Polizei-Großeinsatz gegen Clankriminalität in Berlin

Mit einem Großaufgebot gingen die Sicherheitsbehörden am frühen Montagmorgen gegen eine arabische Großfamilie vor.

  • Die Mitglieder gelten als besonders gefährlich und bewaffnet.
  • Den Beschuldigten wird der Handel mit Kokain vorgeworfen.

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Vorerst keine Hilfe von Reul und Laschet

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Vorerst keine Hilfe von Reul und Laschet
Probleme mit illegaler Migration an Westgrenze: Die Landesregierung sieht im Moment keinen Handlungsbedarf

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07.07.2018

Vorerst keine Hilfe von Reul und Laschet

Probleme mit illegaler Migration an Westgrenze: Die Landesregierung sieht im Moment keinen Handlungsbedarf

Von Marlon Gego

Aachen/Düsseldorf Das Land Nordrhein-Westfalen hat keine Pläne, die „enormen Probleme mit illegaler Migration an der Westgrenze“, von denen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kürzlich sprach, zu lösen oder zu deren Lösung beizutragen. Das teilte gestern das Landesinnenministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit. Minister Herbert Reul (CDU) war zu keiner persönlichen Stellungnahme bereit, auch Laschet wollte gestern zu diesem Thema keine Auskunft geben. Ein Sprecher des NRW-Innenministers erklärte, für die Grenze sei die Bundespolizei zuständig, nicht die Landespolizei. Gefragt sei also der Bund, nicht das Land,.

Verstärkte Schleierfahndung?

Aus internen Dokumenten der Bundespolizei, die unserer Zeitung vorliegen, geht hervor, dass im laufenden Jahr fast 50 Prozent mehr illegale Einreiseversuche an der belgisch-deutschen und der niederländisch-deutschen Grenze entlang Monschau, Aachen und Wassenberg festgestellt worden sind. Für die Sicherung dieser Grenzen ist die personell seit längerem ausgeblutete Bundespolizeiinspektion Aachen zuständig („Die vergessene Grenze an der A 44“, Ausgabe vom 5. Juli), der Kontrolldruck ist niedrig. Der Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte gestern, es sei „nicht belegt, dass sich die Situation an der Westgrenze geändert“ habe – obwohl die gestiegenen Zahlen der festgestellten illegalen Einreisen dokumentiert sind, ebenso wie die Tatsache, dass mittlerweile fast jeder vierte Asylantrag in Nordrhein-Westfalen gestellt wird.

Die große Koalition in Berlin hatte am Donnerstag unter anderem den „verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen“ der Bundespolizei an den Grenzen beschlossen. Wie dieser verstärkte Einsatz an den Grenzen der Region, insbesondere an der belgisch-deutschen Grenze an der A 44, möglich sein soll, ist unklar. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), dem Dienstherrn der Bundespolizei, erklärte vor einigen Wochen auf Anfrage unserer Zeitung, dass „der personelle Auffüllungsgrad der Bundespolizeiinspektion Aachen (…) nach wie vor vergleichsweise eher niedrig“ sei. Bei der „Bemessung der Dienstpostenanzahl für eine Bundespolizeiinspektion“ seien jedoch „die Faktoren Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (…) erhöhend berücksichtigt, um die Aufgaben (…) in der vorgesehenen Weise wahrnehmen zu können“.

Die im Moment nur etwa 170 Bundespolizisten der Inspektion Aachen sind für die Sicherheit von 204 Kilometern Grenze, von 44 Bahnhöfen und drei Flugplätzen in der Region zuständig. Doch nach Recherchen unserer Zeitung ist die Inspektion an manchen Tagen kaum in der Lage, auch nur einen einzigen Streifenwagen auf die Straße zu schicken. Größere Kontrollen wie vergangenes Wochenende sind im Wesentlichen nur dann möglich, wenn die Aachener Inspektion punktuelle Verstärkung aus anderen Inspektionen erhält. Das bestätigte 2017 auch Inspektionsleiter Roland Goerke.

Wie konnte es nur so weit kommen?

Unterstützung von der nordrhein-westfälischen Landespolizei, etwa vom Präsidium Aachen, kann die Bundespolizei im Moment nicht erwarten. Ein Sprecher von Innenminister Reul, Dienstherr der Landespolizei, sagte gestern, dass Schleierfahndung der Bundes-, nicht aber der NRW-Landespolizei erlaubt sei. Die geplante Novelle des Landespolizeigesetzes sehe lediglich „Strategische Fahndung“ vor, die jedoch „nur anlassbezogen erfolgen kann“, wohingegen es für die Schleierfahndung keines konkreten Anlasses bedarf. „Wenn die Landes- die Bundespolizei unterstützen soll, müssten dazu erst mal Vorschläge aus Berlin kommen“, sagte Reuls Sprecher. In Bayern hingegen wird die Bundespolizei seit Jahren von der Landespolizei unterstützt.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass der Personalbestand der Aachener Bundespolizei bis nahe an die Handlungsunfähigkeit reduziert wurde, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch internem Versagen geschuldet. „Wenn das Bundespolizeipräsidium dem Bundesinnenministerium über Jahre meldet, dass alle Aufgaben erfüllt werden können, bekommt man eben auch kein neues Personal“, sagte Arnd Krummen, Mitglied im GdP-Vorstand NRW, diese Woche unserer Zeitung.

Mit einer leichten Besserung der Situation ist erst ab Frühjahr 2019 zu rechnen, wenn etwa 7000 zusätzliche Bundespolizisten ihren Dienst aufnehmen werden. Das Bundesinnenministerium teilte mit: „In die Überlegungen zur konkreten Zuordnung der auf der Grundlage der Planstellenzuwächse neu einzurichtenden Dienstposten zu einzelnen Dienststellen der Bundespolizei sind alle Dienststellen, auch die Bundespolizeiinspektion Aachen, einbezogen.“ Gewerkschafter Krummen befürchtet allerdings, dass die zusätzlichen Planstellen „kaum ausreichen werden, um die kommenden Pensionierungswellen abzufedern“.

Alsdorf: Massenschlägerei in der Kreisliga D

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Alsdorf: Massenschlägerei in der Kreisliga D

Alsdorf. Aufgrund einer Massenschlägerei ist am Dienstagabend das Spiel in der Kreisliga D Aachen zwischen dem SC Kellersberg II und Blau-Weiß Alsdorf abgebrochen worden. Rund 40 Männer haben sich nach Polizeiangaben einen Kampf geliefert, fünf Personen wurden verletzt. Die Polizei war mit sechs Streifenwagen vor Ort. Vorausgegangen waren ein Foulspiel und ein anschließender Faustschlag. Beobachter beider Vereine sagen aus, dass die Spieler auch aneinander gerieten, weil ein Team überwiegend aus türkischstämmigen Spielern besteht, das andere überwiegend aus syrischen Flüchtlingen. Aus Spielerkreisen wird dieser Darstellung widersprochen. (ben)

Trickdiebstahl oder doch ein Raubdelikt?

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Trickdiebstahl oder doch ein Raubdelikt?
Die Staatsanwaltschaft bewertet den Fall von drei jugendlichen Tätern neu. Das Trio ist schnell wieder abgetaucht.

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Trickdiebstahl oder doch ein Raubdelikt?

Die Staatsanwaltschaft bewertet den Fall von drei jugendlichen Tätern neu. Das Trio ist schnell wieder abgetaucht.

Von Christoph Pauli

Aachen. Die drei jugendlichen Täter haben sich nach Polizeiangaben abgesetzt. Vorerst sind sie nicht greifbar. Am Montagabend waren eine 17-jährige Rumänin und zwei 14 und 16 Jahre alte Brüder aus Spanien zunächst in eine Pflegefamilie gekommen. So ist das Verfahren – unabhängig von der Nationalität – wenn Minderjährige ohne festen Wohnsitz wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Die drei Heranwachsenden – ursprünglich war von drei Mazedoniern die Rede – waren zuvor in der Aachener Innenstadt von der Polizei festgenommen worden, nachdem sie versucht hatten, einem 76 Jahre alten Mann am Elisenbrunnen durch Ablenkungsmanöver und Pöbeleien eine große Summe Bargeld zu entwenden. Der Senior wurde nach Angaben der Polizei bespuckt, drangsaliert und geschubst. Mit Hilferufen alarmierte er sein Umfeld.

Augenzeugen hatten verhindert, dass ihm das Geld entwendet wurde, das er gerade an einem Bankautomaten abgehoben hatte. Die Zeugen verfolgten die Täter und alarmierten die Polizei, die das Trio schnell stellte und bei ihnen einige Hundert Euro sicherstellte. Das Geld stammte wohl aus einer anderen Tat, die sich ein paar Stunden zuvor im Frankenberger Viertel ereignet hatte. Das Trio hatte einem Senior mit der gleichen dreisten Masche 300 Euro entwendet, die er ein paar Stunden später zurückerhielt.

Das Trio wurde festgenommen – und bald auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen (wir berichteten). Dabei waren durchaus unterschiedliche juristische Bewertungen der Taten erkennbar geworden: Die Staatsanwaltschaft ging nur von versuchten Trickdiebstählen aus, die Polizei ordnet die Delikte eher als Raubversuch ein und spricht von Bandenkriminalität.

Nach Rücksprache mit dem Geschädigten und auch aufgrund von Zeugenaussagen ist nach Informationen dieser Zeitung auch in der Strafanzeige von einem Raubdelikt die Rede.

„Entschieden“ wurde der Vorgang zu Wochenbeginn telefonisch vom Eildienst der Staatsanwaltschaft. „Von regelrechten Tätlichkeiten war im Vortrag der Polizei nicht die Rede“, teilt Katja Schlenkermann-Pitts, Sprecherin der Aachener Staatsanwaltschaft, mit. Übergriffe seien nicht geschildert worden. Anhand der Beschreibung sei ihre Kollegin nur von einem „Trickdiebstahl“ ohne Gewaltanwendung und Schaden ausgegangen. Und weil die Grundsätze der Haftvermeidung und der Verhältnismäßigkeit gelten, lagen keine Haftgründe vor.

So wurde das Trio nach ein paar Stunden wieder aus dem Gewahrsam entlassen, obwohl kein Wohnsitz bekannt ist. Auch der Wohnsitz der Eltern im Ausland ist nicht festgehalten. In sozialen Medien war die laxe Haltung der Anklagebehörde kritisiert worden. Die Jugendlichen wurden in die Obhut des Jugendamtes und damit in eine Pflegefamilie gebracht.

Ermittlungen ergaben, dass die jungen Leute einige Tage zuvor bereits in Oberhausen wegen eines ähnlichen Delikts erkennungsdienstlich behandelt worden waren. In Polizeikreisen ist die Gruppe durchaus bekannt. Die Festgenommenen hätten in Aachen jegliche Aussage verweigert und die Beamten schwer beleidigt, hatte die Polizei mitgeteilt.

Seit gestern liegt der Staatsanwaltschaft nun ein schriftlicher Bericht der Polizei vor. „Aufgrund der vorliegenden Schilderung mit vollständigen Angaben, wird nun eine Neubewertung vorgenommen“, sagt Katja Schlenkermann-Pitts. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Denkbar ist, dass der Fall doch noch Konsequenzen für das Trio mit derzeit unbekanntem Aufenthaltsort hat.

Überfälle bleiben für drei junge Täter ohne Konsequenzen

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Überfälle bleiben für drei junge Täter ohne Konsequenzen
Polizei muss jugendliches Trio schnell wieder auf freien Fuß setzen. Entscheidung der Staatsanwaltschaft sorgt für Unmut und Kritik.

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08.03.2018

Überfälle bleiben für drei junge Täter ohne Konsequenzen

Polizei muss jugendliches Trio schnell wieder auf freien Fuß setzen. Entscheidung der Staatsanwaltschaft sorgt für Unmut und Kritik.

Aachen. Die Staatsanwaltschaft spricht von versuchten Trickdiebstählen, die Polizei ordnet die Delikte eher als Raubversuch ein. Begangen wurden sie am Montag von drei jugendlichen Tätern, die zwar von der Polizei festgenommen werden konnten, die aber allem Anschein nach keine Konsequenzen zu befürchten haben. Auf Geheiß der Staatsanwaltschaft mussten sie schnell wieder laufengelassen werden. Vor allem im Internet sorgt das für viel Aufregung, einige anonyme Kommentatoren sprechen von einem Armutszeugnis für die Justiz.

Nach Angaben der Polizei sollen eine 17-Jährige und zwei Mittäter im Alter von 14 und 16 Jahren am Morgen zunächst einen älteren Mann an einem Geldautomaten an der Oppenhoff Allee um 300 Euro erleichtert haben, am Nachmittag sollen sie dann mit der gleichen Masche versucht haben, einem 76-Jährigen an einem Automaten am Friedrich-Wilhelm-Platz Geld abzunehmen. Nur dank des beherzten Einschreitens von Zeugen konnte dies verhindert werden.

Zeugenaussagen zufolge sollen die drei jungen Leute gespuckt und rumgepöbelt und dabei auch den 76-Jährigen bei seinem Bankgeschäft immer wieder gestört und belästigt haben. Auch sollen sie ihn gegen die Wand gedrückt haben. Als er sein Geld aus dem Geldschacht nehmen wollte, hätten sie zuerst zugegriffen. Der Mann habe laut geschrien und so Hilfe von Passanten herbeirufen können. Diese Passanten haben nach Polizeiangaben dann auch die Verfolgung der Flüchtenden durch den Elisengarten aufgenommen und die anrückenden Beamten per Handy auf die richtige Spur gesetzt. In der Sackgasse am Klosterplatz klickten schließlich die Handschellen.

Bei dem Trio fanden die Beamten mehrere hundert Euro. Das Geld wurde sichergestellt. Ermittlungen ergaben, dass die jungen Leute einige Tage zuvor bereits in Oberhausen wegen eines ähnlichen Delikts erkennungsdienstlich behandelt worden waren. Noch während der Ermittlungen meldete sich der ältere Mann, der zuvor an der Oppenhoff Allee überfallen worden war. Beide Opfer blieben unverletzt.

Die Festgenommenen hätten jegliche Aussage verweigert und die Beamten schwer beleidigt, teilt die Polizei weiter mit. Dennoch konnten sie die Wache schnell wieder verlassen, denn die Staatsanwaltschaft entschied nach telefonischer Rücksprache im Eildienst, dass keine ausreichenden Haftgründe vorlägen. Es handele sich ja noch „um halbe Kinder“. erklärt Katja Schlenkermann-Pitts, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zudem gelten die Grundsätze der Haftvermeidung und der Verhältnismäßigkeit. Für diese Taten, bei denen letztlich kein Schaden entstanden sei, käme kein Jugendlicher ins Gefängnis, sagt sie. Daher habe man sie auch nicht länger auf der Wache festhalten können. Dass nicht einmal der Wohnsitz der Jugendlichen aus Süd- oder Osteuropa festgestellt werden konnte, spiele für die Entscheidung keine Rolle. Einziger Nachteil: Man könne nun nicht „erzieherisch“ auf die Jugendlichen einwirken, was in solchen Fällen das Übliche wäre. Denkbar sei etwa die Auflage von Sozialstunden.

Dass die schnelle Freilassung von der Polizei und den mutigen Zeugen als frustrierend empfunden wird, ahnt auch Schlenkermann-Pitts. „Wir sind dem Gesetz verpflichtet“, sagt sie, da dürfe man nicht „emotional überreagieren“.(gei)

Kommentar: Dies ist nicht das erste Mal, das die Aachener Staatsanwaltschaft im Nachhinein feststellt, das sie (als Experten) die Lage rechtlich völlig falsch beurteilen. 

Bluttat an der Trierer Straße: Junger Mann wird im Streit getötet

Aachen. Ein Großaufgebot von Polizei und Rettungskräften in Rothe Erde. Eine Sichtschutzwand ist aufgebaut, Mitarbeiter der Spurensicherung gehen ihrer Arbeit nach: Ein 23-jähriger Mann ist in der Nacht von Montag auf Dienstag an der Trierer Straße getötet worden.

http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/aachen/bluttat-an-der-trierer-strasse-junger-mann-wird-im-streit-getoetet-1.1814836?redir=checkmobile

Angriff auf Polizisten

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Angriff auf Polizisten
Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

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09.11.2017

Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

Von Thomas Vogel

Aachen. Nach der Attacke einer Gruppe junger Männer auf Polizisten in der Nähe des Aachener Bushofs in der Nacht auf vergangenen Samstag ist die Polizei dabei, den Einsatz auszuwerten und die Ermittlungen voranzutreiben. Die Beamten waren hinterrücks von zehn bis 15 Männern angegriffen und auch gegen den Kopf getreten und geschlagen worden. Bei dem Gewaltexzess waren drei Beamte so schwer verletzt worden, dass sie auf absehbare Zeit dienstunfähig sind. Nach jetzigem Erkenntnisstand wäre bei der Brutalität des Überfalls ein Schusswaffengebrauch der Polizisten wahrscheinlich nicht infrage gestellt worden, erklärte Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei.

Es handelt sich um ein krasses Beispiel von körperlicher Gewalt gegen Polizisten, das aber keinen Einzelfall darstellt. 2016 wurden im Aachener Polizeipräsidium 266 Fälle von Widerstand gegen Beamte festgestellt, in diesem Jahr wird man nach einer ersten Schätzung bei 260 bis 280 Fällen landen, teilte Kemen mit. In Düren waren es im vergangenen Jahr 78 Fälle von Widerstand gegen Polizisten mit 157 betroffenen Beamten, 2017 bis September schon 84 Fälle mit 163 Beamten. Die Polizei im Kreis Heinsberg hingegen verzeichnet eine Stagnation. Man werde in diesem Jahr voraussichtlich bei der Zahl von 2016 (77 Fälle) bleiben.

Weitere Details zu der Gruppe vom Bushof, etwa wie lange sich die jungen Männer bereits kannten oder woher, lägen noch nicht vor. Aktuell würden sowohl Zeugen als auch Täter – sieben Deutsche, ein eingebürgerter Marokkaner und ein Mann unbekannter Herkunft – vernommen. Wie bei allen Fällen, bei denen Beamte verletzt werden, wird auch der Einsatz vom Wochenende analysiert. Eine Fehleinschätzung der beteiligten Beamten habe man bisher nicht feststellen können.

Wenn die Ausnahme zur Regel wird Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an

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Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

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14.10.2017

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Die personelle Situation der Aachener Bundespolizei ist seit Jahren katastrophal. Der Kontrollverlust an den Grenzen hält an .

Von Marlon Gego

Aachen/Heinsberg. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen im Herbst 2015 kein Zufall war, sondern weiter anhält, zeigte sich in einer Nacht Anfang Juli in Aachen. Über den belgisch-deutschen Grenzübergang auf der A 44 fuhren mehrere Busse nach Deutschland. In den Bussen saßen Kurden, die von einer Demonstration in Paris zurückkehrten. Viele dieser Kurden besaßen in Deutschland nur eine Duldung, die beim Verlassen des Landes erlischt. Viele dieser Kurden hätten also gar nicht wieder einreisen dürfen. Weil die Bundespolizei in dieser Nacht im Rahmen der Kontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg zufällig die Grenze überwachte, wurden einige, aber lange nicht alle der Busse tatsächlich kontrolliert. Die Beamten registrierten mehr als 180 unerlaubte Einreisen. Sie schrieben Anzeigen – und ließen die Busse einfach weiterfahren.

Mangelverwaltung in Aachen

Die Situation an den deutschen Grenzen ist weiter prekär. Aus dem Herbst 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland kamen, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen. Am prekärsten ist die Situation sehr wahrscheinlich zwischen Monschau und Wassenberg, also in dem Bereich, für dessen Überwachung die Beamten der Bundespolizeiinspektion Aachen verantwortlich sind.

Über die desolate Personalsituation der Aachener Behörde ist viel berichtet worden, nur 160 der 290 Planstellen sind derzeit besetzt. Dabei stammt der Personalansatz von 290 Stellen aus dem Jahr 2008, als sich eine Flüchtlingskrise überhaupt noch nicht abzeichnete. Bundestagsabgeordnete aus der Region Aachen, Düren, Heinsberg haben sich wiederholt bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine personelle Aufstockung der Inspektion stark gemacht, doch passiert ist bis heute so gut wie nichts. Die Situation ist de facto eher noch schlechter geworden.

In der Inspektion Aachen, die Roland Goerke Anfang 2017 als Leiter übernommen hat, ist seine eigentliche Aufgabe, den personellen Mangel zu verwalten. Seine Vorgänger versuchten noch, mit wenig Personal dennoch alle Aufgaben zu erfüllen. Dadurch wurde das Kontrollnetz an den Grenzen immer grobmaschiger. Deswegen hat Goerke jetzt einen anderen Plan entwickelt: Mit Schwerpunkteinsätzen will er gezielt gegen Schleuserkriminalität, illegale Einreisen und andere Delikte im Zusammenhang mit Grenzübertritten vorgehen. Also nicht wie bisher mit wenig Personal täglich stichpunktartig kontrollieren. Sondern mit viel Personal an einzelnen Tagen an einzelnen Orten lückenlos kontrollieren. Und zwar so, dass es für Schleuser- oder andere kriminelle Banden nicht vorherzusehen ist.

Mit dem Modell der Schwerpunkteinsätze hat die Aachener Landespolizei, also das Polizeipräsidium Aachen, gute Erfahrungen gemacht. In diesem Jahr sind sowohl die Zahl der Wohnungseinbrüche als auch die Zahl der Autodiebstähle nennenswert zurückgegangen. Ob das auf die polizeiliche Arbeit allein zurückzuführen ist, steht nicht fest. Aber sicher ist, dass sie einen Anteil am Erfolg hat.

Die Aachener Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten wieder steigende illegale Einreisen registriert, vor allem aus Afrika. In Italien gestrandete Flüchtlinge machen sich vermehrt auf den Weg nach Mitteleuropa, der Druck auf die deutschen Grenzen steigt. Allein im Aachener Raum wurden 2017 bis Ende August mehr als 1420 illegale Einreisen festgestellt.

Im gesamten Jahr 2016 waren es knapp 1700 gewesen. Wie viele Menschen aufgrund des relativ niedrigen Kontrolldrucks der personell gebeutelten Aachener Bundespolizei tatsächlich mit dem Zug, dem Auto, in Bussen oder mit Mitfahrzentralen einreisten, lässt sich kaum seriös errechnen.

Dabei sollen Grenzkontrollen nicht in erster Linie als Sperren dienen. Es geht darum zu überprüfen, wer ins Land kommt. Als die Aachener Bundespolizei, unterstützt von Kollegen aus ganz NRW, nach den Pariser Anschlägen im November 2015 wenigstens kurze Zeit lang die Grenzen kontrollierte, fasste sie in wenigen Wochen Einbrecher, Schleuser, Autodiebe und Hunderte Menschen, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Dieser kurze Zeitraum hat deutlich gemacht, was an den Bundesgrenzen los ist.

Offene Grenzen ein Problem

Die Zahl der gestellten Asylanträge gibt nur bedingt Aufschluss über die tatsächliche Zahl der illegalen Einreisen. Denn unter den Migranten sind nicht wenige, die gar keinen Asylantrag stellen und deswegen erst dann in die Statistik eingehen, wenn sie anderweitig registriert werden: von den Kommunalverwaltungen oder von der Polizei. Bis das passiert, können Jahre vergehen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat wiederholt auf die offenen Grenzen im Westen der Republik und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Dabei geht es nicht einmal in erster Linie um illegale Migration, sondern um Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Banküberfälle beziehungsweise Automatensprengungen. Die meisten Täter in diesen Bereichen nutzen die Grenzsituation bewusst aus. Die Einbrecherbanden kommen in der Regel über die belgische Grenze, die Automatensprenger und Autodiebe über die holländische Grenze nach Deutschland. Nach den Taten kehren sie über die Grenzen wieder zurück, was die Strafverfolgung erheblich erschwert.

Ein Bereich, in dem die Strafverfolgung wegen der schieren Masse der Fälle fast vollständig aufgegeben wurde, ist die illegale Einreise nach Deutschland. Die 180 Anzeigen zum Beispiel, die die Aachener Bundespolizei wegen der illegalen Einreise der Kurden Anfang Juli geschrieben hat, sind inzwischen bei der Aachener Staatsanwaltschaft. Dass sich auch nur einer der angezeigten Menschen wegen der illegalen Einreise vor Gericht wird verantworten müssen, ist extrem unwahrscheinlich.

Grenzen fast ungeschützt

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Grenzen fast ungeschützt
Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

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14.10.2017

Grenzen fast ungeschützt

Aachener Bundespolizei hat viel zu wenig Personal

Aachen. Die Grenzen im Raum Aachen und Heinsberg sind weiterhin nahezu ungeschützt. Die Hauptursache ist die katastrophale Personalsituation der zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen, nur 160 der 290 Planstellen sind zurzeit besetzt, wie Inspektionsleiter Roland Goerke auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Insgesamt arbeiten in Nordrhein-Westfalen 1200 weniger Bundespolizisten als im Plan vorgesehen.

Ein Ende der Misere zeichnet sich frühestens 2019 ab, wenn die ersten der zusätzlichen 6000 Bundespolizisten ihre Ausbildung abschließen. Die große Koalition hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die personelle Aufstockung der Bundespolizei auf 38 000 Polizisten beschlossen, nachdem in der Flüchtlingskrise die Misere offenkundig wurde.

Um das Kontrollnetz an den Grenzen „nicht noch grobmaschiger werden zu lassen“, stellt
Goerke jetzt die Einsatzkonzeption der Inspektion Aachen um: Künftig sollen die Bundespolizisten mit Schwerpunktkontrollen arbeiten statt mit viel zu wenig Personal zu versuchen, kontinuierlich zu kontrollieren. (gego)  ▶ Seite 9

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

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Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

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16.08.2017

Kameras an: weniger Delikte, mehr Einsätze

Die Videobeobachtung im Bereich um den Bushof zeigt nach einem halben Jahr Wirkung. Detaillierte Bilanz Anfang 2018.

Von Thomas Vogel

Aachen. Dass bei der einschlägigen Szene am Bushof größtenteils Faustrecht herrscht, kann Oberkommissar Andreas Berg an seinen Monitoren regelmäßig beobachten. Seit rund sechs Monaten ist die Videobeobachtung dort und in einigen umliegenden Straßen im Einsatz – Körperverletzung und Drohung gehören mit zu den angesagteren Delikten. „Man sieht, wenn sich etwas anbahnt, wenn sich zwei verbal schon beharken“, erklärt Berg. Dann werden Beamte alarmiert und gleich losgeschickt. Bevor die Polizei eine Bilanz inklusive detaillierter Bewertung der Videoüberwachung in Aachen zieht, will sie das erste Jahr im Einsatz abwarten. Das wäre demnach Mitte Februar 2018. Wie die Einschätzung Anfang kommenden Jahres ausfallen könnte, darauf weisen etliche Indizien aber schon jetzt hin.

Der Verkauf von Drogen gehört ebenfalls zu den an den Bildschirmen am häufigsten beobachteten Delikten, sagt Berg. „Ladendiebe sieht man auch, die in der Citypassage alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist.“ Und trotzdem: Die Kriminalitätszahlen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im videobeobachteten Bereich gesunken, stellt Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei fest. Wurden im ersten Quartal 2016 noch 314 Delikte gezählt, waren es im ersten Quartal dieses Jahres nur noch 209. Im zweiten Quartal sank die Zahl von 248 auf 184. Ein massiver Rückgang, den man sich eigentlich nur damit erklären könne, dass die Videobeobachtungsanlage auch präventiv wirkt, Täter also abschreckt. Ein Phänomen dagegen sei, dass die Zahl der Einsätze in dem Bereich gleichzeitig merklich gestiegen sei. Eine Erklärung hat die Polizei für diese Entwicklung nicht. Denn dass die Videobeobachtung für die gestiegenen Einsatzzahlen verantwortlich ist, konnte die Polizei nicht feststellen. 25 Einsätze haben die Beamten, die die Kameras bedienen und die beobachteten Orte im Blick halten – etwa 20 bis 25 sind es derzeit –, vom Bildschirm aus veranlasst. Dabei ging es nach Auskunft aus dem Präsidium um Schlägereien, Hehlerei, Taschendiebstahl, hilflose oder verdächtige Personen und einen Unfall. Sicher ist, dass die Kameras dabei helfen, Straftäter zu schnappen (Beispiele: siehe ▶ Box).

Gleich nach Installation der Kameras hatte die Polizei ein scharfes Auge auf den Kriminalitätsschwerpunkt Bushof geworfen, um einen möglichen Verlagerungseffekt frühzeitig erkennen zu können. Es bestand die Möglichkeit, dass Kriminelle sich einfach an weniger beobachtete Plätze verziehen, um ihrem Tun nachzugehen. Ähnliches hatte man damals nach Einrichtung der Videobeobachtung am Elisenbrunnen erlebt – zumindest kurzfristig in der ersten Zeit. Da hatte sich, erzählt Kemen, die Szene Richtung Bushof verlagert. Ein ähnlicher Effekt sei nach Einrichtung der Videobeobachtung rund um den Bushof jedoch nicht eingetreten.

Zu tatintensiven Zeiten

Das regt zum Nachdenken an: Warum sind etwa Drogendealer oder Diebe mehrfach aufgefallen und bei krummen Dingern erwischt worden in einem Bereich, der von der Polizei mit Videokameras überwacht wird? Hat sich das noch nicht herumgesprochen, ist die entsprechende Klientel nicht clever genug oder ist es ihr egal? Oder gibt es einen ganz anderen Grund? „Eventuell hat es sich noch nicht herumgesprochen“, sagt Berg. „Die wenigsten unserer Altbekannten dort lesen die Tageszeitung.“ Auf der anderen Seite sollte sich so etwas aber schon in der Szene herumsprechen. Am Ende bliebe eine Antwort Spekulation.

Ständig besetzt sind die beiden Bildschirme, auf denen Bushof und Peterstraße, Blondelstraße, Peterskirchhof und Kurhausstraße zu sehen sind, nicht. Beobachtet wird vor allem zu den tatintensiven Zeiten, wie es heißt: montags bis samstags von 14 bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich noch einmal von 22 bis 6 Uhr morgens. Am 1. September sollen die für die Videobeobachtung zuständigen Kollegen mitsamt den wichtigen Bildschirmen umziehen. Dann wird von der Hauptwache aus beobachtet.  ▶ Kommentar Seite 18