Fr, 1. Feb. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

„Die Rechte“: NRW prüft Verbot

Neu gegründete Partei dient offenbar als Auffangbecken für die zerschlagenen Kameradschaften.So hat der Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass auch in Aachen ein Kreisverband gegründet werden soll.

Von Johannes Nitschmann

Düsseldorf. Bei der in NRW neu gegründeten Partei „Die Rechte“ handelt es sich nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes um „ein Auffangbecken“ führender Aktivisten verbotener Neonazi-Organisationen. Bei Mitgliedern und Führungsstrukturen gebe es „deutliche Überschneidungen“, erklärte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes Burkhard Freier, gestern im Innenausschuss des Landtags.

Das NRW-Innenministerium prüfe derzeit, ob diese rechtsextremistische Partei als „Ersatzorganisation“ der zerschlagenen Kameradschaften ebenfalls verboten werde müsse. „Die Rechte“ trete „sehr aggressiv und kämpferisch“ auf. Einige ihrer Mitglieder hätten Straftaten begangen, womöglich „auch im Namen der Partei“, sagte Freier. Die neue Partei lasse Bestrebungen erkennen, bei den Kommunalwahlen 2014 an Rhein und Ruhr und womöglich auch bei der kommenden Europawahl anzutreten. Bei beiden Wahlen entfällt die Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Feststellungen des Verfassungsschutzes zählt die Neonazi-Partei derzeit landesweit 130 Mitglieder und unterhält sechs Kreisverbände in Dortmund, Hamm, Wuppertal, Mülheim, Rhein-Erftkreis sowie im Münsterland. Derzeit gebe es konkrete Anzeichen, dass in Aachen ein siebter Kreisverband gegründet werden solle, erklärte der Verfassungsschutzchef. Neben den Kameradschaften in Dortmund und Hamm war im Dezember auch die Kameradschaft Aachen-Land durch das Innenministerium verboten worden.

Vermutlich handele es sich bei der Organisation „Die Rechte“ nicht um eine echte Partei, betonte Freier. Es bestehe vielmehr der Verdacht, dass das Parteiprivileg von den Rechtsextremisten missbraucht werde, auch um Straftaten zu verdecken. So sei „Die Rechte“ etwa mit dem bei bereits einschlägig in Erscheinung getretenen Versandhandel „Antimsem.it“ verflochten.

Der Landesvorstand der Neonazi-Partei besteht laut Verfassungsschutz „vollständig“ aus ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kameradschaften. „Deren Ränder haben sich zwar aufgelöst, aber der harte Kern ist weiterhin aktiv“, berichtete Freier. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Partei „Die Rechte“, Dennis G., sei ebenso wie sein Stellvertreter Michael B. bei der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ in führender Funktion tätig gewesen. Der Dortmunder Kreisverband der neonazistischen Partei werde von Siegfried B. angeführt, der sich als „Borussen-Siggi“ seit Jahrzehnten in der rechtsex­tremen Szene tummele. Die Kreisverbände Mülheim und Rhein-Erft-Kreis werden nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes von ehemaligen NPD-Mitgliedern geführt, die offenkundig ein Verbot ihrer bisherigen Partei befürchten und sich ein neues Aktionsfeld suchen.

Über ein Verbotsverfahren gegen „Die Rechte“ soll im Innenministerium frühestens Ende Februar entschieden werden. Es handele sich um „eine heikle Prüfung“ mit schwierigen juristischen Fragestellungen, erklärte der zuständige Abteilungsleiter Wolfgang Düren. Die Gründung von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen sei den verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen nach dem Gesetz untersagt.

Ku-Klux-Klan existiert auch in NRW

Der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist auch in NRW präsent. Der Verfassungsschutz habe mehrere Mitglieder des Ku-Klux-Klan (KKK) in NRW identifiziert, teilte das NRW-Innenministerium gestern dem Innenausschuss des Landtags auf Anfrage der CDU-Fraktion mit.

Seit Juli 2011 gebe es auch einen Internet-Auftritt „Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland – Distrikt NRW“. Einige der Mitglieder seien bereits als Rechtsextremisten einschlägig bekannt. Die Zahl der Mitglieder betrage „unter zehn“. Besondere Aktivitäten seien nicht festzustellen. Im November 2011 sei in Köln ein Auftritt des bekannten ehemaligen KKK-Aktivisten und US-Amerikaners David Duke verhindert worden. Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 gegründet. Berüchtigt wurde er durch grausame Gewalttaten gegen Schwarze im Süden der USA.