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11.03.2016
Polizisten von Minister Jäger enttäuscht
Nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik NRW fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter endlich mehr Personal
Von Marlon Gego
und Madeleine Gullert
Düsseldorf/Aachen. Die Pressemitteilung, die Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am späten Mittwochnachmittag verschicken ließ, hält Sebastian Fiedler für nicht viel weniger als einen Affront. Dieser Mitteilung zur Kriminalstatistik war unter anderem zu entnehmen, dass in NRW noch nie so oft eingebrochen worden war wie 2015, mehr als 62 000 Mal, durchschnittlich mehr als 170 Mal pro Tag. Und alles, was Jäger dazu zu sagen hatte, war, dass die Polizeibehörden im Land ab Mitte April mit dem sogenannten Einbruchsradar wöchentlich darüber informieren wollen, wo in welcher Kommune eingebrochen worden ist, der Minister erhoffe sich so „mehr Sensibilität“ der Bürger für Haus- und Wohnungseinbrüche.
Fiedler sagt: „Diese Botschaft ist unfassbar, das geht so überhaupt nicht.“
3500 Kripo-Beamte zu wenig
Sebastian Fiedler ist Polizist und Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), und er ist von seinem Dienstherrn, Innenminister Jäger, ziemlich enttäuscht. „Statt die Bürger aufzufordern, besser auf ihre Häuser und Wohnung aufzupassen, sollte er die Sicherheitsprobleme endlich angehen.“ Dass in Nordrhein-Westfalen mehr eingebrochen werde als in jedem anderen Bundesland, habe nämlich Ursachen, die man beheben könne – „wenn man will“, sagt Fiedler.
Das Grundproblem, dass Wohnungseinbruchs- und andere Diebstahldelikte nur selten aufgeklärt und noch viel seltener bestraft werden, ist immer wieder auch Thema im Innenausschuss des Landtages. Die Opposition erklärt Mal um Mal, Nordrhein-Westfalen sei ein Selbstbedienungsladen für Kriminelle vor allem aus früheren Ostblockstaaten und neuerdings auch aus Nordafrika. Etwa 14 Prozent der Wohnungseinbrüche werden aufgeklärt, doch laut Landeskriminalamt werden nur 1,76 Prozent der Einbrecher verurteilt, und nur ein Prozent muss nach der Verurteilung ins Gefängnis. „Und Jäger rät den Bürgern zu mehr Sensibilität“, sagt Fiedler und schüttelt den Kopf.
Der BDK schlägt hingegen vor, endlich mehr Polizisten und besonders Kriminalbeamte einzustellen. Von 40 000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind 8500 Kriminalbeamte, aber Fiedler meint, es müssten eher 12 000 sein. Minister Jägers Argument, NRW sei wegen seiner Grenznähe bei Dieben und anderen Kriminellen besonders beliebt, lässt Fiedler nicht gelten. Auch Bayern sei ein Bundesland mit langen Außengrenzen, aber mit wesentlich niedrigeren Kriminalitätsraten, weil es dort in der Relation zur Bevölkerung mehr Streifen- und Kriminalpolizisten gebe. Fiedler sagt: „Für Kriminelle muss es in Nordrhein-Westfalen endlich ungemütlicher werden.“
Einbruchsplanung vom Sofa aus
„Natürlich kann man „immer mehr von allem haben“, sagt Wolfgang Beus, Sprecher von Jägers Innenministerium, über Fiedlers Personalsorgen. Rot-Grün habe aber bereits seit 2011 insgesamt 700 neue Planstellen eingerichtet. „NRW baut Personal auf. Dass sich die Bürger besser schützen sollen, ist nur ein Teil unserer Strategie“, sagt Beus.
Die Bürger, die Polizei und der Minister müssen also darauf hoffen, dass die wöchentliche Veröffentlichung des Einbruchsradars, die das Innenministerium am Mittwoch ankündigte, irgendetwas bringt. Das Einbruchsradar wird bereits in Bochum, Hamm, Wuppertal, Solingen und Remscheid genutzt. Die Polizeibehörden dort informieren die Bürger wöchentlich über alle Einbrüche in der Stadt. Auf einer Landkarte werden die Einbruchsorte markiert. Mehr leistet das Einbruchsradar nicht.
Die Aachener, Dürener und die Heinsberger Polizei hatte sich noch im Februar gegenüber unserer Zeitung gegen eine Veröffentlichung des Einbruchsradars ausgesprochen. Unter anderem führten sie an, dass Einbrecherbanden mit Hilfe der Daten des Einbruchsradars genau erkennen könnten, in welchen Gebieten in jüngster Zeit noch nicht eingebrochen wurde und so ihre Einbruchstouren noch einfacher vom Sofa aus am Computer planen.
Doch seit Mittwoch haben die Polizeibehörden keine Wahl mehr, ab Mitte April haben sie die entsprechenden Daten jede Woche zu veröffentlichen. „Unsere Bedenken bezüglich des Einbruchsradars sind nicht ausgeräumt“, sagte gestern ein Sprecher der Aachener Polizei, „aber Dienstanweisungen haben wir natürlich umzusetzen.“ Begeisterung klingt anders.
„Nicht mehr einverstanden“
Die Erfahrungen der Polizeibehörden, die den Radar nutzen, sei positiv, sagt Ministeriumssprecher Beus. Allerdings hatte es vor vier Wochen noch geheißen, es sei zu früh, eine Bilanz über die Veröffentlichung des Einbruchsradars zu ziehen.
BDK-Landesvorsitzender Fiedler kann über all das nur den Kopf schütteln. „Die Kripo in NRW ist nicht mehr einverstanden mit dem Kurs des Innenministers und fühlt sich nachhaltig im Stich gelassen“, sagt er.