Erhöht Frust der Bürger

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Erhöht Frust der Bürger

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LESERBRIEFE

13.12.2017

Erhöht Frust der Bürger

Zu unserem Bericht „Neuausrichtung der Abfallwirtschaft erfüllt Erwartungen“ (Ausgabe vom 22. November) merkt Toni Glöckler an:

Die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft erfüllt Erwartungen der Verwaltung, nicht der Bürger. Wie zu erwarten, lobt die Verwaltung ihr neues Konzept der Abfallwirtschaft, und die Politiker der Mehrheitsfraktionen stimmen unisono zu. Was die Bürger dazu sagen, bleibt unausgesprochen. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen das neue Abfallkonzept wandte, bleibt in dem Artikel natürlich unerwähnt. An neue Behältergrößen, andere Abfuhrrhythmen und an ein Mindestvolumen für die Restmülltonne haben sich viele Aachener nicht gewöhnt.

Im Einzelnen: 1. Die Restmülltonne ist vor allem in den Einfamilienhäusern, wo sorgfältig getrennt wird, mittlerweile überdimensioniert. Kamen früher Familien mit fünf Personen noch locker mit einer 60-Liter-Tonne aus, bekommt heute ein Fünf-Personen-Haushalt eine 120-Liter-Restmülltonne bei monatlicher Leerung vorgeschrieben. Die Durchschnittsmengenberechnung der Verwaltung berücksichtigt nicht mehr, dass unterschiedliche Abfallmengen je nach Gewohnheit und Trenngebaren anfallen können.

2. Der Schwund beim Bioabfall kann auch andere Gründe als die angeführten haben. Wer einmal im Sommer in die grünen Tonnen gesehen hat, der wird nach einer Woche schon viele Maden in den Tonnen erblickt haben. Nach zwei Wochen mochte man die Tonne schon gar nicht mehr öffnen. Vor der neuen Abfallsatzung dachte die Verwaltung noch an die Gesundheit der Bürger und vor allem der Mitarbeiter (Maden, Geruchsbelästigung, Schimmelpilze, Bakterien etc.). Hat das, was Jahrzehnte Gültigkeit hatte, keine Bedeutung mehr?

Mittlerweile dürften auch immer mehr Essensreste wegen der oben dargestellten Belästigung in Zeitungspapier eingewickelt werden, was den zu erwartenden Kompost in der Kompostieranlage noch stärker verunreinigt.

Viele Bürger stecken mittlerweile ihren Bioabfall aus oben genannten Gründen in die Restmülltonne, weil diese sowieso überdimensioniert ist, wie ich oben schon geschrieben habe; und Essensreste an den Annahmestellen für Grünabfälle abzugeben, ist eigentlich untersagt.

3. Die Erhöhung der Sperrmüllgebühr hat meines Erachtens dazu geführt, dass mehr Sperrmüll anderweitig entsorgt wird, wie der Artikel ja auch bestätigt. Die angekündigte Öffentlichkeitsarbeit kostet wieder Zeit und Geld und wird die Wildentsorger vermutlich nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Außerdem dienen die häufigeren Privatfahrten zum Recyclinghof nicht gerade der Umwelt.

An diesen drei Beispielen sei
exemplarisch aufgezeigt, dass die neue Abfallsatzung, die seit einem Jahr gültig ist, bei weitem nicht die Erwartungen der Bürger erfüllt.

Dass das kurzfristige Einsparpotenzial (ein Fahrzeug weniger) von der Verwaltung bejubelt wird, nicht aber die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden, wird den Frust der Bürger über Verwaltung und Politik noch erhöhen.

Leider haben von den großen Parteien in Aachen nur die Grünen der neuen Abfallsatzung nicht zugestimmt. Man darf gespannt sein, wie sich das bei den nächsten Kommunalwahlen auswirken wird.

Aachen bleibt wohl auf Kosten für Tivoli sitzen

Aachen. Die Stadt Aachen wird wohl auf den Kosten, die ihr im Zuge der Umfinanzierung für den Tivoli-Neubau entstanden sind, sitzen bleiben. Gutachter sehen kaum Chancen, Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gegen Ex-Alemannia-Geschäftsführer Frithjof Kraemer durchsetzen zu können. Ihm wird vorgeworfen, die drohende Insolvenz des Vereins verheimlicht zu haben. Die Stadt hat 2012 einen 18,85-Millionen-Euro-Kredit der Alemannia übernommen. (gei)

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Kommentar: Für den Tivoli und die Alemannia ist kein Preis hoch genug! Warum nur? Ist es gerechtfertigt, diese enorme Summen für das Hobby einer zahlenmäßig kleine Klientel aufzuwenden? Und wo sind nun all die Politiker wie Dr. Linden, die den Neubau unbedingt wollten und mir allen Mitteln durchsetzten?

Angriff auf Polizisten

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Angriff auf Polizisten
Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

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09.11.2017

Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

Von Thomas Vogel

Aachen. Nach der Attacke einer Gruppe junger Männer auf Polizisten in der Nähe des Aachener Bushofs in der Nacht auf vergangenen Samstag ist die Polizei dabei, den Einsatz auszuwerten und die Ermittlungen voranzutreiben. Die Beamten waren hinterrücks von zehn bis 15 Männern angegriffen und auch gegen den Kopf getreten und geschlagen worden. Bei dem Gewaltexzess waren drei Beamte so schwer verletzt worden, dass sie auf absehbare Zeit dienstunfähig sind. Nach jetzigem Erkenntnisstand wäre bei der Brutalität des Überfalls ein Schusswaffengebrauch der Polizisten wahrscheinlich nicht infrage gestellt worden, erklärte Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei.

Es handelt sich um ein krasses Beispiel von körperlicher Gewalt gegen Polizisten, das aber keinen Einzelfall darstellt. 2016 wurden im Aachener Polizeipräsidium 266 Fälle von Widerstand gegen Beamte festgestellt, in diesem Jahr wird man nach einer ersten Schätzung bei 260 bis 280 Fällen landen, teilte Kemen mit. In Düren waren es im vergangenen Jahr 78 Fälle von Widerstand gegen Polizisten mit 157 betroffenen Beamten, 2017 bis September schon 84 Fälle mit 163 Beamten. Die Polizei im Kreis Heinsberg hingegen verzeichnet eine Stagnation. Man werde in diesem Jahr voraussichtlich bei der Zahl von 2016 (77 Fälle) bleiben.

Weitere Details zu der Gruppe vom Bushof, etwa wie lange sich die jungen Männer bereits kannten oder woher, lägen noch nicht vor. Aktuell würden sowohl Zeugen als auch Täter – sieben Deutsche, ein eingebürgerter Marokkaner und ein Mann unbekannter Herkunft – vernommen. Wie bei allen Fällen, bei denen Beamte verletzt werden, wird auch der Einsatz vom Wochenende analysiert. Eine Fehleinschätzung der beteiligten Beamten habe man bisher nicht feststellen können.

Wenn die Ausnahme zur Regel wird Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an

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Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

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14.10.2017

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

Von Marlon Gego

Aachen/Heinsberg. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen im Herbst 2015 kein Zufall war, sondern weiter anhält, zeigte sich in einer Nacht Anfang Juli in Aachen. Über den belgisch-deutschen Grenzübergang auf der A 44 fuhren mehrere Busse nach Deutschland. In den Bussen saßen Kurden, die von einer Demonstration in Paris zurückkehrten. Viele dieser Kurden besaßen in Deutschland nur eine Duldung, die beim Verlassen des Landes erlischt. Viele dieser Kurden hätten also gar nicht wieder einreisen dürfen. Weil die Bundespolizei in dieser Nacht im Rahmen der Kontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg zufällig die Grenze überwachte, wurden einige, aber lange nicht alle der Busse tatsächlich kontrolliert. Die Beamten registrierten mehr als 180 unerlaubte Einreisen. Sie schrieben Anzeigen – und ließen die Busse einfach weiterfahren.

Mangelverwaltung in Aachen

Die Situation an den deutschen Grenzen ist weiter prekär. Aus dem Herbst 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland kamen, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen. Am prekärsten ist die Situation sehr wahrscheinlich zwischen Monschau und Wassenberg, also in dem Bereich, für dessen Überwachung die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen verantwortlich sind.

Über die desolate Personalsituation der Aachener Behörde ist viel berichtet worden, nur 160 der 290 Planstellen sind derzeit besetzt. Dabei stammt der Personalansatz von 290 Stellen aus dem Jahr 2008, als sich eine Flüchtlingskrise überhaupt noch nicht abzeichnete. Bundestagsabgeordnete aus der Region Aachen, Düren, Heinsberg haben sich wiederholt bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine personelle Aufstockung der Inspektion stark gemacht, doch passiert ist bis heute so gut wie nichts. Die Situation ist de facto eher noch schlechter geworden.

In der Inspektion Aachen, die Roland Goerke Anfang 2017 als Leiter übernommen hat, ist seine eigentliche Aufgabe, den personellen Mangel zu verwalten. Seine Vorgänger versuchten noch, mit wenig Personal dennoch alle Aufgaben zu erfüllen. Dadurch wurde das Kontrollnetz an den Grenzen immer grobmaschiger. Deswegen hat Goerke jetzt einen anderen Plan entwickelt: Mit Schwerpunkteinsätzen will er gezielt gegen Schleuserkriminalität, illegale Einreisen und andere Delikte im Zusammenhang mit Grenzübertritten vorgehen. Also nicht wie bisher mit wenig Personal täglich stichpunktartig kontrollieren. Sondern mit viel Personal an einzelnen Tagen an einzelnen Orten lückenlos kontrollieren. Und zwar so, dass es für Schleuser- oder andere kriminelle Banden nicht vorherzusehen ist.

Mit dem Modell der Schwerpunkteinsätze hat die Aachener Landespolizei, also das Polizeipräsidium Aachen, gute Erfahrungen gemacht. In diesem Jahr sind sowohl die Zahl der Wohnungseinbrüche als auch die Zahl der Autodiebstähle nennenswert zurückgegangen. Ob das auf die polizeiliche Arbeit allein zurückzuführen ist, steht nicht fest. Aber sicher ist, dass sie einen Anteil am Erfolg hat.

Die Aachener Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten wieder steigende illegale Einreisen registriert, vor allem aus Afrika. In Italien gestrandete Flüchtlinge machen sich vermehrt auf den Weg nach Mitteleuropa, der Druck auf die deutschen Grenzen steigt. Allein im Aachener Raum wurden 2017 bis Ende August mehr als 1420 illegale Einreisen festgestellt.

Im gesamten Jahr 2016 waren es knapp 1700 gewesen. Wie viele Menschen aufgrund des relativ niedrigen Kontrolldrucks der personell gebeutelten Aachener Bundespolizei tatsächlich mit dem Zug, dem Auto, in Bussen oder mit Mitfahrzentralen einreisten, lässt sich kaum seriös errechnen.

Dabei sollen Grenzkontrollen nicht in erster Linie als Sperren dienen. Es geht darum zu überprüfen, wer ins Land kommt. Als die Aachener Bundespolizei, unterstützt von Kollegen aus ganz NRW, nach den Pariser Anschlägen im November 2015 wenigstens kurze Zeit lang die Grenzen kontrollierte, fasste sie in wenigen Wochen Einbrecher, Schleuser, Autodiebe und Hunderte Menschen, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Dieser kurze Zeitraum hat deutlich gemacht, was an den Bundesgrenzen los ist.

Offene Grenzen ein Problem

Die Zahl der gestellten Asylanträge gibt nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Zahl der illegalen Einreisen. Denn unter den Migranten sind nicht wenige, die gar keinen Asylantrag stellen und deswegen erst dann in die Statistik eingehen, wenn sie anderweitig registriert werden: von den Kommunalverwaltungen oder von der Polizei. Bis das passiert, können Jahre vergehen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat wiederholt auf die offenen Grenzen im Westen der Republik und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Dabei geht es nicht einmal in erster Linie um illegale Migration, sondern um Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Banküberfälle beziehungsweise Automatensprengungen. Die meisten Täter in diesen Bereichen nutzen die Grenzsituation bewusst aus. Die Einbrecherbanden kommen in der Regel über die belgische Grenze, die Automatensprenger und Autodiebe über die holländische Grenze nach Deutschland. Nach den Taten kehren sie über die Grenzen wieder zurück, was die Strafverfolgung erheblich erschwert.

Ein Bereich, in dem die Strafverfolgung wegen der schieren Masse der Fälle fast vollständig aufgegeben wurde, ist die illegale Einreise nach Deutschland. Die 180 Anzeigen zum Beispiel, die die Aachener Bundespolizei wegen der illegalen Einreise der Kurden Anfang Juli geschrieben hat, sind inzwischen bei der Aachener Staatsanwaltschaft. Dass sich auch nur einer der angezeigten Menschen wegen der illegalen Einreise vor Gericht wird verantworten müssen, ist extrem unwahrscheinlich.

Grenzen fast ungeschützt

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Grenzen fast ungeschützt
Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

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14.10.2017

Grenzen fast ungeschützt

Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

Aachen. Die Grenzen im Raum Aachen und Heinsberg sind weiterhin nahezu ungeschützt. Die Hauptursache ist die katastrophale Personalsituation der zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen, nur 160 der 290 Planstellen sind zurzeit besetzt, wie Inspektionsleiter Roland Goerke auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Insgesamt arbeiten in Nordrhein-Westfalen 1200 weniger Bundespolizisten als im Plan vorgesehen.

Ein Ende der Misere zeichnet sich frühestens 2019 ab, wenn die ersten der zusätzlichen 6000 Bundespolizisten ihre Ausbildung abschließen. Die große Koalition hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die personelle Aufstockung der Bundespolizei auf 38 000 Polizisten beschlossen, nachdem in der Flüchtlingskrise die Misere offenkundig wurde.

Um das Kontrollnetz an den Grenzen „nicht noch grobmaschiger werden zu lassen“, stellt
Goerke jetzt die Einsatzkonzeption der Inspektion Aachen um: Künftig sollen die Bundespolizisten mit Schwerpunktkontrollen arbeiten statt mit viel zu wenig Personal zu versuchen, kontinuierlich zu kontrollieren. (gego)  ▶ Seite 9

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

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Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

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16.08.2017

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass bei der einschlägigen Szene am Bushof größtenteils Faustrecht herrscht, kann Oberkommissar Andreas Berg an seinen Monitoren regelmäßig beobachten. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung dort und in einigen umliegenden Straßen im Einsatz – Körperverletzung und Drohung gehören mit zu den angesagteren Delikten. „Man sieht, wenn sich etwas anbahnt, wenn sich zwei verbal schon beharken“, erklärt Berg. Dann werden Beamte alarmiert und gleich losgeschickt. Bevor die Polizei eine Bilanz inklusive detaillierter Bewertung der Videoüberwachung in Aachen zieht, will sie das erste Jahr im Einsatz abwarten. Das wäre demnach Mitte Februar 2018. Wie die Einschätzung Anfang kommenden Jahres ausfallen könnte, darauf weisen etliche Indizien aber schon jetzt hin.

Der Verkauf von Drogen gehört ebenfalls zu den an den Bildschirmen am häufigsten beobachteten Delikten, sagt Berg. „Ladendiebe sieht man auch, die in der Citypassage alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist.“ Und trotzdem: Die Kriminalitätszahlen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im videobeobachteten Bereich gesunken, stellt Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei fest. Wurden im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte gezählt, waren es im ersten Quartal dieses Jahres nur noch 209. Im zweiten Quartal sank die Zahl von 248 auf 184. Ein massiver Rückgang, den man sich eigentlich nur damit erklären könne, dass die Videobeobachtungsanlage auch präventiv wirkt, Täter also abschreckt. Ein Phänomen dagegen sei, dass die Zahl der Einsätze in dem Bereich gleichzeitig merklich gestiegen sei. Eine Erklärung hat die Polizei für diese Entwicklung nicht. Denn dass die Videobeobachtung für die gestiegenen Einsatzzahlen verantwortlich ist, konnte die Polizei nicht feststellen. 25 Einsätze haben die Beamten, die die Kameras bedienen und die beobachteten Orte im Blick halten – etwa 20 bis 25 sind es derzeit –, vom Bildschirm aus veranlasst. Dabei ging es nach Auskunft aus dem Präsidium um Schlägereien, Hehlerei, Taschendiebstahl, hilflose oder verdächtige Personen und einen Unfall. Sicher ist, dass die Kameras dabei helfen, Straftäter zu schnappen (Beispiele: siehe ▶ Box).

Gleich nach Installation der Kameras hatte die Polizei ein scharfes Auge auf den Kriminalitätsschwerpunkt Bushof geworfen, um einen möglichen Verlagerungseffekt frühzeitig erkennen zu können. Es bestand die Möglichkeit, dass Kriminelle sich einfach an weniger beobachtete Plätze verziehen, um ihrem Tun nachzugehen. Ähnliches hatte man damals nach Einrichtung der Videobeobachtung am Elisenbrunnen erlebt – zumindest kurzfristig in der ersten Zeit. Da hatte sich, erzählt Kemen, die Szene Richtung Bushof verlagert. Ein ähnlicher Effekt sei nach Einrichtung der Videobeobachtung rund um den Bushof jedoch nicht eingetreten.

Zu tatintensiven Zeiten

Das regt zum Nachdenken an: Warum sind etwa Drogendealer oder Diebe mehrfach aufgefallen und bei krummen Dingern erwischt worden in einem Bereich, der von der Polizei mit Videokameras überwacht wird? Hat sich das noch nicht herumgesprochen, ist die entsprechende Klientel nicht clever genug oder ist es ihr egal? Oder gibt es einen ganz anderen Grund? „Eventuell hat es sich noch nicht herumgesprochen“, sagt Berg. „Die wenigsten unserer Altbekannten dort lesen die Tageszeitung.“ Auf der anderen Seite sollte sich so etwas aber schon in der Szene herumsprechen. Am Ende bliebe eine Antwort Spekulation.

Ständig besetzt sind die beiden Bildschirme, auf denen Bushof und Peterstraße, Blondelstraße, Peterskirchhof und Kurhausstraße zu sehen sind, nicht. Beobachtet wird vor allem zu den tatintensiven Zeiten, wie es heißt: montags bis samstags von 14 bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich noch einmal von 22 bis 6 Uhr morgens. Am 1. September sollen die für die Videobeobachtung zuständigen Kollegen mitsamt den wichtigen Bildschirmen umziehen. Dann wird von der Hauptwache aus beobachtet.  ▶ Kommentar Seite 18

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

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16.08.2017

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

Aachen. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung um den Aachener Bushof in Betrieb. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Delikte an dem Kriminalitätsschwerpunkt im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. Registrierte die Polizei im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte, sank deren Zahl im ersten Quartal dieses Jahres auf 209. Im zweiten Quartal waren es 184 gegenüber 248 im Vorjahr. Die Polizei führt den Rückgang vor allem auf die abschreckende Wirkung durch die sieben installierten Kameras zurück. Einen Verlagerungseffekt – den Wechsel der einschlägigen Szene an weniger beobachtete Orte – ist nach Auskunft aus dem Präsidium bisher ausgeblieben. (tv)

Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören

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Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören
Erneute Infoveranstaltung in Brand. Stadt will notfalls gegen Köln klagen.

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06.05.2017

Kritik an der Bezirksregierung: Pipeline würde Indetal zerstören

Erneute Infoveranstaltung in Brand. Stadt will notfalls gegen Köln klagen.

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Rund 600 Menschen kamen im März zur Informationsveranstaltung in das Pfarrzentrum in Brand. Das Thema „Zeelink“, der ins Auge gefasste Bau einer Gas­leitung durch den Brander Wald und das Indetal war ein echtes Zugpferd. Jetzt trafen sich die Vertreter des Brander Bürgervereins im Brander Bahnhof, um den Boden für eine neuerliche Infoveranstaltung mit dem Thema „Keine Pipeline im Brander Indetal“ zu ebnen.

Der Brander Bürgerverein und die Initiative zum Schutz des Indetals laden für Freitag, 12. Mai, in die räumlich größere Aula der Brander Gesamtschule in der Rombachstraße ein. „Schön wäre eine Zahl von um die 1000“, nannte Sprecherin Marianne Krott eine Hausnummer für die Versammlung, zu der wieder der Projektleiter Franz-Josef Kißling des Konzerns Open Grid Europe (OGE) anreisen wird.

Die Initiative gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes Indetal hatte sich Verstärkung geholt in Gestalt des städtischen Baudezernenten Werner Wingenfeld, der nochmals das von der Kölner Bezirksregierung eröffnete Raumordnungsverfahren kritisierte. Denn die Kölner hatten die von der Stadt Aachen befürwortete und bereits seit 2008 planerisch koordinierte Trasse entlang eines Stücks der Autobahn 44 verworfen und den Bau einer 30 Meter breiten Trasse durch das Naturschutzgebiet empfohlen, so wie es OGE ursprünglich wollte. Notfalls werde die Stadt klagen, wenn man im Planfeststellungsverfahren sei.

Naturschützer Paul Goebbels machte noch einmal klar, dass das seit 2002 ausgewiesene Naturschutzgebiet unwiederbringlich kaputtgemacht würde, falls die ursprünglichen OGE-Pläne verwirklicht würden. So seien die vielen alten Obstbäume dann einfach weg, und neue könnten nicht gepflanzt werden, da auf einer solchen Pipeline keine Gewächse mit tiefem Wurzelwerk stehen dürften.

Der Vorsitzende des Brander Bürgervereins, Wolfgang Müller, machte deutlich, dass man eine gemeinsame Lösung suche, Ziel sei nicht eine Generalverweigerung gegenüber Zeelink. Für die Stadtverwaltung sprechen am kommenden Freitag (Beginn 18.30 Uhr) Elmar Wiezorek (Fachbereich Umwelt) und Niels-Christian Schaffert (Stadtentwicklung), Heiner Höfken für den Regionalrat des Regierungsbezirks. Die Bezirksregierung selbst hat jedoch noch keinen Teilnehmer benannt. Weitere Diskutanten sind Harald Baal (Planungsausschuss der Stadt) und Staatssekretär Thomas Griese.

OGE überrascht Brander mit neuen Plänen

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Pipeline-Bauer sprechen sich bei Infoveranstaltung für die von der Stadt favorisierte Trasse an der A 44 aus. 600 aufmerksame Gäste.

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21.03.2017

OGE überrascht Brander mit neuen Plänen

Pipeline-Bauer sprechen sich bei Infoveranstaltung für die von der Stadt favorisierte Trasse an der A 44 aus. 600 aufmerksame Gäste.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass es einen Vorgeschmack darauf geben würde, was auf die Verantwortlichen für die Gaspipeline Zeelink zukommt, wenn sie ihr Projekt im Aachener Süden verwirklichen, war zu erwarten. Nicht sicher war, wie bitter die Pille sein würde, die die Brander dem Unternehmen Open Grid Europe (OGE) bei der Informationsveranstaltung am Montagabend zumindest in Aussicht stellen. Nach diesem Abend aber sollte klar sein: Wer mit einer Gasferntrasse unter anderem durch die Naturschutzgebiete Brander Wald und Indetal möchte, der muss an den Brander Bürgern vorbei. An vielen von ihnen.

Die überschaubar große Ausdehnung des Pfarrzentrums in der Hochstraße traf auf etwa 600 Menschen, die dabei sein wollten, wenn OGE die Pläne und das Vorgehen für die kommenden Wochen und Monate vorstellt – unter ihnen zahlreiche Mitglieder einer Initiative „Keine Pipeline durchs Indetal“ des Brander Bürgervereins. Die Folge: wenig Beinfreiheit und eine zuweilen recht intime Nähe zu den Nachbarn. Allerdings auch ein klarer Hinweis darauf, dass es gewisse „Hindernisse“ – selbstverständlich in rechtlichen Grenzen – geben würde, wenn die Trasse im Aachener Süden weiterverfolgt werde. So drückte es Marianne Krott, Sprecherin der Initiative des Bürgervereins, aus, als sie das Mikro nach ein paar einführenden Worten von Zeelink-Projektleiter Franz-Josef Kißing übernahm. Dafür erntete sie einen Applaus, der sich ganz nach einem dicken Ausrufezeichen aus dem Auditorium anhörte.

Kißing seinerseits verkündete für all jene, die das Tauziehen um die Trassenführung in der Vergangenheit verfolgt hatten, Überraschendes: OGE liebäugele nicht mehr mit der von der Bezirksregierung im Raumordnungsverfahren favorisierten Trasse zwischen Brand und Kornelimünster, sondern verfolge nun primär die von der Stadt Aachen vorgeschlagene Alternativroute entlang der Autobahn 44. Zu einer Veranstaltung für die Grundstückseigentümer, mit denen man sich am selben Tag vorher über deren spezielle Belange unterhalten habe, seien nur jene entlang der Alternativroute eingeladen worden.

Dass die von der Stadt favorisierte Lösung aufwendiger wäre und damit eine Stange Geld mehr kostet, scheint dabei allen bewusst zu sein. Dennoch könnte es nach eigenem Bekunden aus Sicht von Pipeline-Bauer Open Grid Europe die richtige Wahl sein. Selbstverständlich gebe es an dieser Strecke noch viele Probleme zu lösen – man denke etwa an die „Umfahrung“ des Brander Walls oder die Problemstelle Camp Hitfeld. Ob die Strecke baubar sei, dass könne er jetzt noch nicht sagen, erklärte Kißing. Dazu fehlten noch zu viele Informationen. Spätestens Mitte des Jahres, mit Einreichen der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren, wird die Entscheidung für eine Trasse dann aber gefallen sein.

Die Offenheit auf Seiten des Unternehmens nahm das Publikum zur Kenntnis, gefühlt allerdings oft mit einer gehörigen Portion Skepsis. Das jedenfalls ließen Fragen erahnen, mit denen die von OGE in den Aachener Süden entsandten Mitarbeiter, rund 30 an der Zahl, an einzelnen Ständen gelöchert wurden. Man könnte es eine moderne Art nennen, eine solche Bürgerinformation dezentral zu organisieren – ohne Podium, an das Fragen aus dem Zuschauerraum gerichtet werden. Sicher könnte man auch auf die Idee kommen, es gehe darum zu vermeiden, dass sich eine öffentliche Diskussion entwickelt.

In Aachen war die zuletzt von der Bezirksregierung Köln gefällte Entscheidung, sich im Raumordnungsverfahren für die sogenannte Vorzugstrasse durch den Aachener Süden zwischen Brand und Kornelimünster hindurch auszusprechen, auf Unverständnis und Entsetzen gestoßen. Die Stadtverwaltung wurde von der Lokalpolitik daraufhin beauftragt, alles dafür zu tun, dass die Pipeline an der Ausweichroute entlang der A 44 realisiert wird. Dazu soll sie OGE mit Blick auf die Alternative nach Kräften unterstützen. Alle Mittel auszuschöpfen sind auch die Mitglieder der Initiative des Brander Bürgervereins gewillt. „Dazu gehören im Zweifel auch juristische Mittel, wenn nötig und möglich“, erklärte Andreas Lux, Leiter des Arbeitskreises Natur und Umwelt des Bürgervereins. Mit dem massiven Auftreten, den vielen Frauen und Männern im Saal an diesem Abend, wolle man OGE zeigen, dass man bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für ein solches Projekt durchaus eine Rolle spielen könne. Und Krott fügte hinzu: „Wir sind nicht generell gegen eine Pipeline. Wir wissen, dass sie für die Versorgungssicherheit gebraucht wird. Aber sie soll an der Autobahn entlang verlegt werden. Warum durch Landschafts-, Wasser- und Naturschutzgebiete, wenn es Alternativen gibt?“ Eine Ansicht, die sie nicht exklusiv hat: zwischen 300 und 400 Brander trugen sich noch am Abend in eine Unterschriftenliste der Initiative vor dem Pfarrzentrum ein, um über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten zu werden. Zum Beispiel darüber, ob sich aus der Initiative nun eine eigene Bürgerinitiative gründet. Aber egal ob als Bürgerinitiative oder nicht: Mitte bis Ende Mai wollen die engagierten Brander des Bürgervereins eine öffentliche Veranstaltung auf die Beine stellen, zu der Vertreter von OGE, der Stadt und der Bezirksregierung eingeladen werden sollen. Und dort soll dann auch öffentlich diskutiert werden.

„Warum durch Landschafts-, Wasser- und Naturschutzgebiete, wenn es Alternativen gibt?“

Marianne Krott, Sprecherin der Initiative des Bürgervereins

Aachen zählt zu ärmsten Regionen

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Einkommen und Kaufkraft liegen laut Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . Ein Grund ist die hohe Arbeitslosigkeit.

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03.03.2017

Aachen zählt zu ärmsten Regionen

Einkommen und Kaufkraft liegen laut Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . Ein Grund ist die hohe Arbeitslosigkeit.

Von Jutta Geese

Aachen. Die Region Aachen, und hier insbesondere die Städteregion, gehört zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln liegt hier nicht nur das Einkommen der Menschen deutlich unter dem Bundesschnitt, sondern auch die Kaufkraft. Bundesweit liegt die Städteregion bei der „Kaufkraftarmut“ laut IW an zwölftletzter Stelle – noch hinter den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Schlusslicht bei der „Kaufkraftarmut“ ist Bremerhaven vor Gelsenkirchen und Köln.

Als einkommensarm gilt, wer netto über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt, inklusive Wohn- und Kindergeld oder sonstiger Sozialleistungen. Bei der Berechnung der „Kaufkraftarmut“ haben die Kölner Forscher in ihrer Studie „Regionale Armut in Deutschland, Risikogruppen erkennen, Politik neu ausrichten“ das regional unterschiedliche Preisniveau bei Mieten, öffentlichem Personennahverkehr, Energiekosten und Lebensmitteln berücksichtigt und kommen so zum Teil zu einer anderen Armutsverteilung in Deutschland als gemeinhin angenommen wird. Die Vorstellung, dass in den östlichen Bundesländern die Gefahr, arm zu werden, größer sei als in den westlichen, wird durch die IW-Studie widerlegt. Zwar seien die Einkommen im Osten tatsächlich niedriger als im Westen, doch seien die Lebenshaltungskosten dort auch niedriger als im Westen. So sei die Kaufkraft in Nordrhein-Westfalen schwächer als in Thüringen.

Armut ist laut IW insbesondere ein Problem der großen Städte, weniger des ländlichen Raumes. So seien unter den bundesweit 15 Regionen mit der höchsten „Kaufkraftarmutsquote“ 13 rein urbane Gebiete. Nur die Städteregion mit der Stadt Aachen und der östliche Teil Mecklenburg-Vorpommerns gehören als „ländliche und teilurbane Räume in diese Liste“.

Dass die Region Aachen zu den armen Regionen im Land gehört, belegt auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und neun weiterer Sozialverbände, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Demnach sind 12,9 Millionen Menschen in Deutschland (einkommens)arm. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 15,7 Prozent, was ein neuer Höchststand seit der Wiedervereinigung sei, wie der Geschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, gestern sagte. In der Region Aachen liegt die Armutsquote sogar deutlich höher, nämlich bei 18,6 Prozent.

Experten wie die Soziologin Antje Rüter, Sozialplanerin bei der Städteregion Aachen, überraschen diese Zahlen nicht, sie „machen traurig“. „Sowohl die IW-Studie als auch der neue Armutsbericht bestätigen das, was wir seit Jahren beobachten“, sagt sie. „In Aachen, Eschweiler oder Stolberg etwa lebt seit Jahren jedes vierte Kind in Armut.“ Arbeitslosigkeit ist natürlich eine Hauptursache dafür, sagt Rüter. Es fehle an Arbeitsplätzen. Hinzu komme, dass das Lohnniveau in der Städteregion „nicht das höchste ist“.  ▶ Seiten 2, 3

„In Aachen, Eschweiler oder Stolberg etwa lebt seit Jahren jedes vierte Kind in Armut.“

Antje Rüter, Sozialplanerin