Do, 22. Jan. 2015
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Eine neue Qualität der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus

Der nordrhein-westfälische Innenminister sieht eine erhöhte Gefährdungslage und Grund zur Sorge: Die salafistische Szene in NRW wachse dynamisch an

VON JOHANNES NITSCHMANN

Düsseldorf. Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) europaweit „eine neue Qualität“ für die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Dies gelte für die Form der Anschläge ebenso wie für die Gefährlichkeit der Täter, erklärte Jäger gestern vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Düsseldorfer Landtags.

Damit habe sich die Gefährdungslage auch für Deutschland „insgesamt verdichtet“ und bereite „Grund zur Sorge“. In Nordrhein-Westfalen wachse die salafistische Szene weiterhin „dynamisch“ an, berichtete der Innenminister. Inzwischen stünden landesweit 1900 Islamisten im Visier des Verfassungsschutzes. Davon seien etwa 300 Personen als „Gefährder“ eingestuft, von denen eine potenzielle Anschlagsgefahr ausgehe. Deutschlandweit seien gegenwärtig etwa 7000 radikale Salafisten bei den Sicherheitsbehörden registriert. Im Gegensatz zu dem hohen logistischen Aufwand früherer Terrortaten planten radikale Salafisten ihre Attentate zunehmend in Kleinstgruppen, immer spontaner und mit leicht zu beschaffenden Waffen, erklärte Jäger. Die Anschläge würden mit dem Ziel durchgeführt, „sehr hohe Opferzahlen und eine größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erreichen“. Dabei suchten die Islamisten nicht mehr den Märtyrertod, sondern sicherten sich bei ihren Anschlägen durch Schusswesten und Maskierung einen sicheren Rückzug. Diese neue Form der Terrorattentate könne auch für Salafisten in Deutschland „tatauslösend wirken“. Angesichts dieser Gefährdungslage seien die Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen von Polizei- und Verfassungsschutz intensiviert worden. Bundesweit liegen laut Jäger Erkenntnisse zu 600 Islamisten vor, die in die Bürgerkriegsgebiete Syrien und Irak ausgereist seien.

Davon stammten 160 Personen aus NRW. Weiteren 50 Salafisten sei die geplante Ausreise verweigert worden, 40 Dschihadisten seien zwischenzeitlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Zehn der Syrien-Rückkehrer gelten als besonders gefährlich und würden gegenwärtig intensiv observiert, berichtete der Innenminister. Bei allen 300 „Gefährdern“ werde nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich deren Gefährdungspotenzial von den NRW-Sicherheitsbehörden erneut überprüft.

Einige Rückkehrer desillusioniert

„Nicht jeder Rückkehrer ist gleich gefährlich“, sagte Jäger. Viele Rückkehrer seien „schlicht desillusioniert“, weil sie sich von der Terror-Gruppe Islamischer Staat (IS) als „Kanonenfutter verheizt“ gefühlt hätten. Statt zu heroischen Waffeneinsätzen seien sie beispielsweise zum Einsammeln von Leichen abkommandiert worden. Bei einem Teil der Rückkehrer bestehe aber die Gefahr, dass sie durch die Kriegshandlungen radikalisiert und in ihrer dschihadistischen Grundhaltung gefestigt seien. Häufig seien sie „traumatisiert“, „verroht“ und „unberechenbar“, erklärte der Minister. Deshalb stellten sie ein „hohes Sicherheitsrisiko“ dar.

Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, zeigte sich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium besorgt, dass von der salafistischen Szene auch immer mehr Frauen und Minderjährige rekrutiert würden. Etwa zehn Prozent der Anhänger seien inzwischen weiblich. Bei den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Dschihadisten liege der Frauenanteil sogar bei 17 Prozent. Im Gegensatz zu den männlichen Salafisten fänden ihre Aktivitäten hier in Deutschland nicht auf offener Straße, sondern nahezu ausschließlich im Internet statt.

„Nicht jeder Rückkehrer ist gleich gefährlich.“

Ralf jäger,

nrw-innenminister