Wenn die Ausnahme zur Regel wird Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an

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Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

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14.10.2017

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

Von Marlon Gego

Aachen/Heinsberg. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen im Herbst 2015 kein Zufall war, sondern weiter anhält, zeigte sich in einer Nacht Anfang Juli in Aachen. Über den belgisch-deutschen Grenzübergang auf der A 44 fuhren mehrere Busse nach Deutschland. In den Bussen saßen Kurden, die von einer Demonstration in Paris zurückkehrten. Viele dieser Kurden besaßen in Deutschland nur eine Duldung, die beim Verlassen des Landes erlischt. Viele dieser Kurden hätten also gar nicht wieder einreisen dürfen. Weil die Bundespolizei in dieser Nacht im Rahmen der Kontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg zufällig die Grenze überwachte, wurden einige, aber lange nicht alle der Busse tatsächlich kontrolliert. Die Beamten registrierten mehr als 180 unerlaubte Einreisen. Sie schrieben Anzeigen – und ließen die Busse einfach weiterfahren.

Mangelverwaltung in Aachen

Die Situation an den deutschen Grenzen ist weiter prekär. Aus dem Herbst 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland kamen, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen. Am prekärsten ist die Situation sehr wahrscheinlich zwischen Monschau und Wassenberg, also in dem Bereich, für dessen Überwachung die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen verantwortlich sind.

Über die desolate Personalsituation der Aachener Behörde ist viel berichtet worden, nur 160 der 290 Planstellen sind derzeit besetzt. Dabei stammt der Personalansatz von 290 Stellen aus dem Jahr 2008, als sich eine Flüchtlingskrise überhaupt noch nicht abzeichnete. Bundestagsabgeordnete aus der Region Aachen, Düren, Heinsberg haben sich wiederholt bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine personelle Aufstockung der Inspektion stark gemacht, doch passiert ist bis heute so gut wie nichts. Die Situation ist de facto eher noch schlechter geworden.

In der Inspektion Aachen, die Roland Goerke Anfang 2017 als Leiter übernommen hat, ist seine eigentliche Aufgabe, den personellen Mangel zu verwalten. Seine Vorgänger versuchten noch, mit wenig Personal dennoch alle Aufgaben zu erfüllen. Dadurch wurde das Kontrollnetz an den Grenzen immer grobmaschiger. Deswegen hat Goerke jetzt einen anderen Plan entwickelt: Mit Schwerpunkteinsätzen will er gezielt gegen Schleuserkriminalität, illegale Einreisen und andere Delikte im Zusammenhang mit Grenzübertritten vorgehen. Also nicht wie bisher mit wenig Personal täglich stichpunktartig kontrollieren. Sondern mit viel Personal an einzelnen Tagen an einzelnen Orten lückenlos kontrollieren. Und zwar so, dass es für Schleuser- oder andere kriminelle Banden nicht vorherzusehen ist.

Mit dem Modell der Schwerpunkteinsätze hat die Aachener Landespolizei, also das Polizeipräsidium Aachen, gute Erfahrungen gemacht. In diesem Jahr sind sowohl die Zahl der Wohnungseinbrüche als auch die Zahl der Autodiebstähle nennenswert zurückgegangen. Ob das auf die polizeiliche Arbeit allein zurückzuführen ist, steht nicht fest. Aber sicher ist, dass sie einen Anteil am Erfolg hat.

Die Aachener Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten wieder steigende illegale Einreisen registriert, vor allem aus Afrika. In Italien gestrandete Flüchtlinge machen sich vermehrt auf den Weg nach Mitteleuropa, der Druck auf die deutschen Grenzen steigt. Allein im Aachener Raum wurden 2017 bis Ende August mehr als 1420 illegale Einreisen festgestellt.

Im gesamten Jahr 2016 waren es knapp 1700 gewesen. Wie viele Menschen aufgrund des relativ niedrigen Kontrolldrucks der personell gebeutelten Aachener Bundespolizei tatsächlich mit dem Zug, dem Auto, in Bussen oder mit Mitfahrzentralen einreisten, lässt sich kaum seriös errechnen.

Dabei sollen Grenzkontrollen nicht in erster Linie als Sperren dienen. Es geht darum zu überprüfen, wer ins Land kommt. Als die Aachener Bundespolizei, unterstützt von Kollegen aus ganz NRW, nach den Pariser Anschlägen im November 2015 wenigstens kurze Zeit lang die Grenzen kontrollierte, fasste sie in wenigen Wochen Einbrecher, Schleuser, Autodiebe und Hunderte Menschen, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Dieser kurze Zeitraum hat deutlich gemacht, was an den Bundesgrenzen los ist.

Offene Grenzen ein Problem

Die Zahl der gestellten Asylanträge gibt nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Zahl der illegalen Einreisen. Denn unter den Migranten sind nicht wenige, die gar keinen Asylantrag stellen und deswegen erst dann in die Statistik eingehen, wenn sie anderweitig registriert werden: von den Kommunalverwaltungen oder von der Polizei. Bis das passiert, können Jahre vergehen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat wiederholt auf die offenen Grenzen im Westen der Republik und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Dabei geht es nicht einmal in erster Linie um illegale Migration, sondern um Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Banküberfälle beziehungsweise Automatensprengungen. Die meisten Täter in diesen Bereichen nutzen die Grenzsituation bewusst aus. Die Einbrecherbanden kommen in der Regel über die belgische Grenze, die Automatensprenger und Autodiebe über die holländische Grenze nach Deutschland. Nach den Taten kehren sie über die Grenzen wieder zurück, was die Strafverfolgung erheblich erschwert.

Ein Bereich, in dem die Strafverfolgung wegen der schieren Masse der Fälle fast vollständig aufgegeben wurde, ist die illegale Einreise nach Deutschland. Die 180 Anzeigen zum Beispiel, die die Aachener Bundespolizei wegen der illegalen Einreise der Kurden Anfang Juli geschrieben hat, sind inzwischen bei der Aachener Staatsanwaltschaft. Dass sich auch nur einer der angezeigten Menschen wegen der illegalen Einreise vor Gericht wird verantworten müssen, ist extrem unwahrscheinlich.

Grenzen fast ungeschützt

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Grenzen fast ungeschützt
Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

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14.10.2017

Grenzen fast ungeschützt

Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

Aachen. Die Grenzen im Raum Aachen und Heinsberg sind weiterhin nahezu ungeschützt. Die Hauptursache ist die katastrophale Personalsituation der zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen, nur 160 der 290 Planstellen sind zurzeit besetzt, wie Inspektionsleiter Roland Goerke auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Insgesamt arbeiten in Nordrhein-Westfalen 1200 weniger Bundespolizisten als im Plan vorgesehen.

Ein Ende der Misere zeichnet sich frühestens 2019 ab, wenn die ersten der zusätzlichen 6000 Bundespolizisten ihre Ausbildung abschließen. Die große Koalition hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die personelle Aufstockung der Bundespolizei auf 38 000 Polizisten beschlossen, nachdem in der Flüchtlingskrise die Misere offenkundig wurde.

Um das Kontrollnetz an den Grenzen „nicht noch grobmaschiger werden zu lassen“, stellt
Goerke jetzt die Einsatzkonzeption der Inspektion Aachen um: Künftig sollen die Bundespolizisten mit Schwerpunktkontrollen arbeiten statt mit viel zu wenig Personal zu versuchen, kontinuierlich zu kontrollieren. (gego)  ▶ Seite 9

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

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Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

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16.08.2017

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass bei der einschlägigen Szene am Bushof größtenteils Faustrecht herrscht, kann Oberkommissar Andreas Berg an seinen Monitoren regelmäßig beobachten. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung dort und in einigen umliegenden Straßen im Einsatz – Körperverletzung und Drohung gehören mit zu den angesagteren Delikten. „Man sieht, wenn sich etwas anbahnt, wenn sich zwei verbal schon beharken“, erklärt Berg. Dann werden Beamte alarmiert und gleich losgeschickt. Bevor die Polizei eine Bilanz inklusive detaillierter Bewertung der Videoüberwachung in Aachen zieht, will sie das erste Jahr im Einsatz abwarten. Das wäre demnach Mitte Februar 2018. Wie die Einschätzung Anfang kommenden Jahres ausfallen könnte, darauf weisen etliche Indizien aber schon jetzt hin.

Der Verkauf von Drogen gehört ebenfalls zu den an den Bildschirmen am häufigsten beobachteten Delikten, sagt Berg. „Ladendiebe sieht man auch, die in der Citypassage alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist.“ Und trotzdem: Die Kriminalitätszahlen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im videobeobachteten Bereich gesunken, stellt Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei fest. Wurden im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte gezählt, waren es im ersten Quartal dieses Jahres nur noch 209. Im zweiten Quartal sank die Zahl von 248 auf 184. Ein massiver Rückgang, den man sich eigentlich nur damit erklären könne, dass die Videobeobachtungsanlage auch präventiv wirkt, Täter also abschreckt. Ein Phänomen dagegen sei, dass die Zahl der Einsätze in dem Bereich gleichzeitig merklich gestiegen sei. Eine Erklärung hat die Polizei für diese Entwicklung nicht. Denn dass die Videobeobachtung für die gestiegenen Einsatzzahlen verantwortlich ist, konnte die Polizei nicht feststellen. 25 Einsätze haben die Beamten, die die Kameras bedienen und die beobachteten Orte im Blick halten – etwa 20 bis 25 sind es derzeit –, vom Bildschirm aus veranlasst. Dabei ging es nach Auskunft aus dem Präsidium um Schlägereien, Hehlerei, Taschendiebstahl, hilflose oder verdächtige Personen und einen Unfall. Sicher ist, dass die Kameras dabei helfen, Straftäter zu schnappen (Beispiele: siehe ▶ Box).

Gleich nach Installation der Kameras hatte die Polizei ein scharfes Auge auf den Kriminalitätsschwerpunkt Bushof geworfen, um einen möglichen Verlagerungseffekt frühzeitig erkennen zu können. Es bestand die Möglichkeit, dass Kriminelle sich einfach an weniger beobachtete Plätze verziehen, um ihrem Tun nachzugehen. Ähnliches hatte man damals nach Einrichtung der Videobeobachtung am Elisenbrunnen erlebt – zumindest kurzfristig in der ersten Zeit. Da hatte sich, erzählt Kemen, die Szene Richtung Bushof verlagert. Ein ähnlicher Effekt sei nach Einrichtung der Videobeobachtung rund um den Bushof jedoch nicht eingetreten.

Zu tatintensiven Zeiten

Das regt zum Nachdenken an: Warum sind etwa Drogendealer oder Diebe mehrfach aufgefallen und bei krummen Dingern erwischt worden in einem Bereich, der von der Polizei mit Videokameras überwacht wird? Hat sich das noch nicht herumgesprochen, ist die entsprechende Klientel nicht clever genug oder ist es ihr egal? Oder gibt es einen ganz anderen Grund? „Eventuell hat es sich noch nicht herumgesprochen“, sagt Berg. „Die wenigsten unserer Altbekannten dort lesen die Tageszeitung.“ Auf der anderen Seite sollte sich so etwas aber schon in der Szene herumsprechen. Am Ende bliebe eine Antwort Spekulation.

Ständig besetzt sind die beiden Bildschirme, auf denen Bushof und Peterstraße, Blondelstraße, Peterskirchhof und Kurhausstraße zu sehen sind, nicht. Beobachtet wird vor allem zu den tatintensiven Zeiten, wie es heißt: montags bis samstags von 14 bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich noch einmal von 22 bis 6 Uhr morgens. Am 1. September sollen die für die Videobeobachtung zuständigen Kollegen mitsamt den wichtigen Bildschirmen umziehen. Dann wird von der Hauptwache aus beobachtet.  ▶ Kommentar Seite 18

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

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16.08.2017

Weniger Delikte am Bushof durch Kameras

Aachen. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung um den Aachener Bushof in Betrieb. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Delikte an dem Kriminalitätsschwerpunkt im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. Registrierte die Polizei im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte, sank deren Zahl im ersten Quartal dieses Jahres auf 209. Im zweiten Quartal waren es 184 gegenüber 248 im Vorjahr. Die Polizei führt den Rückgang vor allem auf die abschreckende Wirkung durch die sieben installierten Kameras zurück. Einen Verlagerungseffekt – den Wechsel der einschlägigen Szene an weniger beobachtete Orte – ist nach Auskunft aus dem Präsidium bisher ausgeblieben. (tv)

Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten

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Viel Lärm um die Penn-Gewehre
Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Kinder dürfen aber dennoch Cowboy spielen.

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10.01.2017

Viel Lärm um die Penn-Gewehre

Polizisten konfiszieren die Gewehrattrappe eines kostümierten Soldaten, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Kinder dürfen aber dennoch Cowboy spielen.

Von Holger Richter

Aachen. Focus Online, n-tv, die Neue Osnabrücker Zeitung, die Münchner tz, die Kölnische Rundschau und natürlich die Bild-Zeitung… die Gewehre der Oecher Penn haben in den Internet-Auftritten dieser Medien gestern für mächtig viel Lärm gesorgt. Und das, obwohl sie gar nicht schießen können. Dazu verholfen haben der ruhmreichen Stadtgarde von 1857 zwei Beamte der Aachener Polizei, die einem uniformierten Soldaten der Oecher Penn am Samstagnachmittag seine hölzerne Gewehrattrappe abgenommen und beschlagnahmt hatten.

Der Karnevalist war gerade auf dem Weg zu einer Karnevalsveranstaltung, als er mit der Begründung „entwaffnet“ wurde, er trage eine sogenannte Anscheinswaffe bei sich, die in der Öffentlichkeit nicht geführt werden dürfe.

„Wir wollen bestimmt nicht die Spielverderber im Karneval sein“, sagt Polizei-Pressesprecher Paul Kemen auf Anfrage der „Nachrichten“, aber „die eingesetzten Beamten haben rechtlich absolut korrekt gehandelt.“ Bei dem sichergestellten Gewehr handele es sich zweifelsfrei um eine Anscheinswaffe nach dem Waffengesetz ( ▶ Infobox). „Sie müssen in einem verschlossenen Behältnis, nicht zugriffs- und nicht schussbereit, transportiert werden.“ Ausnahmen gelten unter anderem bei Brauchtumsveranstaltungen wie beispielsweise Umzügen.

„Die Karnevalsvereine wissen, dass sie im Zuge der Brauchtumsveranstaltungen diese Waffen im Zeichen der Tradition regulär mitführen und zeigen dürfen.“ Sie wüssten auch, dass sie diese Waffen in verschlossenen Behältnissen zu den Veranstaltungen transportieren müssten, „so dass sie verdeckt und ,nicht offen‘ getragen werden“, stellt Kemen klar. Angesichts der jüngsten Terrortaten weltweit mit einem offen getragenen Gewehr am Samstagnachmittag um 15 Uhr durch die Stadt zu spazieren, sei „unbedarft“, so Kemen wörtlich. „An dieser Einschätzung ändert auch das Tragen der deutlich erkennbaren Karnevalsuniform nichts.“

Augen auf bei der Kostümwahl

Etwas anders verhalte es sich mit Kindern, die im Karneval Cowboy und Indianer spielen. „Haben diese eine Spielzeugpistole oder ein Spielzeuggewehr dabei, ist das sicher unbedenklich“, sagt der Polizeisprecher, doch Erwachsene sollten in Zeiten wie diesen sensibel bei ihrer Kostümwahl sein: „Vielleicht sollten Erwachsene darüber nachdenken, ob sie nicht grundsätzlich auf eine Waffe zu ihrem Kostüm verzichten.“

Auch Frank Prömpeler fordert: Augen auf bei der Kostümwahl. „Gerade in der jetzigen Zeit sind die Menschen für Waffenattrappen außerhalb von Auftritten der Traditionskorps sehr sensibel“, sagt der Präsident des Festausschusses Aachener Karneval (AAK). „Wem der freundliche Clown, die einfache rote Pappnase oder einer der immerwährenden Klassiker wie Cowboy und Indianer nicht als Kostüm ausreicht, tut als Jeck für die laufende Session gut daran, täuschend echt aussehende Nachbauten von Waffen zu Hause zu lassen.“

Doch Paul Kemen räumt auch ein, dass die eingesetzten Kollegen neben dem rechtlich einwandfreien Einschreiten auch anders hätten reagieren können. „So hätte man durchaus den jungen Penn-Soldaten dazu bewegen können, die Beamten im Streifenwagen zum Treffpunkt der Penn zu begleiten. Dort hätten sie den ,Waffenträgern‘ noch einmal eine kurze Unterweisung im Umgang mit den Waffen geben können“, schlägt der Polizeisprecher vor.

Für die Penn kommt dieser Vorschlag freilich zu spät. Nachdem sie am Wochenende den Vorgang noch als „beispiellos“ bezeichnet hatte, hat sie sich gestern im Gespräch mit Polizeipräsident Dirk Weinspach einsichtig gezeigt. Natürlich werde sie ihre Waffen fortan verdeckt in geschlossenen Koffern transportieren, kündigte die Stadtgarde an. Polizeipräsident Weinspach indes betonte, dass die Aachener Polizei dem Traditionskarneval keine Sorgen bereiten werde, Regelungen aber klar zu treffen seien. Gemeinsam richteten Polizei und Penn den Appell an die Jecken im Straßenkarneval, dass Waffen, die bei den Menschen Ängste schüren, generell im Karneval nichts zu suchen haben – gerade im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage.

Polizei und Oecher Penn begrüßten die einvernehmliche Regelung mit einem versöhnlichen gemeinsamen „Alaaf“.

Auszug aus dem Waffengesetz (WaffG)

In Paragraf 42a heißt es zum Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen unter anderem:

(1) Es ist verboten:
1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen […] oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht:
1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

„Wir wollen nicht die Spielverderber sein.“

Paul Kemen, Polizei Aachen

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Kommentar: Hat da jemand einen Wettbewerb ausgeschrieben, wie man sich in Aachen am schnellsten lächerlich macht? Der Gewinner wäre ohne Zweifel die beiden Streifenbeamten uns der Polizeipräsident!  

Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

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Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

10.01.2017

Polizei konfisziert Karnevalsgewehr der Oecher Penn

Aachen. Ein Karnevalsgewehr als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit? Zwei Polizisten haben das am Samstag so gesehen und einem kostümierten Soldaten der Oecher Penn in Aachen seine hölzerne Gewehrattrappe abgenommen, weil sie eine Anscheinswaffe ist. Die darf zwar nach dem Waffengesetz bei Umzügen und Sitzungen gezeigt werden, aber nicht einfach so in der Öffentlichkeit.

Die Beamten haben korrekt gehandelt, hätten die Situation aber auch mit mehr Augenmaß regeln können, bestätigte gestern die Aachener Polizei. Die einigte sich mit der Penn schließlich darauf, die Waffen künftig gesammelt in geschlossenen Koffern zu den Veranstaltungen zu transportieren. Gemeinsam appellierten sie an die Jecken, sensibel bei der Kostümwahl zu sein. (hr)

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Kommentar: Es gibt viele Möglichkeiten, sich als Polizeibeamte lächerlich zu machen, dies ist schon ein sehr einfallsreicher Weg! Als nächstes wird der Aachener Polizeipräsident wohl ein Verbotsverfahren gegen die Oecher Penn beantragen als terroristische Organisation? 

Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen

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Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen
Bei gleich drei Einsätzen in der Innenstadt am Wochenende werden die Beamten angegriffen . Fünf Festnahmen.

18.10.2016

Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen

Bei gleich drei Einsätzen in der Innenstadt am Wochenende werden die Beamten angegriffen . Fünf Festnahmen.

Aachen. „Pöbeln, drohen, zuschlagen: Das Klima wird rauer“: So berichteten die „Aachener Nachrichten“ vor nicht mal eineinhalb Wochen, am 8. Oktober, über die steigende Tendenz zur Gewalt gegenüber Mitarbeitern von Ordnungsamt, Jobcenter oder Ausländeramt. Nun hat diese gewalttätige Welle die Beamten der Aachener Polizei getroffen.

Denn gleich drei Mal schlug den Polizisten bei Einsätzen in der Aachener Innenstadt am Wochenende massive Gewalt entgegen. In einem Fall hatten es die Beamten mit einem offenbar psychisch Kranken zu tun, in einem anderen Fall mit einem stark alkoholisierten Mann, und im dritten Fall handelte es sich (wie in der gestrigen Ausgabe bereits berichtet) um eine größere Schlägerei in der Pont­straße. Von den polizeilichen „Klienten“ kam ein Mann in die Psychiatrie, fünf wurden festgenommen, teilte die Polizeipressestelle gestern mit.

Angefangen hatte es am Freitagabend. Ein Patient randalierte in einem Aachener Krankenhaus nach einer Handoperation. Als die Polizei dort eintraf, war der Mann bereits außer Rand und Band. Er schlug um sich, beleidigte das Pflegepersonal und die Beamten und drohte zum Schluss gar, aus dem Fenster zu springen. Mit viel Kraftaufwand und mit Unterstützung herbeigerufener Kollegen gelang es, dem Mann Handschellen anzulegen. Schmerzempfinden hatte der 24-jährige Patient so kurz nach der Handoperation offenbar nicht mehr. Die Beamten wurden mehrfach von Faustschlägen und Tritten getroffen. Sie blieben aber unverletzt. Der 24-jährige Mann aus Würselen kam im Anschluss in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses.

Nur wenige Stunden später, um 2 Uhr am Samstagmorgen, folgte der nächste Einsatz in der Innenstadt: „Drohende Schlägerei bei einer Geburtstagsfeier!“ Hauptdarsteller hierbei war nach Polizeidarstellung ein 25-jähriger Mann aus Aachen. Der Gast hatte im Laufe der Fete wohl zu viel Alkohol getrunken und sich mit den meisten der anwesenden weiblichen Gäste überworfen.

Schließlich sollte er die Geburtstagsfeier verlassen – was er aber nicht tat. Deshalb wurde die Polizei alarmiert. Die eintreffenden Beamten wurden sogleich mit Schimpfkanonaden empfangen. Als der Störenfried in die polizeiliche Obhut sollte, schlug und trat er nach den Beamtinnen und den Beamten. Sein Versuch, mit Kopfstößen Widerstand zu leisten, schlug fehl. Auch er wurde gefesselt und zur Wache gebracht. Dort entnahm ein Arzt dem 25-Jährigen eine Blutprobe.

Heftig angegangen

Am frühen Sonntagmorgen wurden die Beamten dann, wie berichtet, zur Pontstraße, Ecke Kreuzherrenstraße, gerufen. Hier hatten sich zwei Gruppierungen, offenbar türkischer und deutscher Herkunft – jedenfalls keine Rocker –, aus bislang nicht bekannten Gründen in die Haare bekommen und bereits wüst geschlagen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren heftig angegangen worden, als sie versucht hatten, die Streitigkeiten zu schlichten. Auch die Polizei, die daraufhin mit mehreren Streifenwagen anrückte, wurde sofort von einigen Männern angegriffen. Die Beamten setzten daraufhin Schlagstöcke und Reizgas ein. Gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei gelang es, vier Männer, die sich als Hauptaggressoren hervortaten, festzunehmen.

Die Festgenommenen sind zwischen 29 und 34 Jahre alt. Drei von ihnen wohnen in Gelsenkirchen, der andere Festgenommene ist aus Aachen. Einer von ihnen stand unter Drogeneinfluss. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen.

Gegen alle Personen, die Widerstand gegen Polizisten geleistet haben, wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem auch wegen Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Ein Polizist wurde bei den Auseinandersetzungen so sehr verletzt, dass er ärztlich behandelt werden musste. Seinen Dienst konnte er aber fortsetzen. Andere Ordnungshüter trugen Hautabschürfungen und Schrammen davon.

Die Aachener Polizei erklärte auf Anfrage, dass auch sie – ähnlich wie andere betroffene Stellen – unabhängig von den Vorfällen am Wochenende eine Zunahme der Gewalt gegen Beamte festgestellt hat. (hr)

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Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst

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Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst
Bis Ende September sollten alle Asylsuchenden in einem Datensystem registriert sein. Vor allem Hessen hinkt hinterher.

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03.10.2016

Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral erfasst

Bis Ende September sollten alle Asylsuchenden in einem Datensystem registriert sein. Vor allem Hessen hinkt hinterher.

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt, bis Ende September alle Flüchtlinge in einem zentralen Datensystem zu erfassen. In den meisten Bundesländern ist die Nachregistrierung inzwischen abgeschlossen, wie eine Umfrage ergab. Vor allem Hessen hinkt bei der Erfassung jedoch hinterher.

870 Asylsuchende wurden dort nach Angaben des Sozialministeriums noch nicht erkennungsdienstlich behandelt. Spätestens Mitte Oktober sollen dann aber auch in Hessen alle Flüchtlinge zentral registriert sein, wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt noch knapp 80 Menschen nicht auf diese Art erfasst.

Aufgrund der extrem hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr war das Bundesamt bei der Registrierung der Menschen und der Annahme der Asylanträge nicht mehr hinterhergekommen. Im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, wurden 2015 zunächst mehr als eine Million Menschen erfasst – jedoch ohne Namen und andere Daten. Inzwischen geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass im Vorjahr etwa 890 000 Asylsuchende nach Deutschland kamen.

Davon sind inzwischen etwa 820 000 Menschen im „Kerndatensystem“ registriert – mit Fingerabdrücken, Foto und Personalien. Schätzungen zufolge konnten anfangs 300 000 bis 400 000 Menschen keinen Asylantrag stellen und wurden damit auch nicht zentral erfasst. Diese sogenannte Easy-Lücke sorgte für große Diskussionen. Bei den Ländern waren die Schutzsuchenden zwar in der Regel bekannt, jedoch nicht zentral beim Bund. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hatte angekündigt, Ende September werde die Lücke geschlossen sein. (dpa)

Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern

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Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern
23-Jähriger will sich der Kontrolle durch die Polizei entziehen und flüchtet in eine Gaststätte. Starke Polizeikräfte überwältigen ihn.

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30.09.2016

Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern

23-Jähriger will sich der Kontrolle durch die Polizei entziehen und flüchtet in eine Gaststätte. Starke Polizeikräfte überwältigen ihn.

Aachen. Im Rahmen des sogenannten City-Konzepts hat die Polizei am Mittwochabend größere Kontrollen im Aachener Stadtgebiet vorgenommen.

Dabei sollten nach Mitteilung der Polizei unter anderem mehrere Personen am Elsassplatz kontrolliert werden. Ein Mann flüchtete sofort, als er die Beamten sah. Die Aufforderung, stehen zu bleiben, missachtete er. Im Gegenteil: Während er verfolgt wurde, warf er mit einer gefüllten Getränkedose nach den Beamten. Ein Polizist wurde am Kopf getroffen und leicht verletzt. In einer Gaststätte konnte der Mann von zwei Streifenwagenbesatzungen schließlich gestellt werden. In kürzester Zeit bildete sich in der Gaststätte und auch davor eine größere Menschenmenge, die offenbar eine Mitnahme des Mannes verhindern wollte. Das gelang allerdings nicht. Und so wurde der Mann mit starken Polizeikräften zur Feststellung seiner Identität und dem Grund seiner Flucht abgeführt und ins Polizeipräsidium gebracht.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Mann aus Aachen. Er ist wegen verschiedener schwerer Delikte bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und verurteilt worden. Derzeit besteht für ihn gerichtlich verfügte Haftverschonung. Aufgrund des gestrigen Vorfalls wurde gegen ihn ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte eingeleitet. Zudem hat die Polizei das Gericht gebeten, die Haftverschonung des 23-Jährigen zu überprüfen.

Kontrollen werden fortgesetzt

Im Anschluss an diesen Einsatz wurden noch weitere Personen im Elsassviertel überprüft. Zu weiteren Vorfällen kam es nicht. Die Kontrollen werden fortgesetzt.

„Land unter“ bei der Kripo

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„Land unter“ bei der Kripo
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Aachen: Bleibt die Situation unverändert, können die Kriminalpolizisten Aufgaben nicht mehr erfüllen

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26.08.2016

„Land unter“ bei der Kripo

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Aachen: Bleibt die Situation unverändert, können die Kriminalpolizisten Aufgaben nicht mehr erfüllen

Von Thomas Vogel

Aachen. Wenn ein altgedienter und erfahrener Kriminalpolizist sagt, er würde seine Frau nur mit einem sehr unguten Gefühl nachts alleine durch Aachen gehen lassen, dann ist das mit Blick auf die Sicherheitslage in einer Stadt äußerst bedenklich. Wie überraschend es ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Prognose desselben Beamten für die nahe Zukunft jedenfalls klingt wie eine Dystopie. Eine, die seiner Ansicht nach gute Chancen hat, Realität zu werden. Vor rund drei Wochen hat sich Kurt Bültmann, seit 42 Jahren Polizist, seit 35 Jahren bei der Kriminalpolizei und Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Aachen, in einem offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten gewandt (▶ Infobox). Er sieht die Sicherheit in Aachen weiter auf dem absteigenden Ast, „zumindest, wenn sich nicht schnell etwas ändert“. Bültmann bemängelt vor allem, dass die Kriminalpolizei zusehends überaltert, weitere Stellen verliert und deshalb ihre Aufgaben nicht mehr adäquat wahrnehmen kann.

Der Vorwurf richtet sich vor allem an die Landesregierung. Sie wiederhole gebetsmühlenartig, alles sei in Ordnung. Auch mit der Verteilung des Personals über die BKV. Die BKV – Belastungsbezogene Kräfteverteilung – regelt die Personalverteilung unter anderem orientiert an Straftat- und Unfallaufkommen bei den Kreispolizeibehörden. Die Verteilung über diesen Schlüssel habe sich bewährt, heißt es aus dem Ministerium.

Dramatische Überalterung

Bültmann wittert jedoch Ungemach: In der Vergangenheit habe der Behördenleiter immer entscheiden können, wie er das zugeteilte Personal einsetzt. Für die acht Schwerpunktbehörden in NRW, zu denen auch Aachen gehört, gebe es nun jedoch einen Erlass, nach dem der Behördenleiter genau nach Vorgabe aufteilen müsse. „Das geht zulasten der Kriminalpolizei. Wir werden in den nächsten drei Jahren zwischen 20 und 30 Leute verlieren.“ Hinzu komme die „dramatische Überalterung der Kriminalpolizei“, die weiter für eine Verschärfung der Personalsituation sorgen werde. Von der Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, mache kaum jemand Gebrauch. Mehr Kollegen würden tendenziell früher aus dem Dienst scheiden, weil sie den Aufgaben gesundheitlich nicht mehr gewachsen sind. Der Krankenstand bei den Kriminalern liegt laut Bültmann um rund sechs Prozent über dem anderer Arbeitsbereiche bei der Polizei. Die Folgen? „Kann man noch nicht mal erahnen.“

Rückmeldung aus der Politik

Von Landtagsabgeordneten der CDU hat Bültmann recht schnell eine Rückmeldung bekommen. „Da hat es auch schon Gespräche gegeben“, sagt er. Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, schrieb, es freue ihn, dass Bültmann „als aktiver Beamter den Mut gefunden habe, die zahlreichen Unzulänglichkeiten, unter denen die Arbeit der Kriminalpolizei in unserem Bundesland leidet, öffentlich anzusprechen“. Der Analyse Bültmanns stimmt Laschet zu. Die technischen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen der polizeilichen Ermittlungsarbeit ließen sehr zu wünschen übrig, und es sei an der Politik, das zu ändern. Seine Fraktion habe sich dafür bereits mit etlichen Initiativen – etwa für Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ oder eine Erhöhung der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei – eingesetzt.

Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin des Innenausschusses des Landtages, erklärte auf Nachfrage: „Wir sind in einem regelmäßigen Austausch mit den Polizeigewerkschaften und nehmen deren Rückmeldungen natürlich ernst. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt haben wir die Einstellungszahlen massiv erhöht – von 1100 angehenden Polizeibeamten im Jahr 2010 auf 1400 in 2011 und sogar 1920 Einstellungen in diesem Jahr. Davon profitiert auch die Kriminalpolizei. Weitere geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Kriminalpolizei sind aus meiner Sicht die Möglichkeit eines baldigen Wechsels nach der Ausbildung zur Kriminalpolizei und eine stärkere Schwerpunktsetzung im Studium.“ Auch sie will sich mit Bültmann in Verbindung setzen.

Ebenso wie die SPD, die sich nach der Urlaubszeit noch einmal melden will. Landtagsmitglied Karl Schultheis (SPD) erklärte auf Nachfrage, er habe den Brief mit der Bitte um fachliche Stellungnahme an den Landesinnenminister weitergeleitet, weil darin eine Reihe von Maßnahmen angesprochen würden, die von der Landesregierung eingeleitet worden seien. Er will das Gespräch mit Bültmann suchen. Vom Innenminister selbst, sagt der Aachener Kriminalbeamte, habe er keine Rückmeldung zum Thema bekommen.

Im Ministerium für Inneres und Kommunales reagiert man indes ruhig. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sei derzeit stark belastet. „Das steht völlig außer Frage“, sagt Wolfgang Beus, Sprecher des Ministeriums in Polizeiangelegenheiten. „Deshalb wollen wir ja der demografischen Entwicklung entgegenwirken und mehr junge Kollegen einstellen.“ Seit 2011 habe man 9000 junge Menschen bei der Polizei eingestellt. Ab 2017 sollen jährlich 2000 Kollegen folgen (2016: 1920) – erst einmal bis 2023. Dann soll es in NRW insgesamt 41 000 Polizeibeamte geben. Aktuell seien es rund 40 000. 500 zusätzliche Stellen habe man zuletzt geschaffen, 350 davon für Angestellte. Sie sollen Beamte, die sich hauptsächlich um Verwaltungsangelegenheiten kümmern, wieder auf die Straße bringen. Bültmann glaubt nicht an einen Entlastungseffekt. Viele der Kollegen, die diese Stellen derzeit besetzen, seien nur eingeschränkt einsetzbar. Polizeipräsident Dirk Weinspach wollte sich zum offenen Brief Bültmanns übrigens nicht äußern.

„Aachen ist überall“

Die Polizei will mehr machen, ist aber auf ausreichend Personal angewiesen. Bültmann schreibt: „Ein Kriminalbeamter, der im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen.“ Und: „Schon dieses Jahr können wir nicht alle Kollegen, die pensioniert werden, ersetzen“, erklärt der Gewerkschafter.

„Parallel dazu rüstet die Staatsanwaltschaft auf, weil wir Schwerpunktbehörde sind. Auf meinen offenen Brief habe ich Rückmeldungen von Kollegen bekommen, die sagen: ‚Aachen ist überall.‘ Eigentlich haben wir alle Land unter, aber zu wenige sagen es.“

Bei Massenkriminalität „so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr“

Im offenen Brief von Kurt Bültmann vom BDK in Aachen heißt es: „Die letzten zehn bis 15 Jahre waren von einer immer liberaleren Einstellung und durch immer weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen geprägt, die ein zielorientiertes rechtsstaatliches Arbeiten für die Polizei in vielen Bereichen stark erschwert und teilweise sogar unmöglich gemacht haben.“

Seit Jahren seien rund 22 Prozent aller Polizisten bei der Kriminalpolizei. Seitdem habe sich die Zahl der Verfahren jedoch deutlich erhöht. Und mehr noch: Auch der Ermittlungsaufwand in diesen Verfahren habe sich deutlich erhöht. „Wenn Sie früher einen Raubüberfall auf eine Tankstelle hatten, dann sind die Kollegen vor 15, 20 Jahren hingefahren und haben geschaut: Gibt es Zeugen, Fingerabdrücke oder gibt es jemanden, der ein Fluchtfahrzeug oder sonst etwas beobachtet hat. Heute brauchen Sie zusätzlich zum Beispiel Daten von Mobilfunkmasten von jedem Netzbetreiber, schauen nach einer Videoüberwachung an der Tankstelle und weiteren Videokameras irgendwo an der Strecke. Der Arbeitsaufwand ist deutlich größer geworden.“

Wozu das führt, steht in einem ähnlichen Brandbrief des BDK aus Duisburg. Darin heißt es, bei Straftaten der Massenkriminalität wie Taschen- oder Fahrraddiebstählen gebe es „so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr“. Wird der Täter nicht gesehen, würden die Verfahren zur Einstellung an die Staatsanwaltschaft übersandt. „Das ist auch in Aachen so“, bestätigt Bültmann. „Das will zwar keiner hören, aber Sie müssen einfach Prioritäten setzen. Sie haben so viele Vorgänge, dass Sie nicht mehr alles bearbeiten können. Und dann fragen Sie: In welchen Fällen kann und muss ich ermitteln, und welche Delikte kann ich nur verwalten?“

„Tote Hunde“ nennen die Kriminaler diese Fälle, in denen man ad hoc keinen Ermittlungsansatz hat. „Man könnte schon etwas ermitteln. Dafür müsste man allerdings ziemlich viel Personal aufbringen.“ Ein klassisches Beispiel dafür seien eben jene Fahrraddiebstähle. „Eigentlich müsste man zwei, drei Mitarbeiter freistellen, die sich um nichts anderes kümmern“, meint Bültmann. „Die haben sie aber einfach nicht.“.

„Ein Kriminalbeamter, der im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen.“

Kurt Bültmann,
BDK-Vorsitzender in Aachen