Fr, 11. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

CDU-Kandidat Wirtz teilt gegen die eigenen Reihen aus

Wahlkampfaktion zum Ausbau der Monschauer Straße soll Rot-Grün schaden, trifft aber auch Schwarz-Grün in Aachen

Von Gerald Eimer

Aachen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz, Kandidat im Südraum der Städteregion, gestern früh seine Aachener Parteifreunde überrascht und den grünen Koalitionspartner vergrätzt. Letztere werfen ihm nun im Wahlkampf platten Populismus vor.

So hatten sich Wirtz und seine Wahlkampfhelfer mit Flyern und Plakaten entlang der Monschauer Straße – also eigentlich im Revier seines Aachener Kollegen Armin Laschet – postiert, um unter Eifel-Pendlern auf Stimmenfang zu gehen. „Grün und Rot helfen nicht: Endlich freie Fahrt nach Aachen“ war auf Plakaten zu lesen. Und weiter: „Lasst uns endlich handeln: Ausbau der B 258 jetzt! Deshalb Axel Wirtz.“

Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht pikant: Denn erstens ist der vor allem von Eifelern geforderte Ausbau der Monschauer Straße bislang nicht an Rot-Grün gescheitert, sondern auch am Einspruch der Aachener CDU. Und zweitens haben CDU und Grüne in Stadt und Städteregion längst eine Kompromisslösung erarbeitet. „Axel Wirtz hat mit am Tisch gesessen“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Roland Jahn, der deswegen schlussfolgert: „Dieser Wahlkampf widerspricht den Absprachen.“ Dass Wirtz auf dem Gebiet von Aachens CDU-Chef Armin Laschet Stimmen sammeln will – ohne ihn zuvor informiert zu haben, wie Wirtz zugesteht – erscheint da beinahe schon wieder nebensächlich. „An den Grenzen gibt es schon mal fließende Übergänge“, meint CDU-Geschäftsführer Harro Mies. Er wusste zwar nichts von der Aktion, sei aber „weder erstaunt, noch verärgert“.

Umso mehr staunten die Grünen, die mit der CDU sowohl in der Städteregion als auch in Aachen zusammenarbeiten. Und selbst Laschets CDU vertritt in Aachen eine andere Position als Wirtz‘ CDU im Kreis. „Die B 258 ist ein spezielles Thema“, sagt Mies, „schwierig, da eine einheitliche politische Meinung zu finden.“

Laut Jahn stellt der aktuelle Kompromiss den dreispurigen Ausbau der Monschauer Straße zwischen Pascalstraße und Autobahnanschluss Lichtenbusch in Aussicht. Hinzu kämen zwei Kreisverkehre, von denen man sich das Ende langer Staus im Berufsverkehr verspricht. Einen zunächst geplanten vierspurigen Ausbau werde es jedenfalls nicht geben. „Wir wollen nicht die Landschaft zubetonieren. Mit uns gibt es keine Eifel-Autobahn.“

Genau diese Pläne seien „einvernehmlich“ mit der CDU besprochen. „Mit Rot-Grün hat das nichts zu tun“, sagt Jahn. Er meint verärgert, Wirtz versuche, „enttäuschte Pendler zu kriegen“.

Unterdessen bestätigte Wirtz auf Anfrage, dass man „kommunalpolitisch mit den Grünen im Gespräch“ sei, bei der gestrigen Aktion sei es ihm jedoch um Entscheidungen auf Landesebene gegangen. Und dort habe Rot-Grün die Prioritäten für den Straßenbau verschoben. Er kritisiere, dass die Landesregierung die Mittel für den Ausbau der B 258 ganz nach hinten gestellt habe. „In der Eifel ist dies ein wichtiges Thema.“

Tatsächlich sehen auch die Grünen Handlungsbedarf auf der B 258. „Dort muss schnell etwas passieren“, sagt Jahn. Eben deshalb habe sich auch der Landesbetrieb Straßen NRW bereit erklärt, etwas zu tun. Entgegen Wirtz‘ Behauptung betont Jahn: „Wir sind auf einem guten Weg.“