Fr, 10. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

„Sie werden uns umbringen“: Homs wird zur Todesfalle

Regierungstruppen wollen die Rebellenhochburg im Westen Syriens mit allen Mitteln einnehmen

Von Mayte Carrasco

Homs. Maryam kauert mit ihren zwei Kindern in einem heruntergekommenen Keller in Baba Amro. Zusammen mit etwa zwanzig anderen Müttern und Kindern sucht sie dort Schutz vor den Granaten und Scharfschützen. Das jüngste Kind im Keller ist zwei Monate alt. Die Angst und die Not sind groß. „Wir haben nichts mehr für die Kinder“, sagt Maryam. „Wir haben große Angst, denn wenn sie (die syrischen Regierungstruppen) in die Stadt kommen, dann werden sie uns umbringen. Sie kennen keine Gnade, nicht einmal für Kinder.“

Die Straßen von Baba Amro sind zu einem Labyrinth geworden, aus dem es kein Entkommen gibt. Für die etwa 28 000 Bewohner des Stadtviertels in der westsyrischen Stadt Homs geht es ums nackte Überleben. Ohne Unterlass beschießen die Truppen des Regimes von Baschar al-Assad Homs. Überall sterben Menschen. Nach Wochen und Monaten von immer neuen Angriffswellen auf die Rebellenhochburg fehlt es mittlerweile an Allem.

Seit Samstag feuerten die Regierungstruppen nach Angaben von Augenzeugen mehr als 500 Granaten pro Tag auf den Stadtteil. Dutzende Männer, Frauen und Kinder starben in ihren Häusern. Nichts regt sich auf den Straßen von Baba Amro, denn auf den Dächern lauern Scharfschützen. Sie schießen auf alles, was sich bewegt. Die einzigen Fahrzeuge auf den Straßen sind die, die Tote oder Verwundete transportieren. Die Regierungstruppen haben Homs umzingelt. Mehr als 40 Kontrollposten der Armee kontrollieren alle Zugangsstraßen. Seit zehn Tagen haben keine Lebensmittellieferungen mehr die Stadt erreicht, Essen und Medikamente werden knapp. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gehen auch die Heizölvorräte schnell zur Neige. In ganz Homs, einer Stadt mit mehr als 650 000 Einwohnern, gebe es nur noch drei Ärzte, sagen Aktivisten. Einer von ihnen wurde verletzt, als eine Granate die provisorische Klink traf, in der er arbeitete. Die zwei anderen Ärzte seien sehr müde und erschöpft.

Beim Betreten einer dieser provisorischen Kliniken bietet sich ein chaotisches Bild. Das noch verbleibende Krankenhauspersonal muss über am Boden liegende Leichen steigen, um in die Behandlungsräume zu gelangen. Im Behandlungsraum kümmern sich zwei Krankenpfleger um etwa ein Dutzend Verletzte. Operationen sind nicht möglich, und es fehlt an den notwendigsten Medikamenten. Mehr als 274 Menschen seien durch die Angriffe allein in Baba Amro gestorben, sagt Chalid, ein syrischer Aktivist. Mehr als 2000 wurden demnach verletzt.

„Das Regime will diese Unruhen so schnell wie möglich beenden, und es weiß, dass Homs das Bollwerk der Revolutionäre ist“, sagt Chalid. Das Regime habe Spezialeinheiten von Damaskus nach Homs verlegt. Den Bewohnern von Baba Amro steht deshalb das Schlimmste vielleicht noch bevor.

Deutschland weist syrische Diplomaten aus

Aus Protest gegen die Einschüchterung von syrischen Regimegegnern in Deutschland hat die Bundesregierung gestern vier Diplomaten ausgewiesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte zugleich mit weiteren Strafmaßnahmen. In den vergangenen Monaten hatten Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die im Ausland leben, immer wieder über Einschüchterungsversuche berichtet. Die vier Diplomaten wurden offiziell zu „unerwünschten Personen“ erklärt.

Mo, 6. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Assads „Lizenz zum Töten“

Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen von „Schande“ und „Skandal“: Russland und China seien durch ihren Boykott einer Resolution mitverantwortlich für die Verbrechen in Syrien.

Von Michael Fischer

München. Empörung, Wut, Ratlosigkeit: Das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution hat die Weltgemeinschaft in einen Schockzustand versetzt. Von „Skandal“ und „Schande“ war gestern auf der Sicherheitskonferenz in München die Rede, wo mehr als 350 Spitzenpolitiker und Experten aus 60 Ländern versammelt waren. Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman brachte die Stimmung am Abschlusstag auf den Punkt. Russland und China seien mitverantwortlich für die Verbrechen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte sie. „Diese beiden Länder tragen die menschliche und moralische Verantwortung für diese Massaker.“ Noch deutlicher wurde der katarische Staatsminister Khalid Mohamed al Attiyah, der das Scheitern der Resolution als „Lizenz zum Töten“ für Assad bezeichnete.

Diejenigen, die für das diplomatische Desaster in New York mitverantwortlich waren, hatten die Konferenz zu diesem Zeitpunkt längst verlassen. Der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun und der russische Außenminister Sergej Lawrow verabschiedeten sich bereits, bevor die Nachrichten vom Scheitern der Resolution am Samstagabend in München eintrafen.

Lawrow hatte an dem Treffen nur für wenige Stunden teilgenommen. In seiner Rede zog er am Samstagvormittag zwei rote Linien für die Verhandlungen in New York: In dem Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen müsse die Gewalt beider Seiten verurteilt werden. Zudem müsse eine Intervention von außen ausgeschlossen werden.

Gefragtester Gesprächspartner

In den folgenden Stunden wurde Lawrow zum gefragtesten Gesprächspartner in München. Zuerst redete US-Außenministerin Hillary Cliton mit ihm, dann versuchte Bundesaußenminister Guido Westerwelle sein Glück. Der FDP-Politiker hatte sich noch kurz vor der Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass es zum Durchbruch kommen könnte: Die Nachrichten vom Blutbad in Homs, bei dem mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, hatte den Einigungsdruck massiv erhöht. Doch Lawrow war nicht herumzubekommen. „Es sieht derzeit noch sehr schwierig aus“, musste Westerwelle nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister einräumen. Drei Stunden später war das Scheitern in New York bittere Gewissheit.

Wer in München nach einer Erklärung für die Blockadehaltung Russlands und Chinas suchte, landete bei Libyen. Mit einer Enthaltung im Sicherheitsrat hatten beide Länder im vergangenen Frühjahr das Eingreifen der Nato in den Bürgerkrieg in Libyen ermöglicht. Auch damals ging es um den Schutz der Zivilbevölkerung. Im Verlauf der Nato-Bombardements verlagerte sich die Zielsetzung aber immer mehr in Richtung Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafis.

Vor allem Russland fühlte sich deshalb hinters Licht geführt. „Syrien ist die Rechnung für Libyen“, sagte der russische Sicherheitsexperte Dmitri Trenin nun in München.

Aber wie kommt man jetzt aus der Sackgasse heraus? In München kursierten dazu am Sonntag einige Ideen, von denen aber keine auf Anhieb so richtig überzeugen konnte. Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali rief beispielsweise alle arabischen Staaten dazu auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern das syrische Volk erwartet Taten“, sagte er.

Westerwelle hält nichts von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und schlägt stattdessen das Einsetzen einer internationalen Kontaktgruppe vor. Ein solches Gremium mit der Türkei und der Arabischen Liga in zentralen Rollen könnte nach seinen Vorstellungen die internationalen Bemühungen um eine Konfliktlösung koordinieren.

Nicht am Veto verzweifeln

Eine Option brachte in München allerdings niemand auf den Tisch: Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen. Am Dienstag bricht Lawrow zu seiner nächsten Reise auf. Diesmal geht es nach Damaskus, zu Gesprächen mit Assad. Die Hoffnung, dass sich daraus ein Ausweg aus der Syrien-Krise ergibt, war in München relativ gering. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger mahnte am Abschlusstag der dreitägigen Konferenz trotzdem dazu, nicht am russisch-chinesischen Veto zu verzweifeln. „We just have to keep going“ – „Wir müssen einfach weiter machen“, gab er den Konferenzteilnehmern mit auf den Weg. (dpa)

Do, 2. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Politik / Seite 4

Tauziehen um Syrien

Russland blockiert weiter UN-Resolution

New York/Moskau. Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und neuer Gewaltexzesse kann sich die Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt nicht zu einem Eingreifen durchringen. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York blieb Russland bei seinem Nein zu Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Über eine Resolution werde vorerst nicht abgestimmt, ließ die Veto-Macht gestern wissen. Damit kann das höchste UN-Gremium keine Maßnahmen verabschieden, um das seit zehn Monaten fortwährende Blutvergießen zu stoppen. Das Assad-Regime erklärte sich derweil im Staatsfernsehen fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen – koste es, was es wolle.

Vor dem Weltsicherheitsrat hatte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in dem Land gefordert, in dem seit März 2011 nach UN-Angaben mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrienkrise vor. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis zum Machtverzicht von Präsident Assad gefordert. Für Russland ist dieser Entwurf nicht annehmbar.

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow sagte, es gebe Anstrengungen für einen Kompromiss. Dafür solle auch über Teile eines früheren russischen Resolutionsentwurfs beraten werden.

Die ersten beiden Versuche der EU-Länder waren am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Russland lehnt eine einseitige Verurteilung des Assad-Regimes ebenso ab wie einen Waffenboykott, Militäreinsatz oder Regimewechsel.

Scheinbar unbeeindruckt von der Sitzung gingen syrische Regierungstruppen gestern gegen Regimegegner im Umland der Hauptstadt Damaskus vor. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Landesweit seien mindestens 50 Menschen getötet worden.(dpa)