Dieses Elektroauto aus Aachen soll die Mobilitätswende bringen

Vor knapp zehn Jahren hat der Aachener Professor Günther Schuh den Streetscooter erfunden. Jetzt geht das neue Elektroauto e.Go in Serie. Kann die junge E-Auto-Fabrik aus Aachen mit den großen Herstellern mithalten?

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Polizei-Großeinsatz gegen Clankriminalität in Berlin

Mit einem Großaufgebot gingen die Sicherheitsbehörden am frühen Montagmorgen gegen eine arabische Großfamilie vor.

  • Die Mitglieder gelten als besonders gefährlich und bewaffnet.
  • Den Beschuldigten wird der Handel mit Kokain vorgeworfen.

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Vorerst keine Hilfe von Reul und Laschet

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Vorerst keine Hilfe von Reul und Laschet
Probleme mit illegaler Migration an Westgrenze: Die Landesregierung sieht im Moment keinen Handlungsbedarf

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07.07.2018

Vorerst keine Hilfe von Reul und Laschet

Probleme mit illegaler Migration an Westgrenze: Die Landesregierung sieht im Moment keinen Handlungsbedarf

Von Marlon Gego

Aachen/Düsseldorf Das Land Nordrhein-Westfalen hat keine Pläne, die „enormen Probleme mit illegaler Migration an der Westgrenze“, von denen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kürzlich sprach, zu lösen oder zu deren Lösung beizutragen. Das teilte gestern das Landesinnenministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit. Minister Herbert Reul (CDU) war zu keiner persönlichen Stellungnahme bereit, auch Laschet wollte gestern zu diesem Thema keine Auskunft geben. Ein Sprecher des NRW-Innenministers erklärte, für die Grenze sei die Bundespolizei zuständig, nicht die Landespolizei. Gefragt sei also der Bund, nicht das Land,.

Verstärkte Schleierfahndung?

Aus internen Dokumenten der Bundespolizei, die unserer Zeitung vorliegen, geht hervor, dass im laufenden Jahr fast 50 Prozent mehr illegale Einreiseversuche an der belgisch-deutschen und der niederländisch-deutschen Grenze entlang Monschau, Aachen und Wassenberg festgestellt worden sind. Für die Sicherung dieser Grenzen ist die personell seit längerem ausgeblutete Bundespolizeiinspektion Aachen zuständig („Die vergessene Grenze an der A 44“, Ausgabe vom 5. Juli), der Kontrolldruck ist niedrig. Der Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte gestern, es sei „nicht belegt, dass sich die Situation an der Westgrenze geändert“ habe – obwohl die gestiegenen Zahlen der festgestellten illegalen Einreisen dokumentiert sind, ebenso wie die Tatsache, dass mittlerweile fast jeder vierte Asylantrag in Nordrhein-Westfalen gestellt wird.

Die große Koalition in Berlin hatte am Donnerstag unter anderem den „verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen“ der Bundespolizei an den Grenzen beschlossen. Wie dieser verstärkte Einsatz an den Grenzen der Region, insbesondere an der belgisch-deutschen Grenze an der A 44, möglich sein soll, ist unklar. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), dem Dienstherrn der Bundespolizei, erklärte vor einigen Wochen auf Anfrage unserer Zeitung, dass „der personelle Auffüllungsgrad der Bundespolizeiinspektion Aachen (…) nach wie vor vergleichsweise eher niedrig“ sei. Bei der „Bemessung der Dienstpostenanzahl für eine Bundespolizeiinspektion“ seien jedoch „die Faktoren Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (…) erhöhend berücksichtigt, um die Aufgaben (…) in der vorgesehenen Weise wahrnehmen zu können“.

Die im Moment nur etwa 170 Bundespolizisten der Inspektion Aachen sind für die Sicherheit von 204 Kilometern Grenze, von 44 Bahnhöfen und drei Flugplätzen in der Region zuständig. Doch nach Recherchen unserer Zeitung ist die Inspektion an manchen Tagen kaum in der Lage, auch nur einen einzigen Streifenwagen auf die Straße zu schicken. Größere Kontrollen wie vergangenes Wochenende sind im Wesentlichen nur dann möglich, wenn die Aachener Inspektion punktuelle Verstärkung aus anderen Inspektionen erhält. Das bestätigte 2017 auch Inspektionsleiter Roland Goerke.

Wie konnte es nur so weit kommen?

Unterstützung von der nordrhein-westfälischen Landespolizei, etwa vom Präsidium Aachen, kann die Bundespolizei im Moment nicht erwarten. Ein Sprecher von Innenminister Reul, Dienstherr der Landespolizei, sagte gestern, dass Schleierfahndung der Bundes-, nicht aber der NRW-Landespolizei erlaubt sei. Die geplante Novelle des Landespolizeigesetzes sehe lediglich „Strategische Fahndung“ vor, die jedoch „nur anlassbezogen erfolgen kann“, wohingegen es für die Schleierfahndung keines konkreten Anlasses bedarf. „Wenn die Landes- die Bundespolizei unterstützen soll, müssten dazu erst mal Vorschläge aus Berlin kommen“, sagte Reuls Sprecher. In Bayern hingegen wird die Bundespolizei seit Jahren von der Landespolizei unterstützt.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass der Personalbestand der Aachener Bundespolizei bis nahe an die Handlungsunfähigkeit reduziert wurde, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch internem Versagen geschuldet. „Wenn das Bundespolizeipräsidium dem Bundesinnenministerium über Jahre meldet, dass alle Aufgaben erfüllt werden können, bekommt man eben auch kein neues Personal“, sagte Arnd Krummen, Mitglied im GdP-Vorstand NRW, diese Woche unserer Zeitung.

Mit einer leichten Besserung der Situation ist erst ab Frühjahr 2019 zu rechnen, wenn etwa 7000 zusätzliche Bundespolizisten ihren Dienst aufnehmen werden. Das Bundesinnenministerium teilte mit: „In die Überlegungen zur konkreten Zuordnung der auf der Grundlage der Planstellenzuwächse neu einzurichtenden Dienstposten zu einzelnen Dienststellen der Bundespolizei sind alle Dienststellen, auch die Bundespolizeiinspektion Aachen, einbezogen.“ Gewerkschafter Krummen befürchtet allerdings, dass die zusätzlichen Planstellen „kaum ausreichen werden, um die kommenden Pensionierungswellen abzufedern“.

Alsdorf: Massenschlägerei in der Kreisliga D

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

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Alsdorf: Massenschlägerei in der Kreisliga D

Alsdorf. Aufgrund einer Massenschlägerei ist am Dienstagabend das Spiel in der Kreisliga D Aachen zwischen dem SC Kellersberg II und Blau-Weiß Alsdorf abgebrochen worden. Rund 40 Männer haben sich nach Polizeiangaben einen Kampf geliefert, fünf Personen wurden verletzt. Die Polizei war mit sechs Streifenwagen vor Ort. Vorausgegangen waren ein Foulspiel und ein anschließender Faustschlag. Beobachter beider Vereine sagen aus, dass die Spieler auch aneinander gerieten, weil ein Team überwiegend aus türkischstämmigen Spielern besteht, das andere überwiegend aus syrischen Flüchtlingen. Aus Spielerkreisen wird dieser Darstellung widersprochen. (ben)

Trickdiebstahl oder doch ein Raubdelikt?

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Trickdiebstahl oder doch ein Raubdelikt?
Die Staatsanwaltschaft bewertet den Fall von drei jugendlichen Tätern neu. Das Trio ist schnell wieder abgetaucht.

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Trickdiebstahl oder doch ein Raubdelikt?

Die Staatsanwaltschaft bewertet den Fall von drei jugendlichen Tätern neu. Das Trio ist schnell wieder abgetaucht.

Von Christoph Pauli

Aachen. Die drei jugendlichen Täter haben sich nach Polizeiangaben abgesetzt. Vorerst sind sie nicht greifbar. Am Montagabend waren eine 17-jährige Rumänin und zwei 14 und 16 Jahre alte Brüder aus Spanien zunächst in eine Pflegefamilie gekommen. So ist das Verfahren – unabhängig von der Nationalität – wenn Minderjährige ohne festen Wohnsitz wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Die drei Heranwachsenden – ursprünglich war von drei Mazedoniern die Rede – waren zuvor in der Aachener Innenstadt von der Polizei festgenommen worden, nachdem sie versucht hatten, einem 76 Jahre alten Mann am Elisenbrunnen durch Ablenkungsmanöver und Pöbeleien eine große Summe Bargeld zu entwenden. Der Senior wurde nach Angaben der Polizei bespuckt, drangsaliert und geschubst. Mit Hilferufen alarmierte er sein Umfeld.

Augenzeugen hatten verhindert, dass ihm das Geld entwendet wurde, das er gerade an einem Bankautomaten abgehoben hatte. Die Zeugen verfolgten die Täter und alarmierten die Polizei, die das Trio schnell stellte und bei ihnen einige Hundert Euro sicherstellte. Das Geld stammte wohl aus einer anderen Tat, die sich ein paar Stunden zuvor im Frankenberger Viertel ereignet hatte. Das Trio hatte einem Senior mit der gleichen dreisten Masche 300 Euro entwendet, die er ein paar Stunden später zurückerhielt.

Das Trio wurde festgenommen – und bald auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen (wir berichteten). Dabei waren durchaus unterschiedliche juristische Bewertungen der Taten erkennbar geworden: Die Staatsanwaltschaft ging nur von versuchten Trickdiebstählen aus, die Polizei ordnet die Delikte eher als Raubversuch ein und spricht von Bandenkriminalität.

Nach Rücksprache mit dem Geschädigten und auch aufgrund von Zeugenaussagen ist nach Informationen dieser Zeitung auch in der Strafanzeige von einem Raubdelikt die Rede.

„Entschieden“ wurde der Vorgang zu Wochenbeginn telefonisch vom Eildienst der Staatsanwaltschaft. „Von regelrechten Tätlichkeiten war im Vortrag der Polizei nicht die Rede“, teilt Katja Schlenkermann-Pitts, Sprecherin der Aachener Staatsanwaltschaft, mit. Übergriffe seien nicht geschildert worden. Anhand der Beschreibung sei ihre Kollegin nur von einem „Trickdiebstahl“ ohne Gewaltanwendung und Schaden ausgegangen. Und weil die Grundsätze der Haftvermeidung und der Verhältnismäßigkeit gelten, lagen keine Haftgründe vor.

So wurde das Trio nach ein paar Stunden wieder aus dem Gewahrsam entlassen, obwohl kein Wohnsitz bekannt ist. Auch der Wohnsitz der Eltern im Ausland ist nicht festgehalten. In sozialen Medien war die laxe Haltung der Anklagebehörde kritisiert worden. Die Jugendlichen wurden in die Obhut des Jugendamtes und damit in eine Pflegefamilie gebracht.

Ermittlungen ergaben, dass die jungen Leute einige Tage zuvor bereits in Oberhausen wegen eines ähnlichen Delikts erkennungsdienstlich behandelt worden waren. In Polizeikreisen ist die Gruppe durchaus bekannt. Die Festgenommenen hätten in Aachen jegliche Aussage verweigert und die Beamten schwer beleidigt, hatte die Polizei mitgeteilt.

Seit gestern liegt der Staatsanwaltschaft nun ein schriftlicher Bericht der Polizei vor. „Aufgrund der vorliegenden Schilderung mit vollständigen Angaben, wird nun eine Neubewertung vorgenommen“, sagt Katja Schlenkermann-Pitts. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Denkbar ist, dass der Fall doch noch Konsequenzen für das Trio mit derzeit unbekanntem Aufenthaltsort hat.

Überfälle bleiben für drei junge Täter ohne Konsequenzen

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Überfälle bleiben für drei junge Täter ohne Konsequenzen
Polizei muss jugendliches Trio schnell wieder auf freien Fuß setzen. Entscheidung der Staatsanwaltschaft sorgt für Unmut und Kritik.

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08.03.2018

Überfälle bleiben für drei junge Täter ohne Konsequenzen

Polizei muss jugendliches Trio schnell wieder auf freien Fuß setzen. Entscheidung der Staatsanwaltschaft sorgt für Unmut und Kritik.

Aachen. Die Staatsanwaltschaft spricht von versuchten Trickdiebstählen, die Polizei ordnet die Delikte eher als Raubversuch ein. Begangen wurden sie am Montag von drei jugendlichen Tätern, die zwar von der Polizei festgenommen werden konnten, die aber allem Anschein nach keine Konsequenzen zu befürchten haben. Auf Geheiß der Staatsanwaltschaft mussten sie schnell wieder laufengelassen werden. Vor allem im Internet sorgt das für viel Aufregung, einige anonyme Kommentatoren sprechen von einem Armutszeugnis für die Justiz.

Nach Angaben der Polizei sollen eine 17-Jährige und zwei Mittäter im Alter von 14 und 16 Jahren am Morgen zunächst einen älteren Mann an einem Geldautomaten an der Oppenhoff Allee um 300 Euro erleichtert haben, am Nachmittag sollen sie dann mit der gleichen Masche versucht haben, einem 76-Jährigen an einem Automaten am Friedrich-Wilhelm-Platz Geld abzunehmen. Nur dank des beherzten Einschreitens von Zeugen konnte dies verhindert werden.

Zeugenaussagen zufolge sollen die drei jungen Leute gespuckt und rumgepöbelt und dabei auch den 76-Jährigen bei seinem Bankgeschäft immer wieder gestört und belästigt haben. Auch sollen sie ihn gegen die Wand gedrückt haben. Als er sein Geld aus dem Geldschacht nehmen wollte, hätten sie zuerst zugegriffen. Der Mann habe laut geschrien und so Hilfe von Passanten herbeirufen können. Diese Passanten haben nach Polizeiangaben dann auch die Verfolgung der Flüchtenden durch den Elisengarten aufgenommen und die anrückenden Beamten per Handy auf die richtige Spur gesetzt. In der Sackgasse am Klosterplatz klickten schließlich die Handschellen.

Bei dem Trio fanden die Beamten mehrere hundert Euro. Das Geld wurde sichergestellt. Ermittlungen ergaben, dass die jungen Leute einige Tage zuvor bereits in Oberhausen wegen eines ähnlichen Delikts erkennungsdienstlich behandelt worden waren. Noch während der Ermittlungen meldete sich der ältere Mann, der zuvor an der Oppenhoff Allee überfallen worden war. Beide Opfer blieben unverletzt.

Die Festgenommenen hätten jegliche Aussage verweigert und die Beamten schwer beleidigt, teilt die Polizei weiter mit. Dennoch konnten sie die Wache schnell wieder verlassen, denn die Staatsanwaltschaft entschied nach telefonischer Rücksprache im Eildienst, dass keine ausreichenden Haftgründe vorlägen. Es handele sich ja noch „um halbe Kinder“. erklärt Katja Schlenkermann-Pitts, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zudem gelten die Grundsätze der Haftvermeidung und der Verhältnismäßigkeit. Für diese Taten, bei denen letztlich kein Schaden entstanden sei, käme kein Jugendlicher ins Gefängnis, sagt sie. Daher habe man sie auch nicht länger auf der Wache festhalten können. Dass nicht einmal der Wohnsitz der Jugendlichen aus Süd- oder Osteuropa festgestellt werden konnte, spiele für die Entscheidung keine Rolle. Einziger Nachteil: Man könne nun nicht „erzieherisch“ auf die Jugendlichen einwirken, was in solchen Fällen das Übliche wäre. Denkbar sei etwa die Auflage von Sozialstunden.

Dass die schnelle Freilassung von der Polizei und den mutigen Zeugen als frustrierend empfunden wird, ahnt auch Schlenkermann-Pitts. „Wir sind dem Gesetz verpflichtet“, sagt sie, da dürfe man nicht „emotional überreagieren“.(gei)

Kommentar: Dies ist nicht das erste Mal, das die Aachener Staatsanwaltschaft im Nachhinein feststellt, das sie (als Experten) die Lage rechtlich völlig falsch beurteilen. 

Bluttat an der Trierer Straße: Junger Mann wird im Streit getötet

Aachen. Ein Großaufgebot von Polizei und Rettungskräften in Rothe Erde. Eine Sichtschutzwand ist aufgebaut, Mitarbeiter der Spurensicherung gehen ihrer Arbeit nach: Ein 23-jähriger Mann ist in der Nacht von Montag auf Dienstag an der Trierer Straße getötet worden.

http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/aachen/bluttat-an-der-trierer-strasse-junger-mann-wird-im-streit-getoetet-1.1814836?redir=checkmobile

Erhöht Frust der Bürger

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Erhöht Frust der Bürger

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LESERBRIEFE

13.12.2017

Erhöht Frust der Bürger

Zu unserem Bericht „Neuausrichtung der Abfallwirtschaft erfüllt Erwartungen“ (Ausgabe vom 22. November) merkt Toni Glöckler an:

Die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft erfüllt Erwartungen der Verwaltung, nicht der Bürger. Wie zu erwarten, lobt die Verwaltung ihr neues Konzept der Abfallwirtschaft, und die Politiker der Mehrheitsfraktionen stimmen unisono zu. Was die Bürger dazu sagen, bleibt unausgesprochen. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen das neue Abfallkonzept wandte, bleibt in dem Artikel natürlich unerwähnt. An neue Behältergrößen, andere Abfuhrrhythmen und an ein Mindestvolumen für die Restmülltonne haben sich viele Aachener nicht gewöhnt.

Im Einzelnen: 1. Die Restmülltonne ist vor allem in den Einfamilienhäusern, wo sorgfältig getrennt wird, mittlerweile überdimensioniert. Kamen früher Familien mit fünf Personen noch locker mit einer 60-Liter-Tonne aus, bekommt heute ein Fünf-Personen-Haushalt eine 120-Liter-Restmülltonne bei monatlicher Leerung vorgeschrieben. Die Durchschnittsmengenberechnung der Verwaltung berücksichtigt nicht mehr, dass unterschiedliche Abfallmengen je nach Gewohnheit und Trenngebaren anfallen können.

2. Der Schwund beim Bioabfall kann auch andere Gründe als die angeführten haben. Wer einmal im Sommer in die grünen Tonnen gesehen hat, der wird nach einer Woche schon viele Maden in den Tonnen erblickt haben. Nach zwei Wochen mochte man die Tonne schon gar nicht mehr öffnen. Vor der neuen Abfallsatzung dachte die Verwaltung noch an die Gesundheit der Bürger und vor allem der Mitarbeiter (Maden, Geruchsbelästigung, Schimmelpilze, Bakterien etc.). Hat das, was Jahrzehnte Gültigkeit hatte, keine Bedeutung mehr?

Mittlerweile dürften auch immer mehr Essensreste wegen der oben dargestellten Belästigung in Zeitungspapier eingewickelt werden, was den zu erwartenden Kompost in der Kompostieranlage noch stärker verunreinigt.

Viele Bürger stecken mittlerweile ihren Bioabfall aus oben genannten Gründen in die Restmülltonne, weil diese sowieso überdimensioniert ist, wie ich oben schon geschrieben habe; und Essensreste an den Annahmestellen für Grünabfälle abzugeben, ist eigentlich untersagt.

3. Die Erhöhung der Sperrmüllgebühr hat meines Erachtens dazu geführt, dass mehr Sperrmüll anderweitig entsorgt wird, wie der Artikel ja auch bestätigt. Die angekündigte Öffentlichkeitsarbeit kostet wieder Zeit und Geld und wird die Wildentsorger vermutlich nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Außerdem dienen die häufigeren Privatfahrten zum Recyclinghof nicht gerade der Umwelt.

An diesen drei Beispielen sei
exemplarisch aufgezeigt, dass die neue Abfallsatzung, die seit einem Jahr gültig ist, bei weitem nicht die Erwartungen der Bürger erfüllt.

Dass das kurzfristige Einsparpotenzial (ein Fahrzeug weniger) von der Verwaltung bejubelt wird, nicht aber die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden, wird den Frust der Bürger über Verwaltung und Politik noch erhöhen.

Leider haben von den großen Parteien in Aachen nur die Grünen der neuen Abfallsatzung nicht zugestimmt. Man darf gespannt sein, wie sich das bei den nächsten Kommunalwahlen auswirken wird.

Aachen bleibt wohl auf Kosten für Tivoli sitzen

Aachen. Die Stadt Aachen wird wohl auf den Kosten, die ihr im Zuge der Umfinanzierung für den Tivoli-Neubau entstanden sind, sitzen bleiben. Gutachter sehen kaum Chancen, Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gegen Ex-Alemannia-Geschäftsführer Frithjof Kraemer durchsetzen zu können. Ihm wird vorgeworfen, die drohende Insolvenz des Vereins verheimlicht zu haben. Die Stadt hat 2012 einen 18,85-Millionen-Euro-Kredit der Alemannia übernommen. (gei)

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Kommentar: Für den Tivoli und die Alemannia ist kein Preis hoch genug! Warum nur? Ist es gerechtfertigt, diese enorme Summen für das Hobby einer zahlenmäßig kleine Klientel aufzuwenden? Und wo sind nun all die Politiker wie Dr. Linden, die den Neubau unbedingt wollten und mir allen Mitteln durchsetzten?