Di, 30. Apr. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Rechte Gewalt und antisemitische Straftaten nehmen zu

Innenminister Friedrich zieht Bilanz: mehr fremdenfeindliche Taten, weniger links motivierte Kriminalität

Berlin. In Deutschland hat die Gewalt von Rechtsextremen erheblich zugenommen, während die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt zurückging. Wie das Bundesinnenministerium gestern in Berlin mitteilte, wurden 2012 insgesamt 27 440 politisch motivierte Straftaten registriert, davon 2464 Gewalttaten. Verglichen mit 2011 sind damit die Straftaten um 9,2 Prozent und die Gewalttaten sogar um 20,7 Prozent zurückgegangen.

Angestiegen seien allerdings die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum – um 4,4 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent. Hier wiederum ging die Zahl fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten besonders stark nach oben, nämlich um 16,5 und 10,8 Prozent. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten habe 2012 wieder deutlich zugenommen, und zwar um 10,6 Prozent.

„Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren“, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dies hätten gerade auch die lange in ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht erkannten Aktivitäten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gezeigt. Die politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt ist – nach deutlichem Anstieg im Vorjahr – nun dem Gesamttrend folgend deutlich rückläufig, teilte das Ministerium mit. Das sei auf weniger Demonstrationen und Proteste – etwa gegen Castor-Transporte – zurückzuführen. Allerdings bereite hier die „Qualität“ der Straftaten Sorge. Die Zahl versuchter Tötungen sei von drei auf acht gestiegen.

Auch im Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität sei ein „Aufschaukeln“ zu beobachten. Obwohl auch hier die Zahl der Delikte insgesamt rückläufig sei, falle der Anstieg der Taten auf, die aus der Konfrontation mit der rechten Szene herrühre. (dpa)