Russland blockiert weiter UN-Resolution

clip_image001

Do, 2. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Politik / Seite 4

Tauziehen um Syrien

Russland blockiert weiter UN-Resolution

New York/Moskau. Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und neuer Gewaltexzesse kann sich die Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt nicht zu einem Eingreifen durchringen. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York blieb Russland bei seinem Nein zu Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Über eine Resolution werde vorerst nicht abgestimmt, ließ die Veto-Macht gestern wissen. Damit kann das höchste UN-Gremium keine Maßnahmen verabschieden, um das seit zehn Monaten fortwährende Blutvergießen zu stoppen. Das Assad-Regime erklärte sich derweil im Staatsfernsehen fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen – koste es, was es wolle.

Vor dem Weltsicherheitsrat hatte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in dem Land gefordert, in dem seit März 2011 nach UN-Angaben mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrienkrise vor. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis zum Machtverzicht von Präsident Assad gefordert. Für Russland ist dieser Entwurf nicht annehmbar.

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow sagte, es gebe Anstrengungen für einen Kompromiss. Dafür solle auch über Teile eines früheren russischen Resolutionsentwurfs beraten werden.

Die ersten beiden Versuche der EU-Länder waren am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Russland lehnt eine einseitige Verurteilung des Assad-Regimes ebenso ab wie einen Waffenboykott, Militäreinsatz oder Regimewechsel.

Scheinbar unbeeindruckt von der Sitzung gingen syrische Regierungstruppen gestern gegen Regimegegner im Umland der Hauptstadt Damaskus vor. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Landesweit seien mindestens 50 Menschen getötet worden.(dpa)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.