im Zuge der verstärkten Kontrollen wurde am Mittwochabend eine Gaststätte in der Elsassstraße überprüft. Acht Personen hielten sich dort auf, die sich alle ausweisen konnten. Unter einem Besen versteckt fanden die Ordnungshüter zwei Tütchen mit Marihuana, die angeblich keinem gehörten. Die Beamten stellten das Rauschgift sicher. Von einem Gast beschlagnahmten sie darüber hinaus knapp 1000 Euro, das, wie im Rauschgiftgeschäft üblich, entsprechend gestückelt war. Über die Herkunft des Geldes machte der 20-jährige Mann keine Angaben.

29 Festnahmen

In einer ersten Bilanz der bisherigen Kontrollen spricht die Polizei von 602 Überprüfungen, bei denen 53 Strafanzeigen gefertigt wurden. 29 Personen wurden festgenommen, davon zehn wegen Drogenhandels oder -besitzes, sieben wegen illegalen Aufenthalts. 813 Gramm Rauschgift wurden gefunden, darunter 370 Gramm Marihuana und 307 Gramm Heroin, dazu noch 713 Tütchen, Bubbles und Joints. 15 Handys wurden sichergestellt, dazu Messer, hochwertige Brillen, Uhren, Schmuck und Laptops sowie gefälschte Rezepte. Ein Dealer war mit einem nicht zugelassenen und versicherten Pkw unterwegs.

Kommentar: Was ist denn das für eine Aussage? Wenn sich 60 Kriminelle zusammenrotten, schreitet die Polizei nicht ein, weil Sie einen Bürgerkrieg befürchtet? Ist dies der Stand der Sicherheit in Teilen von Aachen? Der Polizeipräsident verschlimmert mit dieser Aussage die Situation erheblich! Unverantwortlich, eine solche Person auf dieser Position zu belassen! Unfähig und für Aachen gefährlich, denn nach seinen Worten müssen wir Aachener unter seiner seit Jahren herrschenden “Regentschaft” mit Bürgerkrieg rechnen, wenn wir uns gegen eine größere Anzahl von Kriminellen wehren!

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