Behörden verhinderten seit Breitscheidplatz-Attentat sieben Anschläge

Laut BKA haben Sicherheitsbehörden in den vergangenen 34 Monaten sieben Anschläge verhindert. In einem Interview erklärt Chef Holger Münch zudem, warum ein Attentat wie das vom Breitscheidplatz heute so nicht mehr passieren könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-chef-holger-muench-seit-breitscheidplatz-attentat-7-anschlaege-verhindert-a-1292828.html

„Clans versuchen, hoheitliche Aufgaben der Polizei zu übernehmen“

Migrationsforscher Ralph Ghadban sagt, warum er eine verfehlte Integrationspolitik für den Anstieg der Clankriminalität verantwortlich macht. Er sieht nur eine Möglichkeit, das System zum Einsturz zu bringen. Und die hat mit Frauen zu tun.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus193957043/Ralph-Ghadban-Clans-versuchen-Polizei-Aufgaben-zu-uebernehmen.html

Der tiefe Sturz des Mesut Özil

Noch deutlicher geht‘s nicht: Der ehemalige deutsche Nationalspieler Özil heiratet – und Erdogan ist sein Trauzeuge. Einem Autokraten zu huldigen und damit die Werte zu verraten, für die das Land seiner Geburt steht – das geht zu weit.

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194979601/Meinung-Der-tiefe-Sturz-des-Mesut-Oezil.html

Trauergemeinde blockiert erst Straße, attackiert dann Autofahrer

Ein Autofahrer in Hagen (NRW) konnte nicht mehr weiterfahren, weil rund 80 Trauernde die Straße versperrten. Als er darum bat, passieren zu dürfen, eskalierte die Situation. Nach mehreren Notrufen musste die Polizei die Lage klären.

https://www.welt.de/vermischtes/article194381083/Hagen-Trauergemeinde-blockiert-erst-Strasse-attackiert-dann-Autofahrer.html

Washington droht Assad mit Vergeltung für Chemieangriff

Möglicherweise hat das syrische Regime erneut chemische Waffen eingesetzt. Sollte sich das bestätigen, wollen die USA militärisch reagieren. Unabhängige Belege für die Vorwürfe gibt es noch nicht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article193984293/Syrien-Washington-droht-Assad-mit-Vergeltung-fuer-Chemieangriff.html

Uno-Kommissarin kritisiert Hinrichtung von Minderjährigen in Iran

In der iranischen Stadt Schiras sind zwei Jugendliche hingerichtet worden. Die Uno-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet verurteilte den Schritt: „Ich bin entsetzt.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-michelle-bachelet-von-der-uno-kritisiert-hinrichtung-von-minderjaehrigen-a-1265598.html

Alfred Schlicht: Gehört der Islam zu Deutschland?

Anmerkungen zu einem schwierigen Verhältnis

Gottes Wort, also die Aussagen des Korans, das islamische Recht in Theorie und Praxis sowie 1400 Jahre islamischer Geschichte – auf dieser Grundlage ist die Kompatibilität des Islam mit modernen westlichen Gesellschaften im allgemeinen und mit dem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im besonderen zu beurteilen.

1. Der Islam als Religion und [Völker-]Rechtsordnung teilt die Welt in ihren bereits muslimischen Teil ein und denjenigen Teil, der erst noch dem Islam unterworfen werden muss. Mittel dazu ist der Dschihad, der zwar auch Anstrengung im moralischen oder geistigen Sinn bedeuten kann, meist aber im militärischen Sinn verstanden wurde und wird. Durch diesen Dschihad, der die islamische Variante des ›heiligen Krieges‹ darstellt, sind seit dem 7. Jahrhundert weite Teile Afrikas, Asiens und Europas unter islamische Herrschaft geraten. 639 erobern die Muslime Aegypten, ab 711 Spanien [wo der letzte islamische Staat erst 1492 wieder verschwindet], gründen im 9. Jahrhundert auf dem italienischen Festland einen eigenen Staat, vernichten Mitte des 7. Jahrhunderts das persische Sassanidenreich und schlagen im 8. Jahrhundert erstmals die Chinesen. Im 10. Jahrhundert stoßen sie bis in die Schweiz vor. Ständig greifen Muslime das Byzantinische Reich an, doch erst 1453 gelingt die islamische Einnahme von Konstantinopel.

Muss der Islam auf der iberischen Halbinsel gegen Ende des Mittelalters auch Rückschläge hinnehmen, gewinnt die islamische Expansion zu dieser Zeit in Südosteuropa neue Dynamik und stößt zweimal bis vor Wien vor [1529 und 1683]. Ebenso breitet sich der Islam auf dem indischen Subkontinent weiter aus, entlang der ostafrikanischen Küste und durch die Sahara. Im südlichen Asien dringt er bis zur indonesischen Inselwelt vor und auch in die Steppen Zentralasiens breitet er sich aus. Den Islam eine ›Religion des Friedens‹ zu nennen entbehrt vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen Komik.

Der Islam strebt zwar definitiv die Weltherrschaft an – nicht aber eine Zwangsbekehrung aller Nichtmuslime. ›Leute des Buches‹ – also Christen und Juden sowie Zoroastrier – werden geduldet und können ihre jeweilige Religion behalten, sind aber im islamischen Staat auf eine Existenz als ›Bürger zweiter Klasse‹ reduziert. Der Muslim allein kann im islamischen Staat volle Rechte geniessen, die des Nichtmuslims sind zwangsläufig eingeschränkt.

Politisch-militärische Expansion im Namen einer Religion und unterschiedliche Rechtsstellungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen sind nichts außergewöhnliches – es hat sie bereits im antiken Griechenland gegeben, das wir gerne als Muster für unsere modernen Demokratien nehmen, und natürlich auch in christlichen Staaten des Mittelalters und der frühen Neuzeit. Im Vergleich etwa zu den spanischen Conquistadoren in Mittel- und Südamerika nehmen sich der Islam, seine Expansion und seine Behandlung von Nichtmuslimen geradezu tolerant aus.

2. Hoch brisant ist jedoch, dass heute zahlreiche sehr konservative islamische Gruppen die Aussagen des 7. Jahrhunderts wörtlich nehmen und Praktiken sowie Rechtsnormen des Mittelalters, losgelöst von ihrem damaligen historischen Kontext, noch in unseren Tagen anwenden wollen. ›Salafisten‹ sehen die Generation des Propheten als ihr Vorbild an, verklären einen Islam, wie er vor 1400 Jahren gelehrt und praktiziert wurde.

Diese schnell wachsende Strömung bildet den Nährboden für Terrorgruppen und -Regime weltweit. Von Nigeria bis zu den Philipinen, von Indonesien bis Skandinavien, von Kalifornien bis Australien sind sie in verschiedensten Ausprägungen aktiv und verbreiten Tod, Angst und Schrecken. Es ist ein reiner Zufall, dass Deutschland bisher vergleichsweise wenig betroffen war . Der schlimmste islamistische Terroranschlag bei uns war das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Da, wo solche Gruppen, die einen Urislam mit Gewalt verwirklichen wollen, Staaten gebildet [z.B. den IS] oder Gesellschaften unterwandert und unterworfen haben [z.B. Afghanistan], sind Rückgang des Wohlstandes, Niedergang der Wirtschaft, Abbau der Frauenemanzipation, Bildungsnotstand und empfindliche Einschränkung der Menschenrechte generell die Folge. Islamischen Terror gibt es überall auf der Welt, selbst in China, Kanada und Finnland. Am intensivsten aber wüten die islamistischen Terroristen in der islamischen Welt selbst, die allermeisten ihrer Opfer sind selbst Muslime. Denn sie betrachten jeden, der nicht ihrer radikalen Spielart des Islam anhängt, als vom Islam abgefallen und deshalb dem Tode verfallen.

3. In Deutschland begann ein Zustrom von Muslimen in den 1960er Jahren mit den türkischen ›Gastarbeitern‹. Später [1980/90] folgten mehr und mehr [Bürger-]kriegsflüchtlinge aus den failed states des Nahen Ostens. Die islamische Revolution [Iran] und die Re-Islamisierung. Im gesamten Nahen Osten veränderten sich die Lebensbedingungen drastisch und veranlassten viele Muslime zur Flucht vor Gewalt und Diskriminierung, aber auch vor Armut und Perspektivlosigkeit, nach Europa. Höhepunkt der Migrationswelle bildete das Jahr 2015, als eine Million Menschen, über 90% von ihnen Muslime, aus Vorderasien und Afrika nach Deutschland kamen. Damals, so der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels [2011], Boualem Sansal, »war Deutschland komplett naiv«.

Mit diesen Migrationsströmen waren Jahrzehnte lang Menschen zu uns gekommen, die sich – gemäß Koran – für eine den Christen überlegene Gemeinschaft hielten, von einem hierarchisierten Geschlechterverhältnis geprägt waren und oft aufgrund ihres religiös bestimmten Gesellschaftsverständnisses keinerlei Loyalität empfanden zu unserem Staat, vielmehr seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien gleichgültig oder gar mit Verachtung begegneten. Ein Sinn für ›bürgerliche‹ Gesellschaften fehlte vielen von ihnen.

Parallelgesellschaften mit eigener Schattenjustiz, organisierter Kriminalität und radikalisierten Moscheegemeinden entstanden, in denen Abschottung [cocooning] und Integrationsresistenz häufig waren. Kinderehen, Ehrenmorde und Zwangsheiraten kamen zunehmend zu uns und Terror islamischer Prägung wurde alltäglich in Europa ebenso wie Sexualdelikte im öffentlichen Raum, von denen die ›Silvesternacht‹ in Köln nur besonderen Symbolcharakter hatte. Wenn Ärzte in ihrer Praxis ermordet und 14-jährige Mädchen auf Hamburger Einkaufsstraßen vergewaltigt wurden, ließ sich dies nicht mehr im Beschwichtigungsmodus als ›Normalität‹ beschönigen oder als bedauerlicher Einzelfall herunterspielen. Allzu häufig wurden die ›Einzelfälle‹ – und sie entsprachen alle einem Muster. Die Worte des Deutschsyrers und Adorno-Schülers Bassam Tibi, jahrzehntlang Professor in Göttingen, schienen sich zu bestätigen: »Ihre Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern … ist sehr gering.« Tibi warnte: »Wenn Deutschland eine Million Menschen aus dem Bereich des Islams holt…muss man sich auf einiges gefasst machen.« Die Diskussion über die fragliche Kompatibilität von muslimischer Zuwanderung und modernem demokratischem Rechtsstaat drohte Deutschland zu spalten, führte zum Anwachsen einer neuen rechten Partei und hatte deutliche Verschiebungen bei den Wahlen zur Folge.

4. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit standen islamistische Attentäter, salafistische Hassprediger, schwerstkriminelle nahöstliche Familienclans, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten muslimischer Täter im öffentlichen Raum. Weniger war von Muslimen die Rede, die eine positive Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Die kompetente türkische Kollegin, der fähige libanesische Arzt, die aufgeklärte iranische Journalistin, der liebenswürdige tunesische Gastwirt, die hochbegabte syrische Studentin – sie kamen zu selten im öffentlichen Diskurs vor.

Auch sollten wir denen, die eine zeitgemäße Lesart des Korans pflegen und eine moderne Sicht des Islam entwickelt haben, mehr Aufmerksamkeit widmen. Gerade diesen käme eine entscheidende Rolle zu bei der Integration von Muslimen in unserer Gesellschaft. Sie, die ein gutes Stück Integration geschafft haben und der lebende Beweis dafür sind, dass Muslime sinnvoll integriert werden können und dass es Alternativen zu einem archaischen Steinzeitislam geben kann, müssen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass der Islam zu Deutschland gehört. Sie müssen helfen, gerade die neu dazu kommenden Muslime, aber auch die nach Jahrzehnten immer noch nicht integrierten, für unser Gesellschaftsmodell und unsere Werte zu gewinnen, ohne dass sie ihre islamische Identität verlieren. »Wir Muslime müssen eine mutige und ehrliche innerislamische Debatte führen, um uns aus der historischen Unmündigkeit zu befreien«, sagt der islamische Theologe Abdel-Hakim Ourghi. Diesen gemäßigten Muslimen muss der Rücken gestärkt und Unterstützung geleistet werden für ihre Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam und seinen militanten Vertretern, mit den Intoleranten und Fanatikern – denn diese Diskussion kann nur durch gemäßigte Muslime geführt werden.

Beiträge von außen sind eher kontraproduktiv, sinnvoll ist nur eine ›innermuslimische‹ Debatte. Toleranz gegenüber den Radikalen und Kriminellen ist völlig fehl am Platz, denn deren Opfer sind vielfach gerade die gut integrierten Muslime, die in der Tat schon längst zu Deutschland gehören und denen wir nicht in den Rücken fallen dürfen. Es geht um die »Werte, die man teilen, durchsetzen, verteidigen und vermitteln muss«. [Kamel Daoud] Denn es gilt: »Zu Deutschland gehört ein Islam, der … sich auf den Boden des Grundgesetzes stellt«. [Heinrich August Winkler]. Noch mehr gemäßigte, liberale Muslime müssen sich der besonderen Aufgabe bewusst werden, die ihnen dabei zukommt.

Leitthesen des Buches ›Gehört der Islam zu Deutschland?‹ Zürich (orell füssli) 2017. Der Verfasser ist Autor weiterer Bücher zur arabischen Geschichte und zu den Beziehungen zwischen Europa und dem Nahen Osten.

ISBN 978-3-280-05644-8

https://www.iablis.de/iablis/buecher/486-alfred-schlicht-gehoert-der-islam-zu-deutschland

Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer

Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mounir-al-motassadeq-terrorhelfer-soll-7000-euro-bei-abschiebung-bekommen-haben-a-1255396.html

„Ich habe den Vogel geschlachtet, Papa“

Für seinen Dokumentarfilm über einen dschihadistischen Vater hat der syrische Regisseur Talal Derki sein Leben riskiert. Zwei Jahre hat er Abu Osama und seine Familie begleitet. Er wurde Zeuge, wie ein Vater seine Söhne zu Killern erzieht. Über Dreharbeiten mit Terroristen.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus189131811/Regisseur-Talal-Derki-riskierte-sein-Leben-fuer-Of-Father-and-Sons.html

Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/df9fbe0d7d

17.01.2019

Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Gelsenkirchen Der rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte am Mittwoch die Aufhebung des lange Zeit bestehenden Abschiebungsverbots für den 42-Jährigen. Das Gericht blieb in der mündlichen Verhandlung bei seiner Einschätzung, dass eine diplomatische Zusicherung Tunesiens Sami A. „hinreichend verlässlich“ vor Folter und unmenschlicher Behandlung schütze. Die Behauptung von Sami A., er sei nach seiner Abschiebung in Tunesien menschenrechtswidrig behandelt worden, sei nicht glaubhaft, sagte der Kammervorsitzende Oliver Engsterhold in der mündlichen Urteilsbegründung. (dpa)