Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören
Erneute Infoveranstaltung in Brand. Stadt will notfalls gegen Köln klagen.

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06.05.2017

Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören

Erneute Infoveranstaltung in Brand. Stadt will notfalls gegen Köln klagen.

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Rund 600 Menschen kamen im März zur Informationsveranstaltung in das Pfarrzentrum in Brand. Das Thema „Zeelink“, der ins Auge gefasste Bau einer Gas­leitung durch den Brander Wald und das Indetal war ein echtes Zugpferd. Jetzt trafen sich die Vertreter des Brander Bürgervereins im Brander Bahnhof, um den Boden für eine neuerliche Infoveranstaltung mit dem Thema „Keine Pipeline im Brander Indetal“ zu ebnen.

Der Brander Bürgerverein und die Initiative zum Schutz des Indetals laden für Freitag, 12. Mai, in die räumlich größere Aula der Brander Gesamtschule in der Rombachstraße ein. „Schön wäre eine Zahl von um die 1000“, nannte Sprecherin Marianne Krott eine Hausnummer für die Versammlung, zu der wieder der Projektleiter Franz-Josef Kißling des Konzerns Open Grid Europe (OGE) anreisen wird.

Die Initiative gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes Indetal hatte sich Verstärkung geholt in Gestalt des städtischen Baudezernenten Werner Wingenfeld, der nochmals das von der Kölner Bezirksregierung eröffnete Raumordnungsverfahren kritisierte. Denn die Kölner hatten die von der Stadt Aachen befürwortete und bereits seit 2008 planerisch koordinierte Trasse entlang eines Stücks der Autobahn 44 verworfen und den Bau einer 30 Meter breiten Trasse durch das Naturschutzgebiet empfohlen, so wie es OGE ursprünglich wollte. Notfalls werde die Stadt klagen, wenn man im Planfeststellungsverfahren sei.

Naturschützer Paul Goebbels machte noch einmal klar, dass das seit 2002 ausgewiesene Naturschutzgebiet unwiederbringlich kaputtgemacht würde, falls die ursprünglichen OGE-Pläne verwirklicht würden. So seien die vielen alten Obstbäume dann einfach weg, und neue könnten nicht gepflanzt werden, da auf einer solchen Pipeline keine Gewächse mit tiefem Wurzelwerk stehen dürften.

Der Vorsitzende des Brander Bürgervereins, Wolfgang Müller, machte deutlich, dass man eine gemeinsame Lösung suche, Ziel sei nicht eine Generalverweigerung gegenüber Zeelink. Für die Stadtverwaltung sprechen am kommenden Freitag (Beginn 18.30 Uhr) Elmar Wiezorek (Fachbereich Umwelt) und Niels-Christian Schaffert (Stadtentwicklung), Heiner Höfken für den Regionalrat des Regierungsbezirks. Die Bezirksregierung selbst hat jedoch noch keinen Teilnehmer benannt. Weitere Diskutanten sind Harald Baal (Planungsausschuss der Stadt) und Staatssekretär Thomas Griese.

OGE überrascht Brander mit neuen Plänen

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Pipeline-Bauer sprechen sich bei Infoveranstaltung für die von der Stadt favorisierte Trasse an der A 44 aus. 600 aufmerksame Gäste.

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21.03.2017

OGE überrascht Brander mit neuen Plänen

Pipeline-Bauer sprechen sich bei Infoveranstaltung für die von der Stadt favorisierte Trasse an der A 44 aus. 600 aufmerksame Gäste.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass es einen Vorgeschmack darauf geben würde, was auf die Verantwortlichen für die Gaspipeline Zeelink zukommt, wenn sie ihr Projekt im Aachener Süden verwirklichen, war zu erwarten. Nicht sicher war, wie bitter die Pille sein würde, die die Brander dem Unternehmen Open Grid Europe (OGE) bei der Informationsveranstaltung am Montagabend zumindest in Aussicht stellen. Nach diesem Abend aber sollte klar sein: Wer mit einer Gasferntrasse unter anderem durch die Naturschutzgebiete Brander Wald und Indetal möchte, der muss an den Brander Bürgern vorbei. An vielen von ihnen.

Die überschaubar große Ausdehnung des Pfarrzentrums in der Hochstraße traf auf etwa 600 Menschen, die dabei sein wollten, wenn OGE die Pläne und das Vorgehen für die kommenden Wochen und Monate vorstellt – unter ihnen zahlreiche Mitglieder einer Initiative „Keine Pipeline durchs Indetal“ des Brander Bürgervereins. Die Folge: wenig Beinfreiheit und eine zuweilen recht intime Nähe zu den Nachbarn. Allerdings auch ein klarer Hinweis darauf, dass es gewisse „Hindernisse“ – selbstverständlich in rechtlichen Grenzen – geben würde, wenn die Trasse im Aachener Süden weiterverfolgt werde. So drückte es Marianne Krott, Sprecherin der Initiative des Bürgervereins, aus, als sie das Mikro nach ein paar einführenden Worten von Zeelink-Projektleiter Franz-Josef Kißing übernahm. Dafür erntete sie einen Applaus, der sich ganz nach einem dicken Ausrufezeichen aus dem Auditorium anhörte.

Kißing seinerseits verkündete für all jene, die das Tauziehen um die Trassenführung in der Vergangenheit verfolgt hatten, Überraschendes: OGE liebäugele nicht mehr mit der von der Bezirksregierung im Raumordnungsverfahren favorisierten Trasse zwischen Brand und Kornelimünster, sondern verfolge nun primär die von der Stadt Aachen vorgeschlagene Alternativroute entlang der Autobahn 44. Zu einer Veranstaltung für die Grundstückseigentümer, mit denen man sich am selben Tag vorher über deren spezielle Belange unterhalten habe, seien nur jene entlang der Alternativroute eingeladen worden.

Dass die von der Stadt favorisierte Lösung aufwendiger wäre und damit eine Stange Geld mehr kostet, scheint dabei allen bewusst zu sein. Dennoch könnte es nach eigenem Bekunden aus Sicht von Pipeline-Bauer Open Grid Europe die richtige Wahl sein. Selbstverständlich gebe es an dieser Strecke noch viele Probleme zu lösen – man denke etwa an die „Umfahrung“ des Brander Walls oder die Problemstelle Camp Hitfeld. Ob die Strecke baubar sei, dass könne er jetzt noch nicht sagen, erklärte Kißing. Dazu fehlten noch zu viele Informationen. Spätestens Mitte des Jahres, mit Einreichen der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren, wird die Entscheidung für eine Trasse dann aber gefallen sein.

Die Offenheit auf Seiten des Unternehmens nahm das Publikum zur Kenntnis, gefühlt allerdings oft mit einer gehörigen Portion Skepsis. Das jedenfalls ließen Fragen erahnen, mit denen die von OGE in den Aachener Süden entsandten Mitarbeiter, rund 30 an der Zahl, an einzelnen Ständen gelöchert wurden. Man könnte es eine moderne Art nennen, eine solche Bürgerinformation dezentral zu organisieren – ohne Podium, an das Fragen aus dem Zuschauerraum gerichtet werden. Sicher könnte man auch auf die Idee kommen, es gehe darum zu vermeiden, dass sich eine öffentliche Diskussion entwickelt.

In Aachen war die zuletzt von der Bezirksregierung Köln gefällte Entscheidung, sich im Raumordnungsverfahren für die sogenannte Vorzugstrasse durch den Aachener Süden zwischen Brand und Kornelimünster hindurch auszusprechen, auf Unverständnis und Entsetzen gestoßen. Die Stadtverwaltung wurde von der Lokalpolitik daraufhin beauftragt, alles dafür zu tun, dass die Pipeline an der Ausweichroute entlang der A 44 realisiert wird. Dazu soll sie OGE mit Blick auf die Alternative nach Kräften unterstützen. Alle Mittel auszuschöpfen sind auch die Mitglieder der Initiative des Brander Bürgervereins gewillt. „Dazu gehören im Zweifel auch juristische Mittel, wenn nötig und möglich“, erklärte Andreas Lux, Leiter des Arbeitskreises Natur und Umwelt des Bürgervereins. Mit dem massiven Auftreten, den vielen Frauen und Männern im Saal an diesem Abend, wolle man OGE zeigen, dass man bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für ein solches Projekt durchaus eine Rolle spielen könne. Und Krott fügte hinzu: „Wir sind nicht generell gegen eine Pipeline. Wir wissen, dass sie für die Versorgungssicherheit gebraucht wird. Aber sie soll an der Autobahn entlang verlegt werden. Warum durch Landschafts-, Wasser- und Naturschutzgebiete, wenn es Alternativen gibt?“ Eine Ansicht, die sie nicht exklusiv hat: zwischen 300 und 400 Brander trugen sich noch am Abend in eine Unterschriftenliste der Initiative vor dem Pfarrzentrum ein, um über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten zu werden. Zum Beispiel darüber, ob sich aus der Initiative nun eine eigene Bürgerinitiative gründet. Aber egal ob als Bürgerinitiative oder nicht: Mitte bis Ende Mai wollen die engagierten Brander des Bürgervereins eine öffentliche Veranstaltung auf die Beine stellen, zu der Vertreter von OGE, der Stadt und der Bezirksregierung eingeladen werden sollen. Und dort soll dann auch öffentlich diskutiert werden.

„Warum durch Landschafts-, Wasser- und Naturschutzgebiete, wenn es Alternativen gibt?“

Marianne Krott, Sprecherin der Initiative des Bürgervereins

Aachen zählt zu ärmsten Regionen

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Einkommen und Kaufkraft liegen laut Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . Ein Grund ist die hohe Arbeitslosigkeit.

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03.03.2017

Aachen zählt zu ärmsten Regionen

Einkommen und Kaufkraft liegen laut Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . Ein Grund ist die hohe Arbeitslosigkeit.

Von Jutta Geese

Aachen. Die Region Aachen, und hier insbesondere die Städteregion, gehört zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln liegt hier nicht nur das Einkommen der Menschen deutlich unter dem Bundesschnitt, sondern auch die Kaufkraft. Bundesweit liegt die Städteregion bei der „Kaufkraftarmut“ laut IW an zwölftletzter Stelle – noch hinter den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Schlusslicht bei der „Kaufkraftarmut“ ist Bremerhaven vor Gelsenkirchen und Köln.

Als einkommensarm gilt, wer netto über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt, inklusive Wohn- und Kindergeld oder sonstiger Sozialleistungen. Bei der Berechnung der „Kaufkraftarmut“ haben die Kölner Forscher in ihrer Studie „Regionale Armut in Deutschland, Risikogruppen erkennen, Politik neu ausrichten“ das regional unterschiedliche Preisniveau bei Mieten, öffentlichem Personennahverkehr, Energiekosten und Lebensmitteln berücksichtigt und kommen so zum Teil zu einer anderen Armutsverteilung in Deutschland als gemeinhin angenommen wird. Die Vorstellung, dass in den östlichen Bundesländern die Gefahr, arm zu werden, größer sei als in den westlichen, wird durch die IW-Studie widerlegt. Zwar seien die Einkommen im Osten tatsächlich niedriger als im Westen, doch seien die Lebenshaltungskosten dort auch niedriger als im Westen. So sei die Kaufkraft in Nordrhein-Westfalen schwächer als in Thüringen.

Armut ist laut IW insbesondere ein Problem der großen Städte, weniger des ländlichen Raumes. So seien unter den bundesweit 15 Regionen mit der höchsten „Kaufkraftarmutsquote“ 13 rein urbane Gebiete. Nur die Städteregion mit der Stadt Aachen und der östliche Teil Mecklenburg-Vorpommerns gehören als „ländliche und teilurbane Räume in diese Liste“.

Dass die Region Aachen zu den armen Regionen im Land gehört, belegt auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und neun weiterer Sozialverbände, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Demnach sind 12,9 Millionen Menschen in Deutschland (einkommens)arm. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 15,7 Prozent, was ein neuer Höchststand seit der Wiedervereinigung sei, wie der Geschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, gestern sagte. In der Region Aachen liegt die Armutsquote sogar deutlich höher, nämlich bei 18,6 Prozent.

Experten wie die Soziologin Antje Rüter, Sozialplanerin bei der Städteregion Aachen, überraschen diese Zahlen nicht, sie „machen traurig“. „Sowohl die IW-Studie als auch der neue Armutsbericht bestätigen das, was wir seit Jahren beobachten“, sagt sie. „In Aachen, Eschweiler oder Stolberg etwa lebt seit Jahren jedes vierte Kind in Armut.“ Arbeitslosigkeit ist natürlich eine Hauptursache dafür, sagt Rüter. Es fehle an Arbeitsplätzen. Hinzu komme, dass das Lohnniveau in der Städteregion „nicht das höchste ist“.  ▶ Seiten 2, 3

„In Aachen, Eschweiler oder Stolberg etwa lebt seit Jahren jedes vierte Kind in Armut.“

Antje Rüter, Sozialplanerin

Neue Müllverordnung inakzeptabel

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11.01.2017

Neue Müllverordnung inakzeptabel

Jarno Mindner aus Aachen schreibt zum gleichen Thema:

Ich halte die neue Müllverordnung für inakzeptabel, da man eigentlich dafür belohnt werden sollte, wenig Müll zu produzieren.

Ich lebe in einer sechsköpfigen Familie, die bis jetzt mit einer 60-Liter-Tonne auskommt, die trotz einer vierwöchentlichen Leerung noch nicht einmal voll wird. Dies ist möglich, weil wir konsequent darauf achten, wenige Verpackungen zu kaufen. Wir haben jährlich 69 Euro für Bio- und Restmüll bezahlt.

Jetzt ist die billigste Möglichkeit 286,97 Euro zu bezahlen. Das entspricht mehr als der vierfachen Summe!

Wer wenig Müll produziert, sollte auch wenig bezahlen müssen, da er dadurch auch die Umwelt schützt.

Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten

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Viel Lärm um die Penn-Gewehre
Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Kinder dürfen aber dennoch Cowboy spielen.

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10.01.2017

Viel Lärm um die Penn-Gewehre

Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Kinder dürfen aber dennoch Cowboy spielen.

Von Holger Richter

Aachen. Focus Online, n-tv, die Neue Osnabrücker Zeitung, die Münchner tz, die Kölnische Rundschau und natürlich die Bild-Zeitung… die Gewehre der Oecher Penn haben in den Internet-Auftritten dieser Medien gestern für mächtig viel Lärm gesorgt. Und das, obwohl sie gar nicht schießen können. Dazu verholfen haben der ruhmreichen Stadtgarde von 1857 zwei Beamte der Aachener Polizei, die einem uniformierten Soldaten der Oecher Penn am Samstagnachmittag seine hölzerne Gewehrattrappe abgenommen und beschlagnahmt hatten.

Der Karnevalist war gerade auf dem Weg zu einer Karnevalsveranstaltung, als er mit der Begründung „entwaffnet“ wurde, er trage eine sogenannte Anscheinswaffe bei sich, die in der Öffentlichkeit nicht geführt werden dürfe.

„Wir wollen bestimmt nicht die Spielverderber im Karneval sein“, sagt Polizei-Pressesprecher Paul Kemen auf Anfrage der „Nachrichten“, aber „die eingesetzten Beamten haben rechtlich absolut korrekt gehandelt.“ Bei dem sichergestellten Gewehr handele es sich zweifelsfrei um eine Anscheinswaffe nach dem Waffengesetz ( ▶ Infobox). „Sie müssen in einem verschlossenen Behältnis, nicht zugriffs- und nicht schussbereit, transportiert werden.“ Ausnahmen gelten unter anderem bei Brauchtumsveranstaltungen wie beispielsweise Umzügen.

„Die Karnevalsvereine wissen, dass sie im Zuge der Brauchtumsveranstaltungen diese Waffen im Zeichen der Tradition regulär mitführen und zeigen dürfen.“ Sie wüssten auch, dass sie diese Waffen in verschlossenen Behältnissen zu den Veranstaltungen transportieren müssten, „so dass sie verdeckt und ,nicht offen‘ getragen werden“, stellt Kemen klar. Angesichts der jüngsten Terrortaten weltweit mit einem offen getragenen Gewehr am Samstagnachmittag um 15 Uhr durch die Stadt zu spazieren, sei „unbedarft“, so Kemen wörtlich. „An dieser Einschätzung ändert auch das Tragen der deutlich erkennbaren Karnevalsuniform nichts.“

Augen auf bei der Kostümwahl

Etwas anders verhalte es sich mit Kindern, die im Karneval Cowboy und Indianer spielen. „Haben diese eine Spielzeugpistole oder ein Spielzeuggewehr dabei, ist das sicher unbedenklich“, sagt der Polizeisprecher, doch Erwachsene sollten in Zeiten wie diesen sensibel bei ihrer Kostümwahl sein: „Vielleicht sollten Erwachsene darüber nachdenken, ob sie nicht grundsätzlich auf eine Waffe zu ihrem Kostüm verzichten.“

Auch Frank Prömpeler fordert: Augen auf bei der Kostümwahl. „Gerade in der jetzigen Zeit sind die Menschen für Waffenattrappen außerhalb von Auftritten der Traditionskorps sehr sensibel“, sagt der Präsident des Festausschusses Aachener Karneval (AAK). „Wem der freundliche Clown, die einfache rote Pappnase oder einer der immerwährenden Klassiker wie Cowboy und Indianer nicht als Kostüm ausreicht, tut als Jeck für die laufende Session gut daran, täuschend echt aussehende Nachbauten von Waffen zu Hause zu lassen.“

Doch Paul Kemen räumt auch ein, dass die eingesetzten Kollegen neben dem rechtlich einwandfreien Einschreiten auch anders hätten reagieren können. „So hätte man durchaus den jungen Penn-Soldaten dazu bewegen können, die Beamten im Streifenwagen zum Treffpunkt der Penn zu begleiten. Dort hätten sie den ,Waffenträgern‘ noch einmal eine kurze Unterweisung im Umgang mit den Waffen geben können“, schlägt der Polizeisprecher vor.

Für die Penn kommt dieser Vorschlag freilich zu spät. Nachdem sie am Wochenende den Vorgang noch als „beispiellos“ bezeichnet hatte, hat sie sich gestern im Gespräch mit Polizeipräsident Dirk Weinspach einsichtig gezeigt. Natürlich werde sie ihre Waffen fortan verdeckt in geschlossenen Koffern transportieren, kündigte die Stadtgarde an. Polizeipräsident Weinspach indes betonte, dass die Aachener Polizei dem Traditionskarneval keine Sorgen bereiten werde, Regelungen aber klar zu treffen seien. Gemeinsam richteten Polizei und Penn den Appell an die Jecken im Straßenkarneval, dass Waffen, die bei den Menschen Ängste schüren, generell im Karneval nichts zu suchen haben – gerade im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage.

Polizei und Oecher Penn begrüßten die einvernehmliche Regelung mit einem versöhnlichen gemeinsamen „Alaaf“.

Auszug aus dem Waffengesetz (WaffG)

In Paragraf 42a heißt es zum Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen unter anderem:

(1) Es ist verboten:
1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen […] oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht:
1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

„Wir wollen nicht die Spielverderber sein.“

Paul Kemen, Polizei Aachen

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Kommentar: Hat da jemand einen Wettbewerb ausgeschrieben, wie man sich in Aachen am schnellsten lächerlich macht? Der Gewinner wäre ohne Zweifel die beiden Streifenbeamten uns der Polizeipräsident!  

Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

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Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

10.01.2017

Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

Aachen. Ein Karnevalsgewehr als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit? Zwei Polizisten haben das am Samstag so gesehen und einem kostümierten Soldaten der Oecher Penn in Aachen seine hölzerne Gewehrattrappe abgenommen, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Die darf zwar nach dem Waffengesetz bei Umzügen und Sitzungen gezeigt werden, aber nicht einfach so in der Öffentlichkeit.

Die Beamten haben korrekt gehandelt, hätten die Situation aber auch mit mehr Augenmaß regeln können, bestätigte gestern die Aachener Polizei. Die einigte sich mit der Penn schließlich darauf, die Waffen künftig gesammelt in geschlossenen Koffern zu den Veranstaltungen zu transportieren. Gemeinsam appellierten sie an die Jecken, sensibel bei der Kostümwahl zu sein. (hr)

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Kommentar: Es gibt viele Möglichkeiten, sich als Polizeibeamte lächerlich zu machen, dies ist schon ein sehr einfallsreicher Weg! Als nächstes wird der Aachener Polizeipräsident wohl ein Verbotsverfahren gegen die Oecher Penn beantragen als terroristische Organisation? 

Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen

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Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen
Bei gleich drei Einsätzen in der Innenstadt am Wochenende werden die Beamten angegriffen . Fünf Festnahmen.

18.10.2016

Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen

Bei gleich drei Einsätzen in der Innenstadt am Wochenende werden die Beamten angegriffen . Fünf Festnahmen.

Aachen. „Pöbeln, drohen, zuschlagen: Das Klima wird rauer“: So berichteten die „Aachener Nachrichten“ vor nicht mal eineinhalb Wochen, am 8. Oktober, über die steigende Tendenz zur Gewalt gegenüber Mitarbeitern von Ordnungsamt, Jobcenter oder Ausländeramt. Nun hat diese gewalttätige Welle die Beamten der Aachener Polizei getroffen.

Denn gleich drei Mal schlug den Polizisten bei Einsätzen in der Aachener Innenstadt am Wochenende massive Gewalt entgegen. In einem Fall hatten es die Beamten mit einem offenbar psychisch Kranken zu tun, in einem anderen Fall mit einem stark alkoholisierten Mann, und im dritten Fall handelte es sich (wie in der gestrigen Ausgabe bereits berichtet) um eine größere Schlägerei in der Pont­straße. Von den polizeilichen „Klienten“ kam ein Mann in die Psychiatrie, fünf wurden festgenommen, teilte die Polizeipressestelle gestern mit.

Angefangen hatte es am Freitagabend. Ein Patient randalierte in einem Aachener Krankenhaus nach einer Handoperation. Als die Polizei dort eintraf, war der Mann bereits außer Rand und Band. Er schlug um sich, beleidigte das Pflegepersonal und die Beamten und drohte zum Schluss gar, aus dem Fenster zu springen. Mit viel Kraftaufwand und mit Unterstützung herbeigerufener Kollegen gelang es, dem Mann Handschellen anzulegen. Schmerzempfinden hatte der 24-jährige Patient so kurz nach der Handoperation offenbar nicht mehr. Die Beamten wurden mehrfach von Faustschlägen und Tritten getroffen. Sie blieben aber unverletzt. Der 24-jährige Mann aus Würselen kam im Anschluss in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses.

Nur wenige Stunden später, um 2 Uhr am Samstagmorgen, folgte der nächste Einsatz in der Innenstadt: „Drohende Schlägerei bei einer Geburtstagsfeier!“ Hauptdarsteller hierbei war nach Polizeidarstellung ein 25-jähriger Mann aus Aachen. Der Gast hatte im Laufe der Fete wohl zu viel Alkohol getrunken und sich mit den meisten der anwesenden weiblichen Gäste überworfen.

Schließlich sollte er die Geburtstagsfeier verlassen – was er aber nicht tat. Deshalb wurde die Polizei alarmiert. Die eintreffenden Beamten wurden sogleich mit Schimpfkanonaden empfangen. Als der Störenfried in die polizeiliche Obhut sollte, schlug und trat er nach den Beamtinnen und den Beamten. Sein Versuch, mit Kopfstößen Widerstand zu leisten, schlug fehl. Auch er wurde gefesselt und zur Wache gebracht. Dort entnahm ein Arzt dem 25-Jährigen eine Blutprobe.

Heftig angegangen

Am frühen Sonntagmorgen wurden die Beamten dann, wie berichtet, zur Pontstraße, Ecke Kreuzherrenstraße, gerufen. Hier hatten sich zwei Gruppierungen, offenbar türkischer und deutscher Herkunft – jedenfalls keine Rocker –, aus bislang nicht bekannten Gründen in die Haare bekommen und bereits wüst geschlagen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren heftig angegangen worden, als sie versucht hatten, die Streitigkeiten zu schlichten. Auch die Polizei, die daraufhin mit mehreren Streifenwagen anrückte, wurde sofort von einigen Männern angegriffen. Die Beamten setzten daraufhin Schlagstöcke und Reizgas ein. Gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei gelang es, vier Männer, die sich als Hauptaggressoren hervortaten, festzunehmen.

Die Festgenommenen sind zwischen 29 und 34 Jahre alt. Drei von ihnen wohnen in Gelsenkirchen, der andere Festgenommene ist aus Aachen. Einer von ihnen stand unter Drogeneinfluss. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen.

Gegen alle Personen, die Widerstand gegen Polizisten geleistet haben, wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem auch wegen Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Ein Polizist wurde bei den Auseinandersetzungen so sehr verletzt, dass er ärztlich behandelt werden musste. Seinen Dienst konnte er aber fortsetzen. Andere Ordnungshüter trugen Hautabschürfungen und Schrammen davon.

Die Aachener Polizei erklärte auf Anfrage, dass auch sie – ähnlich wie andere betroffene Stellen – unabhängig von den Vorfällen am Wochenende eine Zunahme der Gewalt gegen Beamte festgestellt hat. (hr)

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Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst

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Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst
Bis Ende September sollten alle Asylsuchenden in einem Datensystem registriert sein. Vor allem Hessen hinkt hinterher.

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03.10.2016

Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst

Bis Ende September sollten alle Asylsuchenden in einem Datensystem registriert sein. Vor allem Hessen hinkt hinterher.

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt, bis Ende September alle Flüchtlinge in einem zentralen Datensystem zu erfassen. In den meisten Bundesländern ist die Nachregistrierung inzwischen abgeschlossen, wie eine Umfrage ergab. Vor allem Hessen hinkt bei der Erfassung jedoch hinterher.

870 Asylsuchende wurden dort nach Angaben des Sozialministeriums noch nicht erkennungsdienstlich behandelt. Spätestens Mitte Oktober sollen dann aber auch in Hessen alle Flüchtlinge zentral registriert sein, wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt noch knapp 80 Menschen nicht auf diese Art erfasst.

Aufgrund der extrem hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr war das Bundesamt bei der Registrierung der Menschen und der Annahme der Asylanträge nicht mehr hinterhergekommen. Im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, wurden 2015 zunächst mehr als eine Million Menschen erfasst – jedoch ohne Namen und andere Daten. Inzwischen geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass im Vorjahr etwa 890 000 Asylsuchende nach Deutschland kamen.

Davon sind inzwischen etwa 820 000 Menschen im „Kerndatensystem“ registriert – mit Fingerabdrücken, Foto und Personalien. Schätzungen zufolge konnten anfangs 300 000 bis 400 000 Menschen keinen Asylantrag stellen und wurden damit auch nicht zentral erfasst. Diese sogenannte Easy-Lücke sorgte für große Diskussionen. Bei den Ländern waren die Schutzsuchenden zwar in der Regel bekannt, jedoch nicht zentral beim Bund. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hatte angekündigt, Ende September werde die Lücke geschlossen sein. (dpa)

Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern

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Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern
23-Jähriger will sich der Kontrolle durch die Polizei entziehen und flüchtet in eine Gaststätte. Starke Polizeikräfte überwältigen ihn.

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30.09.2016

Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern

23-Jähriger will sich der Kontrolle durch die Polizei entziehen und flüchtet in eine Gaststätte. Starke Polizeikräfte überwältigen ihn.

Aachen. Im Rahmen des sogenannten City-Konzepts hat die Polizei am Mittwochabend größere Kontrollen im Aachener Stadtgebiet vorgenommen.

Dabei sollten nach Mitteilung der Polizei unter anderem mehrere Personen am Elsassplatz kontrolliert werden. Ein Mann flüchtete sofort, als er die Beamten sah. Die Aufforderung, stehen zu bleiben, missachtete er. Im Gegenteil: Während er verfolgt wurde, warf er mit einer gefüllten Getränkedose nach den Beamten. Ein Polizist wurde am Kopf getroffen und leicht verletzt. In einer Gaststätte konnte der Mann von zwei Streifenwagenbesatzungen schließlich gestellt werden. In kürzester Zeit bildete sich in der Gaststätte und auch davor eine größere Menschenmenge, die offenbar eine Mitnahme des Mannes verhindern wollte. Das gelang allerdings nicht. Und so wurde der Mann mit starken Polizeikräften zur Feststellung seiner Identität und dem Grund seiner Flucht abgeführt und ins Polizeipräsidium gebracht.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Mann aus Aachen. Er ist wegen verschiedener schwerer Delikte bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und verurteilt worden. Derzeit besteht für ihn gerichtlich verfügte Haftverschonung. Aufgrund des gestrigen Vorfalls wurde gegen ihn ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte eingeleitet. Zudem hat die Polizei das Gericht gebeten, die Haftverschonung des 23-Jährigen zu überprüfen.

Kontrollen werden fortgesetzt

Im Anschluss an diesen Einsatz wurden noch weitere Personen im Elsassviertel überprüft. Zu weiteren Vorfällen kam es nicht. Die Kontrollen werden fortgesetzt.

„Land unter“ bei der Kripo

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„Land unter“ bei der Kripo
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Aachen: Bleibt die Situation unverändert, können die Kriminalpolizisten Aufgaben nicht mehr erfüllen

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26.08.2016

„Land unter“ bei der Kripo

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Aachen: Bleibt die Situation unverändert, können die Kriminalpolizisten Aufgaben nicht mehr erfüllen

Von Thomas Vogel

Aachen. Wenn ein altgedienter und erfahrener Kriminalpolizist sagt, er würde seine Frau nur mit einem sehr unguten Gefühl nachts alleine durch Aachen gehen lassen, dann ist das mit Blick auf die Sicherheitslage in einer Stadt äußerst bedenklich. Wie überraschend es ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Prognose desselben Beamten für die nahe Zukunft jedenfalls klingt wie eine Dystopie. Eine, die seiner Ansicht nach gute Chancen hat, Realität zu werden. Vor rund drei Wochen hat sich Kurt Bültmann, seit 42 Jahren Polizist, seit 35 Jahren bei der Kriminalpolizei und Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Aachen, in einem offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten gewandt (▶ Infobox). Er sieht die Sicherheit in Aachen weiter auf dem absteigenden Ast, „zumindest, wenn sich nicht schnell etwas ändert“. Bültmann bemängelt vor allem, dass die Kriminalpolizei zusehends überaltert, weitere Stellen verliert und deshalb ihre Aufgaben nicht mehr adäquat wahrnehmen kann.

Der Vorwurf richtet sich vor allem an die Landesregierung. Sie wiederhole gebetsmühlenartig, alles sei in Ordnung. Auch mit der Verteilung des Personals über die BKV. Die BKV – Belastungsbezogene Kräfteverteilung – regelt die Personalverteilung unter anderem orientiert an Straftat- und Unfallaufkommen bei den Kreispolizeibehörden. Die Verteilung über diesen Schlüssel habe sich bewährt, heißt es aus dem Ministerium.

Dramatische Überalterung

Bültmann wittert jedoch Ungemach: In der Vergangenheit habe der Behördenleiter immer entscheiden können, wie er das zugeteilte Personal einsetzt. Für die acht Schwerpunktbehörden in NRW, zu denen auch Aachen gehört, gebe es nun jedoch einen Erlass, nach dem der Behördenleiter genau nach Vorgabe aufteilen müsse. „Das geht zulasten der Kriminalpolizei. Wir werden in den nächsten drei Jahren zwischen 20 und 30 Leute verlieren.“ Hinzu komme die „dramatische Überalterung der Kriminalpolizei“, die weiter für eine Verschärfung der Personalsituation sorgen werde. Von der Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, mache kaum jemand Gebrauch. Mehr Kollegen würden tendenziell früher aus dem Dienst scheiden, weil sie den Aufgaben gesundheitlich nicht mehr gewachsen sind. Der Krankenstand bei den Kriminalern liegt laut Bültmann um rund sechs Prozent über dem anderer Arbeitsbereiche bei der Polizei. Die Folgen? „Kann man noch nicht mal erahnen.“

Rückmeldung aus der Politik

Von Landtagsabgeordneten der CDU hat Bültmann recht schnell eine Rückmeldung bekommen. „Da hat es auch schon Gespräche gegeben“, sagt er. Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, schrieb, es freue ihn, dass Bültmann „als aktiver Beamter den Mut gefunden habe, die zahlreichen Unzulänglichkeiten, unter denen die Arbeit der Kriminalpolizei in unserem Bundesland leidet, öffentlich anzusprechen“. Der Analyse Bültmanns stimmt Laschet zu. Die technischen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen der polizeilichen Ermittlungsarbeit ließen sehr zu wünschen übrig, und es sei an der Politik, das zu ändern. Seine Fraktion habe sich dafür bereits mit etlichen Initiativen – etwa für Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ oder eine Erhöhung der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei – eingesetzt.

Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin des Innenausschusses des Landtages, erklärte auf Nachfrage: „Wir sind in einem regelmäßigen Austausch mit den Polizeigewerkschaften und nehmen deren Rückmeldungen natürlich ernst. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt haben wir die Einstellungszahlen massiv erhöht – von 1100 angehenden Polizeibeamten im Jahr 2010 auf 1400 in 2011 und sogar 1920 Einstellungen in diesem Jahr. Davon profitiert auch die Kriminalpolizei. Weitere geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Kriminalpolizei sind aus meiner Sicht die Möglichkeit eines baldigen Wechsels nach der Ausbildung zur Kriminalpolizei und eine stärkere Schwerpunktsetzung im Studium.“ Auch sie will sich mit Bültmann in Verbindung setzen.

Ebenso wie die SPD, die sich nach der Urlaubszeit noch einmal melden will. Landtagsmitglied Karl Schultheis (SPD) erklärte auf Nachfrage, er habe den Brief mit der Bitte um fachliche Stellungnahme an den Landesinnenminister weitergeleitet, weil darin eine Reihe von Maßnahmen angesprochen würden, die von der Landesregierung eingeleitet worden seien. Er will das Gespräch mit Bültmann suchen. Vom Innenminister selbst, sagt der Aachener Kriminalbeamte, habe er keine Rückmeldung zum Thema bekommen.

Im Ministerium für Inneres und Kommunales reagiert man indes ruhig. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sei derzeit stark belastet. „Das steht völlig außer Frage“, sagt Wolfgang Beus, Sprecher des Ministeriums in Polizeiangelegenheiten. „Deshalb wollen wir ja der demografischen Entwicklung entgegenwirken und mehr junge Kollegen einstellen.“ Seit 2011 habe man 9000 junge Menschen bei der Polizei eingestellt. Ab 2017 sollen jährlich 2000 Kollegen folgen (2016: 1920) – erst einmal bis 2023. Dann soll es in NRW insgesamt 41 000 Polizeibeamte geben. Aktuell seien es rund 40 000. 500 zusätzliche Stellen habe man zuletzt geschaffen, 350 davon für Angestellte. Sie sollen Beamte, die sich hauptsächlich um Verwaltungsangelegenheiten kümmern, wieder auf die Straße bringen. Bültmann glaubt nicht an einen Entlastungseffekt. Viele der Kollegen, die diese Stellen derzeit besetzen, seien nur eingeschränkt einsetzbar. Polizeipräsident Dirk Weinspach wollte sich zum offenen Brief Bültmanns übrigens nicht äußern.

„Aachen ist überall“

Die Polizei will mehr machen, ist aber auf ausreichend Personal angewiesen. Bültmann schreibt: „Ein Kriminalbeamter, der im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen.“ Und: „Schon dieses Jahr können wir nicht alle Kollegen, die pensioniert werden, ersetzen“, erklärt der Gewerkschafter.

„Parallel dazu rüstet die Staatsanwaltschaft auf, weil wir Schwerpunktbehörde sind. Auf meinen offenen Brief habe ich Rückmeldungen von Kollegen bekommen, die sagen: ‚Aachen ist überall.‘ Eigentlich haben wir alle Land unter, aber zu wenige sagen es.“

Bei Massenkriminalität „so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr“

Im offenen Brief von Kurt Bültmann vom BDK in Aachen heißt es: „Die letzten zehn bis 15 Jahre waren von einer immer liberaleren Einstellung und durch immer weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen geprägt, die ein zielorientiertes rechtsstaatliches Arbeiten für die Polizei in vielen Bereichen stark erschwert und teilweise sogar unmöglich gemacht haben.“

Seit Jahren seien rund 22 Prozent aller Polizisten bei der Kriminalpolizei. Seitdem habe sich die Zahl der Verfahren jedoch deutlich erhöht. Und mehr noch: Auch der Ermittlungsaufwand in diesen Verfahren habe sich deutlich erhöht. „Wenn Sie früher einen Raubüberfall auf eine Tankstelle hatten, dann sind die Kollegen vor 15, 20 Jahren hingefahren und haben geschaut: Gibt es Zeugen, Fingerabdrücke oder gibt es jemanden, der ein Fluchtfahrzeug oder sonst etwas beobachtet hat. Heute brauchen Sie zusätzlich zum Beispiel Daten von Mobilfunkmasten von jedem Netzbetreiber, schauen nach einer Videoüberwachung an der Tankstelle und weiteren Videokameras irgendwo an der Strecke. Der Arbeitsaufwand ist deutlich größer geworden.“

Wozu das führt, steht in einem ähnlichen Brandbrief des BDK aus Duisburg. Darin heißt es, bei Straftaten der Massenkriminalität wie Taschen- oder Fahrraddiebstählen gebe es „so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr“. Wird der Täter nicht gesehen, würden die Verfahren zur Einstellung an die Staatsanwaltschaft übersandt. „Das ist auch in Aachen so“, bestätigt Bültmann. „Das will zwar keiner hören, aber Sie müssen einfach Prioritäten setzen. Sie haben so viele Vorgänge, dass Sie nicht mehr alles bearbeiten können. Und dann fragen Sie: In welchen Fällen kann und muss ich ermitteln, und welche Delikte kann ich nur verwalten?“

„Tote Hunde“ nennen die Kriminaler diese Fälle, in denen man ad hoc keinen Ermittlungsansatz hat. „Man könnte schon etwas ermitteln. Dafür müsste man allerdings ziemlich viel Personal aufbringen.“ Ein klassisches Beispiel dafür seien eben jene Fahrraddiebstähle. „Eigentlich müsste man zwei, drei Mitarbeiter freistellen, die sich um nichts anderes kümmern“, meint Bültmann. „Die haben sie aber einfach nicht.“.

„Ein Kriminalbeamter, der im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen.“

Kurt Bültmann,
BDK-Vorsitzender in Aachen