Stadt erleichtert Vorgehen gegen Rocker

Sa, 19. Dez. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17

Stadt erleichtert Vorgehen gegen Rocker

Tragen von Kutten und Emblemen ist ab sofort per Verfügung verboten. Polizei kann jetzt leichter Platzverweise aussprechen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Messerstechereien, Massenschlägereien, Schießereien – es gibt nicht viel aus dem Arsenal der organisierten Kriminalität, was es bislang zwischen den rivalisierenden Rockerbanden Hells Angels und Bandidos nicht gegeben hat, vorzugsweise auf dem Elsassplatz oder in seiner Umgebung, aber auch in der Innenstadt. Schon vor geraumer Zeit wunderten sich führende Polizeikräfte, dass es nicht längst Tote in der schärfer werdenden Auseinandersetzung gegeben hat. Deshalb hat die Stadt Aachen jetzt eine „Allgemeinverfügung“ erlassen, die sofort in Kraft getreten ist und erst einmal bis zum Aschermittwoch, 10. Februar, in genau definierten Zonen gilt, etwa in der Innenstadt, der Pontstraße, der Elsassstraße, der Jülicher Straße, der Heinrichsallee oder dem Holzgraben, überall dort, wo die verfeindeten Kuttenträger schon ihren Machtanspruch per Schaulaufen formuliert hatten. Aufgenommen ist aber auch der Aachener Weihnachtsmarkt, zu genau definierten Tageszeiten.

Flagge zeigen

Dass diese räumliche und zeitliche Begrenzung vorgenommen wird, erklärt Werner Schneider, Leiter der Polizeipressestelle, mit den Untiefen des Verwaltungsrechts. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit muss eine Verfügung lageangepasst erlassen werden.“ Die Entwicklung der letzten Monate habe ein derartiges Vorgehen notwendig gemacht, Stadt, Polizei und Justiz zögen an einem Strang. Ob die Verfügung nach Aschermittwoch verlängert oder räumlich ausgedehnt werde, falls das Geschehen sich etwa verlagere, müsse man abwarten und von der künftigen Entwicklung abhängig machen.

Wichtig ist, dass der städtische Erlass die Androhung von Zwangsmitteln erleichtert, vor allen Dingen dem Platzverweis und der Ingewahrsamnahme. Einen Platzverweis zu erteilen sei auch vorher schon möglich gewesen, aber es habe die Möglichkeit der Zwangsandrohung gefehlt, erläutert Polizeisprecher Paul Kemen: „Wenn wir wirklich Flagge zeigen wollen, muss so etwas her.“ Jetzt könne man sofort einschreiten, wenn die Rocker sich in einer bestimmten Zone und in voller Montur bewegten. Nach den Zuspitzungen der letzten Wochen und Monate hätten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadt zusammengesetzt und festgestellt, dass man ohne eine derartige Verfügung nicht auskomme: „Der Platzverweis ist ein Mittel, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen.“

Stadtdirektorin Annekathrin Grehling, die die „nicht alltägliche“ Verfügung unterschrieben hat, hofft, dass das entschlossene Vorgehen der drei Ebenen Wirkung zeigt. Man habe als öffentliche Hand klar Position beziehen müssen und müsse „alle Möglichkeiten nutzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“.

Verboten ist in der Verfügung das „Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen der (Motorrad-) Gruppierungen Bandidos MC, Hells Angels MC, Inmortales Germany sowie Army 81, Outlaws MC Heinsberg und Gremium MC Heinsberg“ versehen sind. Weiter heißt es: „Mitglieder, Anwärter und Unterstützer der (Motorrad-)Gruppierungen und Street-Gangs, die einzeln und organisiert durch erhebliche Aggressionen und schwerwiegende Gesetzesverletzungen auffallen, treten in der Öffentlichkeit erfahrungsgemäß regelmäßig mit Bekleidungsstücken auf, die mit Abzeichen und Emblemen der jeweiligen Gruppierung versehen sind.“ Das uniformgleiche Tragen dieser Bekleidungsstücke erfolge als Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung und diene als Erkennungszeichen, das sowohl von Mitgliedern desselben Clubs als auch von verfeindeten Clubs registriert werde. Das Tragen solcher Bekleidungsst ücke in der Öffentlichkeit habe schon häufig zur Provokation und auch zur Anwendung massiver Gewalt geführt.

Macht- und Revierkämpfe

Nach dem Vereinsverbot der Aachener Bandidos Ende letzten Jahres hatte das Thema „Rocker“ in der Stadt Aachen eine besondere Bedeutung erlangt. Die Hells Angels haben im Juli 2015, nach einem europäischen Spitzentreffen des weltgrößten Rockerclubs, ein Charter in Aachen gegründet, die Mitglieder rekrutierten sich zum Teil aus den Turkey Nomads. Dazu heißt es in der Verfügung weiter: „Unter den verfeindeten Rockergruppierungen sind in Aachen und Umgebung Macht- und Revierkämpfe entbrannt, bei denen nicht nur Schauläufe in einer die Bevölkerung einschüchternden Wirkung stattfinden, sondern vielmehr Revieransprüche durch die Begehung massiver Straftaten im Rahmen organisierter Kriminalität im Vordergrund stehen.“

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