Region erhöht den Druck auf Rechtsextreme

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Do, 26. Jan. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titelseite / Seite 1

Region erhöht den Druck auf Rechtsextreme

Nach Baesweiler, Herzogenrath und Stolberg spricht sich auch Aachen für ein Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ aus. Razzien gegen Terrorhelfer.

Aachen/Karlsruhe. Der Rat der Stadt Aachen hat sich gestern einstimmig für ein Verbot der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land (KAL) ausgesprochen. „Die KAL ist keine politische Vereinigung, sondern eine Verbrecher- und Schlägerbande“, sagte der Grünen-Ratsherr Jonas Paul unter dem Beifall des Stadtrates. Der Beschluss geht auf eine Initiative der Bürgermeisterkonferenz in der Städteregion Aachen und einen Appell des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus zurück. Zuvor hatten sich bereits Baesweiler und Herzogenrath für ein Verbot ausgesprochen. Am Dienstag fasste der Stolberger Rat einstimmig einen entsprechenden Beschluss, weitere Kommunen werden folgen.

Zugleich verabschiedete der Aachener Rat einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Damit stehen 90 000 Euro für Projekte in der Jugend- und Erwachsenenbildung zur Verfügung.

Die KAL zählt zu den aktivsten Neonazi-Gruppen in Nordrhein-Westfalen. Der harte Kern von rund 30 Personen wird als zunehmend gewaltbereit eingestuft. Über ein Verbot der Gruppierung müsste Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entscheiden.

Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft gestern in drei Bundesländern Wohnungen und Geschäfte mutmaßlicher Unterstützer des Zwickauer Terror-Trios durchsucht. Mittlerweile werden Ermittlungsverfahren gegen elf mutmaßliche Unterstützer der Gruppe geführt, wie Generalbundesanwalt Harald Range gestern in Karlsruhe sagte. Das sind vier mehr als bislang bekannt. Die Helfer sollen unter anderem Schusswaffen und Sprengstoff für die als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) agierende Gruppe beschafft haben.

Etwa 110 Polizeibeamte waren an der Aktion in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg beteiligt. Ziel sei es, weitere Erkenntnisse über das Unterstützerumfeld der terroristischen Vereinigung und die Herkunft der Waffen zu gewinnen. Es seien Festplatten, Computer, CDs und zahlreiche Schriftstücke sichergestellt worden, sagte Range. „Es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, den Kreis der Unterstützer des NSU umfassend zu ermitteln und sie gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen.“ Auf dem Wege dahin sei man in den letzten Wochen erheblich vorangekommen.

„Die vor zweieinhalb Monaten begonnenen Ermittlungen werden weiterhin mit Hochdruck geführt“, sagte Range. Mehr als 350 Beamte des Bundeskriminalamts und der Länderpolizeien sowie rund ein Dutzend Bundesanwälte setzten sich mit dem Komplex auseinander. (gei/dpa)

„Die KAL ist keine politische Vereinigung, sondern
eine Verbrecher- und Schlägerbande.“

Jonas Paul,

Grüner Ratsherr in Aachen

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