Do, 11. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9
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Die Mehrheit schaute einfach weg
Menschenverachtende Fotos, rechtsextreme Sprüche: Ein 19-jähriger Polizeianwärter aus unserer Region beleidigt eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund. Es dauert Monate, bis ein Kollege Anzeige erstattet.
Von Madeleine Gullert
Aachen. Ein Fußball, auf dem groß ein Hakenkreuz prangt, die Unterschrift: „Mit dem Ball werden wir Weltmeister“, Bilder eines toten Schwarzen mit beleidigenden Sprüchen – es sind etliche solcher Bilder, die die Aachener Ermittler auf dem Handy eines 19-jährigen Polizeianwärters finden. Der Mann aus dem Bereich Düren, der seit September 2013 Polizeianwärter am Polizeipräsidium Aachen war, hatte im Oktober 2013, kurz nach Beginn der theoretischen Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln, damit begonnen, eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund zu beleidigen. Dass die 23-Jährige rassistisch beleidigt wurde, macht den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, betroffen. „Ich kann mich nicht stellvertretend für rassistische Äußerungen gegenüber der Kollegin entschuldigen – dafür wird der Beschuldigte selbst die Verantwortung tragen. Aber ich bedauere das sehr.“
Dass menschenverachtende und fremdenfeindliche Sprüche und Fotos in einer geschlossenen Handy-Chatgruppe verschickt werden und die junge Frau auch im persönlichen Kontakt rassistisch beleidigt wird, bekommen die Studienkollegen zwar mit – aber lediglich drei von 32 unterstützen sie. Das Opfer habe sich teilweise gewehrt, aber alleingelassen gefühlt, sagt Weinspach. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass sich das Opfer selbst nicht zu einer Anzeige durchringen konnte.
Ausbilder bemerken nichts
An der Hochschule bemerkt kein Dozent etwas. „Wir sind bisher noch nie mit einem solchen Fall konfrontiert gewesen“, sagte Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Es gebe die Möglichkeit, solche Vorfälle zu melden. Die Polizeianwärter würden sensibilisiert: Die Kurse fahren regelmäßig nach Auschwitz, haben Politik- und Sozialwissenschaftskurse. Wer auf die Internetseite der Hochschule geht, sieht als einen der ersten Termine „Rechtsextremismus und Musik“. In dem betroffenen Kurs aber schaut die Mehrzahl der Kommilitonen weg. Polizeipräsident Weinspach ist besonders erschüttert, dass „man das Gefühl hat, dass diejenigen, die wegschauten, eher auf der Seite des Täters als auf der des Opfers standen“. Auch gegen sie wird jetzt ermittelt.
Als Anfang April dennoch einer der Kollegen die Aachener Behörde anonym per E-Mail über das rassistische Mobbing in Kenntnis setzt, werden Ermittlungen eingeleitet: Im Mai ist der Schreiber der Mail ermittelt und befragt, anschließend wird das Opfer befragt, auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses wird im Juni schließlich Datenmaterial vom Handy des Täters sichergestellt. Die Ermittler sichten Material von 10 840 Internetseiten. Erst im August steht fest, dass der 19-Jährige eindeutig rechtsextreme Bilder und Äußerungen gepostet hat. Der junge Mann wird befragt. Details zu dessen Aussagen wollte gestern niemand bekanntgeben. „Ich habe den Eindruck, dass er eine Affinität zu rechten Inhalten hat und damit provozieren will“, sagte Weinspach. Es habe im Vorfeld aber keinen Hinweis auf solch eine Gesinnung gegeben. Der 19-Jährige habe laut bisherigen Erkenntnissen nicht in Kontakt zu einschlägigen rechten Parteien oder Kamerads chaften gestanden. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar. Bei Verurteilungen wegen Beleidigung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft, wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ebenfalls Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft.
Eindrücke aus der gestrigen Pressekonferenz in Aachen:
Video im Internet:
Die Polizeiausbildung in NRW
In Nordrhein-Westfalen dauert die Ausbildung zum Polizeibeamten drei Jahre. Die Polizeianwärter sind bei einem von zehn NRW-Polizeipräsidien angestellt. Das Polizeipräsidium Aachen ist eine dieser Ausbildungsbehörden und für die Städteregion Aachen, die Kreise Düren und Heinsberg sowie Teile des Rhein-Sieg-Kreises verantwortlich.
Die Polizeianwärter durchlaufen in den drei Jahren theoretische Ausbildungsblöcke über mehrere Monate an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Die von Aachen betreuten Kommissarsanwärter müssen dafür zum FHöV-Standort Köln. Zurzeit sind dort 4200 Polizeianwärter aus Aachen, Köln und Bonn. In 47 Polizeibehörden teilt sich die praktische Ausbildung in Trainingsbausteine mit Übungssituationen und Praxiseinsätzen. Dabei fahren die Polizeianwärter etwa als dritter Mann mit auf Streife.