Sa, 26. Jan. 2013
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Bundesregierung will Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Der geplante Kauf ist heftig umstritten. Kritiker befürchten, dass durch die unbemannten Flugkörper die Schwelle zum Töten sinkt.

Berlin. Die Bundesregierung plant die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten „unbedingt erforderlich“ seien, heißt es in einer gestern veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die endgültige Entscheidung soll spätestens Mitte des Jahres fallen.

Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Zu den Optionen zählt die US-amerikanische „Predator“, die bei den umstrittenen Angriffen auf Terroristen in Pakistan zum Einsatz kommt. Bis 2014 hat die Bundeswehr israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ „Heron“ gemietet, die sie in Afghanistan einsetzt. Die Luftwaffe befürwortet den Kauf der von den US-Streitkräften seit 1995 eingesetzten „Predator“-Drohne.

Kritiker von Drohnenansätzen führen neben völkerrechtlichen auch moralische Bedenken an. Die Schwelle zum Töten sei geringer, wenn Kampfjets ferngesteuert und eigene Soldaten nicht gefährdet würden. Die Grünen und die Linke lehnen die Beschaffung der Kampfdrohnen deshalb eindeutig ab. „Die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen zeugen von einem blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich warnte die Regierung davor, zu schnell Fakten zu schaffen. Die Linke-Politikerin Inge Höger sprach von einem „brutalen Waffensystem“ und warf der Bundesregierung vor, nur militärische Kriterien bei der Anschaffung von Drohnen zu berücksichtigen. Auch von der katholischen Kirche und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW kam Kritik. (dpa)  ▶ Blickpunkt

Kommentar: Wenn es zu einem militärischen Einsatz kommt, gilt es, diesen zu gewinnen, und die eigenen Verluste möglichst gering zu halten. Ganz offensichtlich wollen die Kritiker genau das Gegenteil, nämlich eigene gefährdete und getötete Soldaten. Mann nennt so etwas Vaterlandsverräter!