„Die Rechte“ agiert in Aachen sehr auffällig

Di, 20. Mai. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

„Die Rechte“ agiert in Aachen sehr auffällig

Kreisverband im Visier der Verfassungsschützer. Kontakte zur militanten Neonazi-Szene in Bayern. Auffangbecken für verbotene Kameradschaften.

Von Johannes Nitschmann

Düsseldorf. Der Aachener Kreisverband der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ ist nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „eng mit der militanten Neonazi-Szene in Bayern“ verbunden. Bei Treffen sei „die vorhandene Gewaltbereitschaft“ einzelner Aachener Neonazis offen zutage getreten, heißt es in dem gestern veröffentlichen Verfassungsschutzbericht. „Die Rechte“ gilt als Auffangbecken der in Nordrhein-Westfalen im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Der Aachener Kreisverband zählt laut Verfassungsschutz etwa 30 Mitglieder.

Nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes findet gegenwärtig keine systematische Unterwanderung der Fußball-Fanszene durch die Rechtsaußen-Partei statt. Aber es gebe „stellenweise personelle Überlappungen“, erklärte Jäger. Dies gelte für Ultras der Aachener „Karlsbande“ ebenso wie für einzelne Fangruppierungen bei Borussia Dortmund und dem MSV Duisburg. „Die Rechte“ wird vom Verfassungsschutz als „fremdenfeindlich, rassistisch, islamfeindlich, antisemitisch und aggressiv-kämpferisch“ eingestuft. Der Landesverband NRW werde von „militanten Neonazis“ dominiert.

Die formal eigenständigen Kreisverbände Aachen und Heinsberg von „Die Rechte“ agieren nach den Feststellungen des Verfassungsschutzes weitestgehend gemeinsam. Das Gründungsdatum am 2. Februar 2013 sei offenkundig der im Herbst 2012 verbotenen neonazistischen „Kameradschaft Aachen Land“ (KAL) geschuldet, die sich seinerzeit am 2. Februar 2002 formiert hatte. In den Führungspositionen der neuen Partei säßen ausschließlich Mitglieder und Aktivisten der zerschlagenen Kameradschaft. Bei einer Dortmunder Demo zum Jahrestag der Kameradschaftsverbote führten Aachener Funktionäre der neuen Neonazi-Partei am 31. August 2013 ein Banner mit der Aufschrift mit: „Der Aachener Widerstand – Wir sind immer noch da“. Als Kopf der rechten Aachener Szene gilt André Plum, der bei der Bundestagwahl 2013 auch die Landesliste von „Die Rechte“ angeführt hatte.  ▶ Seite 6

NPD in NRW
erkennbar geschwächt

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die rechtsextreme NPD sei in NRW durch das laufende Verbotsverfahren auf Bundesebene erkennbar geschwächt worden. Ihre Mitgliederzahl sei auf 650 Personen gesunken.

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