Wenn die Ausnahme zur Regel wird Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an

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Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

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14.10.2017

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

Von Marlon Gego

Aachen/Heinsberg. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen im Herbst 2015 kein Zufall war, sondern weiter anhält, zeigte sich in einer Nacht Anfang Juli in Aachen. Über den belgisch-deutschen Grenzübergang auf der A 44 fuhren mehrere Busse nach Deutschland. In den Bussen saßen Kurden, die von einer Demonstration in Paris zurückkehrten. Viele dieser Kurden besaßen in Deutschland nur eine Duldung, die beim Verlassen des Landes erlischt. Viele dieser Kurden hätten also gar nicht wieder einreisen dürfen. Weil die Bundespolizei in dieser Nacht im Rahmen der Kontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg zufällig die Grenze überwachte, wurden einige, aber lange nicht alle der Busse tatsächlich kontrolliert. Die Beamten registrierten mehr als 180 unerlaubte Einreisen. Sie schrieben Anzeigen – und ließen die Busse einfach weiterfahren.

Mangelverwaltung in Aachen

Die Situation an den deutschen Grenzen ist weiter prekär. Aus dem Herbst 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland kamen, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen. Am prekärsten ist die Situation sehr wahrscheinlich zwischen Monschau und Wassenberg, also in dem Bereich, für dessen Überwachung die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen verantwortlich sind.

Über die desolate Personalsituation der Aachener Behörde ist viel berichtet worden, nur 160 der 290 Planstellen sind derzeit besetzt. Dabei stammt der Personalansatz von 290 Stellen aus dem Jahr 2008, als sich eine Flüchtlingskrise überhaupt noch nicht abzeichnete. Bundestagsabgeordnete aus der Region Aachen, Düren, Heinsberg haben sich wiederholt bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine personelle Aufstockung der Inspektion stark gemacht, doch passiert ist bis heute so gut wie nichts. Die Situation ist de facto eher noch schlechter geworden.

In der Inspektion Aachen, die Roland Goerke Anfang 2017 als Leiter übernommen hat, ist seine eigentliche Aufgabe, den personellen Mangel zu verwalten. Seine Vorgänger versuchten noch, mit wenig Personal dennoch alle Aufgaben zu erfüllen. Dadurch wurde das Kontrollnetz an den Grenzen immer grobmaschiger. Deswegen hat Goerke jetzt einen anderen Plan entwickelt: Mit Schwerpunkteinsätzen will er gezielt gegen Schleuserkriminalität, illegale Einreisen und andere Delikte im Zusammenhang mit Grenzübertritten vorgehen. Also nicht wie bisher mit wenig Personal täglich stichpunktartig kontrollieren. Sondern mit viel Personal an einzelnen Tagen an einzelnen Orten lückenlos kontrollieren. Und zwar so, dass es für Schleuser- oder andere kriminelle Banden nicht vorherzusehen ist.

Mit dem Modell der Schwerpunkteinsätze hat die Aachener Landespolizei, also das Polizeipräsidium Aachen, gute Erfahrungen gemacht. In diesem Jahr sind sowohl die Zahl der Wohnungseinbrüche als auch die Zahl der Autodiebstähle nennenswert zurückgegangen. Ob das auf die polizeiliche Arbeit allein zurückzuführen ist, steht nicht fest. Aber sicher ist, dass sie einen Anteil am Erfolg hat.

Die Aachener Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten wieder steigende illegale Einreisen registriert, vor allem aus Afrika. In Italien gestrandete Flüchtlinge machen sich vermehrt auf den Weg nach Mitteleuropa, der Druck auf die deutschen Grenzen steigt. Allein im Aachener Raum wurden 2017 bis Ende August mehr als 1420 illegale Einreisen festgestellt.

Im gesamten Jahr 2016 waren es knapp 1700 gewesen. Wie viele Menschen aufgrund des relativ niedrigen Kontrolldrucks der personell gebeutelten Aachener Bundespolizei tatsächlich mit dem Zug, dem Auto, in Bussen oder mit Mitfahrzentralen einreisten, lässt sich kaum seriös errechnen.

Dabei sollen Grenzkontrollen nicht in erster Linie als Sperren dienen. Es geht darum zu überprüfen, wer ins Land kommt. Als die Aachener Bundespolizei, unterstützt von Kollegen aus ganz NRW, nach den Pariser Anschlägen im November 2015 wenigstens kurze Zeit lang die Grenzen kontrollierte, fasste sie in wenigen Wochen Einbrecher, Schleuser, Autodiebe und Hunderte Menschen, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Dieser kurze Zeitraum hat deutlich gemacht, was an den Bundesgrenzen los ist.

Offene Grenzen ein Problem

Die Zahl der gestellten Asylanträge gibt nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Zahl der illegalen Einreisen. Denn unter den Migranten sind nicht wenige, die gar keinen Asylantrag stellen und deswegen erst dann in die Statistik eingehen, wenn sie anderweitig registriert werden: von den Kommunalverwaltungen oder von der Polizei. Bis das passiert, können Jahre vergehen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat wiederholt auf die offenen Grenzen im Westen der Republik und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Dabei geht es nicht einmal in erster Linie um illegale Migration, sondern um Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Banküberfälle beziehungsweise Automatensprengungen. Die meisten Täter in diesen Bereichen nutzen die Grenzsituation bewusst aus. Die Einbrecherbanden kommen in der Regel über die belgische Grenze, die Automatensprenger und Autodiebe über die holländische Grenze nach Deutschland. Nach den Taten kehren sie über die Grenzen wieder zurück, was die Strafverfolgung erheblich erschwert.

Ein Bereich, in dem die Strafverfolgung wegen der schieren Masse der Fälle fast vollständig aufgegeben wurde, ist die illegale Einreise nach Deutschland. Die 180 Anzeigen zum Beispiel, die die Aachener Bundespolizei wegen der illegalen Einreise der Kurden Anfang Juli geschrieben hat, sind inzwischen bei der Aachener Staatsanwaltschaft. Dass sich auch nur einer der angezeigten Menschen wegen der illegalen Einreise vor Gericht wird verantworten müssen, ist extrem unwahrscheinlich.

Grenzen fast ungeschützt

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Grenzen fast ungeschützt
Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

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14.10.2017

Grenzen fast ungeschützt

Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

Aachen. Die Grenzen im Raum Aachen und Heinsberg sind weiterhin nahezu ungeschützt. Die Hauptursache ist die katastrophale Personalsituation der zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen, nur 160 der 290 Planstellen sind zurzeit besetzt, wie Inspektionsleiter Roland Goerke auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Insgesamt arbeiten in Nordrhein-Westfalen 1200 weniger Bundespolizisten als im Plan vorgesehen.

Ein Ende der Misere zeichnet sich frühestens 2019 ab, wenn die ersten der zusätzlichen 6000 Bundespolizisten ihre Ausbildung abschließen. Die große Koalition hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die personelle Aufstockung der Bundespolizei auf 38 000 Polizisten beschlossen, nachdem in der Flüchtlingskrise die Misere offenkundig wurde.

Um das Kontrollnetz an den Grenzen „nicht noch grobmaschiger werden zu lassen“, stellt
Goerke jetzt die Einsatzkonzeption der Inspektion Aachen um: Künftig sollen die Bundespolizisten mit Schwerpunktkontrollen arbeiten statt mit viel zu wenig Personal zu versuchen, kontinuierlich zu kontrollieren. (gego)  ▶ Seite 9

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

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Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

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16.08.2017

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass bei der einschlägigen Szene am Bushof größtenteils Faustrecht herrscht, kann Oberkommissar Andreas Berg an seinen Monitoren regelmäßig beobachten. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung dort und in einigen umliegenden Straßen im Einsatz – Körperverletzung und Drohung gehören mit zu den angesagteren Delikten. „Man sieht, wenn sich etwas anbahnt, wenn sich zwei verbal schon beharken“, erklärt Berg. Dann werden Beamte alarmiert und gleich losgeschickt. Bevor die Polizei eine Bilanz inklusive detaillierter Bewertung der Videoüberwachung in Aachen zieht, will sie das erste Jahr im Einsatz abwarten. Das wäre demnach Mitte Februar 2018. Wie die Einschätzung Anfang kommenden Jahres ausfallen könnte, darauf weisen etliche Indizien aber schon jetzt hin.

Der Verkauf von Drogen gehört ebenfalls zu den an den Bildschirmen am häufigsten beobachteten Delikten, sagt Berg. „Ladendiebe sieht man auch, die in der Citypassage alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist.“ Und trotzdem: Die Kriminalitätszahlen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im videobeobachteten Bereich gesunken, stellt Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei fest. Wurden im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte gezählt, waren es im ersten Quartal dieses Jahres nur noch 209. Im zweiten Quartal sank die Zahl von 248 auf 184. Ein massiver Rückgang, den man sich eigentlich nur damit erklären könne, dass die Videobeobachtungsanlage auch präventiv wirkt, Täter also abschreckt. Ein Phänomen dagegen sei, dass die Zahl der Einsätze in dem Bereich gleichzeitig merklich gestiegen sei. Eine Erklärung hat die Polizei für diese Entwicklung nicht. Denn dass die Videobeobachtung für die gestiegenen Einsatzzahlen verantwortlich ist, konnte die Polizei nicht feststellen. 25 Einsätze haben die Beamten, die die Kameras bedienen und die beobachteten Orte im Blick halten – etwa 20 bis 25 sind es derzeit –, vom Bildschirm aus veranlasst. Dabei ging es nach Auskunft aus dem Präsidium um Schlägereien, Hehlerei, Taschendiebstahl, hilflose oder verdächtige Personen und einen Unfall. Sicher ist, dass die Kameras dabei helfen, Straftäter zu schnappen (Beispiele: siehe ▶ Box).

Gleich nach Installation der Kameras hatte die Polizei ein scharfes Auge auf den Kriminalitätsschwerpunkt Bushof geworfen, um einen möglichen Verlagerungseffekt frühzeitig erkennen zu können. Es bestand die Möglichkeit, dass Kriminelle sich einfach an weniger beobachtete Plätze verziehen, um ihrem Tun nachzugehen. Ähnliches hatte man damals nach Einrichtung der Videobeobachtung am Elisenbrunnen erlebt – zumindest kurzfristig in der ersten Zeit. Da hatte sich, erzählt Kemen, die Szene Richtung Bushof verlagert. Ein ähnlicher Effekt sei nach Einrichtung der Videobeobachtung rund um den Bushof jedoch nicht eingetreten.

Zu tatintensiven Zeiten

Das regt zum Nachdenken an: Warum sind etwa Drogendealer oder Diebe mehrfach aufgefallen und bei krummen Dingern erwischt worden in einem Bereich, der von der Polizei mit Videokameras überwacht wird? Hat sich das noch nicht herumgesprochen, ist die entsprechende Klientel nicht clever genug oder ist es ihr egal? Oder gibt es einen ganz anderen Grund? „Eventuell hat es sich noch nicht herumgesprochen“, sagt Berg. „Die wenigsten unserer Altbekannten dort lesen die Tageszeitung.“ Auf der anderen Seite sollte sich so etwas aber schon in der Szene herumsprechen. Am Ende bliebe eine Antwort Spekulation.

Ständig besetzt sind die beiden Bildschirme, auf denen Bushof und Peterstraße, Blondelstraße, Peterskirchhof und Kurhausstraße zu sehen sind, nicht. Beobachtet wird vor allem zu den tatintensiven Zeiten, wie es heißt: montags bis samstags von 14 bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich noch einmal von 22 bis 6 Uhr morgens. Am 1. September sollen die für die Videobeobachtung zuständigen Kollegen mitsamt den wichtigen Bildschirmen umziehen. Dann wird von der Hauptwache aus beobachtet.  ▶ Kommentar Seite 18

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

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16.08.2017

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

Aachen. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung um den Aachener Bushof in Betrieb. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Delikte an dem Kriminalitätsschwerpunkt im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. Registrierte die Polizei im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte, sank deren Zahl im ersten Quartal dieses Jahres auf 209. Im zweiten Quartal waren es 184 gegenüber 248 im Vorjahr. Die Polizei führt den Rückgang vor allem auf die abschreckende Wirkung durch die sieben installierten Kameras zurück. Einen Verlagerungseffekt – den Wechsel der einschlägigen Szene an weniger beobachtete Orte – ist nach Auskunft aus dem Präsidium bisher ausgeblieben. (tv)

Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören

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Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören
Erneute Infoveranstaltung in Brand. Stadt will notfalls gegen Köln klagen.

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06.05.2017

Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören

Erneute Infoveranstaltung in Brand. Stadt will notfalls gegen Köln klagen.

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Rund 600 Menschen kamen im März zur Informationsveranstaltung in das Pfarrzentrum in Brand. Das Thema „Zeelink“, der ins Auge gefasste Bau einer Gas­leitung durch den Brander Wald und das Indetal war ein echtes Zugpferd. Jetzt trafen sich die Vertreter des Brander Bürgervereins im Brander Bahnhof, um den Boden für eine neuerliche Infoveranstaltung mit dem Thema „Keine Pipeline im Brander Indetal“ zu ebnen.

Der Brander Bürgerverein und die Initiative zum Schutz des Indetals laden für Freitag, 12. Mai, in die räumlich größere Aula der Brander Gesamtschule in der Rombachstraße ein. „Schön wäre eine Zahl von um die 1000“, nannte Sprecherin Marianne Krott eine Hausnummer für die Versammlung, zu der wieder der Projektleiter Franz-Josef Kißling des Konzerns Open Grid Europe (OGE) anreisen wird.

Die Initiative gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes Indetal hatte sich Verstärkung geholt in Gestalt des städtischen Baudezernenten Werner Wingenfeld, der nochmals das von der Kölner Bezirksregierung eröffnete Raumordnungsverfahren kritisierte. Denn die Kölner hatten die von der Stadt Aachen befürwortete und bereits seit 2008 planerisch koordinierte Trasse entlang eines Stücks der Autobahn 44 verworfen und den Bau einer 30 Meter breiten Trasse durch das Naturschutzgebiet empfohlen, so wie es OGE ursprünglich wollte. Notfalls werde die Stadt klagen, wenn man im Planfeststellungsverfahren sei.

Naturschützer Paul Goebbels machte noch einmal klar, dass das seit 2002 ausgewiesene Naturschutzgebiet unwiederbringlich kaputtgemacht würde, falls die ursprünglichen OGE-Pläne verwirklicht würden. So seien die vielen alten Obstbäume dann einfach weg, und neue könnten nicht gepflanzt werden, da auf einer solchen Pipeline keine Gewächse mit tiefem Wurzelwerk stehen dürften.

Der Vorsitzende des Brander Bürgervereins, Wolfgang Müller, machte deutlich, dass man eine gemeinsame Lösung suche, Ziel sei nicht eine Generalverweigerung gegenüber Zeelink. Für die Stadtverwaltung sprechen am kommenden Freitag (Beginn 18.30 Uhr) Elmar Wiezorek (Fachbereich Umwelt) und Niels-Christian Schaffert (Stadtentwicklung), Heiner Höfken für den Regionalrat des Regierungsbezirks. Die Bezirksregierung selbst hat jedoch noch keinen Teilnehmer benannt. Weitere Diskutanten sind Harald Baal (Planungsausschuss der Stadt) und Staatssekretär Thomas Griese.

OGE überrascht Brander mit neuen Plänen

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Pipeline-Bauer sprechen sich bei Infoveranstaltung für die von der Stadt favorisierte Trasse an der A 44 aus. 600 aufmerksame Gäste.

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21.03.2017

OGE überrascht Brander mit neuen Plänen

Pipeline-Bauer sprechen sich bei Infoveranstaltung für die von der Stadt favorisierte Trasse an der A 44 aus. 600 aufmerksame Gäste.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass es einen Vorgeschmack darauf geben würde, was auf die Verantwortlichen für die Gaspipeline Zeelink zukommt, wenn sie ihr Projekt im Aachener Süden verwirklichen, war zu erwarten. Nicht sicher war, wie bitter die Pille sein würde, die die Brander dem Unternehmen Open Grid Europe (OGE) bei der Informationsveranstaltung am Montagabend zumindest in Aussicht stellen. Nach diesem Abend aber sollte klar sein: Wer mit einer Gasferntrasse unter anderem durch die Naturschutzgebiete Brander Wald und Indetal möchte, der muss an den Brander Bürgern vorbei. An vielen von ihnen.

Die überschaubar große Ausdehnung des Pfarrzentrums in der Hochstraße traf auf etwa 600 Menschen, die dabei sein wollten, wenn OGE die Pläne und das Vorgehen für die kommenden Wochen und Monate vorstellt – unter ihnen zahlreiche Mitglieder einer Initiative „Keine Pipeline durchs Indetal“ des Brander Bürgervereins. Die Folge: wenig Beinfreiheit und eine zuweilen recht intime Nähe zu den Nachbarn. Allerdings auch ein klarer Hinweis darauf, dass es gewisse „Hindernisse“ – selbstverständlich in rechtlichen Grenzen – geben würde, wenn die Trasse im Aachener Süden weiterverfolgt werde. So drückte es Marianne Krott, Sprecherin der Initiative des Bürgervereins, aus, als sie das Mikro nach ein paar einführenden Worten von Zeelink-Projektleiter Franz-Josef Kißing übernahm. Dafür erntete sie einen Applaus, der sich ganz nach einem dicken Ausrufezeichen aus dem Auditorium anhörte.

Kißing seinerseits verkündete für all jene, die das Tauziehen um die Trassenführung in der Vergangenheit verfolgt hatten, Überraschendes: OGE liebäugele nicht mehr mit der von der Bezirksregierung im Raumordnungsverfahren favorisierten Trasse zwischen Brand und Kornelimünster, sondern verfolge nun primär die von der Stadt Aachen vorgeschlagene Alternativroute entlang der Autobahn 44. Zu einer Veranstaltung für die Grundstückseigentümer, mit denen man sich am selben Tag vorher über deren spezielle Belange unterhalten habe, seien nur jene entlang der Alternativroute eingeladen worden.

Dass die von der Stadt favorisierte Lösung aufwendiger wäre und damit eine Stange Geld mehr kostet, scheint dabei allen bewusst zu sein. Dennoch könnte es nach eigenem Bekunden aus Sicht von Pipeline-Bauer Open Grid Europe die richtige Wahl sein. Selbstverständlich gebe es an dieser Strecke noch viele Probleme zu lösen – man denke etwa an die „Umfahrung“ des Brander Walls oder die Problemstelle Camp Hitfeld. Ob die Strecke baubar sei, dass könne er jetzt noch nicht sagen, erklärte Kißing. Dazu fehlten noch zu viele Informationen. Spätestens Mitte des Jahres, mit Einreichen der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren, wird die Entscheidung für eine Trasse dann aber gefallen sein.

Die Offenheit auf Seiten des Unternehmens nahm das Publikum zur Kenntnis, gefühlt allerdings oft mit einer gehörigen Portion Skepsis. Das jedenfalls ließen Fragen erahnen, mit denen die von OGE in den Aachener Süden entsandten Mitarbeiter, rund 30 an der Zahl, an einzelnen Ständen gelöchert wurden. Man könnte es eine moderne Art nennen, eine solche Bürgerinformation dezentral zu organisieren – ohne Podium, an das Fragen aus dem Zuschauerraum gerichtet werden. Sicher könnte man auch auf die Idee kommen, es gehe darum zu vermeiden, dass sich eine öffentliche Diskussion entwickelt.

In Aachen war die zuletzt von der Bezirksregierung Köln gefällte Entscheidung, sich im Raumordnungsverfahren für die sogenannte Vorzugstrasse durch den Aachener Süden zwischen Brand und Kornelimünster hindurch auszusprechen, auf Unverständnis und Entsetzen gestoßen. Die Stadtverwaltung wurde von der Lokalpolitik daraufhin beauftragt, alles dafür zu tun, dass die Pipeline an der Ausweichroute entlang der A 44 realisiert wird. Dazu soll sie OGE mit Blick auf die Alternative nach Kräften unterstützen. Alle Mittel auszuschöpfen sind auch die Mitglieder der Initiative des Brander Bürgervereins gewillt. „Dazu gehören im Zweifel auch juristische Mittel, wenn nötig und möglich“, erklärte Andreas Lux, Leiter des Arbeitskreises Natur und Umwelt des Bürgervereins. Mit dem massiven Auftreten, den vielen Frauen und Männern im Saal an diesem Abend, wolle man OGE zeigen, dass man bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für ein solches Projekt durchaus eine Rolle spielen könne. Und Krott fügte hinzu: „Wir sind nicht generell gegen eine Pipeline. Wir wissen, dass sie für die Versorgungssicherheit gebraucht wird. Aber sie soll an der Autobahn entlang verlegt werden. Warum durch Landschafts-, Wasser- und Naturschutzgebiete, wenn es Alternativen gibt?“ Eine Ansicht, die sie nicht exklusiv hat: zwischen 300 und 400 Brander trugen sich noch am Abend in eine Unterschriftenliste der Initiative vor dem Pfarrzentrum ein, um über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten zu werden. Zum Beispiel darüber, ob sich aus der Initiative nun eine eigene Bürgerinitiative gründet. Aber egal ob als Bürgerinitiative oder nicht: Mitte bis Ende Mai wollen die engagierten Brander des Bürgervereins eine öffentliche Veranstaltung auf die Beine stellen, zu der Vertreter von OGE, der Stadt und der Bezirksregierung eingeladen werden sollen. Und dort soll dann auch öffentlich diskutiert werden.

„Warum durch Landschafts-, Wasser- und Naturschutzgebiete, wenn es Alternativen gibt?“

Marianne Krott, Sprecherin der Initiative des Bürgervereins

Aachen zählt zu ärmsten Regionen

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Einkommen und Kaufkraft liegen laut Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . Ein Grund ist die hohe Arbeitslosigkeit.

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03.03.2017

Aachen zählt zu ärmsten Regionen

Einkommen und Kaufkraft liegen laut Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . Ein Grund ist die hohe Arbeitslosigkeit.

Von Jutta Geese

Aachen. Die Region Aachen, und hier insbesondere die Städteregion, gehört zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln liegt hier nicht nur das Einkommen der Menschen deutlich unter dem Bundesschnitt, sondern auch die Kaufkraft. Bundesweit liegt die Städteregion bei der „Kaufkraftarmut“ laut IW an zwölftletzter Stelle – noch hinter den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Schlusslicht bei der „Kaufkraftarmut“ ist Bremerhaven vor Gelsenkirchen und Köln.

Als einkommensarm gilt, wer netto über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt, inklusive Wohn- und Kindergeld oder sonstiger Sozialleistungen. Bei der Berechnung der „Kaufkraftarmut“ haben die Kölner Forscher in ihrer Studie „Regionale Armut in Deutschland, Risikogruppen erkennen, Politik neu ausrichten“ das regional unterschiedliche Preisniveau bei Mieten, öffentlichem Personennahverkehr, Energiekosten und Lebensmitteln berücksichtigt und kommen so zum Teil zu einer anderen Armutsverteilung in Deutschland als gemeinhin angenommen wird. Die Vorstellung, dass in den östlichen Bundesländern die Gefahr, arm zu werden, größer sei als in den westlichen, wird durch die IW-Studie widerlegt. Zwar seien die Einkommen im Osten tatsächlich niedriger als im Westen, doch seien die Lebenshaltungskosten dort auch niedriger als im Westen. So sei die Kaufkraft in Nordrhein-Westfalen schwächer als in Thüringen.

Armut ist laut IW insbesondere ein Problem der großen Städte, weniger des ländlichen Raumes. So seien unter den bundesweit 15 Regionen mit der höchsten „Kaufkraftarmutsquote“ 13 rein urbane Gebiete. Nur die Städteregion mit der Stadt Aachen und der östliche Teil Mecklenburg-Vorpommerns gehören als „ländliche und teilurbane Räume in diese Liste“.

Dass die Region Aachen zu den armen Regionen im Land gehört, belegt auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und neun weiterer Sozialverbände, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Demnach sind 12,9 Millionen Menschen in Deutschland (einkommens)arm. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 15,7 Prozent, was ein neuer Höchststand seit der Wiedervereinigung sei, wie der Geschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, gestern sagte. In der Region Aachen liegt die Armutsquote sogar deutlich höher, nämlich bei 18,6 Prozent.

Experten wie die Soziologin Antje Rüter, Sozialplanerin bei der Städteregion Aachen, überraschen diese Zahlen nicht, sie „machen traurig“. „Sowohl die IW-Studie als auch der neue Armutsbericht bestätigen das, was wir seit Jahren beobachten“, sagt sie. „In Aachen, Eschweiler oder Stolberg etwa lebt seit Jahren jedes vierte Kind in Armut.“ Arbeitslosigkeit ist natürlich eine Hauptursache dafür, sagt Rüter. Es fehle an Arbeitsplätzen. Hinzu komme, dass das Lohnniveau in der Städteregion „nicht das höchste ist“.  ▶ Seiten 2, 3

„In Aachen, Eschweiler oder Stolberg etwa lebt seit Jahren jedes vierte Kind in Armut.“

Antje Rüter, Sozialplanerin

Neue Müllverordnung inakzeptabel

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

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11.01.2017

Neue Müllverordnung inakzeptabel

Jarno Mindner aus Aachen schreibt zum gleichen Thema:

Ich halte die neue Müllverordnung für inakzeptabel, da man eigentlich dafür belohnt werden sollte, wenig Müll zu produzieren.

Ich lebe in einer sechsköpfigen Familie, die bis jetzt mit einer 60-Liter-Tonne auskommt, die trotz einer vierwöchentlichen Leerung noch nicht einmal voll wird. Dies ist möglich, weil wir konsequent darauf achten, wenige Verpackungen zu kaufen. Wir haben jährlich 69 Euro für Bio- und Restmüll bezahlt.

Jetzt ist die billigste Möglichkeit 286,97 Euro zu bezahlen. Das entspricht mehr als der vierfachen Summe!

Wer wenig Müll produziert, sollte auch wenig bezahlen müssen, da er dadurch auch die Umwelt schützt.

Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Viel Lärm um die Penn-Gewehre
Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Kinder dürfen aber dennoch Cowboy spielen.

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10.01.2017

Viel Lärm um die Penn-Gewehre

Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Kinder dürfen aber dennoch Cowboy spielen.

Von Holger Richter

Aachen. Focus Online, n-tv, die Neue Osnabrücker Zeitung, die Münchner tz, die Kölnische Rundschau und natürlich die Bild-Zeitung… die Gewehre der Oecher Penn haben in den Internet-Auftritten dieser Medien gestern für mächtig viel Lärm gesorgt. Und das, obwohl sie gar nicht schießen können. Dazu verholfen haben der ruhmreichen Stadtgarde von 1857 zwei Beamte der Aachener Polizei, die einem uniformierten Soldaten der Oecher Penn am Samstagnachmittag seine hölzerne Gewehrattrappe abgenommen und beschlagnahmt hatten.

Der Karnevalist war gerade auf dem Weg zu einer Karnevalsveranstaltung, als er mit der Begründung „entwaffnet“ wurde, er trage eine sogenannte Anscheinswaffe bei sich, die in der Öffentlichkeit nicht geführt werden dürfe.

„Wir wollen bestimmt nicht die Spielverderber im Karneval sein“, sagt Polizei-Pressesprecher Paul Kemen auf Anfrage der „Nachrichten“, aber „die eingesetzten Beamten haben rechtlich absolut korrekt gehandelt.“ Bei dem sichergestellten Gewehr handele es sich zweifelsfrei um eine Anscheinswaffe nach dem Waffengesetz ( ▶ Infobox). „Sie müssen in einem verschlossenen Behältnis, nicht zugriffs- und nicht schussbereit, transportiert werden.“ Ausnahmen gelten unter anderem bei Brauchtumsveranstaltungen wie beispielsweise Umzügen.

„Die Karnevalsvereine wissen, dass sie im Zuge der Brauchtumsveranstaltungen diese Waffen im Zeichen der Tradition regulär mitführen und zeigen dürfen.“ Sie wüssten auch, dass sie diese Waffen in verschlossenen Behältnissen zu den Veranstaltungen transportieren müssten, „so dass sie verdeckt und ,nicht offen‘ getragen werden“, stellt Kemen klar. Angesichts der jüngsten Terrortaten weltweit mit einem offen getragenen Gewehr am Samstagnachmittag um 15 Uhr durch die Stadt zu spazieren, sei „unbedarft“, so Kemen wörtlich. „An dieser Einschätzung ändert auch das Tragen der deutlich erkennbaren Karnevalsuniform nichts.“

Augen auf bei der Kostümwahl

Etwas anders verhalte es sich mit Kindern, die im Karneval Cowboy und Indianer spielen. „Haben diese eine Spielzeugpistole oder ein Spielzeuggewehr dabei, ist das sicher unbedenklich“, sagt der Polizeisprecher, doch Erwachsene sollten in Zeiten wie diesen sensibel bei ihrer Kostümwahl sein: „Vielleicht sollten Erwachsene darüber nachdenken, ob sie nicht grundsätzlich auf eine Waffe zu ihrem Kostüm verzichten.“

Auch Frank Prömpeler fordert: Augen auf bei der Kostümwahl. „Gerade in der jetzigen Zeit sind die Menschen für Waffenattrappen außerhalb von Auftritten der Traditionskorps sehr sensibel“, sagt der Präsident des Festausschusses Aachener Karneval (AAK). „Wem der freundliche Clown, die einfache rote Pappnase oder einer der immerwährenden Klassiker wie Cowboy und Indianer nicht als Kostüm ausreicht, tut als Jeck für die laufende Session gut daran, täuschend echt aussehende Nachbauten von Waffen zu Hause zu lassen.“

Doch Paul Kemen räumt auch ein, dass die eingesetzten Kollegen neben dem rechtlich einwandfreien Einschreiten auch anders hätten reagieren können. „So hätte man durchaus den jungen Penn-Soldaten dazu bewegen können, die Beamten im Streifenwagen zum Treffpunkt der Penn zu begleiten. Dort hätten sie den ,Waffenträgern‘ noch einmal eine kurze Unterweisung im Umgang mit den Waffen geben können“, schlägt der Polizeisprecher vor.

Für die Penn kommt dieser Vorschlag freilich zu spät. Nachdem sie am Wochenende den Vorgang noch als „beispiellos“ bezeichnet hatte, hat sie sich gestern im Gespräch mit Polizeipräsident Dirk Weinspach einsichtig gezeigt. Natürlich werde sie ihre Waffen fortan verdeckt in geschlossenen Koffern transportieren, kündigte die Stadtgarde an. Polizeipräsident Weinspach indes betonte, dass die Aachener Polizei dem Traditionskarneval keine Sorgen bereiten werde, Regelungen aber klar zu treffen seien. Gemeinsam richteten Polizei und Penn den Appell an die Jecken im Straßenkarneval, dass Waffen, die bei den Menschen Ängste schüren, generell im Karneval nichts zu suchen haben – gerade im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage.

Polizei und Oecher Penn begrüßten die einvernehmliche Regelung mit einem versöhnlichen gemeinsamen „Alaaf“.

Auszug aus dem Waffengesetz (WaffG)

In Paragraf 42a heißt es zum Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen unter anderem:

(1) Es ist verboten:
1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen […] oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht:
1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

„Wir wollen nicht die Spielverderber sein.“

Paul Kemen, Polizei Aachen

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Kommentar: Hat da jemand einen Wettbewerb ausgeschrieben, wie man sich in Aachen am schnellsten lächerlich macht? Der Gewinner wäre ohne Zweifel die beiden Streifenbeamten uns der Polizeipräsident!  

Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

10.01.2017

Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

Aachen. Ein Karnevalsgewehr als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit? Zwei Polizisten haben das am Samstag so gesehen und einem kostümierten Soldaten der Oecher Penn in Aachen seine hölzerne Gewehrattrappe abgenommen, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Die darf zwar nach dem Waffengesetz bei Umzügen und Sitzungen gezeigt werden, aber nicht einfach so in der Öffentlichkeit.

Die Beamten haben korrekt gehandelt, hätten die Situation aber auch mit mehr Augenmaß regeln können, bestätigte gestern die Aachener Polizei. Die einigte sich mit der Penn schließlich darauf, die Waffen künftig gesammelt in geschlossenen Koffern zu den Veranstaltungen zu transportieren. Gemeinsam appellierten sie an die Jecken, sensibel bei der Kostümwahl zu sein. (hr)

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
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Kommentar: Es gibt viele Möglichkeiten, sich als Polizeibeamte lächerlich zu machen, dies ist schon ein sehr einfallsreicher Weg! Als nächstes wird der Aachener Polizeipräsident wohl ein Verbotsverfahren gegen die Oecher Penn beantragen als terroristische Organisation?