Di, 23. Feb. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Region und NRW / Seite 9
Angehender Jurist Mitglied in Partei „Die Rechte“
Minden. Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bleibt in NRW der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt. Das Verwaltungsgericht Minden gab gestern dem Land recht, das dem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte.
Die Kammer hat sich auf Entscheidungen im Eilverfahren des Mindener Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster bezogen. Danach sei der Mann charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele. Als Teil einer Partei mit fremdenfeindlichen Positionen trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates auf. Ohne das Rechtsreferendariat kann man weder Richter werden, noch wird man für den Anwaltsberuf zugelassen. Der Kläger hatte angegeben, Strafverteidiger werden zu wollen. Der Mann hatte argumentiert, die Verweigerung der Zulassung sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit. (dpa)