Richterrat sieht Rechtsstaat in Türkei bedroht

Sa, 11. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Richterrat sieht Rechtsstaat in Türkei bedroht

Ankara. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Kontrolle der Justiz und angebliche Internet-Zensurpläne bringen die türkische Regierung in Erklärungsnot. Das Parlament begann gestern mit Beratungen über ein Gesetz, das eine Berichtspflicht des Hohen Richterrats an das Justizministerium vorsieht und den der Richterrat als „verfassungswidrig“ einstuft. Der Entwurf sieht vor, dem Justizministerium das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen zu geben und dem Richterrat das Recht zu entziehen, Regierungsdekrete zu genehmigen. Presseberichten zufolge will sich die Regierung außerdem das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Nach Ansicht des nominell unabhängigen Justizkontrollgremiums widersprechen die Reformpläne der islamisch-konservativen Regierung „den Prinzipien des Rechtsstaats“. (afp)

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