Di, 5. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15
15 Neonazis gezielt zur Randale angereist
Polizei weist Vorwürfe nach Übergriffen auf die Linksjugend zurück. Beamter an der Hand verletzt. Randale auch von Hooligans.
Von Heiner Hautermans
Aachen. Die aus Süddeutschland angereisten 15 jungen Männer, die nach Informationen der „Nachrichten“ zu einer Feier eingeladen waren, sind offenbar am Samstag gezielt angereist, um Angst und Schrecken in Aachen zu verbreiten. Sie provozierten eine Kundgebung der Linksjugend im Bereich Adalbertstraße/Peterstraße, wurden handgreiflich, so dass ein Polizeibeamter schwere Handverletzungen davontrug, und zogen, so die Linken, später noch vor das Autonome Zentrum, wo sie ebenfalls auf Krawall aus waren.
Es handelt sich um Mitglieder des Freien Netzes Süd (FNS), wie die Polizei gestern bestätigte. Es handelt sich um den größten neonazistischen Dachverband in Bayern mit Schwerpunkt in Franken, dem etwa 20 „Freie Kameradschaften“ angehören. Im Juli dieses Jahres wurden Wohnungen und Geschäftsräume der Mitglieder von 700 Polizisten durchsucht und Computer, Propagandamaterial und einige Waffen beschlagnahmt.
2012 hatten sich alle Parteien des Bayerischen Landtags für ein Verbot der Organisation ausgesprochen. Das FNS unterhält auch Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen und Parteien im Ausland, zum Beispiel der neonationalsozialistischen griechischen Partei Chrysi Avgi. Von dieser „Goldenen Morgenröte“ wurde von den 15 Neonazis in Aachen auch ein Banner gezeigt, wie die Linksjugend, die eigentlich eine Demonstration gegen die gegenwärtige Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa veranstaltete, berichtet. Sie erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Wörtlich heißt es in einer Mail der Linksjugend: „Es gab viele unnötige Angriffe der Polizisten auf unsere Seite.“ Die Linken zeigen sich entsetzt darüber, dass die Polizei die Attacken auf sie zugelassen habe.
Nach dem ersten Überfall in der Adalbertstraße wurden die linken Demonstranten auch noch vor der Synagoge von betrunkenen und gewaltbereiten Fußballfans attackiert, nach Darstellung der Aachener DKP wurden sie von den Hooligans mit Knüppeln und Flaschen angegriffen. Die Polizei beschreibt die Situation in ihrem Bericht so: „Mit dem Einsatz von Pfefferspray konnt die Polizei eine gewalttätige Konfrontation der beiden Gruppierungen verhindern.“ Auch die Auseinandersetzungen im Verlauf des späteren Abends vor dem Autonomen Zentrum, die von „weiteren Personen“ verübt worden seien, habe nur durch „schnelle Polizeipräsenz“ verhindert werden können, so Polizeisprecherin Iris Wüster.
Die DKP zieht aus den Vorfällen weitreichende Schlüsse. Vorsitzender Jens Wegener: „Dieser Tag zeigte einmal mehr, dass Aachen ein großes Naziproblem hat und dass weder Polizei noch Justiz daran interessiert sind, daran etwas zu ändern.“ Während Faschisten Menschen überfallen könnten, ohne große Folgen fürchten zu müssen, stünden gleichzeitig mehrere Menschen vor Gericht, weil sie 2012 den Aufmarsch der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land verhindern wollten. Antifaschisten würden systematisch kriminalisiert.
Diese Darstellung wird von der Polizei scharf zurückgewiesen. Schließlich sei man gegen die Rechtsextremen aus Süddeutschland massiv vorgegangen und habe Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstands gegen sie eingeleitet. Außerdem habe die Ermittlungsgruppe Remok (Rechtsmotivierte Kriminalität) umfangreiche Ermittlungen aufgenommen. Sprecherin Wüster: „Die polizeilichen Maßnahmen dauern an. Daran sieht man, dass wir sehr wohl einschreiten und auch nachher tätig werden.“
Körperlich zurückdrängen
Dass auch Linke Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden, erklärt Wüster so: Die Rechten hätten irgendwann eine Spontandemonstration veranstaltet, die naturgemäß, weil spontan, nicht bei den Ordnungshütern hätte angemeldet werden können. In diesem Moment hätten die Linken diese Veranstaltung stören wollen. Man habe beide Seiten trennen müssen: „Man musste sie körperlich zurückdrängen, damit es nicht zu weiteren Auseinandersetzungen kam.“
„Daran sieht man, dass wir sehr wohl einschreiten und auch nachher tätig werden.“
Iris Wüster,
Polizeisprecherin