Twitter in der Türkei gesperrt

Sa, 22. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Twitter in der Türkei gesperrt

Internet-Kurznachrichtendienst ist Erdogan schon lange ein Dorn im Auge

Ankara. Zehn Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei hat die Telekommunikationsbehörde den Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Die Sperre des auch als Enthüllungsplattform genutzten Dienstes trat in der Nacht zum Freitag in Kraft – wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft hatte. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht“, sagte Erdogan vor Anhängern. EU und Bundesregierung kritisierten das Vorgehen. Und auch der türkische Präsident Abdullah Gül übte scharfe Kritik: „Eine vollständige Schließung der Plattformen sozialer Medien kann nicht gebilligt werden.“

Stimmungstest am 30. März

Die Wahl am 30. März gilt als wichtiger Stimmungstest. Durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis gebracht, kämpft Erdogan um den Erhalt seiner Macht.

Regierungsgegner hatten Twitter immer wieder zur Organisation von Protesten genutzt. Zudem laden seit Wochen unbekannte Widersacher Erdogans belastende Telefonmitschnitte im Netz hoch, die Zugangslinks werden auch über Twitter verbreitet. Der Kurznachrichtendienst hat in der Türkei schätzungsweise rund zwölf Millionen Nutzer.

Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt. „Das Verbot löst ernste Sorge aus und stellt die von der Türkei erklärte Unterstützung für europäische Werte und Normen infrage“, hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu der Twitter-Sperre. „Die Bürger müssen frei in ihrer Wahl der Kommunikationsmittel sein. Das schließt ganz offenkundig das Internet ein.“ Auch die Bundesregierung kritisierte die Blockade. Sie entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Erdogans Pressestelle bezeichnete die Sperre laut der Nachrichtenagentur Anadolu als letztes Mittel, um eine unfaire Behandlung türkischer Bürger abzuwenden. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden zu entfernen.

Erdogan hatte bereits angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende März gegen soziale Medien vorzugehen. Seine Worte hatte er dann zunächst wieder abgeschwächt, nachdem Präsident Gül ihm in die Parade gefahren war.

Auch in Deutschland setzten Politiker Zeichen gegen die Sperre. Der türkischstämmige Schwabe und Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wurde am Freitag zum ersten Mal selbst als Autor in dem Kurznachrichtendienst aktiv. „Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen.“ (dpa)

Die Sperrung von Internetseiten lässt sich relativ leicht umgehen

Der Kurznachrichtendienst Twitter, über den man kurze Nachrichten schreiben, Videos empfehlen oder Fotos verschicken kann, ist von der Türkei aus seit gestern nicht mehr zu erreichen. Damit entzieht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern eines ihrer wichtigsten Kommunikationsmittel. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen, hieß es.

Eine Website lässt sich relativ einfach blockieren. Das erfolgt zum Beispiel durch eine sogenannte DNS-Sperre. DNS steht für „Domain Name System“, das ist gewissermaßen das Adressbuch des Internets. Bei einer Sperre des Servers wird die vom Nutzer eingetippte Internet­adresse nicht mehr in die IP-Adresse, eine lange Zahlenfolge, übersetzt. Dann wird die Seite wird nicht mehr gefunden.

Die Netzsperren lassen sich jedoch auch schnell umgehen. Twitter selbst rät den Nutzern in der Türkei, ihre Tweets (Kurznachrichten) per SMS abzusetzen. Über VPN-Zugänge oder Anonymisierungsdienste wie TOR können Nutzer zudem ihren Standort verbergen. So ist nicht mehr erkennbar, ob sie sich aus einem bestimmten Land, etwa der Türkei, oder von außerhalb einwählen. Die Sperre greift dann nicht mehr. (dpa)

Erdogan macht ernst

Sa, 22. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Erdogan macht ernst

Twitter-Verbot löst Proteststurm in der Türkei aus

Istanbul. Die durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene türkische Regierung hat den Kurzbotschaftendienst Twitter im Land verbieten lassen. Die Internetbehörde BTK teilte mit, die in der Nacht zum Freitag erlassene landesweite Zugangssperre zu Twitter stütze sich auf mehrere Gerichtsurteile. Die Nachricht von der Sperrung sorgte innerhalb und außerhalb der Türkei für einen Proteststurm. Twitter hat in der Türkei rund zehn Millionen Nutzer.

„Vorbeugende Maßnahme“

Laut BTK war die Sperrung eine „vorbeugende Maßnahme“. Türkische Gerichte hätten aufgrund von Beschwerden die Sperrung von Twitter-Inhalten verlangt, mit denen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt worden seien. Die Inhalte seien aber nicht gelöscht worden, so dass nur die Sperrung der gesamten Plattform übrig geblieben sei. Twitter werde wieder freigegeben, sobald die beanstandeten Inhalte gelöscht seien.

Bei Twitter werden seit Wochen Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung veröffentlicht. Die Botschaften sind mit mitgeschnittenen Telefonaten verlinkt, in denen Erdogan und andere Regierungsmitglieder zu hören sind. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen. Erdogan, der vor Kommunalwahlen am 30. März steht, sieht ein Komplott von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, was Gülen bestreitet.

Tausende Türken setzten sich am Freitag über das Verbot hinweg, darunter auch Präsident Abdullah Gül, der den Bann ausgerechnet in einer Twitter-Botschaft inakzeptabel nannte. (afp)

Kommentar: Die Türkei ist für die EU noch lange nicht entwickelt genug. Seit Erdogan entfernt sie sich immer mehr von den westlichen Werten.

Reaktion auf Raketenbeschuss: Israelische Luftwaffe startet Vergeltungsangriffe

SPIEGEL ONLINE, 12.03.2014

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Reaktion auf Raketenbeschuss: Israelische Luftwaffe startet Vergeltungsangriffe

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Militante Islamisten in Gaza haben innerhalb weniger Stunden mehr als 70 Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Luftwaffe griff am Mittwochabend mehrere Ziele im Gazastreifen an. Außenminister Lieberman fordert eine erneute Besetzung des Gebiets.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,958337,00.html

Syrien: USA erwägen Einsatz von Cyberwaffen

Do, 27. Feb. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Syrien: USA erwägen Einsatz von Cyberwaffen

Barack Obamas Experten diskutieren hinter verschlossenen Türen über die Erfolgschancen einer Attacke

Von Thomas Spang

Washington. Das Bombardieren der Kommandozentren des syrischen Regimes ließe sich nicht verstecken. Ohne jeden Zweifel als militärische Einmischung der Supermacht würde auch die Zerstörung von Radaranlagen oder Raketenwerfern gewertet. Was aber passierte, wenn die Supermacht ihre für viele Milliarden Dollar entwickelten Cyber-Kapazitäten nutzte, um die syrische Luftwaffe daran zu hindern, die Zivilbevölkerung anzugreifen? Dies müsste nicht einmal offen geschehen, sondern könnte wie im Fall der Stuxnet-Attacke auf das iranische Atomprogramm als verdeckte Operation angelegt sein.

Diese und andere Fragen werden angesichts der prekären humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland zurzeit im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) des Präsidenten mit neuem Nachdruck abgewogen.

NSC-Sprecherin Caitlin Hayden lehnt es ab, auf die internen Diskussionen einzugehen, bestreitet aber nicht, dass die Regierung ernsthaft darüber nachdenkt. „Wir haben eine Bandbreite an Instrumenten zur Verfügung unsere nationale Sicherheit zu schützen, einschließlich Cyberwaffen“, bestätigt Hyden gegenüber der „New York Times“. „Der Präsident hat eine Richtlinie unterschrieben, die Prinzipen und Verfahren festlegt, wie unsere Cyberwerkzeuge voll integriert werden.“

Das Thema ist brisant. Experten vergleichen den Einsatz von Cyberwaffen mit dem erstmaligen Gebrauch von Flugzeugen für militärische Zwecke im Ersten Weltkrieg. Mangels Erfahrung lassen sich die Konsequenzen nur schwer abschätzen. Der über die vergangenen acht Jahre für die Entwicklung der Cyberkapazitäten zuständige NSA-Chef Keith Alexander sagte kürzlich in einem Interview, die neuen Waffen seien vielleicht fünf Mal eingesetzt worden.

Während einige Sicherheitspolitiker argumentieren, die Kriegsführung durch eine Armee an Hackern habe im Vergleich zum Einsatz konventioneller Waffen einen weniger eskalierenden Charakter, kann dies bei dem Ziel der Angriffe ganz anders wahrgenommen werden. Wenn in Syrien sprichwörtlich die Lichter ausgehen und die Flugleitsysteme nicht mehr funktionieren, ist offensichtlich, was vor sich geht. Genau das ist Teil der Diskussionen innerhalb des Weißen Hauses, das im Frühjahr 2011 schon einmal über einen Plan beraten hatte, den Pentagon- und NSA-Strategen für eine Intervention in dem Bürgerkriegsland erarbeiteten.

Präsident Obama hat sich anders als offenkundig im Fall der Stuxnet-Attacke auf Iran bisher nicht dazu durchringen können, „grünes Licht“ für den Gebrauch des Cyberarsenals in Syrien zu geben. Die Bedenken haben dem Vernehmen nach mit der Sorge zu tun, ein Fehlschlag oder eine zu begrenzte oder eine zu wenig zielgerichtete Kampagne könnte die Situation für die Zivilbevölkerung nur verschlimmern.

Kaum Potenzial für Vergeltung

Hinzu kommt das Potential für Vergeltung, das den Amerikanern mit Blick auf die syrischen Kapazitäten nicht wirklich Sorge bereitet. Sehr viel ernster wird es, wenn dies Russland oder Iran dazu bewegte, Damaskus zur Seite zu springen. Die vermutlich vom iranischen Geheimdienst betriebene „Syrian Electronic Army“ wies im vergangenen Jahr mit Angriffen auf „New York Times“ und andere Medienseiten nach, dass auch sie ein paar Instrumente im Werkzeugkasten der Cyberkriegsführung hat.

„Sohn, schaff alles raus, was im Haus ist“

Mi, 26. Feb. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

„Sohn, schaff alles raus, was im Haus ist“

Telefonat mitgeschnitten? Korruptionsaffäre in der Türkei weitet sich aus.

Ankara. Angebliche Mitschnitte eines Telefongesprächs zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Sohn haben die unter Korruptionsverdacht stehende Regierung in der Türkei weiter in Misskredit gebracht. Erdogan lief gestern Sturm gegen den „widerwärtigen Angriff“ auf seine Person. Die Opposition forderte Erdogans Rücktritt.

Der „heimtückische“ Angriff werde nicht ungestraft bleiben, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner AKP-Partei im Parlament. „Wir werden niemals klein beigeben“, rief er unter dem Applaus seiner Anhänger, „nur das Volk kann darüber entscheiden, uns wegzuschicken, niemand sonst“.

In den Aufnahmen soll es darum gehen, wie Unmengen Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden könnten. Angeblich ist Erdogans Stimme zu hören, die sagt: „Sohn, was ich Dir sagen will ist, schaff alles raus, was im Haus ist.“ Sein Sohn Bilal soll entgegnet haben, er habe nur das Geld, das ihm, seinem Vater, gehöre. „Das meine ich doch“, soll der Ministerpräsident geantwortet haben. An anderer Stelle ist angeblich Bilal mit den Worten zu hören, dass es „noch 30 weitere Millionen Euro“ gebe.

Schon am Montagabend, als die angeblichen Gespräche aufgetaucht waren, hatte Erdogans Büro von einer Montage gesprochen, die Aufnahmen seien „vollkommen unwahr“ und hätten keinen Bezug zur Wirklichkeit. Erdogan selbst machte am Montag wenig überraschend wieder die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich, hinter den Aufnahmen zu stecken, und warf ihm die Inszenierung eines „unmoralischen Theaterstücks“ vor. (afp)

"Schaff alles raus, was im Haus ist"

“Schaff alles raus, was im Haus ist”

Nachrichten-Artikel vom 25.02.2014 14:49

Im Internet kursiert ein angeblich abgehörtes Telefongespräch des türkischen Premiers mit seinem Sohn. Erdogan soll ihm befohlen haben, Vermögen wegzuschaffen. Der Premier streitet alles ab.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article125187099/Schaff-alles-raus-was-im-Haus-ist.html

Schlag gegen Al-Kaida in der Türkei

Mi, 15. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Schlag gegen Al-Kaida in der Türkei

Ankara. Die türkische Polizei hat bei einem Einsatz gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida gestern auch eine regierungsnahe Hilfsorganisation durchsucht. In sechs Provinzen seien insgesamt 25 Beschuldigte festgenommen worden, berichteten türkische Fernsehsender. Unter den Festgenommenen seien mehrere ranghohe Al-Kaida-Anhänger, hieß es in den Berichten weiter.

Die islamisch-türkische Stiftung für humanitäre Hilfe (IHH) protestierte heftig dagegen, das sich die Razzia auch gegen ein Lager in Kilis im Grenzgebiet zu Syrien richtete. Die IHH steht der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nahe. (dpa)

Richterrat sieht Rechtsstaat in Türkei bedroht

Sa, 11. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Richterrat sieht Rechtsstaat in Türkei bedroht

Ankara. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Kontrolle der Justiz und angebliche Internet-Zensurpläne bringen die türkische Regierung in Erklärungsnot. Das Parlament begann gestern mit Beratungen über ein Gesetz, das eine Berichtspflicht des Hohen Richterrats an das Justizministerium vorsieht und den der Richterrat als „verfassungswidrig“ einstuft. Der Entwurf sieht vor, dem Justizministerium das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen zu geben und dem Richterrat das Recht zu entziehen, Regierungsdekrete zu genehmigen. Presseberichten zufolge will sich die Regierung außerdem das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Nach Ansicht des nominell unabhängigen Justizkontrollgremiums widersprechen die Reformpläne der islamisch-konservativen Regierung „den Prinzipien des Rechtsstaats“. (afp)

Richterrat sieht Rechtsstaat in Türkei bedroht

Sa, 11. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Richterrat sieht Rechtsstaat in Türkei bedroht

Ankara. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Kontrolle der Justiz und angebliche Internet-Zensurpläne bringen die türkische Regierung in Erklärungsnot. Das Parlament begann gestern mit Beratungen über ein Gesetz, das eine Berichtspflicht des Hohen Richterrats an das Justizministerium vorsieht und den der Richterrat als „verfassungswidrig“ einstuft. Der Entwurf sieht vor, dem Justizministerium das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen zu geben und dem Richterrat das Recht zu entziehen, Regierungsdekrete zu genehmigen. Presseberichten zufolge will sich die Regierung außerdem das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Nach Ansicht des nominell unabhängigen Justizkontrollgremiums widersprechen die Reformpläne der islamisch-konservativen Regierung „den Prinzipien des Rechtsstaats“. (afp)

Al-Kaida rückt wieder vor

Mo, 6. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Al-Kaida rückt wieder vor

Nicht nur mit der Eroberung der irakischen Stadt Falludscha belegt das Terrornetzwerk seine neue Stärke. Auch in Syrien eliminieren sie jeden, der sich ihrer religiösen Diktatur entgegenstellt.

Bagdad. Die Eroberung der Großstadt Falludscha durch mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Islamisten belegt das Wiedererstarken des Terrornetzwerks im Irak. Viele Iraker fürchten nun die Rückkehr der dunklen Zeiten, die 2003 dem Einmarsch der US-Truppen folgten. Die blutigen Kämpfe gegen die US-Invasion hatten den Einfluss der Al-Kaida-Anhänger im Westen des Landes stark steigen lassen. Erst als es den USA ab Ende 2006 gelang, die örtlichen sunnitischen Stammesmilizen als Verbündete zu gewinnen, erlitten die Al-Kaida-Kämpfer empfindliche Niederlagen. Seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2012 konnten die Islamisten ihren Einfluss wieder ausbauen, die Einnahme von Falludscha ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung.

Die Al-Kaida-Terroristen gehen in Syrien und im Irak nach dem gleichen Schema vor: Sie warten erst ab, bis der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern eskaliert. Dann nisten sie sich in den Gebieten der Regimegegner ein, aus denen sich die Staatsmacht zurückgezogen hat. Zuletzt eliminieren sie jeden, der gegen ihre Form der religiösen Diktatur aufbegehrt.

In der bevölkerungsarmen syrischen Provinz Al-Rakka waren die Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) mit dieser Strategie relativ erfolgreich. Auch in den Provinzen Aleppo und Idlib kamen die Fanatiker zunächst ganz gut voran, weil viele Rebellen davor zurückschreckten, in ihrem Krieg gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad „noch eine weitere Front zu eröffnen“.

Kämpfe an zwei Fronten

Doch damit ist jetzt Schluss. Aus mehreren Ortschaften in Aleppo und Idlib wurden am Wochenende Kämpfe zwischen Isis und der Freien Syrischen Armee (FSA) gemeldet. Das in Istanbul ansässige Bündnis der syrischen Opposition erklärte: „Es ist entscheidend, dass die Rebelleneinheiten ihren Kampf zur Verteidigung der Revolution gegen Assads Milizen und gegen die Einheiten von Al-Kaida fortsetzen.“

Auch in der irakischen Provinz Al-Anbar, die an Syrien angrenzt, versuchen die Isis-Terroristen jetzt, den Menschen ihre Vorstellung von einem „Gottesstaat“ mit Waffengewalt aufzuzwingen. Dabei wollen sich die sunnitischen Isis-Extremisten den Hass der fast ausschließlich von Sunniten bewohnten Provinz auf die Regierung zunutze machen.

Dieser Hass erhielt vor einigen Tagen neue Nahrung, als der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki Truppen in die Provinz entsandte, um ein Protestlager seiner Gegner mit Gewalt räumen zu lassen. Trotzdem haben die Bewohner der Städte Ramadi und Falludscha die Terroristen jetzt nicht mit offenen Armen aufgenommen.

In Ramadi liefern sich Stammeskämpfer und lokale Polizeieinheiten erbitterte Kämpfe mit den vermummten Eindringlingen. In Falludscha können sich die Isis-Terroristen zwar im Moment weitgehend ungehindert bewegen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Stammesführer der Stadt beschlossen haben, erst einmal Al-Malikis Truppen zu vertreiben, die am östlichen Stadtrand stehen.

„Das sagt aber nur etwas über den Hass aus, den die Menschen hier auf die nationale Armee haben; es bedeutet aber nicht, dass sie Sympathien hegen für Al-Kaida“, erklärt ein Bewohner von Falludscha, der trotz der andauernden Kämpfe in der Stadt ausharrt. Er sagt: „Die Lebensmittel werden knapp, alle Schulen sind geschlossen, die Banken auch, an ein normales Leben ist nicht zu denken.“

Und was tut Al-Maliki, als Al-Kaida-Terroristen vier Monate vor den geplanten Parlamentswahlen versuchen, irakische Städte zu erobern? Er gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Am Wochenende behauptete er bei einer Feierstunde zum zweiten Jahrestag des Abzugs der US-Armee aus dem Irak, die Protestbewegung in der Provinz Al-Anbar, die seit einem Jahr seine Absetzung fordert, sei letztlich nichts anderes als eine weitere Facette von Al-Kaida. (afp/dpa)

Kerry zeigt sich nach Nahost-Gesprächen optimistisch

Nach tagelanger Pendeldiplomatie hat sich US-Außenminister John Kerry optimistisch über eine mögliche Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Er sei sich der Skepsis auf beiden Seiten deutlich bewusst, sagte er gestern in Jerusalem. „Aber mir ist klar, dass wir die verbleibende Kluft überbrücken und eine endgültige Friedensregelung mit zwei Staaten für zwei Völker erzielen können“, sagte Kerry, bevor er zu weiteren Gesprächen nach Jordanien und Saudi-Arabien reiste.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hätten „bereits wichtige und mutige Entscheidungen, schwere Entscheidungen getroffen“, betonte Kerry. Am Samstag war er drei Stunden lang mit Abbas und fünf Stunden lang mit Netanjahu zusammengetroffen.

Der US-Außenminister wirbt für eine Rahmenvereinbarung mit den Eckpunkten einer künftigen Friedensregelung. Ziel der im Juli aufgenommenen Gespräche sind ein umfassender Friedensvertrag und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Alle Kernfragen des Konflikts seien auf dem Tisch, wie etwa der Status Jerusalems, der künftige Grenzverlauf und die Flüchtlingsfrage, sagte Kerry. (dpa)

„Die Lebensmittel werden knapp, alle Schulen sind geschlossen, die Banken auch, an ein normales Leben ist nicht zu denken.“

Ein Bewohner von Falludscha