Fr, 21. Feb. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Von der Leyen räumt im Verteidigungsministerium auf
Ministerin zieht Konsequenzen aus massiven Problemen bei Rüstungsprojekten. Staatssekretär Beemelmans wird entlassen.
Berlin. Als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die beiden zuständigen Spitzenbeamten abgesetzt. Staatssekretär Stéphane Beemelmans (48) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Abteilungsleiter Detlef Selhausen soll ein anderer Posten angeboten werden.
Von der Leyen sagte zur Begründung, es sei ein personeller und struktureller Neustart nötig, um Transparenz und Planungssicherheit im Rüstungsbereich zu schaffen. Mit der Überprüfung der größten Rüstungsprojekte wird nun eine Unternehmensberatung beauftragt. Innerhalb der nächsten drei Monate wird Klarheit über den Sachstand erwartet.
Die von ihrem Vorgänger eingeleiteten Veränderungen im Bereich der Rüstung seien zwar richtig gewesen, betonte von der Leyen. „Ich stelle allerdings fest, dass dieser Prozess der Klarheit und Transparenz bei Rüstungsvorhaben im Haus nicht gelebt wird.“ Mit dem Geld der Steuerzahler müsse verantwortungsvoll umgegangen werden.
Am Mittwochabend hatte im Ministerium ein Gremium zur Überprüfung der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr getagt. Für kein einziges Projekt billigte von der Leyen die vorgelegten Statusberichte, weil sie ihr alle unzureichend erschienen.
Beemelmans und Selhausen waren Schlüsselfiguren in der Affäre um die Skandaldrohne „Euro Hawk“ im vergangenen Jahr. Der damalige Verteidigungsminister de Maizière hatte seinen Mitarbeitern vorgeworfen, ihn unzureichend über die Zulassungsprobleme und eine drohende Kostenexplosion bei dem Prestigeprojekt informiert zu haben. Bis zu seinem Wechsel ins Innenministerium hatte sich de Maizière personelle Konsequenzen vorbehalten, die jetzt von der Leyen zieht.
Erst am Mittwoch hatte Beemelmans den Verteidigungsausschuss des Bundestags verärgert, weil er eine Ausgleichszahlung von 55 Millionen Euro an den Turbinenhersteller MTU erst nachträglich dem Parlament gemeldet hatte.
Politiker aus Koalition und Opposition begrüßten den personellen und strukturellen Neuanfang. „Von der Leyen erkennt, dass das Verteidigungsministerium ein Sumpf ist, den sie trockenlegen muss, wenn sie die vier Jahre überstehen möchte“, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu.
Die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Tobias Lindner forderten ein radikales Umdenken: „Ursula von der Leyen muss das Beschaffungswesen der Bundeswehr neu organisieren und vor allem auch eine Reform des Beschaffungsprozesses schnell und entschieden in Angriff nehmen.“ Auch Bundeswehrverband und Steuerzahlerbund äußerten sich positiv. (dpa)