Mo, 4. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Leserbriefe / Seite 12

Angst vor Gewalt der Gesetzlosen

Jürgen Ferber aus Würselen befasst sich mit der Polizistenjagd im Aachener Ostviertel:

Nach diesem Vorfall frage ich mich: Wann ist das Maß voll? Wann kommt der Tag, an dem es knallt?

Polizisten werden in unserem Land an der Ausübung ihres Berufes, für Recht und Ordnung zu sorgen, gehindert, und von – dieses Mal ausländischen Mitbürgern – mit dem Leben bedroht. Was geschieht, wenn der Beamte tatsächlich zur Waffe greift und sie auch benutzt, um sein Leben zu retten?

Steht der Herr Kemen dann hinter dem Beamten und erklärt sein Handeln für gerechtfertigt? Die Täter gehen ohne Rücksicht auf Verluste vor, doch die Polizei soll sich in Rücksicht üben. Die Polizei soll sich verprügeln, beleidigen und ohne Rücksicht auf Verluste angreifen lassen, während den Tätern jede Form von Gewalt gestattet wird. Solange die Politik nicht hinter ihren Ordnungskräften steht, wird die Lage nur verschärft. Darüber sollte mal nachgedacht werden und keine leeren Sprüche zur Verharmlosung verbreitet werden!

Horst Lübke aus Herzogenrath betont:

Da braucht man rechtsfreie Räume nicht zu befürchten, sie sind schon da, auch in einer mittelgroßen Stadt wie Aachen. Der Bericht ist nur ein Beispiel für die Situation, die in einigen Groß­städten schon zur Realität geworden ist. Da trauen sich Polizeistreifen in bestimmte Bereiche gar nicht mehr allein rein.

Thorsten Schmitz aus Würselen findet:

Der Vorgang ist schon unglaublich! Nicht, dass eine Verhaftungsaktion der Polizei mal schief geht. Auch nicht, dass ein wütender Mob Polizisten angreift, bedroht und das Gewaltmonopol des Staates untergräbt. Daran hat man sich längst gewöhnt.

Unglaublich ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Aachener Polizeipräsident Oelze über ein paar Betrunkene im Pontviertel echauffiert! Unglaublich ist, dass der NRW-Innenminister Jäger Autofahrer von Tausenden Polizisten kontrollieren lässt. Da drängt sich einem unwillkürlich die Frage auf, ob manche Führungskräfte in Polizei und Innenministerium nicht völlig den Blick für das Wesentliche verloren haben. Dann ist es nicht wirklich verwunderlich, wenn unsere Straßen demnächst nicht mehr von der Polizei, sondern von Straßengangs kontrolliert werden. Auch warum man in einem so aus dem Ruder gelaufenen Einsatz nicht die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sofort zum Einsatz gebracht hat oder notfalls auch die Sondereinsatzkommandos, um dann wenigstens diesen gesamten Mob unverzüglich dahinzubringen, wo er hingehört, nämlich hinter Gitter – auch diese unangenehmen Fragen werden sich die Herren Oelze und Jäger stellen lassen m üssen!

Michael Hilse aus Würselen äußert sich ebenfalls zu diesem Vorfall:

Den Aachenern sind seit Jahren die Struktur und die Entwicklung des Ostviertels zum rechtsfreien Raum mit Gang und eigener Schutztruppe bekannt. Die Polizei musste es politisch zulassen, um nicht gescholten zu werden. Immerhin wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, das wie das Hornberger Schießen ausgeht. Wenn die Polizei den Bürger zu schützen verspricht, sich selbst aber zum Gejagten macht, weil sie der Gewalt weicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Es ist die Kapitulation unseres Rechtsstaates vor der Gewalt der Gesetzlosen. Berliner Verhältnisse geben zur Genüge Beispiel. Die Politik beschäftigt sich eher mit der NSA-Abhöraffäre und sonstigen Nebensächlichkeiten, als dass sie sich für die wirklichen Ängste der Bevölkerung interessiert.

„Wenn die Polizei den Bürger zu schützen verspricht, sich selbst aber zum Gejagten macht, weil sie der Gewalt weicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit.“

Michael Hilse,
Leser aus Würselen

Muss mit aller Härte bestraft werden

Werner Gallwé schreibt zu der Eskalation im Elsassviertel, wo ein Polizist von einer Gruppe junger Leute verfolgt wurde und die Polizei sich zurückziehen musste:

Als Bürger dieser Stadt muss man sich die Frage stellen, in welchem Umfeld man eigentlich lebt. Diese 50 bis 60 Personen, die unsere Polizei massiv unter Androhung von Gewalt daran gehindert haben, ihre Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, haben eine Straftat begangen. Der Staat, in diesem Fall die Polizei, hat das Gewaltmonopol.

So etwas ist inakzeptabel und muss mit aller Härte, die unsere Gesetze ermöglichen, bestraft werden. Nachdem die Polizei nunmehr das Feld aus Deeskalationsgründen geräumt hat, darf man die Frage stellen, wie man nunmehr aller Straftäter habhaft werden will.

Ganz in der Nähe von Aachen (Linnich) befindet sich immer noch ein Standort der Bereitschaftspolizei, wieso hat man von dort keine Hilfe angefordert? Es ist doch sehr erstaunlich, dass in kürzester Zeit eine Horde von 50 bis 60 Leuten zusammengetrommelt werden konnte, man muss davon ausgehen, dass dieser Personenkreis keiner geregelten Beschäftigung nachgeht und womöglich auch noch staatliche finanzielle Transferleistungen in Anspruch nimmt.

In Zukunft sollte die Polizei den Bürgern dieser Stadt das Gefühl geben, sich hier sicher zu fühlen und nicht der Gewalt des Mobs nachzugeben. Im Übrigen wäre es sinnvoll, im Ostviertel eine Polizeiwache einzurichten.

Ergebnis das Resultat fehlender Werte

Auch Albert Froitzheim beschäftigt sich mit der Eskalation im Elsassviertel:

Die Exekutive in der BRD kapituliert vor dem Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik der Volksvertreter. Die Situation im Ostviertel ist nur ein Beispiel für einige Brennpunkte in größeren Städten in Deutschland, die mit der regulären Polizeiarbeit nicht bewältigt werden können. Zu viele gesellschaftliche Faktoren spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle.

Eine Ordnungsmacht besonderer Bestimmung ist eine Einheit, die in der Lage ist, das Gewaltmonopol des Staates so ausüben, so dass den kriminellen Elementen eine Ordnungskraft gegenüberstehen, die den Anforderungen in psychischer, konditioneller und materieller Hinsicht gewachsen beziehungsweise überlegen ist.

Das Ergebnis, welches wir in den Medien verfolgen, ist das Resultat einer Gesellschaft fehlender Werte.

Ältere Kunden haben einfach nur Angst

Hans J. Laumanns befasst sich mit den Vorgängen im Elsassviertel, wo ein Polizist verfolgt wurde:

Was dort jeder Bürger seit Jahren weiß, hat jetzt die Polizei quasi offiziell festgestellt: Das Ostviertel mit Kern Elsassstraße ist eine „No-Go-Area“. Als Besucher des Geschäftes meiner Frau erlebe ich oft, dass ältere Kunden einfach nur Angst haben. Das gilt ab jetzt auch für die Polizei, selbst in Mannschaftsstärke. Die politischen Betroffenheitsapostel melden sich zu Wort. Hilde Scheidt (Grüne) fordert den „Runden Tisch“. Hauptsache, wir haben mal darüber geredet. Fraktionssprecher von SPD und CDU wollen die Tagesordnung aktualisieren. Wozu? Was macht unser Polizeipräsident Klaus Oelze? Gibt es nicht kurzfristig was Spektakuläres gegen Neonazis, um vom eigenen Versagen abzulenken?