Türkei: „Regierung schafft den Rechtsstaat ab“

Sa, 28. Mär. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Türkei: „Regierung schafft den Rechtsstaat ab“

Die AKP beschließt neue Sicherheitsgesetze. Die Opposition warnt, das Land werde zum Polizeistaat.

Von Can Merey und
Mirjam Schmitt

Ankara. Stühle und Wassergläser flogen im Parlament in Ankara, fünf Abgeordnete wurden verletzt. Gleich zweimal gingen Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition mit Fäusten aufeinander los. Grund der Schlägereien waren die geplanten neuen Sicherheitsgesetze in der Türkei. Die Opposition warnte, die Neuregelungen machten das Land vor der Parlamentswahl im Juni endgültig zum Polizeistaat. Verhindern konnte sie die Reformen gegen die AKP-Mehrheit nicht.

Seit dem 17. Februar stritten die Abgeordneten, in der Nacht zu Freitag wurde das Paket mit seinen weitreichenden Änderungen beschlossen. Als sicher gilt, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Änderungen unterzeichnen wird – schließlich hat er selber vehement dafür geworben. Die Regierung rechtfertigt die Reformen mit Unruhen im Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, bei denen Dutzende Menschen getötet worden waren. Aus Sicht der AKP ist das Paket ein Garant für die Sicherheit im Land – und ein wirksames Werkzeug, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen.

Kritiker befürchten dagegen, dass die Regierung vor der Parlamentswahl am 7. Juni regierungsfeindliche Demonstrationen wie die Gezi-Proteste im Keim ersticken möchte. Die Sorge vor einem zunehmend autoritären Staat nährt auch, dass die Abgeordneten am Freitag erneut beschlossen, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. Die Regierung soll Webseiten künftig innerhalb von vier Stunden sperren lassen können – ohne Gerichtsbeschluss.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch kritisieren, dass Polizisten künftig auch in nicht unmittelbar lebensbedrohlichen Situationen erlaubt werden soll, scharf zu schießen – etwa dann, wenn Demonstranten „Waffen“ gegen Gegenstände wie Fahrzeuge einsetzen. Bislang darf die Polizei Wasserwerfer, Tränengas, Plastikgeschosse und Schlagstöcke einsetzen – und schon diese Mittel hatten bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 zu Todesopfern geführt. Spätestens seit damals steht die türkische Polizei im Ruf, unverhältnismäßig hart vorzugehen. „Jetzt darf die Polizei auch scharf schießen“, kritisierte der Kolumnist Mustafa Akyol in der „Hürriyet Daily News“ vor der Abstimmung. „Gott weiß, wohin das führen könnte.“

Die Reform erleichtert der Polizei Festnahmen und Durchsuchungen. Die Aufsicht durch die Justiz wird eingeschränkt. „Wenn du auf der Straße läufst und die Polizei dich nicht mag, kann sie dich anhalten und durchsuchen“, sagt der Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung (IHD) in der Südosttürkei, Abdusselam Inceören. Die Türkei, meint er mit Blick auf Erdogan, sei auf dem Weg in eine „Einmann-Diktatur“. Die Regierung des EU-Beitrittskandidaten Türkei argumentiert, die neuen Gesetze entsprächen europäischen Standards. Amnesty International warnte dagegen noch vor der Verabschiedung im Parlament eindringlich, die Gesetze „bedrohen die Menschenrechte“. Das Vorstandsmitglied der regierungskritischen Istanbuler Anwaltskammer, Hasan Kilic, kritisiert: „Die Regelung schafft den Rechtsstaat ab.“

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