Erdogan macht ernst

Sa, 22. Mär. 2014
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Erdogan macht ernst

Twitter-Verbot löst Proteststurm in der Türkei aus

Istanbul. Die durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene türkische Regierung hat den Kurzbotschaftendienst Twitter im Land verbieten lassen. Die Internetbehörde BTK teilte mit, die in der Nacht zum Freitag erlassene landesweite Zugangssperre zu Twitter stütze sich auf mehrere Gerichtsurteile. Die Nachricht von der Sperrung sorgte innerhalb und außerhalb der Türkei für einen Proteststurm. Twitter hat in der Türkei rund zehn Millionen Nutzer.

„Vorbeugende Maßnahme“

Laut BTK war die Sperrung eine „vorbeugende Maßnahme“. Türkische Gerichte hätten aufgrund von Beschwerden die Sperrung von Twitter-Inhalten verlangt, mit denen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt worden seien. Die Inhalte seien aber nicht gelöscht worden, so dass nur die Sperrung der gesamten Plattform übrig geblieben sei. Twitter werde wieder freigegeben, sobald die beanstandeten Inhalte gelöscht seien.

Bei Twitter werden seit Wochen Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung veröffentlicht. Die Botschaften sind mit mitgeschnittenen Telefonaten verlinkt, in denen Erdogan und andere Regierungsmitglieder zu hören sind. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen. Erdogan, der vor Kommunalwahlen am 30. März steht, sieht ein Komplott von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, was Gülen bestreitet.

Tausende Türken setzten sich am Freitag über das Verbot hinweg, darunter auch Präsident Abdullah Gül, der den Bann ausgerechnet in einer Twitter-Botschaft inakzeptabel nannte. (afp)

Kommentar: Die Türkei ist für die EU noch lange nicht entwickelt genug. Seit Erdogan entfernt sie sich immer mehr von den westlichen Werten.

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