Do, 11. Dez. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 19

AfD-Vertreter löst Welle der Entrüstung aus

Mehrheit wirft dem Ratsherrn Markus Mohr Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge vor. Er nennt die Kritik „schäbig“ und fühlt sich diffamiert.

Von Gerald Eimer

Aachen. In der letzten Sitzung vor Weihnachten krachte es im Stadtrat. Auslöser war ein Text des AfD-Vertreters Markus Mohr, der für allgemeine Entrüstung und Fassungslosigkeit sorgte. Unter der Maske des Biedermannes habe sich nun die hässliche Fratze des Demagogen offenbart, meinte FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Moselage zusammenfassend.

Doch es war CDU-Fraktionschef Harald Baal, der den Anstoß für eine grundsätzliche Einschätzung des Aachener AfD-Vertreters gab. Baal zitierte eine Passage, in der sich Mohr darüber auslässt, dass Asylbewerber in Aachen „in Hotels und Einzelwohnungen eingebettet“ werden. Er mokiert sich weiter darüber, dass „gepflegte Gemeinschafts-Unterkünfte“ nicht gut genug seien „für Personen, die in ihrer Heimat in Baracken ohne Wasseranschluss lebten“.

Angesichts solcher Sätze rangen nahezu alle Ratsvertreter spürbar um Fassung. Hier selektiere jemand Menschen in zwei Klassen, sagte Baal. Wer das tue, rede dem Rassismus das Wort, erklärte er und zitierte den Grundgesetzartikel 1, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. „Und damit ist nicht nur die Würde der Deutschen gemeint“, unterstrich er. Baal erhielt demonstrativen und langanhaltenden Applaus. Man schäme sich für eine Diskussion, in der nach Rechten für „eigene und nicht-eigene Bürger“ unterschieden werde, klagte Ulla Griepentrog (Grüne). Ihr Fraktionskollege Jonas Paul verwies auch auf andere Veröffentlichungen Mohrs, aus denen klar hervorgehe, dass die AfD „Stimmung auf Kosten der Schwächsten mache“ und die „Entsolidarisierung der Gesellschaft“ betreibe. SPD-Parteichef Karl Schultheis warf Mohr „faschistoides Gedankengut“ vor, FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg sprach von „Hetze“.

Mohr selbst sah sich in eine völlig falsche Ecke gestellt. Er nannte die Kritik „schäbig“ und „diffamierend“. Personen, die verfolgt werden, sollten „ganz klar Zuflucht in Aachen finden“, betonte er. Allerdings müsse ein Kompromiss bei der Unterbringung gefunden werden, die Stadt dürfe sich nicht in „finanzielle Träume verrennen“.

SPD-Fraktionschef Michael Servos empfand es als „hanebüchenen Quatsch“, zu fordern, Menschen auf der Flucht in Baracken und Turnhallen unterzubringen. Leo Deumens, Fraktionschef der Linken, erklärte hörbar aufgewühlt, wie froh er darüber sei, dass es in Aachen eine große Bereitschaft der Menschen gebe, „anderen in einer Notlage ihre Hilfe anzubieten“.

Der Dank der Mehrheit im Rat galt dem Sozialamtsleiter Heinrich Emonts und seinem Team für die bisher geleistete Arbeit. Zugleich wurde mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung bewilligt.